Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. An der Wahl des Landtagspräsidenten haben sich 125 Abgeordnete beteiligt. Es waren keine Stimmscheine ungültig. Auf Herrn Abg. Dr. Matthias Rößler entfielen 73 Stimmen.
Mit Nein haben 36 Abgeordnete gestimmt. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abg. Dr. Rößler mehr als die Hälfte aller Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist zum Präsidenten des Sächsischen Landtages gewählt.
(Beifall bei allen Fraktionen – Übergabe von Blumen an den Präsidenten und Glückwünsche der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der SPD, der AfD, der GRÜNEN und des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.)
Bevor damit meine Aufgabe erfüllt ist, bitte ich Sie, nunmehr die Leitung der Sitzung zu übernehmen.
Herr Dr. Rößler, im Namen des ganzen Hauses und ganz persönlich möchte ich Sie zu dieser Wahl beglückwünschen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft für und Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
(Beifall bei allen Fraktionen – Der Alterspräsident gratuliert dem Präsidenten und überreicht ihm einen Blumenstrauß.)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf von hier aus noch einige Worte an Sie richten und werde mich dann zum Präsidentenstuhl begeben.
Unser Kollege Svend-Gunnar Kirmes hat den ihm von unserer Sächsischen Verfassung erteilten Auftrag vorbildlich erfüllt und die konstituierende Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt geleitet. Ich darf ihm nochmals – der Beifall zeigt das ja schon – in unser aller Namen den Dank aussprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich von ganzem Herzen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten des Sächsischen Landtages entgegengebracht haben. Es ist mir Ehre und Verpflichtung. Ich will das Amt unparteiisch, überparteilich, gerecht, gewissenhaft und mit großem Engagement führen.
Meine Damen und Herren! Es klang schon mehrfach an: Der friedlichen Revolution, den mutigen Demonstranten von 1989 verdanken wir die erste erfolgreiche demokratische Revolution in unserer so schwierigen deutschen Geschichte und die Wiedervereinigung unseres Landes. Ohne die friedliche Revolution und die Freiheitsrevolution der europäischen Völker östlich des Eisernen Vorhangs stünden wir nicht hier, hätten wir keinen Freistaat Sachsen und hätten uns heute nicht konstituieren können.
Daran sollten wir uns alle immer wieder erinnern. Das Fundament unseres Handelns bilden die Geschichte, die Kultur, ja, die viel gerühmte Identität unseres wunderbaren Landes. Das lebe ich und das leben auch viele von Ihnen mit Leidenschaft. Als Landtagspräsident und als Sachse ist und bleibt mir das eine Herzensangelegenheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die stetig sinkende Wahlbeteiligung signalisiert Gleichgültigkeit, vielleicht Verdruss vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landespolitik. Transparent, fair, intelligent und lebensnah sollten wir deshalb die politische Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Gemeinwesens führen. Benennen wir die politischen Verantwortlichkeiten klar und beteiligen wir den mündigen Bürger unmittelbarer und häufiger an der Gestaltung seiner Verhältnisse!
Wir können uns nicht darauf beschränken, dass die Wählerinnen und Wähler die NPD mit ihrem Votum aus dem Parlament verbannt haben. Transparente Entscheidungen, eine lebendige Demokratie und eine offensive Auseinandersetzung mit politischen und religiösen Extremisten stärken das Vertrauen in die Politik auch auf Landesebene. Stärken wir die Landesparlamente innerhalb unserer föderalen Ordnung und beteiligen wir uns noch stärker am Gesetzgebungsprozess auf europäischer
Ebene! Unser Ziel, unsere Vision muss ein Sachsen in der Mitte Europas sein, ein prosperierendes und soziales deutsches Bundesland, eine Brücke zwischen dem Osten und dem Westen unseres Kontinents.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Präsident muss sowohl den Blick auf den Landtag als Ganzes als auch auf jeden einzelnen Abgeordneten haben. Ich möchte Ansprechpartner für jede Kollegin und jeden Kollegen sein, damit sie, damit er das vom Wähler übertragene Amt des Abgeordneten für unseren Freistaat so gut wie möglich ausüben kann. Bitte wenden Sie sich direkt an mich, wenn Sie ein Problem sehen, das Ihnen ganz wichtig ist, oder wenn Sie vielleicht auch Kritik anbringen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Alterspräsident hat es schon so wunderbar formuliert und aus der Verfassung hergeleitet: Als Landtagsabgeordnete sind wir die gewählten Vertreter aller Sachsen. Die Zukunft unseres Freistaates und seiner Menschen ist die tagtägliche Aufgabe in diesem Hohen Haus. Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Bevor ich diese Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Ich denke, dass die Fraktionen in den nächsten Wochen in einen intensiven Abstimmungsprozess eintreten, um dann in der 2. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages möglichst einvernehmlich eine Geschäftsordnung zu beschließen. Wir setzen natürlich auch sehr große Hoffnung in das Verhandlungsgeschick, insbesondere auch unserer Parlamentarischen Geschäftsführer.
Die 1. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen wunderbaren Tag.