Sie können sicher sein, dass der Bund der Erste wäre, der eine nicht zweckgebundene Verwendung der Mittel rügen würde. Das gilt genauso für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hier ist der Pakt Forschung und Innovation einschlägig. Selbstverständlich werden die Mittel an die Hochschulen weitergereicht.
Oder nehmen wir das Thema Qualitätssicherung – eine gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, ja. Hier suggerieren aber die Antragsteller, dass Sachsens Hochschulen ganz am Anfang stünden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Hochschulen haben sich über die Zielvereinbarung zur Implementierung von Qualitätssicherungssystemen
In diesem Zusammenhang ist auch das Hochschuldidaktische Zentrum in Leipzig zu sehen, dessen Wert für die Sicherung der Qualität der Lehre auch zunehmend von den Hochschulen erkannt wird. Der Freistaat Sachsen unterstützt dieses Zentrum mit 250 000 Euro jährlich. Das sind immerhin 60 % der Aufwendungen für den laufenden Betrieb.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag greift auch die Zukunft der sogenannten Kleinen Fächer einerseits sowie die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern andererseits auf. Speziell diese Kleinen Fächer können durch kluge länderübergreifende Kooperation, insbesondere wenn eine große räumliche Nähe besteht wie bei Leipzig/Halle und Jena, dauerhaft gesichert werden. Aus diesem Grunde habe ich 2013 eine Vereinbarung mit meinem Kollegen Möllring in Sachsen-Anhalt erreichen können, mit der wir uns insbesondere mit Blick auf Änderungen bei bestimmten Fächern, konkret auch bei den Kleinen Fächern, besser informieren und abstimmen. Selbstverständlich streben wir auch an, die Mittel des Bundes, die im Koalitionsvertrag für die Kleinen Fächer im Falle einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit in Aussicht gestellt sind, abzurufen.
Unser Ziel ist klar, nämlich die Fächerstruktur insgesamt auch länderübergreifend abzusichern. So habe ich zum Beispiel auch die Universität Leipzig aufgefordert, meinem Haus ihr Konzept zu den Kleinen Fächern vorzulegen.
Zur Berufsakademie: Die jüngst durchgeführte Evaluation des Wissenschaftsrates zeigte nicht nur deren Qualität, sondern auch deren Wertschätzung im System der tertiären Bildung hier in Sachsen. Wir besitzen ein solides Fundament, die BA in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Problem empfinde ich aber in der Tat die Situation des akademischen Mittelbaus in Bezug auf befristete Arbeitsverhältnisse. Hier ist in den letzten Jahren eine Situation eingetreten, die für eine Reihe wissenschaftlicher Nachwuchskräfte die Lebensplanung in einem bestimmten Zeitraum deutlich erschwert. Ich setze mich daher mit Nachdruck gegenüber den Hochschulen dafür ein, dass wir hier zu Verbesserungen kommen. Mein Ansatz ist allerdings, zunächst eine Art Selbstverpflichtung der Hochschulen zu erreichen, denn so etwas erreicht man nicht, indem man es dekretiert.
Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Selbstverpflichtung in Kürze mit den Rektoren unterzeichnen können. Auch das ist eine Maßnahme zur Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt, der die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen wesentlich beeinflusst, aber im Antrag leider nirgends erwähnt wird, möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: die Sicherung der horizontalen, also der regionalen Vernetzung der Hochschulen untereinander und mit ihren Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft, der Gesellschaft vor Ort, sowie die vertikale Vernetzung der Hochschulen auf internationaler und europäischer Ebene. Sie zu stärken ist erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung und auch des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
Über das Instrument der Wissenschaftsforen fördern wir den Dialog zwischen Hochschulen und Gesellschaft und helfen so, Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die die Wissenschaft und die Regionen gleichermaßen stärken. Das Instrument der Wissenschaftsforen hat sich bereits jetzt bewährt. Die Foren widmen sich den richtigen Themen zur richtigen Zeit. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele, die zeigen, dass wir internationale Talente für Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur gewinnen, sondern auch im Land halten und die vielfältigen Transferstrukturen optimieren.
Die Universität Leipzig zum Beispiel wird die Doktorandenausbildung im Bereich der Informationstechnik stärker an den Bedarfen der regionalen Unternehmen ausrichten. Das lässt starke Effekte für die Leipziger Gründerszene erwarten. Die HTWK optimiert gemeinsam mit regionalen Forschungs- und Transfereinrichtungen sowie den Kommunen die Wissens- und Technologietransferstrukturen. Erstmals wird hier eine regionale Transferstrategie nicht nur formuliert, sondern implementiert.
Die TU Dresden wird im Rahmen eines berufsorientierten Stipendienprogramms promovierte internationale Nachwuchswissenschaftler mit den regionalen Arbeitsmöglichkeiten vertraut machen und sie so als hoch qualifizierte Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft gewinnen.
Innerhalb der Wissenschaftsregion Chemnitz erfährt die sprachliche und interkulturelle Ausbildung an den verschiedenen Hochschulstandorten eine Bestandsanhebung – ein wesentliches Merkmal der Internationalität von Hochschulen.
Diese und andere Maßnahmen werden vom SMWK unterstützt. Auch das ist ein Stück Zukunftssicherung in den Themenfeldern Internationalität und Wissenstransfer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu den bereits in der letzten Woche diskutierten BAföG
Mitteln. Der Bund hat nach einem Spitzengespräch der Koalitionäre in Berlin beschlossen, ab kommendem Jahr die Kosten für das BAföG insgesamt zu übernehmen. Das ist gekoppelt an eine Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz zur Kooperation zwischen Bund und Land im Wissenschaftsbereich. Dafür erwartet der Bund von den Ländern, dass sie die auf diese Weise frei werdenden Mittel zusätzlich für die Bildung an Hochschulen und Schulen einsetzen. Zwischen den Ressorts wurde inzwischen vereinbart, dass die Mittel entsprechend den bisherigen Anteilen von Studierenden- und Schüler-BAföG den Bereichen Hochschule mit zwei Dritteln und Schule mit einem Drittel zugute kommen, und zwar zusätzlich.
Für mein Haus geht es ab 2015 um Mittel von derzeit rund 56 Millionen Euro pro Jahr, die einer eigenen Titelgruppe des SMWK zugeordnet und für Maßnahmen in und an Hochschulen und Berufsakademien aufgewendet werden. Ein Kernpunkt – so die Planung – wird das Paket „Talente für Sachsen“ sein, das der Sicherung des akademischen Nachwuchses dienen soll. Seien Sie vergewissert, meine Damen und Herren: Diese Mittel werden zusätzlich Verwendung finden. Herr Abg. Schneider hat das bereits erwähnt. Wir werden vorhandene Spielräume nutzen, und zwar zugunsten unserer Hochschulen.
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Sachsen den berechtigten Forderungen des Bundes entsprechen werden. Es wird ein Monitoring geben. Diesen Forderungen werden wir genügen. Ich bin gespannt, wie die SPD-regierten Länder hier verfahren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme. Wenigstens daraus kann man die eine oder andere Information ziehen.
Ich muss noch eine Frage stellen. Wenn Sie es als Mythos beschreiben, dass den Hochschulen in Sachsen die Hochschulpaktmittel nicht vollends zugutekommen, dann frage ich mich doch, wie Herr Clemen vorhin in der Debatte darstellen konnte, dass in dem Zeitraum seit 2005 die Mittel um 15 % gewachsen sind, während wir wissen, dass Sachsen in diesem Jahr 94 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt erhält und zudem – wie Sie es jetzt selbst sagen – bei Ihnen 57 Millionen Euro, bei uns 65 Millionen Euro über die Entlastung des Bundes erhält. Das sind ungefähr 160 Millionen Euro. Das sind mehr als 15 % des derzeitigen Personalhaushaltes der Hochschulen in einem Jahr.
Sie, Herr Clemen, haben gesagt: Das haben wir in den letzten neun Jahren geschafft. Da wundere ich mich doch, wohin dieses Geld geflossen ist und wo dieses Geld bei den Hochschulen ankommt. Deswegen stelle ich hier noch einmal die Frage, vielleicht kontemplieren Sie noch einmal darüber: Könnte es vielleicht sein, dass Sie das Personal an den sächsischen Hochschulen zu immer größeren Teilen über Bundesmittel finanzieren und darüber den Staatshaushalt entlasten und das als zusätzliche Finanzierung für die sächsischen Hochschulen ausgeben? Könnte das vielleicht die Erklärung dafür sein, dass die Grundmittel in Sachsen nicht gestiegen sind? Könnte das die Erklärung dafür sein, das zunehmend befristete Arbeitsverhältnisse Einzug finden? Könnte das die Erklärung dafür sein, warum wir gerade in den Bereichen, die nicht so drittmittelstark sind, Situationen haben, bei denen Institute vor Schließungen stehen, weil Hochschulen das reflektieren und sagen: Wenn wir nicht auf diesen Zug aufspringen und uns nach Drittmitteln und den nächsten Paketen richten, dann werden wir in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein?
Herr Mann, könnte es sein, dass Sie einfach den Haushalt nicht richtig gelesen haben? Ich würde Ihnen empfehlen, die dementsprechenden Kapitel zwischen den Jahren 2005 und 2012 noch einmal nachzulesen. Da haben Sie die Möglichkeit, genau diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie das nicht wollen und Ihre Augen immer davor verschließen, dann nützt es nichts. Wenn man blind durch die Welt gehen und nichts sehen will, dann ist es wahrscheinlich nicht möglich, die Dinge wahrzunehmen.
Herr Clemen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Regelmäßig lese ich den Haushalt. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Uns ist dort in den letzten Jahren aufgefallen, dass man sicherlich Investitionsmittel erhöht hat,
aber dass es gerade bei den Personalmitteln oder auch bei Positionen wie den sächsischen Studierendenwerken im Vergleich zur Regierungszeit der letzten Großen Koalition in Sachsen zu Kürzungen in Ihrer Legislatur kam. Die letzte Zahl, die bei den Studierendenwerken stand, war 7,5 Millionen Euro. Die Zahl, die Sie aktuell als Erhöhung feiern, ist 5,5 Millionen Euro. Solche Sachen fallen
Ich habe hier nicht darüber gesprochen, dass die Mittel absolut zurückgegangen sind. Das kann allein schon deshalb nicht sein, weil wir Inflation und Kostensteigerungen haben.
Ich habe darüber gesprochen, wie es um die Personalausstattung und die grundständigen Mittel an den sächsischen Hochschulen bestellt ist, weil genau diese die wichtigsten für eine Hochschulentwicklungsplanung sind, wo man sich im Regelfall nicht von Jahr zu Jahr oder im Zweijahresrhythmus entlanghangelt, weil diese mittel- und langfristig angelegt sein müssen.
Genau deswegen haben wir heute drei Punkte gefordert, zum einen eine Stellungnahme, die Sie, Herr Clemen, jetzt gegeben haben, zu der Frage, ob Sie die Stellenkürzungen der – wie Sie es formulieren – „nur“ unbefristeten Vollzeitäquivalente zurücknehmen wollen.
Zum Zweiten, wie Sie dazu stehen, die Erhöhung der Mittel für die Studierendenwerke vorzunehmen und sich auch um die Frage „Gute Arbeit an Hochschulen“ zu
kümmern. Zum Dritten haben wir mehrfach ausgeführt, dass wir im Bereich der Hochschulentwicklungsplanung Korrekturbedarf sehen, der sich schon in den letzten Jahren hätte ablesen lassen können.
Deshalb bitten wir Sie, das Hohe Haus, um Zustimmung zu diesem Antrag, und ich denke, diese Diskussion werden wir in der nächsten Woche weiterführen; aber insbesondere wird es im Herbst dazu klarere Ansagen und eine bessere Hochschulpolitik in Sachsen geben.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14600 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/14600 mehrheitlich nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.