Horst Wehner
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Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Herr Abg. Lippmann. Sie haben das Wort, bitte sehr.
Bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren! Uns ist hier ein Fehler unterlaufen: Herr Rohwer hatte als Ausschussvorsitzender gesprochen und wir haben noch nicht den Vertreter der CDU-Fraktion sprechen lassen. Ich bitte um Nachsicht. Herr Ittershagen; Sie sind sonst an erster Stelle, aber diesmal der krönende Abschluss. Herr Ittershagen, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben gesprochen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Ich frage nun Herrn Rohwer: Wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? – Bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Bericht des
1. Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen. Wir
beraten und beschließen nun über den Entschließungsantrag als Drucksache 6/18194, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Es kann jetzt dazu gesprochen werden. Frau Abg. Köditz. Die Redezeiten sind bekannt. – Bitte sehr, Frau Köditz.
Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist eingebracht worden. Die Fraktionen haben nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die CDU-Fraktion will auch sprechen? – Das ist nicht der Fall. Frau Friedel, bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Herr Abg. Lippmann, die Wortmeldung habe ich gesehen.
Es gibt eine weitere Wortmeldung; Herr Hütter.
Und nun die CDUFraktion, Herr Abg. Ittershagen.
Meine Damen und Herren! Ich lasse nun über die Drucksache 6/18194 abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür und ohne Stimmenthaltung hat die Drucksache dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu
Tagesordnungspunkt 5
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 6/18084, Unterrichtung durch den Petitionsausschuss
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und 1,5 Minuten je fraktionslosem Abgeordneten festgelegt. Zunächst aber wünscht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kerstin Lauterbach, das Wort zu ergreifen. Sie hat jetzt dazu die Gelegenheit. Frau Lauterbach, Sie haben das Wort.
Bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dietzschold. Bitte sehr, Frau Dietzschold, Sie haben das Wort.
Frau Dietzschold, ich weise Sie auf unsere Hausregeln hin.
Sie unterlassen das bitte.
Frau Dietzschold! Einmal muss doch reichen.
Vielen Dank, Frau Dietzschold. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Junge. Sie haben das Wort, Frau Junge.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion Herr Abg. Vieweg. Bitte, Herr Vieweg, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Wilke. Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abg. Schubert. – Bitte sehr, Frau Schubert, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses als Drucksache 6/18084 zustimmend zur Kenntnis genommen. Alle seien nochmals daran erinnert, dass die Vervielfältigung dieser Drucksache dann am 3. Oktober am Stand des Petitionsausschusses für die Öffentlichkeit auszuhändigen ist. Das Material lohnt sich auf jeden Fall.
Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Kerstin Lauterbach, den Obfrauen und dem Obmann, aber auch den Damen und Herren Mitgliedern des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referates herzlich danke für die geleistete Arbeit für das so wichtige Petitionswesen im Sächsischen Landtag.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den
wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters
Drucksache 6/17765, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: Zunächst die einreichende Fraktion DIE LINKE, danach die CDU, die SPD, die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und danach die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht ist. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Brünler.
Das war Herr Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Liebhauser. Herr Liebhauser, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion, Herr Abg. Panter. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Barth.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abg. Schubert. Bitte sehr, Frau Schubert, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine zweite Runde. Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Brünler. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun in der ersten Runde die Möglichkeit, in der bekannten Reihenfolge Fragen zum Berichtsthema des Staatsministers zu stellen. Zunächst die CDU-Fraktion, Herr Abg. von Breitenbuch.
Herr Staatsminister.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich denke, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Umsetzung der Kompromisse ist, die in der Kohlekommission gefunden worden sind. Es waren Kompromisse, die den Beteiligten nicht leichtgefallen sind, auch uns nicht. Das Ausstiegsdatum 2038 ist schmerzlich, weil es aus unserer Sicht auch ein Stück weit zu früh kommt.
Aber wir haben auf der anderen Seite durch die finanziellen Zusagen und die klar bekannte Bereitschaft, sich in den Revieren zu engagieren, die Chance, eine Entwicklung anzustoßen, die die Möglichkeit eröffnet, jetzt
Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die wir in der Vergangenheit nicht schaffen konnten, da wir die Möglichkeit haben, Angebotspolitik zu machen, abweichend von Bedarfskriterien, die normalerweise im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt werden. Wir haben Infrastrukturmöglichkeiten für Regionen bekommen, die eher strukturschwach sind, um sie innerhalb Deutschlands und Europas so anzubinden, dass wir sie attraktiv machen – auch für wirtschaftliche Entwicklung, für Tourismus und für die Menschen, die dort leben, damit sich diese in ihrer Heimat engagieren können und die Möglichkeit haben, für sich und ihre Familien ein Auskommen zu finden.
Insofern ist das ein ausgewogener Kompromiss in der Kommission, der jetzt – das sieht man an den Eckpunkten – eins zu eins umgesetzt wird. Wir werden darauf achten, dass dies auch weiterhin so erfolgt. Ich denke, dass wir durch die Projekte, die wir auch als Staatsregierung mit auf den Weg gebracht haben, die Chance haben, aus diesen Regionen etwas zu machen, wenn wir dann in 20 Jahren in den Regionen aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Pinka.
Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion Herr Baum.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für die AfD-Fraktion Herr Beger.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Dr. Lippold.
Vielen Dank. In den weiteren Runden können nun die Fragen zu beiden Themenkomplexen gestellt werden. Wir beginnen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Dr. Lippold, bitte.
Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann.
Herr Staatsminister.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich glaube, es gibt zwei große Ansatzpunkte für das, was Herr Schiemann gerade angesprochen hat. Das eine ist die Bereitstellung einer Finanzierungsmöglichkeit für die Kohleregionen, dass man dort im Rahmen der nächsten Finanzperiode entsprechende Mittel einplant und einstellt, die dann den Regionen zur Verfügung gestellt werden können.
Der zweite Punkt ist, dass man insgesamt innerhalb des MFR Kohäsionsbereichs zusätzliche Mittel für diese Regionen bereitstellt. In unserem Fall denke ich, dass wir diese Region nicht isoliert rein sächsisch betrachten dürfen, sondern auch grenzüberschreitend. Es wurde eben schon bei dem Thema Infrastruktur die Verzahnung beispielsweise mit Polen angesprochen. Ich glaube, dass hier Möglichkeiten bestehen und es sehr wünschenswert wäre, dass sich die Kommission an dieser Stelle auch für diese Fragestellung engagiert.
Das gilt auch für den dritten Punkt, den ich ansprechen will, dass wir auch für privatwirtschaftliches Engagement attraktive Rahmenbedingungen brauchen, dass wir Möglichkeiten schaffen für Unternehmen. Als Beispiel aus der Vergangenheit möchte ich die Investitionszulage, die Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerbereich oder auch die Abweichungsmöglichkeiten im Bereich der Planung und Genehmigung mit dem Ziel, die Dinge zu beschleunigen, nennen. Auch das kann ein Anreiz für Investitionen sein.
Ich glaube schon, dass eine dünner besiedelte Region anders reguliert sein kann als ein Ballungsraum wie Hamburg oder Stuttgart, wo eine andere Form der Genehmigung angezeigt sein kann als bei uns, und dass bei uns manche Dinge dann vielleicht auch schneller und unkomplizierter gehen sollten, weil bestimmte Stufen erlassen werden. Das kann auch Brüssel mit unterstützen, indem es entsprechende Ausnahmeregelungen genehmigt. So kann insgesamt ein attraktiver Wettbewerbsrahmen entstehen mit Finanzierung, mit Infrastrukturausbauunterstützung aus Brüssel und gleichzeitig einem attraktiven Beihilferahmen, der insgesamt ein rundes Setting macht, damit wir ein stärkeres Engagement in den betroffenen Regionen ermöglichen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Nein, das machen wir nicht. – Frau Dr. Pinka ist an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die SPD-Fraktion; Herr Vieweg, bitte.
Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion Herr Beger.
Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine weitere Fragerunde. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Dr. Lippold, bitte.
Herr Staatsminister.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich persönlich könnte mir so etwas vorstellen, aber Steuersonderlösung ist etwas sehr Komplexes, sehr schwierig durchzusetzen. Das muss auch in einen Gesamtrahmen eingebettet sein, und da weisen die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung darauf hin, dass sie in einem Land wie Deutschland Abweichungen für schwer durchsetzbar halten, weil wir insgesamt eine Wirtschafts
struktur haben, die in der Lage sein sollte, solche Regionen mit aufzufangen.
Das sehe ich etwas anders. Ich glaube, wir könnten uns sogar einiges an öffentlichen Geldern sparen, wenn wir mehr Abweichungsmöglichkeiten, mehr Sonderanreize für eine Region für privatwirtschaftliches Engagement schafften. Deshalb erwähne ich noch einmal – wie ich es schon mehrfach gesagt habe –, dass ich mir hier mehr Anreize wünschen würde.
Grundsätzlich sind Abweichungsmöglichkeiten möglich. Sie sind am Ende in ein Gesamtkonzept einzubetten, das in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene kompatibel mit dem Beihilferahmen ist.
Ich denke auch bei dem Stichwort Sonderwirtschaftszone nicht nur an die Frage von Steuern – es gibt auch das Instrument der Zuschüsse oder auch Dinge wie Planungsbeschleunigung, die man in einer Region exemplarisch erproben kann, und wenn es dort funktioniert, kann man es später auch auf andere Regionen übertragen, oder wenn es schiefgegangen ist, wird es nicht weiter an andere Stellen übertragen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für die CDU-Fraktion Herr von Breitenbuch.
Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Pinka.
Die Frage bitte.
Herr Schenk, die Frage ist noch nicht gestellt!
Vielen Dank.
Das muss sie ja nicht. Sie haben die Frage beantwortet.
Herr Baum von der SPD, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die AfD-Fraktion hat keine weiteren Fragen. Dann darf noch einmal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen. Herr Dr. Lippold, bitte.
Herr Staatsminister.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Was Sie beschreiben, zeigt, in welcher Debattensituation wir uns dort bewegen. Auch Anhörungen im Bundestag, an denen ich teilweise selbst teilgenommen habe, haben gezeigt, dass es ganz unterschiedliche Sichtweisen bei der Herangehensweise an dieses Thema – auch innerhalb von Parteien – gibt. Insofern hat es mich nicht überrascht, dass sich bei der Überarbeitung der Eckpunkte noch einmal Regionen, die nicht unmittelbar von der Braunkohlefrage in Form von Standorten betroffen sind, die aber für sich die Frage vor allem der Versorgungssicherheit sehen, zu Wort gemeldet haben. Dass diese Punkte mit verankert worden sind, hat mich am Ende nicht überrascht.
Ich glaube, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, diese Frage zu diskutieren und zu verankern. Das ist auch der Grund, warum wir uns auf die Frage Strukturwandel
konzentriert haben und es uns erst einmal darum geht, die Punkte, die in dem Kommissionsbericht stehen, festzuhalten und anschließend gesetzlich zu verankern und wir unsererseits die Diskussion nicht mit weiteren Themen befrachtet haben. Denn unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die zentralen Punkte aus unserer Sicht erst einmal zu fixieren und zu verabschieden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Von der CDU-Fraktion eine kurze Frage und eine kurze Antwort. Herr Schiemann, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. DIE LINKE hat noch 40 Sekunden. Frau Kollegin Dr. Pinka, bitte.
Herr Staatsminister, meine Damen und Herren, das ist eine Punktlandung: Die 45 Minuten sind um. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Staatsminister Schenk, für die Beantwortung der Fragen.
Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/13895, Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD,
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Für die CDU-Fraktion beginnt die Aussprache. Herr Abg. Wähner, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, nun für die SPD-Fraktion Herr Abg. Winkler. Bitte sehr, Herr Winkler, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Meiwald. Frau Meiwald, bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Weigand. Sie haben das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abg. Günther. Herr Günther, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, das war die erste Rederunde. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf für eine weitere Runde? – Das ist
nicht der Fall. Dann erhält jetzt der Staatsminister das Wort.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schlusswort. Für die Fraktionen von CDU und SPD hält dies Herr Abg. Wähner.
Meine Damen und Herren! Wer der Drucksache 6/13895 zustimmen möchte, zeige das bitte an. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist die Drucksache beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/17549, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Aus diesem Grunde spricht nur die Einreicherin und für die Fraktion Herr Abg. Stange. Herr Stange, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen, Drucksache 6/17549, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, an den Innenausschuss zu überweisen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als
sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege
Drucksache 6/17600, Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Hierzu liegt ebenfalls keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Für die Fraktion Frau Abg. Wilke. Bitte sehr, Frau Wilke, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege, Drucksache 6/17600, Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, an den Innenausschuss zu überweisen.
Herr Innenminister, ich kann mich selbst nicht hören.
Nein, das habe ich auch nicht. Ich habe nur darum gebeten, dass Sie leise reden, damit ich mich selbst verstehen kann.
Meine Damen und Herren! Der Vorschlag ist aber, glaube ich, von Ihnen verstanden worden. Wer zustimmen möchte, dass der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Danke. Bei einer Gegenstimme ist die Überweisung beschlossen. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien
im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/17601, Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die einreichende AfD-Fraktion und für die Fraktion Herr Abg. Urban. – Sie haben das Wort.
Sie wünschen bitte, Herr Lippmann?
Es handelt sich um kein Schlusswort, um keine Regierungserklärung. Wir sind auch nicht in einer Debatte.
Ich habe Sie leider zu spät gesehen. Der Schluss war so schnell, sonst hätte ich das noch zugelassen.
Meine Damen und Herren! Es gibt den Vorschlag aus dem Präsidium, den Entwurf Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit
der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen an den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit
der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/17602, Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die einreichende AfD-Fraktion. Herr Abg. Barth, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sie gestatten nicht.
Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen an den Verfassungs- und Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss zu überweisen. Wer ist mit dem Vorschlag einverstanden? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung
aller Medienangebote im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/17603, Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht also nur die einreichende AfD-Fraktion; Frau Abg. Wilke, bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zu überweisen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des Entwurfs
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
Drucksache 6/17637, Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Meine Damen und Herren! Auch hierzu liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht von daher nur die einreichende AfD-Fraktion; Herr Abg. Dr. Weigand. Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes an den Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer ist mit dem Vorschlag einverstanden? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat die Mehrheit die Überweisung beschlossen. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des Entwurfs
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung
und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Drucksache 6/17646, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, auch hier liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die einreichende Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und für die Fraktion Herr Abg. Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren! Nun spricht Frau Abg. Kersten. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde in der Aussprache. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.
Herr Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Also, Sie gestatten nicht?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Rohwer, Sie wünschen, bitte?
Bitte sehr.
Herr Barth, Sie möchten erwidern? – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es geht in der Aussprache weiter. Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Clemen. Herr Clemen, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Bitte zum Schluss kommen.
Die Fraktion
DIE LINKE; Herr Abg. Jalaß, bitte.
Herr Jalaß, Sie dürfen das nicht. Das wissen Sie.
Herr Jalaß, das dürfen Sie eben nicht.
Nein. Ich gebe es Ihnen gern wieder. Die Botschaft haben alle verstanden. Jeder macht sich das Werk zu eigen oder auch nicht.
(Robert Clemen, CDU: Mao lässt grüßen! – Zuruf des Abg. Gebhardt, DIE LINKE – Martin Modschiedler, CDU: Das ist absichtlich, Herr Gebhardt! Das ist seit gestern immer Absicht! – Unruhe)
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern, dass wir in der Aussprache fortfahren. Herr Abg. Mann spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Mann, Sie gedulden sich bitte noch einen Moment, bis die Kollegen der CDU-Fraktion zur Ruhe gekommen sind, und auch DIE LINKE. Bitte.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keine Redezeit mehr. Die Fraktion AfD hat noch eine Minute und ein paar Sekunden. – Herr Abg. Barth, Sie möchten diese Zeit gern verbrauchen. Sie haben das Wort.
Herr Barth, ich möchte Sie nur bitten, dass Sie – –
Herr Barth! Ich möchte Sie herzlich bitten, –
– wenn Sie selbst von „Spinner“ reden und die sachliche Ebene einfordern, dass Sie sich auch selbst daran halten.
Bitte zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren! Ich frage in die Runde: Wird von der CDUFraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die anderen Fraktionen haben keine Redezeit mehr. Ich frage nun die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schenk, bitte, Sie haben das Wort, und wir bekommen wieder Ruhe in den Raum.
Meine Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Staatsminister
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig, zu dem Thema „Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen.“ Hierfür stehen ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen. Als weiteren Themenkomplex hat die AfD-Fraktion das Thema „Wir haben es erkannt, keine Schlaglöcher braucht unser Land“ benannt. Es gilt wieder die Festlegung, dass in der ersten Fragerunde nur Fragen zum Berichtsthema der Staatsregierung gestellt werden. In den weiteren Runden können diese Fragen sowohl dieses Thema als auch den von der AfD-Fraktion benannten Themenkomplex betreffen.
Meine Damen und Herren! Ich erteile nun dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig, das Wort. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben nun die Gelegenheit, Fragen zu dem Berichtsthema an den Staatsminister zu stellen. Zunächst für die CDUFraktion Herr Abg. Hippold, bitte.
Herr Staatsminister, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Neuhaus-Wartenberg. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Die Frage!