um die Verantwortung unseres eigenen Landes. Eine Million Heimatvertriebene sind nach dem Krieg hierher gekommen.
Sie sind zu DDR-Zeiten nicht gewürdigt worden, im Gegenteil, sie wurden sogar bekämpft. Daran erinnern wir. Da haben wir eine Schuld. Deswegen gibt es einen Gedenktagvorschlag einzig und allein für diese Zielgruppe, das ist die richtige Zielgruppe.
Vorausgeschickt sei: Ich nehme Ihnen ab, dass wir jetzt eine Debatte um den besten Weg führen wollen und keinen Schlagabtausch über irgendwelche Wahlkampfgeschichten. Wenn ich nachvollziehen will, dass Sie diesen besonderen Fokus anders setzen wollen, was spricht denn dagegen, keine Unterscheidung zwischen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen vorzunehmen?
(Jürgen Gansel, NPD: Weil das ein deutsches Parlament ist, was sich um deutsche Angelegenheiten zu kümmern hat!)
Wir sprechen über Heimatvertriebene aus den ehemaligen deutschen Gebieten. Das ist nun mal so. Das steht auch im Antrag. Es ist überhaupt nicht falsch, wenn wir uns einmal als sächsisches Parlament dieser Sache widmen. Wenn Sie da Probleme haben, tut es mir leid.
Sie haben vorhin gesagt, es ginge hier darum, eine besondere Klientel, ich glaube, Sie sagten – korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – eine rechtskonservative Klientel zu bedienen.
Ich bin Liberaler. Mir ist das Thema ganz genauso wichtig. Sie sind lange genug im Landtag. Vielleicht erinnern
Sie sich, wie viele Debatten wir hier schon hatten, im Übrigen oft auf Antrag der NPD-Fraktion. Ich habe immer wieder gesagt, wir dürfen uns von denen das Thema nicht klauen lassen, denn es ist ein Thema der Mitte der Gesellschaft, uns darum zu kümmern. Genau das machen wir hier. Daran kann ich nichts Falsches erkennen.
Ich weiß, wie wichtig Lampedusa, wie wichtig Darfur, wie wichtig auch der Irak im Moment ist, aber das ist – tut mir leid – nicht Aufgabe dieses Parlamentes,
auch daran zu erinnern. Das können wir schön an anderer Stelle machen. Dafür gibt es entsprechende Vorstellungen. Wir kümmern uns darum, was in der Verantwortung dieses Landes liegt, meine Damen und Herren. Deswegen dieser Antrag.
Wir kümmern uns auch nicht erst jetzt um das Thema Heimatvertriebene. Wir hatten bereits Haushaltsverhandlungen. Es war der vorletzte Haushalt, in dem wir auf Initiative der FDP-Fraktion die Mittel für das Thema aufgestockt haben. Es gibt aber – da haben Sie recht, lieber Kollege Brangs – noch eine Bringschuld. Es gibt im Koalitionsvertrag einen nicht erfüllten Passus.
Es gibt konkret zwei Dinge, die mit diesem Haus zu tun haben. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir einen Beauftragten für Vertriebene und Aussiedler und einen Beauftragten für Demografie im Parlament schaffen wollen. Wir haben damals in der Finanzkrise, als wir im Parlament Kürzungen vornehmen mussten, entschieden: Nein, wir machen es nicht. Wir wollen nicht neue Funktionen schaffen, sondern wir sparen das aus finanziellen Gründen ein. Dass wir uns jetzt trotzdem an einer Stelle mit dem Thema befassen, kann ich nur für völlig richtig halten. Ich glaube, es tut diesem Haus gut, genau das zu machen.
Einen Vorwurf, liebe Annekatrin Klepsch, verstehe ich nicht. An die Ursachen von Flucht und Vertreibung erinnern wir in diesem Haus und in diesem Land doch immer und immer wieder. Immer und immer wieder. Ich sage, zu Recht tun wir das immer und immer wieder.
Ein einziges Mal an einem einzigen Tag auch einmal die andere Seite mit zu betrachten und in den Kontext zu setzen ist problematisch für Sie. Wer machte das nicht? Alle machen das. Das soll doch auch einmal gestattet sein. Ich weiß nicht, warum Sie damit immer solche Probleme haben. Sie sind immer locker, wenn es um andere Feiertage geht. Den 8. Mai haben Sie beispielsweise angesprochen.
Sie möchten in Dresden eine Guernica-Straße einführen. Das ist für Sie normal und absolut nachvollziehbar. Das wollen Sie da machen. Bei dieser Sache aber tun Sie sich schwer. Es tut mir leid. Ich verstehe das nicht. Ich sehe kein Problem.
Ich bitte Sie ganz herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Bitte interpretieren Sie nicht zu viel in diesen Antrag hinein. Es tut Sachsen gut, wenn wir uns um diese Gruppe – es ist eine sehr große Gruppe – kümmern. Damit nehmen wir etwas von der Schuld, die die DDR unter Umständen auf sich aufgeladen hat, weil sie nie über das Thema sprach.
Das war für die einbringende FDP-Fraktion Kollege Zastrow. – Ich sehe an Mikrofon 2 Bedarf für eine Kurzintervention.
Nach diesem Redebeitrag muss ich doch noch eine oder zwei Anmerkungen machen. Das Erste, was mich sehr überrascht hat, ist, welcher Begriff hier verwendet wird. Kollege Zastrow hat von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, gesprochen und davon, nach der Herkunft zu unterscheiden. Sie sagen, dass es die Heimatvertriebenen sind, die eine Anerkennung verdienen.
Sie selbst haben gesagt, dass in den Fällen, in denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen, beispielsweise weil sie verfolgt werden, andere Regeln aufgestellt werden müssten. Ich sage Ihnen Folgendes ganz klar: Ich habe dezidiert ein vollkommen anderes Verständnis für die Aufgabe, die wir hier haben.
Ich habe ein vollkommen anderes Verständnis. Wir sind kein Closed-Shop. Wir sind keine Insel der Glückseligen als Freistaat. Wir sind im Kontext derer, die Verantwortung im Bund, in Europa oder in der Welt tragen. Wir müssen uns als Deutsche die Frage gefallen lassen, wie wir mit dem Thema Flüchtlinge und nicht nur mit dem Thema Heimatvertriebene umgehen.
Das Zweite ist Folgendes: Die Menschen müssen erfahren, wann Sie die Klamaukkiste herausholen und wann es Zeit wird, dem zu begegnen. Sie haben bei beiden Punkten gesagt, dass Sie es deshalb nicht getan hätten, zum
Beispiel den Demografiebeauftragten zu wählen, weil Sie Kosten sparen wollten. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, denjenigen aus der Mitte des Landtages zu wählen. Er ist also ein Abgeordneter dieses Hauses. Dieser Abgeordnete des Hauses verfügt bereits jetzt über ein Büro, Mitarbeiter und eine Grundentschädigung. Erzählen Sie bitte also nicht einen solchen Mist!
Das war eine Kurzintervention des Kollegen Brangs. Darauf reagiert jetzt – das bezog sich auf den vorherigen Redebeitrag – Kollege Zastrow.
Es wäre eine sehr interessante Diskussion geworden. Ich ärgere mich fast darüber, dass Sie den Vorschlag nicht gemacht haben.
Es stellt sich folgende Frage: Welchen Status bekommt ein solcher Beauftragter? Wie er ausgestattet wird, kann man sehr unterschiedlich beantworten. In diesem Haus gibt es einen Ausländerbeauftragten, der natürlich eine eigene Struktur hat. Genau darum geht es. Wenn dieser Beauftragte eine Wirkung entfalten soll, dann benötigt er eine bestimmte Struktur. So hatten wir uns das zumindest vorgestellt. Diese Struktur wäre natürlich kostenintensiv gewesen. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Nur in Zeiten, in denen wir überall sparen, beispielsweise – die Polizei ist zu Gast – beim Weihnachtsgeld, welches wir damals streichen mussten, haben wir Folgendes gesagt: Nein, man kann keine neuen Kosten verursachen. Deswegen haben wir das gemacht.