Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Bevor wir mit unseren Debatten beginnen, möchte ich Frau Kerstin Köditz ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.
(Beifall des ganzen Hauses – Rico Gebhardt, DIE LINKE, überreicht Kerstin Köditz einen Blumenstrauß.)
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Schaper, Frau Dr. Maicher, Frau Klotzbücher, Herr Gemkow, Frau Dr. Petry, Herr Tischendorf, Herr Dulig, Frau Nagel, Frau Kagelmann und Frau Junge.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 festgelegt: CDU 96 Minuten, DIE LINKE 67 Minuten, SPD 54 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten und Staatsregierung 67 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 68. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Kultus, Herrn Christian Piwarz. Herr Staatsminister, das Pult gehört Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie alle haben Kinder, Enkelkinder, Nichten, Neffen und Nachbarn, die täglich ihren Ranzen schnüren und sich auf den Weg in die Schule machen – ein gewohntes Bild seit Generationen. Sie alle sind Abgeordnete Ihres Wahlkreises, die mit den Problemen des Unterrichtsausfalls, des Lehrermangels oder aber der besorgten Eltern konfrontiert werden. Sie alle kennen die Situation vor Ort. Sie alle wissen, dass der Leidensdruck im sächsischen Bildungssystem in der letzten Zeit gestiegen ist. Wenn wir hier im Sächsischen Landtag über Schule reden, wird das immer wieder deutlich.
Sachsens Bildungssystem hat in der Vergangenheit und Gegenwart Schlagzeilen gemacht. Es zählt zu den besten und erfolgreichsten Bildungssystemen Deutschlands. Viele Bundesländer schauen auf uns, adaptieren unsere Lehrpläne, Konzepte und Grundsatzpapiere. Sachsen ist sozusagen Klassenbester unter allen Bundesländern.
Sachsen hat es sich aber über Jahre hinweg geleistet, junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wegzuschicken. Sachsen hat sie ausgebildet und ziehen lassen – nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt.
Nun, meine Damen und Herren, hat uns die Realität eingeholt. Die Annahme, dass wir für unser hochgelobtes,
erfolgreiches Bildungssystem die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, die wir brauchen, hat sich als falsch erwiesen. Die Zahlen des aktuellen Einstellungsverfahrens vom Februar stimmen nicht nur mich sehr nachdenklich. Sie offenbaren, was wir befürchtet haben: Wir können erstmals nicht alle freien Stellen besetzen, auch nicht mit Seiteneinsteigern, deren Anteil mit über 60 % doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr.
Ich habe das schon vor zwei Wochen gegenüber der Presse deutlich gemacht, und ich will es hier noch einmal deutlich so sagen: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf. Unser erfolgreiches System kommt an seine Grenzen. Es droht massiver Qualitätsverlust. Wir müssen handeln.
Jetzt geht es darum, die Zukunft der Bildung in Sachsen mit gezielten, durchgreifenden Maßnahmen zu sichern; denn, meine Damen und Herren, auf unserer Spitzenposition, die wir seit vielen Jahren im nationalen Bildungsmonitoring belegen, können wir uns keinesfalls ausruhen. Das gute Abschneiden ist kein Selbstläufer. Vielmehr haben wir dieses Ergebnis den gut ausgebildeten, engagierten, motivierten Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken, die unser Bildungssystem seit 1991 aufgebaut und maßgeblich mit ihrem Können und Einsatzwillen geprägt haben.
Ihnen möchte ich ganz besonders danken und meinen Respekt für ihre großartige Arbeit ausdrücken. Sie haben das sächsische Bildungssystem zu einem bundesweit anerkannten Erfolgsmodell entwickelt. Viele dieser
Lehrerinnen und Lehrer haben sich jetzt entweder in den Ruhestand verabschiedet oder werden es in absehbarer Zeit tun. Deshalb bleibt der Generationswechsel in den Lehrerzimmern die zentrale Herausforderung für die sächsische Landespolitik.
Meine Damen und Herren! Bildung fängt bei uns nicht erst in der Schule an. Die Weichen für eine solide Bildung werden neben dem Elternhaus auch in der Kita mit der frühkindlichen Bildung gestellt. Ein gelingender Übergang in die Grundschule ist für das einzelne Kind für seinen weiteren Bildungsweg entscheidend; denn auf den Anfang kommt es an. Mit dem Bildungsplan wurden dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Darauf bauen wir auf, indem wir das Schulvorbereitungsjahr inhaltlich noch deutlicher akzentuieren.
In Sachsen haben wir sehr hohe Betreuungsquoten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns seit jeher ein wichtiger Anspruch. Im Bereich der Krippe liegen die Betreuungsquoten bei 44 %, im Kindergarten bei 95 % und im Hort bei 84 % der jeweiligen Altersgruppe. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der betreuten Kinder um fast 100 000 erhöht. Dahinter steht eine beachtliche Leistung aller Träger, aber auch und vor allem der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle an die Erzieherinnen und Erzieher für ihre wertvolle Arbeit!
Aus diesen Entwicklungen wird deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf den Weg gemacht, den Personalschlüssel schrittweise zu verbessern. Damit werden bis 2019 über 2 000 Fachkräfte mehr im System der Kindertagesbetreuung tätig sein. Flankiert wurde diese Entwicklung durch den Ausbau der Ausbildungsangebote für staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher an öffentlichen und freien Fachschulen. Rund 2 000 Fachkräfte werden jedes Jahr fertig und stehen als Ersatz für ausscheidende verdiente Kita-Erzieherinnen und -Erzieher zur Verfügung. Erlauben Sie mir den Satz: Ich freue mich, dass darunter immer mehr männliche Erzieher sind.
Um den steigenden Betreuungsbedarf bei gleicher Qualität der Betreuungsangebote zu gewährleisten, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Dazu sind wir fest entschlossen und wollen gemeinsam mit dem Hohen Haus im kommenden Doppelhaushalt entsprechende Maßnahmen verankern. In welcher Form das geschieht, soll jetzt in einem Dialogprozess unter Einbeziehung der Eltern, der Kita-Fachkräfte und der Träger ermittelt werden. Dabei fragen wir diejenigen, die im System frühkindliche Bildung tätig sind. Nicht gegeneinander, sondern miteinander wollen wir gemeinsam die frühkindliche Bildung in Sachsen weiterhin verbessern. Dass etwas getan wird, dass wir das tun wollen, dafür steht der Ministerpräsident, und dafür stehe ich.
Meine Damen und Herren! Die höhere Geburtenrate und der Generationswechsel machen vor den Schulen nicht Halt. Auch deshalb wirbt das Sächsische Staatsministerium für Kultus bereits seit 2012 aktiv um junge Lehrerinnen und Lehrer. Trotz einer breiten Palette an Aktivitäten zur Personalgewinnung im Rahmen der Kampagne „Lehrer werden in Sachsen“ haben wir nicht die gewünschte Zahl an Bewerbern bekommen können. Um es ganz klar zu sagen: Das Angebot, das wir bisher unterbreitet haben, ist offensichtlich für Einsteiger in den Lehrerberuf nicht attraktiv genug. Das zeigen die Abwanderungen der hier ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrer nach Sachsen-Anhalt, nach Brandenburg und in die westlichen Bundesländer; denn, meine Damen und Herren, nicht nur Sachsen, sondern alle Bundesländer suchen händeringend neue Lehrerinnen und Lehrer.
Die Schlagzeilen aus den Medien sprechen für sich. So meldet der „Tagesspiegel“ im Februar 2018: „Lehrermangel in Berlin – In der Klasse mit einem Quereinsteiger“ oder der „Bayerische Rundfunk“ mit der Schlagzeile: "Lehrermangel an Grund- und Oberschulen – Bayern stoppt Frühpensionierung“.
Und schließlich schreibt die „Stuttgarter Zeitung“: „Lehrermangel in Baden-Württemberg“. Auf den Punkt gebracht: Wir sind nicht nur mit den Einstellungszahlen im Rückstand, unsere Wettbewerber schlafen nicht, sondern kämpfen in einem beinharten Wettbewerb um den Nachwuchs. Die Konkurrenzsituation mit den anderen Bundesländern hat sich verschärft und wird sich weiter verschärfen. Zwei Länder – das ist nichts Neues – verbeamten derzeit nicht, Berlin und Sachsen. Das sind eben auch die beiden Bundesländer mit dem bei Weitem höchsten Anteil an Seiteneinsteigern. Für Sachsen kommt noch etwas erschwerend hinzu, was Berlin noch nicht einmal hat: Berlin hat keinen ländlichen Raum. Der ländliche Raum in Berlin, das ist Dahlem und eben nicht die Oberlausitz, Nordsachsen oder das Vogtland.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wenn wir jetzt keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen, indem wir, wie 14 andere Bundesländer auch, die Lehrerinnen und Lehrer verbeamten, dann werden wir nicht nur Verlierer auf dem Lehrerarbeitsmarkt sein, nein, wir werden das Niveau unseres erfolgreichen, anerkannten sächsischen Bildungssystems nicht halten können.
Ja, das muss man ganz deutlich sagen, es geht darum, den Lehrerberuf für junge Leute attraktiver zu machen. Deshalb verbeamten wir ab dem 1. Januar 2019 grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer bis 42 Jahre. Das ist keine Pflicht, sondern wir bieten es jedem der jungen Leute an, ob er verbeamtet werden möchte oder nicht. Damit verbinden wir ein ganz, ganz klares Signal, nämlich das Signal, kommt nach Sachsen, auch das
Als Konsequenz und als Anreiz, den Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen zu absolvieren, werden auch Referendare und Lehramtsanwärter zum gleichen Zeitpunkt ins Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. Zugleich erhalten sie – vorausgesetzt, sie bestehen erfolgreich das Zweite Staatsexamen – eine Einstellungsgarantie für die Schularten Grundschule, Förderschule und Oberschule. Bei den Schularten Gymnasium und berufliche Schulen wird die Einstellungsgarantie bis auf Weiteres für bestimmte Fächer oder Fächerkombinationen und berufliche Fachrichtungen ausgesprochen.
Wir tun etwas für den ländlichen Raum, indem wir gerade in den Regionen, in denen wir Mangelsituationen haben, eine Anwärterzulage zahlen werden für diejenigen, die in den ländlichen Raum gehen, um dort Referendar zu sein. Ich sage es an der Stelle ganz deutlich, ich habe auch schon mit Landräten und Bürgermeistern gesprochen: Diese 18 Monate des Referendariats sind die Gelegenheit für die handelnden Akteure vor Ort, sich den Referendar zu nehmen, ihm Angebote zu unterbreiten, damit er auch nach seinem Referendariat im ländlichen Raum bleibt, sodass es uns auch gelingt, den ländlichen Raum zu stärken und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer dorthin zu bekommen.
Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Wir Sachsen gelten allgemein als freundlich und hilfsbereit, aber in bestimmten Situationen müssen auch unsere Freundlichkeit und unsere Hilfsbereitschaft, gerade im Hinblick auf andere Bundesländer, endlich sein. Ich möchte, dass in Zukunft nicht mehr die S-Bahn nach Halle voll ist mit jungen Lehrerinnen und Lehrern, sondern ich möchte, dass die Straßenbahn in Leipzig voller ist oder die Regionalzüge nach Bad Lausick oder Eilenburg. Ich möchte, dass junge Lehrer nicht mehr auf der A 13 Richtung Cottbus oder Spremberg unterwegs sind, sondern lieber in Bautzen oder in Bad Muskau, in Sachsen, Lehrer werden. Ich möchte auch, dass diejenigen, die derzeit in großer Zahl in Bayern darauf warten, in den dortigen Staatsdienst eingestellt zu werden, sich vielleicht überlegen, dass es genauso gute Angebote im Vogtland oder in der Zwickauer Region gibt. Das muss unser Ziel sein.
Aber eines ist auch klar: Wir müssen denen, für die das Angebot der Verbeamtung nicht mehr in Frage kommt, die unser erfolgreiches Bildungssystem aufgebaut und in besonderer Weise die Last der vergangenen Jahre getragen haben, Anerkennung und Wertschätzung zukommen lassen. Die gestandenen Lehrerinnen und Lehrer haben ihre Arbeit immer als Berufung angesehen und Tausende junge Menschen aufs Leben vorbereitet. Davon haben nicht nur die jungen Menschen profitiert, davon hat ganz Sachsen profitiert, auch viele von uns hier in diesem Saal.
Und unsere Kinder und Enkelkinder werden ebenfalls davon profitieren. Deshalb beinhaltet unser Handlungsprogramm zahlreiche Maßnahmen für diese Lehrerinnen und Lehrer. Indem wir Beförderungsämter schaffen und ein leistungsorientiertes Prämiensystem einführen, zeigen wir gerade gegenüber dieser Generation von Lehrkräften unseren Respekt. Es gibt kein Gegeneinander zwischen Jung und Alt, sondern es soll ein Miteinander geben.
Ich will es auch hier vor dem Hohen Haus noch einmal deutlich machen. Wir werden wahrscheinlich nicht jedem immer ein Mehr zukommen lassen können, das ist in der heutigen Situation, in den Zwängen, in denen wir uns befinden, im Einzelfall nicht immer möglich. Ich bin aber der festen Überzeugung: Die wirksamste Unterstützung, die wir derzeit denjenigen Lehrerinnen und Lehrern, die im System sind und so hervorragende Arbeit leisten, bieten können, ist, dass wir die Stelle, die ein Kollege freigeräumt hat, weil er in den verdienten Ruhestand geht, mit einem grundständig ausgebildeteten Lehrer besetzen. Das ist doch die wirksamste Entlastung für die Kollegen.
Meine Damen und Herren! Die Lehrkräfte in unserem System, die die Grundlagen für den weiteren schulischen Erfolg legen, sind unsere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Da setzen wir ein deutliches Zeichen. Grundständig Ausgebildete erhalten ab 1. Januar 2019 eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 bzw. die Vergütung nach der Entgeltgruppe E 13. Wir vollführen die längst notwendige Angleichung der einzelnen Lehrämter. Dazu zählen, das will ich ausdrücklich betonen, auch die gut 4 000 Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen und die anderen mit DDR-Abschluss. Sie haben unterschiedslos seit 27 Jahren die gleiche Arbeit geleistet und damit zum sächsischen Bildungserfolg beigetragen. Das wollen und das werden wir auch honorieren.
Unter Einbeziehung der Änderungskommission in meinem Haus gemeinsam mit den Lehrergewerkschaften wollen wir in einem unbürokratischen Verfahren die Abschlüsse anerkennen, um die Vergütung der Lehrer mit DDR-Ausbildung schnellstmöglich an die Vergütung der Lehrer mit Ausbildung nach neuem Recht anzupassen. Die Höhergruppierung ist eine deutliche Verbesserung und Anerkennung gerade auch für diejenigen, die nicht mehr verbeamtet werden können. Unter den Bundesländern nehmen wir damit im Bereich der Grundschulen ab sofort eine Spitzenposition ein. Zudem machen wir damit die Tätigkeit in der Grundschule attraktiver für Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Schularten, denn gerade an den Grundschulen – Stichwort: auf den Anfang kommt es an – haben wir hohen Einstellungsbedarf.
Ich hoffe, wir werden mit diesem starken Signal keine weiteren an sächsischen Universitäten gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen im Grundschullehramt an unsere Nachbarländer verlieren, weil diese schon länger oder schon immer verbeamten. Es bleibt nicht nur bei den Höherstufungen von Oberschul-, Förderschul- und Grundschullehrkräften. Ab 1. Januar 2019 werden 20 % funktionslose Beförderungsstellen in die E 14 für die nicht verbeamteten grundständig ausgebildeten Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen vorgehalten. Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen, die sich besonders engagieren.
Außerdem erhält jede Schule ab 1. Januar 2019 ein frei aufteilbares Prämienbudget zur Ausgabe individueller und kollektiver Leistungsprämien. Dafür stehen im Durchschnitt rund 300 Euro für jede Lehrerin und jeden Lehrer pro Jahr zur Verfügung. Über die Vergabe entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter in Abstimmung mit der Schulkonferenz und dem örtlichen Personalrat. Ich will noch einmal betonen, dass das Handlungsprogramm kein Reparaturpaket ist, sondern es geht darüber hinaus und ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel für alle Lehrerinnen und Lehrer. Es wird Nachteile für Bewerberinnen und Bewerber ausgleichen und nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens auf dem Lehrerarbeitsmarkt herstellen. Wir schließen – und das ist dringend notwendig – zu unseren Wettbewerbern auf.
Mit dieser Trendwende nach 27 Jahren haben wir gezeigt, dass diese Regierung sich an der Realität orientiert, die dafür erforderlichen Mehrheiten organisiert und die notwendigen Entscheidungen trifft. Wir stellen uns ganz klar dieser Realität. Wir wollen die Probleme lösen. Wir investieren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro in die Bildungspolitik und damit in die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes.