Wir werben auch hier noch einmal um Vertrauen. Wir haben in den Jahren seit 2013 eine Aufmerksamkeitsphase gehabt. Wir gehen jetzt in die Mitmachphase. In diesem Jahr und in den Folgejahren wird es viele Mitmachangebote geben.
(Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Was? – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wer macht denn so was?! – Zuruf von der Regierungsbank: Was ich selber tu‘, trau‘ ich anderen zu! – Unruhe)
Ich sage Ihnen einmal, lieber Klaus Tischendorf, ich habe meine Freundesliste kontrolliert. Du hast darauf abgestellt: organisches Wachstum – gekauftes Wachstum. Ich habe meine Freundesliste überprüft. Von meinen 200 Freunden, die ich fast alle persönlich kenne
bitte hören Sie mir zu, liebe Kolleginnen und Kollegen –, sind alle freiwillig dort. Das Argument ist ganz schwierig zu belegen, dass alle gekauft wären. Wenn wir uns in die Realität der sozialen Medien hineinbewegen, dann reden wir über eine Balance zwischen organischem Wachstum einerseits und gewissen Dingen andererseits, die natürlich auch finanziell motiviert sind.
Herr Präsident! Lieber Kollege! Ein gewisses Niveau wollen wir doch halten. Können Sie mir bitte einmal sagen, an welcher Stelle ich etwas behauptet hätte? Ich habe einfach nur gefragt, ob die Staatsregierung in der Lage ist, eine Facebook-Seite auszuwerten. Die Antwort ist: Nein. Das können sie nicht machen. – Können Sie mir bitte sagen, an welcher Stelle ich behauptet hätte, dass sie das nicht können? Ich habe einfach nur gefragt. Das ist doch das Recht eines Abgeordneten. Geben Sie mir recht, dass es das Recht eines Abgeordneten ist, eine Regierung zu befragen und auch eine sachkundige Antwort zu erhalten? Ist das das Recht eines Abgeordneten?
Lieber Klaus Tischendorf, natürlich ist das das Recht eines Abgeordneten. Wir werden dann die Staatsregierung hören. Sie wird zu dem Thema Statistik und Facebook-Statistik sicher noch etwas sagen.
Für ebenso aus der Luft gegriffen halte ich Ihren Vorwurf zu sagen, die PR-Aktionen des Thomanerchores und des Gewandhausorchesters seien Rohrkrepierer gewesen. Man könnte auch sagen, Sie behaupten, der Thomanerchor und das Gewandhausorchester seien mit Steuergeldern auf dem New Yorker Times Square verheizt worden. Ich glaube, das ist ein ganz schwieriges Argument. Die beiden Auftritte sind in allen nationalen Medien und in vielen internationalen Medien erwähnt worden: Presse, Rundfunk, Fernsehen und Online-Medien, alles war dabei. Dazu sage ich ganz eindeutig: Genauso geht sächsisch. Mit solchen Kampagnen können wir für Auf
Gestatten Sie mir, jetzt noch auf ein paar Zahlen aus der Evaluierung einzugehen. Die Kampagne hat erreicht, dass 26 % aller Deutschen „So geht sächsisch.“ kennen und 41 % sagen, sie hätten schon einmal etwas von dieser Kampagne gehört. Für ein Standortmarketing sind das sehr gute Ergebnisse.
Noch beeindruckender ist der Vergleich – Sie haben gerade versucht, ihn zu relativieren. 43 821 Nutzer auf der Facebook-Seite – organisches und anderes Wachstum inbegriffen. Wir müssen uns aber schon ein bisschen ehrlich machen, wenn wir auf vergleichbare Kampagnen schauen: Mecklenburg-Vorpommern hat 2 800 Nutzer, Baden-Württemberg 5 700 Nutzer und Sachsen-Anhalt 7 750 Nutzer. Ich möchte Sie erleben, wenn Sie diese Zahlen an die Staatsregierung gegeben und gefragt hätten: Was habt ihr denn dafür getan, dass die Zahlen nach oben gehen? Dann wäre das Argument vielleicht sogar umgefallen.
Sachsen spielt mit dieser Kampagne ganz oben mit. Wir sind im Spitzenfeld. Die Zahlen gehen noch weiter: 963 Millionen Kontakte an öffentlichen Orten, Flughäfen und Bahnhöfen; 154 Millionen Medienkontakte in Presse, Fernsehen und Radio; 120 Millionen Kontakte im Bereich Online-Medien.
Wir müssen uns hier ehrlich machen, die Kampagne ist gut. Sie hat für maximale Aufmerksamkeit gesorgt. Aus diesem Grund, glaube ich, hat die Staatsregierung bei der Auswahl der Agentur ein gutes Händchen gehabt. Ich bin davon überzeugt, dass die Agentur mit Sitz in Dresden eine gute Wahl gewesen ist. Es ist für Sachsen ein Glücksfall, dass wir diese Kampagne ausgewählt haben – wohl in dem Wissen, wenn man eine solche Agentur auswählt, dann wollen viele mitreden und jeder hat eine andere Meinung. Am Ende des Tages muss aber eine Entscheidung getroffen werden. Die Agentur ist aus unserer Sicht genau richtig ausgewählt worden.
Wie soll es im Jahr 2015 weitergehen? – Wir sagen als SPD-Fraktion, nach der Aufmerksamkeitsphase muss die Aktivierungsphase folgen. Wir wünschen uns, dass wir an den Kernbotschaften noch einmal schleifen. Deswegen die ganz herzliche Einladung; Sie können auch gern einmal zu uns in die Fraktion kommen. Dann überlegen wir gemeinsam, wie wir vielleicht an der einen oder anderen Kernbotschaft noch schleifen wollen.
Wir sagen, jeder und jede sollte künftig die Möglichkeit haben, seine ganz persönliche Geschichte zu erzählen, seinen ganz persönlichen sächsischen Moment in dieser Kampagne abzubilden. Wir haben gute Erfahrungen in Chemnitz gemacht. Genauso sollte es auch im Land sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht aus unserer Sicht natürlich eine Weiterentwicklung dieser Kampagne. Mit Blick auf die Abendspaziergängerinnen und Abendspaziergänger hier in Sachsen sage ich zu dem Argument, man sollte „So geht sächsisch.“ ganz schnell hernehmen, um daran noch irgendetwas zu regulieren oder es zum Krisenmanagement einzusetzen: „So geht sächsisch.“ darf aus unserer Sicht keine Plattform für oder gegen Pegida sein. „So geht sächsisch.“ ist kein Krisenmanagement. Das ist mir ganz besonders wichtig. Es ist keine Kampagne für irgendeine Partei oder für die Staatsregierung, sehr geehrter Herr Kollege Tischendorf.
Es ist eine Kampagne für alle Sachsen, für ein modernes Sachsen, für ein weltoffenes Sachsen. Aus diesem Grund sind wir mittlerweile davon überzeugt, dass wir diese Kampagne brauchen. Wir wünschen uns, dass neue Schwerpunkte gesetzt werden, dass wir die Chancen in dieser Aktivierungsphase nutzen.
Wir wünschen uns, dass wir mit dieser Kampagne für ein weltoffenes und modernes Sachsen werben, für ein Sachsen als starker Wirtschaftsstandort, an dem gute Löhne gezahlt werden. Die Zeit des Billiglohns ist vorbei, seitdem die SPD in der Regierung ist.
Wir wollen Botschaften senden: Du kannst nach Sachsen kommen. Hier kannst du was werden. Hier findest du einen guten Job mit einem guten Lohn.
Nein. Ich möchte meine Ausführungen jetzt erst einmal beenden. – Wir wünschen uns, dass die Kampagne auch mit ein bisschen Humor gespickt ist.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den haben Sie gerade gebracht! – Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Ich habe versucht, ein Stück weit um Vertrauen zu werben. Aus meiner Sicht ist „So geht sächsisch.“ auch eine herzliche Einladung an Ihre Fraktion: Machen Sie mit! Die Zukunft liegt in Sachsen. Die Zukunft liegt auch für Sie in Sachsen. Machen Sie mit, auch bei „So geht sächsisch.“!
(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung – Juliane Nagel, DIE LINKE: Haben Sie noch ein Banner „So geht sächsisch.“? – Unruhe)
Jetzt muss ich doch einmal eine Kurzintervention machen. – Sehr geehrter Herr Kollege Vieweg, über die Qualität Ihrer Rede muss die eigene Fraktion entscheiden. Dem will ich nicht vorgreifen.
Ich muss aber schon sagen, wenn Sie mir sozusagen Worte in den Mund legen, die ich nie gesagt habe: Sie haben keine einzige Frage beantwortet
und immer behauptet, ich hätte Dinge gesagt, die ich überhaupt nicht gesagt habe. Wir müssen schon ein bisschen aufeinander eingehen, wenn wir hier einen Dialog führen. Ich bitte Sie in Zukunft, dass Sie sich mit meinem Redebeitrag beschäftigen und nicht nur mit dem, was Ihnen die Staatsregierung aufgeschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Abg. Frau Grimm. – Frau Grimm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! In der parlamentarischen Praxis ist es gang und gäbe, dass die Abgeordneten der Großen Koalition die Arbeit der Staatsregierung zumeist über den grünen Klee loben,
wohingegen die Abgeordneten der Oppositionsparteien an allem etwas auszusetzen haben. Ich bekenne offen, dass mir Letzteres in Bezug auf die Antworten des Chefs der Staatskanzlei auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend die Standortkampagne „So geht sächsisch.“ heute etwas schwerfällt.