Gleich zu Beginn begrüße ich auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich den neuen Kommandanten der Fregatte „Sachsen“, Herrn Fregattenkapitän Ole Paffenholz,
der heute zu seinem Antrittsbesuch bei uns in Dresden weilt. Ich begrüße ganz genauso die ihn begleitenden Offiziere. Herzlich willkommen!
Folgende Abgeordnete haben sich zur heutigen Sitzung entschuldigt: Herr Kosel, Frau Köpping und Frau Kliese.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 105 Minuten, DIE LINKE 70 Minuten, SPD 56 Minuten, AfD 49 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Folgende Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung liegen mir vor: Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen in der Drucksache 6/5214 vor unter dem Titel: „‘Berliner Milchgipfel!‘ – Chance für die Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“
Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags festzustellen. Der Antrag müsste in diesem Fall noch in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeitserklärung ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über den Antrag nicht mehr erreichbar ist.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! 10 Cent – das ist der Verlust, den Milchbauern im Moment pro Liter Milch machen. Diese Lage, die seit Monaten anhält, ist für viele Milchbauern inzwischen existenzbedrohend geworden. Aus diesem Grund findet in Berlin am 30. Mai dieses Jahres ein sogenannter Milchgipfel statt, auf dem – hoffentlich – auch Entscheidungen zugunsten der Milchbauern fallen, um diese Situation zumindest abzufedern.
Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft hat am 20. Mai mit den Verbänden hier vor Ort Gespräche
gesucht, um auch einen Forderungskatalog aufzustellen. Erst gestern wieder wurde aus Ihrem Hause eine Pressemitteilung herausgeschickt, die noch einmal auf das dringende Gebot staatlicher Hilfen hinweist.
Wir sind der Auffassung, dass der Sächsische Landtag in einer solchen Situation nicht schweigen kann, nicht schweigen darf, und haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der die Positionen der sächsischen Milchbauern, aber natürlich auch die der Staatsregierung aufgreift und unterstützt. Wir halten es deswegen für dringend geboten, hier im Hause eine Debatte dazu zu führen; denn die Landwirte brauchen endlich Entscheidungen.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Frage – das will ich vorwegnehmen – ist die Situation für die Landwirte, gerade was die Milchpreise betrifft, ernst und dramatisch. Es bedarf auch gemeinsamer Anstrengungen, um diese Krise zu lösen. So nehme ich sowohl die Diskussion auf Bundesebene als auch die Diskussion – und vor allen Dingen die vielen Gespräche, die geführt werden – auf sächsischer Ebene wahr. Das als Vorrede.
Ich will aber auch deutlich machen, dass unsere Geschäftsordnung nicht beliebig die Möglichkeit eröffnet, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, und dass dieser Antrag beim besten Willen nicht dringlich ist. Ich will darauf verweisen, dass der für den 30. Mai avisierte Milchgipfel bereits am 8. Mai „in die Öffentlichkeit gegangen“ ist. Es gab auch bereits im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft eine umfassende Beratung und Diskussion mit Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, in der er seine Positionen und Forderungen deutlich machte. Am selben Tag um 16 Uhr war auch die Einreichefrist für entsprechende Anträge. Das heißt, es wäre der antragstellenden Fraktion ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Antrag im regulären Verfahren in den Geschäftsgang zu bringen.
Stattdessen diskutieren wir heute auf Antrag der LINKEN über das CETA-Freihandelsabkommen. Daran sieht man, wie wichtig der Fraktion die einzelnen Punkte tatsächlich sind.
Ich will darauf hinweisen, dass unser Umweltminister Thomas Schmidt gestern nochmals eine sehr deutliche Pressemitteilung herausgegeben hat, überschrieben mit den Worten: „Landwirte in schwieriger Lage unterstützen – Sachsen richtet Forderungen an Milchgipfel in Berlin“. Diese Pressemitteilung – ich will es ganz bewusst vor dem Hohen Haus und für die Öffentlichkeit zitieren – endet mit den Worten: „Einen Katalog mit diesen sowie weiteren Vorschlägen hat Landwirtschaftsminister
Thomas Schmidt heute im Vorfeld des Milchgipfels am 30. Mai an das Bundeslandwirtschaftsministerium übermittelt.“
„Bereits am Montag hatte der Minister mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in einem Gespräch über die mit dem Berufsstand abgestimmten Lösungsvorschläge beraten.“
Die Staatsregierung tut also das, was notwendig ist. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landeslandwirtschaftsminister nicht bei dem Milchgipfel dabei sind, sodass dieser Antrag auch inhaltlich ins Leere geht. Entsprechend kann er beim besten Willen nicht dringlich sein. Deswegen werden wir auch die Dringlichkeit ablehnen.
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ganz schön geeiert! – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute! – Beifall bei der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hält den Antrag für dringlich. – Herr Piwarz, das war schon ein bisschen Pirouettendrehen, um zu argumentieren, warum er nicht dringlich sein soll. Es ist klar: Er ist dringlich, weil bis zum 30. Mai ein Beschluss des Landtages sinnvoll und notwendig ist. Wenn wir das heute nicht machen, dann ist der 30. Mai bekanntermaßen vorbei.
Und nein, es war nicht möglich, diesen Antrag rechtzeitig einzureichen. Da nützt mir auch der Verweis auf eine Ausschusssitzung, die mithin nicht öffentlich ist, nicht wirklich, sondern hier geht es um das, was in der Öffentlichkeit verkündet wurde.
(Christian Piwarz, CDU: Sie hätten sich informieren können! Man muss sein parlamentarisches Amt auch ernst nehmen! Das würde schon helfen!)
Das hat der Minister am 20. verkündet. Kurzum: Der Antrag konnte nicht rechtzeitig eingereicht werden. Hier werden manchmal Anträge behandelt, die offensichtlich nicht dringlich sind. Dieser Antrag ist aufgrund der Geschäftsordnung offensichtlich dringlich. Und er ist notwendig, da die Milchbauern zunehmend vor einer
Existenzkrise stehen. Daher steht es diesem Haus gut zu Gesicht, dann auch einmal einen solchen Antrag zu behandeln.
Kollege Lippmann war das für die GRÜNEN. – Jetzt am Mikrofon 3 für die SPDFraktion Frau Kollegin Neukirch, bitte.
Ich möchte für die SPDFraktion auch Stellung nehmen. – Die unbestritten existenzbedrohende Situation der Milchbauern hält schon seit geraumer Zeit an. Das ist auch belegt durch den Antrag, den wir im vergangenen Plenum zu dem Thema behandelt haben. Es war also durchaus bisher schon möglich, im parlamentarischen Verfahren entsprechend tätig zu werden. Es braucht Maßnahmen, die sowohl auf Landes-, auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene getroffen werden. Die verschiedenen Termine sind bereits genannt worden.
Maßgeblich für die formelle Feststellung der Dringlichkeit ist der Termin am 30. Mai, der schon länger bekannt ist. Darauf hätte also durchaus schon früher Bezug genommen werden können.
Zu dem zweiten Punkt hat Kollege Piwarz auch schon ausgeführt: Der Milchgipfel wird ohne die Landesminister stattfinden, sodass ein Beschluss heute nicht zwingend in den Termin am 30. Mai einbezogen werden würde.
Daher ist auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass es einerseits bereits die Möglichkeit gegeben hätte, sich damit parlamentarisch zu befassen, und dass andererseits der Termin am 30. Mai die Dringlichkeit nach Geschäftsordnung nicht begründet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion wird die Dringlichkeit dieses Antrags ablehnen – nicht etwa, weil es in Bezug auf die Situation der Milchbauern und der Bauern insgesamt nicht dringenden Handlungsbedarf gäbe, sondern weil der Antrag an sich nicht dringlich ist. Der Milchgipfel ist lange bekannt. Auch die inhaltlichen Vorschläge, die Sie machen, sind nicht wirklich neu.
Insofern hat der Antrag den Beigeschmack des Populismus. Vor unserer Haustür stehen die Bauern, und DIE LINKE macht einen Antrag, der sehr dringlich wirken soll. Inhaltlich bringt er nichts Neues, und er ist zeitlich eher einreichbar gewesen. Der Milchgipfel ist bekannt gewesen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.
Damit haben sich alle Fraktionen zur Dringlichkeit geäußert und wir können jetzt zur Abstimmung schreiten, ob Sie die Dringlichkeit bejahen. Wer dafür ist, also die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 34. Sitzung ist damit bestätigt, und ich rufe auf den