Meine verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Bekanntlich wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der SPD, unser Kollege Stefan Brangs, zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen. Herr Brangs hat seinen Mandatsverzicht mit Ablauf des 2. Dezember 2014 erklärt.
Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst, und die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Herr Thomas Baum als Listennachfolger seit dem 4. Dezember 2014 Mitglied des Landtags ist. Für ihn gilt also zukünftig die in § 2 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Land, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem
Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden. – Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Ich bitte also Herrn Thomas Baum zu mir nach vorn und die übrigen Abgeordneten und Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bartl, Herr Dierks, Frau Dietzschold und Herr Lehmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten, SPD 40 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Die CDU-Fraktion hat in der 2. Plenarsitzung am 12. November nur acht von 14 Schriftführern vorgeschlagen. Sie sind auch gewählt worden. Es liegt Ihnen ein Wahlvorschlag über die noch ausstehenden Vorschläge – es sind sechs – in der Drucksache 6/319 vor. Gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist derjenige gewählt, der mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Da hierzu keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir gleich zur Wahl.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied dieses Hohen Hauses widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Wir können also offen, durch Handzeichen abstimmen. Meine
Damen und Herren, ich stelle den vorliegenden Wahlvorschlag in der Drucksache 6/319 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit wurde dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zugestimmt. Ich frage jetzt, ob jemand die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Alle Gewählten haben die Wahl angenommen. Ich gratuliere den Abgeordneten ganz herzlich zu ihrer Wahl als Schriftführer.
Gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 der Geschäftsordnung wird der Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Ihnen liegen die Wahlvorschläge in der Drucksache 6/458 für die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sowie in der Drucksache 6/489 für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor.
Mir ist bekannt – nicht nur aus einer Fraktion –, dass eine geheime Wahl begehrt wird. Deshalb, meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Durchführung dieser geheimen Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtags ein: Herrn Colditz als Leiter, Herrn Sodann, Frau Raether-Lordieck, Herrn Wendt und Herrn Günther. Ich übergebe im Folgenden Herrn Colditz als Leiter der Wahlkommission das Wort. – In unserer Wahlkommission sind einige Kolleginnen und Kollegen, die erstmals mitwirken, aber unser Leiter, unser Kollege Thomas Colditz, ist natürlich ein erfahrener Leiter, ein sogenannter alter Hase – zumindest in Bezug auf die Durchführung von Wahlen. Deshalb bitte ich Sie jetzt um etwas Geduld, damit wir die Vorbereitungen hierzu treffen können. Wir drängen nicht. Wichtig ist, dass die Wahl korrekt und sorgfältig durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmzettel, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten für den Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten aufgeführt sind. Sie haben eine Stimme und können sich durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für den jeweiligen Kandidaten oder aber für Stimmenthaltung entscheiden. Es ist der Kandidat gewählt, der mindestens die erforderlichen 64 Jastimmen erhält. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das kann ich nicht erkennen, also haben
Ich stelle fest, dass alle Zettel abgegeben sind. Ich kann damit die Wahlhandlung schließen und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Dazu steht Saal 2 zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vor:
Abgegeben wurden 122 Stimmscheine. Ungültig waren keine Stimmscheine. 3 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Für Herrn Geert Mackenroth haben sich 80 Mitglieder des Landtags entschieden. Für Frau Petra Zais haben sich 39 Mitglieder des Landtags entschieden.
Damit hat Herr Geert Mackenroth mehr als 64 Jastimmen erhalten und ist als Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter gewählt.
Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen.
Dann beglückwünsche ich Sie im Namen des Sächsischen Landtags zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg bei der Erfüllung der Aufgabe. Ich darf Ihnen noch einen Blumenstrauß überreichen.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minu