Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Zuerst darf ich ganz herzlich Frau Dr. Eva-Maria Stange und Herrn Jörg Vieweg zum Geburtstag gratulieren.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Schaper, Frau Dr. Maicher, Frau Zais, Frau Klotzbücher, Herr Dulig, Herr Tischendorf, Frau Dr. Petry, Herr Gemkow, Frau Junge und Frau
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 9 festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten und Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Dulig musste leider kurzfristig krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigt werden. Die vorgesehene Befragung des Staatsministers unter Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung kann er daher natürlich ebenfalls nicht wahrnehmen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei einer Befragung des Staatsministers die Vertretung durch einen anderen Staatsminister nicht anbietet. Ich schlage daher gemäß § 79 Abs. 5 der Geschäftsordnung vor, Tagesordnungspunkt 2 ausnahmsweise von der Tagesordnung abzusetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht erkennen. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit abgesetzt.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 69. Sitzung ist damit bestätigt worden.
Die Fraktion der AfD hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 17 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, Fraktionslose je MdL 1,5 Minuten und Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Für die Fraktion der CDU kommt jetzt Herr Kollege Frank Hirche hier am Rednerpult zu Wort.
Jetzt hätte ich bald den zuständigen Fachpolitiker falsch angesprochen. Entschuldigung, noch einmal.
Am 27. Februar dieses Jahres hat das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind, aber ob sie notwendig sind, ist die große Frage. Deswegen haben wir das heute hier zur Aktuellen Debatte erklärt, um noch einmal deutlich zu machen, welche Auswirkungen es hat.
Stellen Sie sich bitte vor: In zwei oder drei Monaten wird in Hamburg das Fahrverbot eingeführt. Das ist ja eine der ersten Städte, die wahrscheinlich von dem Fahrverbot Gebrauch machen werden, wenn es keine anderen Lösungen geben sollte. Letztlich ist es eine kommunale Entscheidung, eine Entscheidung vor Ort.
Der eine oder andere in diesem Hohen Haus fährt durchaus noch einen Diesel. Sie stellen am Stadtrand der Stadt Hamburg – ich bleibe bei dem Beispiel – ihr Auto ab und schlendern gemütlich durch die Max-Brauer-Allee bis zum Fischmarkt oder Sie kommen von der Stresemannstraße – das sind die zwei Straßen, in denen die Messeinrichtungen einen Meter über dem Boden die Stickoxide messen und viele andere Dinge aufzeichnen.
Sie kommen dann auf den Balkon von Altona, wie ich es mir auf der Karte noch einmal angeschaut habe und lassen Ihren Blick schweifen. Sie waren auf der Straße, hatten keine Lkws, hatten keine Transporter, hatten keine Handwerker, die mit ihren Autos dort nicht fahren dürfen, weil
sie ja alle die schlimmen Dieselfahrzeuge haben, kommen dann in die Hafenmole hinein und sehen, wie von weiter Ferne, von Afrika, von Asien oder von Lateinamerika, Dinge mit großen Schiffen in den Hafen transportiert oder auch wieder wegtransportiert werden. Ich glaube, die Idylle des Lebens ist erreicht. Ich denke, wir haben die Welt gerettet. Aber haben wir das? Haben wir das wirklich, meine Damen und Herren?
Wenn jetzt hier kein Aufschrei von den Fraktionen und von den politischen Gruppierungen kommt, die am 27. Februar so lautstark geklatscht haben, nämlich von der Linkspartei und von den GRÜNEN hauptsächlich und von den Umweltverbänden, dann, denke ich, ist es wichtig, das hier noch einmal klar und deutlich zu dokumentieren.
Wir wollen die Wirtschaftlichkeit, wir wollen Umweltverträglichkeit, aber wir wollen auch am Ende nicht den Endverbraucher, der einen Diesel fährt, der 20 bis 25 % weniger Kraftstoff benötigt, vor den Kopf stoßen. Das kann doch nicht die Lösung sein! Es kann doch nicht die Lösung sein, dass wir eine Dieseltechnologie, die hocheffizient ist, mit Fahrverboten belegen, mit blauen Plaketten generell ausschließen wollen. Die blauen Plaketten beinhalten ein Fahrverbot. Und sind wir jetzt schon wieder so weit, dass wir nicht neue Gedanken hineinlegen können, um diese Dinge auch entsprechend der Wirklichkeit wahrnehmen zu können?
Ich sage es noch einmal: Die Dieseltechnologie ist ausgereift, sie kann durchaus weiterentwickelt werden. Dies sollten wir, ohne Schaum vorm Mund, aber auch ohne Fahrverbote letztendlich erreichen. Und das können wir, indem wir organisationsmäßig die Dinge so begleiten, wie es von vielen auch schon vorgeschlagen wird. Fahrverbote nützen uns hier gar nichts. Fahrverbote enteignen letztendlich alle Dieselfahrer, schaden der Wirtschaft und bringen am Ende nicht das gewünschte Ergebnis. Denken Sie nur an die großen Schiffe, die Hamburgs Hafen verlassen. Denken Sie an die großen Schiffe, die in Hamburgs Hafen einfahren. Die fahren im Übrigen nicht mit Diesel, sondern mit Schweröl, das dürfte bekannt sein. Wie die rußen und welche Stickoxide die ausstoßen, ich glaube, das dürfte bekannt sein. Von daher erwarte ich von allen, die sich für die Umwelt einsetzen, auch entsprechendes Augenmaß.