Frank Heidan
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Staatsminister Dulig, für die Fachregierungserklärung, in der viele Dinge richtig bewertet wurden und die notwendige Veränderungen für die nächsten Jahre deutlich beschreibt. Ich hätte mir allerdings von meiner Fraktion gewünscht, von keinem breiten und bunten Blumenstrauß zu hören, der über viele Ministerien hinweggeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen, was speziell in Ihrem Ministerium verändert werden muss, beispielsweise die Ausweisung von Gewerbegebieten. Ich erinnere daran, dass
gerade im südwestsächsischen Bereich von Chemnitz bis Plauen im Vogtland keine Gewerbegebiete über 20 Hektar zur Verfügung stehen. Es muss ausgewiesen werden, wenn große Investoren kommen. Wir haben gesehen, dass selbst bei Rothenburg am Flughafen chinesische Investoren wieder gegangen sind, weil die notwendige Infrastruktur fehlte, oder, oder.
Der internationale Standortwettbewerb erfordert von uns immer wieder Reformen. Das betrifft die günstigen Bedingungen für private Investitionen, ob im Genehmigungsverfahren oder mit Blick auf Steuererleichterungen. Wir reden vom Strukturwandel oder auch von Sonderwirtschaftszonen. Ja, es ist richtig, das muss sein. Die Entwicklung, die Herstellung und den Absatz von hochwertigen Produkten schafft man nur, wenn man für dementsprechende Voraussetzungen sorgt. Das ist zugleich eine Voraussetzung für eine weiterhin positive Beschäftigungsentwicklung und – das sage ich besonders hier an dieser Stelle – für die Sicherung unserer Sozialsysteme.
Ich stelle fest: Im internationalen Vergleich belasten uns in Deutschland zunehmend unsere Steuerpolitik oder die Arbeitsmarktordnungen – darauf komme ich noch einmal – sowie die Sozialordnung der Wirtschaft, die auch die Arbeitnehmer mit hohen Kosten belastet. Es entsteht auch zunehmend bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern großer Unmut, wenn man zum Beispiel an die kalte Progression denkt.
Es muss daher weiterhin unsere politische Zielsetzung sein, nach Steuerreformen nicht nur zu rufen, sondern sie auch durchzusetzen. Ich weiß, dass da vieles von Berlin entschieden wird, aber wir sollten uns auch hier in diesem Hohen Hause, im Sächsischen Landtag, dafür einsetzen, dass das verändert wird.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen – an dieser Stelle passt das vielleicht sehr gut –: Die Bildungsfreistellung generell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten wir für nicht zielfördernd. Sie erhöht nur die Lohnstückkosten in den Unternehmen, gerade in kleinen Unternehmen, weil darauf nämlich ein Anspruch besteht. Wir sind für Weiterbildung, wir wollen das auch, und das machen auch unsere sächsischen Firmen. Unsere sächsischen Unternehmen bilden ihre Mitarbeiter weiter, auch wenn es zum Beispiel ein kleiner Heizungs- und Sanitärfachbetrieb ist, der sich ständig neuen Umweltauflagen oder neuen technischen Ausrüstungen widmen muss. Das machen diese Betriebe schon. Wir wollen damit die Freiheit geben, dass das unternehmensspezifisch durchaus möglich ist. In dieser Weise ist das sicher von der Wirtschaft gewünscht.
Ich glaube, drei Punkte durchaus noch etwas deutlicher hervorheben zu müssen:
Erstens. Wir sehen die Verbesserung der Attraktivität in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die ich für dringend geboten halte. Zentrale Regelungen für Tarifver
träge sind auf wenige Punkte zu begrenzen. Dann, Herr Staatsminister Dulig, hätten gerade die kleinen Firmen, die hier in Sachsen eine hohe Prozentzahl ausmachen, vielleicht die Möglichkeit, sich an die von Ihnen gewünschte Tarifbindung gebunden zu fühlen. Es hat Ursachen, dass immer mehr Firmen aus der Tarifbindung herausgehen.
Zweitens. Es geht um die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Differenzierung der Löhne, bei denen die Unternehmen und ihre Betriebsräte gesicherte Spielräume für firmenbezogene Vereinbarungen erhalten müssen. Das ist gerade im Zuge der Digitalisierung sehr wichtig.
In diesem Zusammenhang sehe ich das gegenwärtige EuGH-Urteil als nicht hilfreich an. Ich glaube nicht, dass wir wieder zu den Zeiten von Stechuhren, der sekundengenauen Arbeitsbeginne und Feierabendzeiten zurückkommen sollten, weil wir damit nicht die richtigen Antworten auf unsere heutige Zeit geben.
Die Bedingungen für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und für Teilarbeitszeiten müssen sich wesentlich verbessern. Dabei sollte weiterhin dem Vertrauen in die Zeiterfassung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Beachtung geschenkt werden.
Drittens. Die Lohnnebenkosten sind in Deutschland unverhältnismäßig hoch. Eine Senkung als zentrale Aufgabe der künftigen Sozialgesetzgebung ist meines Erachtens unbedingt erforderlich. Nur so kann der Zielkonflikt zwischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik überwunden werden.
Den moralischen Wert der Arbeit und der zumutbaren Eigenverantwortung haben immer wieder die Wirtschaftspolitiker gefordert. Diesen Forderungen werden wir uns als CDU-Fraktion anschließen. Es ist deshalb das Abstandsgebot zwischen den Beziehern von Erwerbseinkommen und den Empfängern öffentlicher Sozialleistungen in vergleichbaren Lebenssituationen in Deutschland deutlich auszugestalten.
Die Erfahrung zeigt, dass wir dem freien Wettbewerb, also konsequenter Wettbewerbspolitik der offenen Märkte, Innovationen zu verdanken haben, die wir mit staatlicher Planung und geschützten Wirtschaftssektoren nicht hätten. In einer sozialen Marktwirtschaft, wie wir von der CDU sie verstehen, hat sich der Staat in diesem Zusammenhang insbesondere darauf zu konzentrieren, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Betriebe durch geeignete Rahmenbedingungen insbesondere durch die Förderung von Schlüsselbereichen – Sie hatten es erwähnt – in Bildung, Ausbildung und Grundlagenforschung zu verbessern.
Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 haben wir gute Ansätze beschrieben. Mir fällt da die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen ein. Mir fällt die Richtlinie für das regionale Wachstum ein. Wir haben noch ein ordentliches Finanzpolster für die GRW-Förderung etc.
Ich denke, nur so bleiben wir als Sachsen im internationalen Wettbewerb für die Fachkräfte attraktiv.
Ich darf ergänzend hervorheben: Wettbewerbsordnung und Sozialordnung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wettbewerb ist nie unsozial.
Weil wir gerade beim Wettbewerb sind, Herr Staatsminister Dulig, Ihre Kritik am Sächsischen Vergabegesetz ist nicht gerechtfertigt. Gerade wir haben mit diesem Gesetz für unsere kleinteilige Wirtschaft und für die kleinen Unternehmen Möglichkeiten geschaffen, am Wettbewerb teilzunehmen, weil wir mit diesem Gesetz keine Forderungen erheben, die den Firmen einen unnötigen Bürokratieaufwand abverlangen. Wir wissen doch aus anderen Bundesländern, was da alles gefordert wird. Da soll die Herkunft der Materialien nachgewiesen werden. Das kann sicher ein kleiner Betrieb gar nicht leisten.
Die Tarifbindung ist Aufgabe der Tarifpartner und nicht eines Vergabegesetzes. Die Tarifautonomie ist seit 70 Jahren in dieser Republik ein bewährtes Instrument und muss nicht vom Staat teilweise konterkariert werden.
Auch die Mindestlohnvergütung für Lehrlinge fällt unter diese Rubrik. Die staatliche Festlegung von Lohnhöhen ist in einer sozialen Marktwirtschaft noch nie die Lösung gewesen, meine Damen und Herren. Wer Lohnhöhen festlegt, muss dann auch Preise festlegen. Dann sind wir nicht mehr weit von der Staatlichen Plankommission entfernt.
Lieber Herr Staatsminister Dulig, Ihre Jugend aus der SPD fordert heute bereits, dass alles wieder verstaatlicht wird. Ich glaube nicht, dass es damit besser wird.
Die weltwirtschaftlichen Prozesse bei einer zunehmenden Verflechtung und Globalisierung bedeuten keine Gefährdung für die Zukunft Deutschlands und für Sachsen. Wir müssen vielmehr die neuen Herausforderungen konsequent annehmen, die erforderlichen Reformen verwirklichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen stärken. Dann eröffnet uns die Globalisierung für Deutschland und für Sachsen neue Chancen bei der Fachkräftegewinnung. Unter Beachtung der Aspekte der sozialen Marktwirtschaft werden wir die bestehenden Probleme bei der Fachkräftegewinnung im nationalen und internationalen Wettbewerb lösen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Landtagsfraktion sind froh, uns heute diesem Thema in diesem Hohen Hause widmen zu können, denn es ist wichtig, dass wir hier im Sächsischen Landtag diskutieren, wie wir für die über vier Millionen Einwohner in diesem schönen Freistaat gleiche Lebensbedingungen überall schaffen – von Adorf bis Zittau, von Nordsachsen bis ins Erzgebirge. Das ist unsere Aufgabe.
Gleichwertige Lebensverhältnisse gehören zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder und die Grundsätze der Raumordnung sind durchaus in vielen gesetzlichen Vorlagen fest verankert, um infrastrukturell, wirtschaftlich, ökologisch und kulturell gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen oder auch darüber hinaus in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Es sind unsere Aufgaben, hier in diesem Hohen Hause auch die Gesetzlichkeiten dementsprechend voranzubringen und sich dafür einzusetzen.
Ich bin froh und dankbar, dass mit Michael Kretschmer ein sehr starker Befürworter existiert, der sich immer wieder auch für den ländlichen Raum einsetzt, der dies immer wieder in den Sachsengesprächen voranbringt und den Bürgern Gehör schenkt, wie wir etwas verändern können.
Ich glaube auch, der Bericht des IWH in Halle hat ja – bei aller Kritik – erfreulicherweise festgestellt, dass sich im nationalen Vergleich in Deutschland in den letzten 30 Jahren einiges gut entwickelt hat. Man kann nicht nur Kritik üben – die Kritik ist geübt worden und sie ist auch berechtigt –; aber die Unterschiede – das ist ja auch in dem Bericht festgestellt worden – sind in den einzelnen Landesteilen durchaus noch erheblich. Es ist letztendlich Aufgabe der Politik, das zu verändern.
Dafür steht die CDU-Fraktion, dafür wollen wir uns einsetzen, weil wir mit 59 Abgeordneten aus 59 von insgesamt 60 Wahlkreisen letztendlich auch das Ohr beim Bürger haben und den Wünschen der Bürgerschaft gerecht werden wollen, hier gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
In dem Bericht sind natürlich auch Probleme wirtschaftspolitischer Natur aufgelistet. 464 von über 500 der größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz der Konzernzentralen nicht in Ostdeutschland. Das hat sicherlich nichts mit dem Versagen der Förderpolitik in den letzten fast 30 Jahren zu tun, sondern das sind einzelunternehmerische Standort- und Absatzmarktentscheidungen gewesen.
Man kann auch nicht am Gras ziehen, damit es länger wird, sondern wir müssen weiter für die Förderpolitik werben und für Ansiedlungen sorgen. Man muss halt auch mit einer Entwicklung Geduld haben, das ist ganz wichtig.
Ein zweiter Punkt ist uns auch ins Stammbuch geschrieben worden: die Bedeutung der Fachkräfte, das Abzeichnen des Fachkräftemangels. Das ist auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir in diesem Hohen Hause viel Einfluss nehmen können. Wir hatten ja gestern schon die Diskussion zum Azubi-Ticket – das ist eine Möglichkeit, es den jungen Leuten zu erleichtern, zu ihrer Ausbildungsstätte zu kommen und ihren Wohnsitz im ländlichen Raum beizubehalten. ÖPNV ist ein wichtiges Instrumentarium, – –
Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, statt immer dazwischenzuquatschen!
Wir sind gut unterwegs mit dem ÖPNV und wir haben mit der Haushaltsbefassung Ende vergangenen Jahres sehr viel Geld dafür in die Hand genommen.
Ein zweiter und letzter Punkt ist der Dienstleistungssektor als Wirtschaftsmotor.
Dort sollten wir weiter für gute Produkte werben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Gebhardt, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Übernahme der Verantwortung für den Freistaat Sachsen durch die Personen, die Sie genannt haben, unser erster Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, sein Nachfolger Georg Milbradt und auch Wirtschaftsminister Gillo, durchaus andere Ausgangssituationen hier in Sachsen vorhanden waren? Hier lief uns bereits Ende der Achtzigerjahre die Jugend weg.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier das Licht aus war und deshalb –
– diese anfängliche Leuchtturmpolitik sehr wichtig war?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Lippold, ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie Sie in den letzten fünf Minuten von der Energieversorgung in Sachsen berichtet haben. Ich habe kein Wort von Versorgungssicherheit,
von Bezahlbarkeit gehört, vielleicht in Ansätzen von Nachhaltigkeit. Das will ich Ihnen nicht in Abrede stellen. Wo ist denn die Versorgungssicherheit bei unseren erneuerbaren Energien?
Wo ist denn die Versorgungssicherheit? Beantworten Sie doch diese Frage als Erstes einmal!
Wenn es abends finster ist und kein Wind weht, wo ist dann die Versorgungssicherheit?
Die meiste Grundlast – das dürfte Ihnen auch bekannt sein – ist nach wie vor in der Sicherheit der Braunkohleverstromung, weil es gar nicht anders geht. Wir haben politisch Dinge beschlossen, die heute für den Preis eine Rolle spielen.
Ja.
Das ist eine gute Frage,
die Sie auch nicht beantworten können. Wir können Ihnen die Frage auch nicht beantworten, weil wir Strom noch nicht speichern können. Deshalb brauchen wir nach wie vor Strom, der die Grundsicherheit garantiert. Das ist das Thema.
Ich habe einmal den flapsigen Spruch gesagt: Wann steigen wir denn aus der Kohle aus, 2038 vormittags oder nachmittags? Es ist noch nicht heraus, ob wir bis dahin technologisch so weit sind, dass wir diese Dinge regeln können. Wir sind ein Industriestaat, der Strom und der die Sicherheit braucht. Das sind unsere Themen, die wir schon vor Jahren aufgeschrieben haben. An denen halten wir fest. Das ist ganz klar.
Versorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Themen in unserer heutigen Zeit. Zwischen Weihnachten und Silvester hatten wir den Rückblick auf 1979, als im Norden der Republik, in Schleswig-Holstein oder auch im Mecklenburg-Vorpommern, eine große Katastrophe eingetreten ist, wie man dort ohne Strom ausgekommen ist. Das hätten Sie sich gut und gern einmal anschauen können.
Heute sind die Prozesse wesentlich komplizierter geworden. Heute müssen wir mit höheren Energieeinspeisungen rechnen. Das ist letztendlich der politische Blindflug, den Sie sich wünschen.
Das sind alles Wunschvorstellungen. Da fällt mir der Ausspruch von Franz-Josef Strauß ein, der gesagt hat: „Grüne Ideen gedeihen nicht im Quartier der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Scharia.“
Der Schickeria. Entschuldigung.
Das ist genau das, was Sie hier vortragen. Sie haben keinen Plan,
die Versorgungssicherheit im Freistaat Sachsen, in der Bundesrepublik Deutschland nach vorn zu bringen. Wir stehen für die Versorgungssicherheit. Wir setzen uns auch für die Nachhaltigkeit ein.
Wir haben in den letzten 25, 30 Jahren die Kraftwerke umgebaut, damit nicht mehr so viel CO2 ausgestoßen wird, da die Luft sauber gehalten werden muss. Schauen Sie sich doch einmal die Braunkohlekraftwerke an! Normalerweise müsste man diese Braunkohletechnologie nach China exportieren,
weil sie dort noch Braunkohlekraftwerke aufbauen, die einen Standard ähnlich wie zu DDR-Zeiten haben. So sieht es aus. Das negieren Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN hauptsächlich.
Wir haben Dinge festgeschrieben, die die technologieoffene Forschung und Entwicklung zum Inhalt haben. Wir sind auch für den bedarfsgerechten Ausbau der Leitungsnetze unter Mitwirkung der Bevölkerung bekannt. Wir stehen dafür, dass das Kraft-Wärme-Kopplungsgeschäft weiter ausgebaut wird. Wir sagen auch, Energiespeicher müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist die Grundvoraussetzung für unsere Energieversorgung
überhaupt
und das neue Strommarktdesign nach dem Motto: Mehr Markt, weniger Politik. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Kilowattstunde für 50 Cent zu verkaufen. Das ist doch Ihr politischer Blindflug, den Sie hier gerade deutlich gemacht haben. Sie wissen noch nicht, wo der Strom herkommt, wie ich vorhin schon sagte, wenn es finster ist oder sich das Windkraftrad nicht dreht, weil Windstille ist. Das haben Sie zu verantworten. Die Dinge, die Sie hier vortragen und immer wieder wie eine Monstranz vor sich hertragen, machen die Stromversorgung in Sachsen nicht sicherer – im Gegenteil. Sie sind diejenigen, die diese Dinge stören wollen.
Deshalb müssen wir sagen: Wir haben den richtigen Weg. Die Energie muss bezahlbar bleiben. Sie muss Versorgungssicherheit gewährleisten. An der Nachhaltigkeit werden wir auch arbeiten.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Kollegin, es ist Ihnen sicherlich bekannt, was die Ergebnisse des Gespräches sind. Oder ist Ihnen das nicht bekannt? Bekannt ist, dass das Azubi-Ticket vereinbart wurde –
– neben vielen anderen positiven Dingen. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, Herr Böhme, wenn Sie hier das Elektroauto anpreisen und meinen, damit die Probleme im ÖPNV lösen zu können. Das ist mitnichten so.
Ich sage Ihnen auch gleich ganz deutlich: Die zuvor zentrale Aufgabenwahrnehmung ist in den Neunzigerjahren auf die Kommunen übertragen worden. Die Kommunen – sprich: die fünf Verkehrsverbünde – machen einen hervorragenden Job.
Schauen Sie sich einmal an, was in den letzten Jahren in den ÖPNV investiert worden ist. Hier fahren nicht solche Klapperkisten herum wie in Berlin oder in MecklenburgVorpommern. Hier wurde der Wagenpark kontinuierlich überarbeitet und modernisiert.
Mein Kollege Nowak hat es deutlich gemacht und das ist hier klar geworden: Über 12 Millionen Buskilometer werden in den nächsten Jahren bereitgestellt. Das beginnt schon in diesem Jahr mit dem Vogtlandkreis, wo die Ausschreibungen schon über die Bühne gegangen sind und die Beauftragung erfolgt ist. Über 12 Millionen Buskilometer werden zusätzlich gefahren. Das kann doch nicht schlecht sein, meine Damen und Herren. Das kann dieses Hohe Haus doch nicht einfach ignorieren und behaupten, alles sei schlecht.
Ich sage Ihnen eines: Die Gespräche, die die fünf Verbandsvorsitzenden mit dem Ministerium geführt haben, hatten ein positives Ergebnis.
Wir werden ein Azubi-Ticket ans Netz geben, das 48 Euro im Monat kostet. Wenn die Verkehrsverbundgrenzen überschritten werden, werden 5 Euro für den Übertritt fällig. Das sind Ergebnisse, meine Damen und Herren, die sich doch sehen lassen können.
Ich wiederhole: Die Azubis sind die einzige Gruppe, für die im Schulgesetz nicht geregelt ist, wo die jeweilige Berufsschule liegt. Deswegen haben wir in der CDUFraktion so lautstark gefordert, diese Auszubildenden zu unterstützen, die teilweise bis zu 300 Euro im Monat bezahlen mussten. Sie haben jetzt ein preisgünstiges Ticket. Dies konnte geregelt werden.
Das hat noch einen weiteren Effekt; die Verkehrsverbünde haben es bereits angekündigt: Der Schülerverkehr wird auch nachmittags freigestellt. Dafür gibt es positive Anzeichen, zum Beispiel aus dem VMS. Ich bitte, meine Damen und Herren, das nicht einfach von diesem Pult oder vom grünen Tisch aus schlechtzureden. Wir sollten positiv herausstellen, was hier in Sachsen besser gemacht worden ist. Das bitte ich zu beachten.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verlief in den zurückliegenden Jahren sehr positiv. Wir haben heute eine Trendwende erreicht. Wo wir vielleicht in den Neunzigerjahren noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit verzeichnen mussten und der Run von Jugendlichen auf die Lehrstellen, auf Arbeitsstellen groß war, ist das System heute umgekehrt. Der Fachkräftemangel wird sich in vielen Bereichen unseres Freistaates abzeichnen. Die Alterskohorten, die Schulabgängerquoten, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben, zeigen, dass die Wirtschaft weiterhin um gute Fachkräfte werben muss.
Ich selbst komme aus einer Region, die in den Achtzigerjahren und den Jahren davor stark von der Textilindustrie geprägt war, die in den Neunzigerjahren einen Erosionsprozess durchlaufen musste, der sehr stark von einer hohen Arbeitslosigkeit geprägt war. Wir hatten teilweise 20 bis 30 % Arbeitslosigkeit. Das hat sich auch auf die Jugendarbeitslosenquote ausgewirkt.
Die Entwicklung der Ausbildungssituation im gesamten Freistaat hat sich völlig umgekehrt. Noch vor wenigen Jahren gab es keine ausreichenden Arbeitsplätze für junge Bewerber, und heute haben wir das Gegenteil davon. Die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften ist deutlich gestiegen. Die Zahl der Ausbildungsplätze übersteigt die Anzahl der Bewerber. So kann man schon sagen, wie es in der Überschrift heißt: Jede und jeder wird gebraucht, und das ist auch gut so. – So weit, so gut.
Es ist festzustellen, dass insbesondere an der Schwelle zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung Brüche und Probleme bei Jugendlichen auftreten. Jugendliche der Altersgruppen von 15 bis 25 Jahren brechen Ausbildungen ab, finden zum Teil selbst keine geeignete Ausbildung bzw. orientieren sich so, dass eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt höchst unwahrscheinlich ist.
Statistischen Erhebungen zufolge führt das in Sachsen in dieser Altersgruppe aktuell zu einer Arbeitslosenquote von nahezu 8 %. Ich darf daran erinnern, dass einige Landkreise bei der Arbeitslosenquote eine vier vor dem Komma haben. Wir gehen von 6 %, teilweise 5 %, teilweise auch schon von 4 % Arbeitslosenquote aus. Diese
Entwicklung ist kein sächsisches Phänomen. Mit einer Vielzahl von Programmen und Unterstützungsleistungen wurde und wird dem bundesweit entgegengewirkt.
Man hat schon frühzeitig erkannt, dass das Nebeneinander und die Vielzahl vorhandener Fördermöglichkeiten und Institutionen allein nicht zielführend sind. Je komplexer die Problemlagen junger Menschen sind, die besonderer Hilfeleistung bedürfen, desto differenzierter sind die gesetzlichen zur Verfügung stehenden Unterstützungssysteme. Ich erinnere an das SGB II, das SGB III und das SGB VIII. Insbesondere das Nebeneinander vorhandener Fördermöglichkeiten erschwert es, den Überblick zu behalten, allzumal bei den Betroffenen selbst, aber auch bei den Behörden. Diese Behörden agieren zum Teil unabgestimmt.
Dadurch wurden in Sachsen bislang vorhandene Potenziale nicht genutzt, die Abstimmungsprozesse erschwert und die Finanzmittel nur unzureichend ausgeschöpft. Dem gegenüber kam eine Bund-Länder-Kommission bereits im Jahr 2000 zu der Einschätzung, dass betroffene Jugendliche abgestimmte Förderstrukturen und Unterstützungsangebote, individuelle Zugänge zum Erwerbsleben und motivierende und aktivierende Begleitstrukturen benötigen. Auch kleine und mittlere Unternehmen bedürfen der Unterstützung bei der Gewinnung passender Auszubildender. Vor dem Hintergrund der heterogenen Jugendgeneration bedarf es ebenso der Begleitung von Unternehmen bei der Gestaltung und Umsetzung der Ausbildung.
Mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen auf Bundesebene von 2013 wurde mit der Einführung von Jugendberufsagenturen die rechtliche und die politische Grundlage geschaffen, um diesem Anliegen zu entsprechen. Ich zitiere wörtlich aus dem Koalitionsvertrag von 2013: „Flächendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln. Jugendberufsagenturen“ – und das ist auch unser Antrag – „tragen wesentlich dazu bei, insbesondere junge Menschen mit Startschwierigkeiten an der Schwelle zum Berufsleben zu stärken und ihnen individuelle berufliche Perspektiven zu eröffnen. Das Ziel ist ein vollqualifizierter Berufsabschluss sowie eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.“
Das muss im individuellen Interesse der Jugendlichen bezüglich eines gelingenden Lebensentwurfs ebenso sein, wie im Interesse der Gesellschaft vor dem Hintergrund der anstehenden Sozialleistungen und der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Fachkräftesituation. Die rechtskreisübergreifende Wirkung der aus den Sozialgesetzbü
chern herzuleitenden Zuständigkeiten setzt Kooperations- und Abstimmungsprozesse, aber auch gemeinsam abgestimmtes Agieren von kommunalen Ebenen mit staatlichen Behörden voraus.
Eine fachlich fundierte Grundlage dafür wurde bereits 2017 mit der Vereinbarung zur Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen im Freistaat Sachsen zwischen den Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Kultus und für Soziales und Verbraucherschutz sowie der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden geschaffen. Diese Vereinbarung galt und gilt es, mit Leben und konkreten Angeboten zu füllen. Eine wesentliche Grundlage dafür ist zweifellos das Förderprogramm Jugendberufsagenturen Sachsen unter der etwas merkwürdig anmutenden Abkürzung JubaS, das nicht nur regionale Kooperationsverbünde und deren Entwicklung unterstützt, sondern mit der Landesservicestelle JubaS auch zur Koordination und qualitativ abgestimmten Entwicklung dieser Angebote beiträgt. Wie auch immer: Dieses strukturierte Lenkungsgremium ist flächendeckend auf bestimmte Vorgehensweisen ausgerichtet und ergibt somit seinen Sinn.
Darüber hinaus können wir auch in Sachsen auf breit funktionierende Projekte und deren Erfahrungen zurückgreifen. Dabei denke ich zum Beispiel an das Haus der Jugend in Chemnitz, das mittlerweile seit fünf Jahren etabliert ist und auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann.
Wir stehen bei der Entwicklung und der Etablierung von Jugendberufsagenturen in Sachsen nicht am Anfang, sondern wir haben uns weiteren Herausforderungen zu stellen.
Ich möchte einige wenige Punkte nennen, die sehr wichtig sind. Das ist erstens die möglichst passgenaue Förderung junger Menschen auf dem Weg ins Berufsleben, die jeden erreicht. Sie erfordert ein flächendeckendes Angebot von Jugendberufsagenturen und eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit im Verbund mit den allgemeinen und den berufsbildenden Schulen. Außerdem haben wir mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes die Fördermittel von 250 000 Euro auf 650 000 Euro erhöht. Diese Förderung haben wir in diesem Hohen Haus beschlossen.
Zweitens. Es ist wichtig, die Realität der Kooperation durch verbindlich einzuhaltende Standards sicherzustellen. Hier kann meines Erachtens die Landesservicestelle koordinierend und vermittelnd tätig werden, oder es gibt ein derartiges Koordinierungsgremium.
Drittens. Die Systeme für junge Menschen müssen im Sinne eines ganzheitlich orientierten Ansatzes Bestandteil der Jugendberufsagenturen sein und finanziell und personell abgestimmt werden.
Viertens. Die Beteiligung der betroffenen Jugendlichen – sei es über Projektinitiativen oder über Gremienstrukturen – kann dabei helfen, dass Jugendliche die Jugendberufsagenturen nicht nur als Dienstleistungsangebot, sondern
auch als individuelle und persönliche Unterstützung erleben und annehmen.
Meine Damen und Herren! Mit der Entwicklung der wirksamen Nutzbarmachung von Jugendberufsagenturen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um jungen Menschen eine berufliche und darüber hinausgehende Lebensperspektive zu ermöglichen. Zudem zwingen uns die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung dazu, jeden Jugendlichen im Land den Weg in eine qualifizierte Fachkraftausbildung zu ebnen.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir diesem Anliegen entsprechen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank an Herrn Heidan von der CDU-Fraktion. Es schließt sich Herr Baum von der SPD-Fraktion an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, die Debatte zu verfolgen. Ich möchte einmal auf den Redebeitrag von Herrn Beger eingehen. Alles schlechtzureden, das haben Sie gut gemacht. Auf unseren Antrag – das haben Sie ausdrücklich gesagt und man kann es dann auch im Protokoll nachlesen – sind Sie nicht eingegangen. Das wäre aber vielleicht besser gewesen. Das, was Sie unseren Schulabgängern hier bescheinigt haben, ist der
größte Blödsinn, den man überhaupt in einem Hohen Haus vorbringen kann; denn Sie haben Sachsen mit einem Bildungsland verglichen, das vielleicht in Lateinamerika angesiedelt ist. Aber wir sind – das wird auch jede Studie belegen – elf- oder zwölfmal in Folge, glaube ich – ich muss einmal zum Kultusminister schauen –, PISA-Sieger geworden, und es kann nicht die Wahrheit sein, was Sie hier vorgetragen haben. Wenn Sie schon hier vorn stehen und in Ihrem Redebeitrag nicht auf unseren Antrag eingehen wollen, dann hätten Sie wenigstens Alternativen nennen können. Sie haben zwar das Wort „Alternative“ in Ihrer Parteibezeichnung, aber eine Alternative für die Jugend sind Sie mit Sicherheit nicht, weil wir hier keine Alternativen gehört haben, meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Herr Zschocke, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ein verbesserter Datenaustausch, wie wir ihn unter Punkt 5 genannt haben, ist wichtig – wichtig, um die Kooperation noch enger zu schließen, wichtig, damit der Übergang von der Schule zum Beruf noch mehr verbessert werden und gelingen kann. Wir brauchen einen vernünftigen Datenaustausch. Das ist besonders in unserer heutigen Zeit notwendig; denn wie unser Staatsminister sowie mein Kollege Jörg Kiesewetter deutlich sagten, sind die Rechtskreise II, III und VIII im SGB durchaus nicht immer so, dass man sagen kann, das wisse der eine von dem anderen oder das könne für ein gutes Ergebnis verwendet werden, sondern wir brauchen das, und es sind auch in den Punkten 4 und 5 unseres Antrags besonders wichtige Aspekte.
Ich danke für die Diskussion und die Redebeiträge, die uns konstruktiv nach vorn gebracht haben, und bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Damit ist die Aussprache beendet. Ich stelle die Drucksache 6/16376 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission
Bericht der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung
und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
älterer Menschen im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/15400, Unterrichtung durch die Enquete-Kommission
Das Präsidium hat dafür folgende Redezeiten festgelegt: 10 Minuten für den Vorsitzenden der Enquete-Kommission und für die Fraktionen sowie die Staatsregierung und 1,5 Minuten für die fraktionslosen MdL. Die Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst der Vorsitzende der Enquete-Kommission, danach die CDU, DIE LINKE, die SPD, die AfD, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Aussprache ist eröffnet, und ich bitte zunächst Herrn Wehner um seinen Beitrag.
Herr Zschocke, vielen Dank. Ich bin privatversichert. Sie hatten eben in Ihrem Vortrag deutlich gemacht, dass die auch mitzahlen müssen. Ist Ihnen bekannt, dass wir auch für die Pflegeversicherung bezahlen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer globalen Welt, und gerade als starke Wirtschaftsnation sind wir sehr abhängig von dieser globalen Welt. Genau das ist von Ihnen, den auf – von mir aus gesehen – der rechten Seite Sitzenden, von Anfang an gewünscht, diese Kritik an der EU geschaffen zu haben.
Frau Kollegin Kersten, Sie haben gerade gesagt, dass es im Handel keine Einschränkungen geben wird. Doch, die wird es geben, weil allein schon die Zölle und die Abfertigung der Lkws, zum Beispiel in der Nähe von Dover, nicht zu schaffen sind und heute schon Wirtschaftsunternehmen Fähren chartern, um die Waren nach Großbritannien zu bringen und von Großbritannien nach Europa oder woanders in die Welt.
Genau das sind die Probleme, mit denen wir uns heute hier beschäftigen müssen. Ich möchte die Premierministerin von Neuseeland zitieren, die sagte: „Heute, wo die globalen Regeln und Normen erneut unter Beschuss stehen und die gemeinsame Arbeit an den großen weltweiten Herausforderungen bedroht ist, müssen Länder wie unseres noch enger mit denjenigen zusammenarbeiten, die sich auf dieselben Grundwerte verpflichtet haben.“
In dieser Beziehung sieht Neuseeland die EU und ihre Mitgliedsstaaten besonders bei drei Themenbereichen als wichtige Partner – ich zitiere wörtlich – „beim Klimawandel, bei der weltweiten Förderung von Frieden und Stabilität und beim Handel.“
Natürlich wird es Auswirkungen haben. Frau Kollegin Feiks, Sie werden es mir bitte nicht übelnehmen, –
aber der Binnenhandel wird unsere Wirtschaft sicherlich auch stärken – aber nicht in dem Maße –, weil wir eine Exportquote von 60 % haben.
Gerade in Sachsen sind wir von dieser hohen Exportquote sehr abhängig, weil wir mehr Produkte in die Welt liefern, weil wir mehr Produkte zu Handelspartnern bringen. Das ist die Stärke unserer Wirtschaft, und die dürfen wir nicht gefährden.
Nein, das ist nicht die Schwäche, lieber Herr Gebhardt. Damit haben Sie nicht recht; das ist ein Zeichen unserer Innovation,
unserer starken Wirtschaftsmacht, die hier in Sachsen in den letzten fast 30 Jahren aufgebaut worden ist. Das ist der Fakt.
Ich glaube auch, Frau Dr. Maicher, dass das, was Sie hier zu den Fördergeldern gesagt haben, nicht vordergründig ist. Die Staatsregierung wird vielleicht dazu auch noch etwas sagen. Deutschland als Nettozahler zahlt mehr in die EU ein, weil wir abhängig sind, weil wir wirtschaftliche Beziehungen möchten.
Das sind Dinge, die auch an uns nicht vorübergehen werden. Die wirtschaftlichen Folgen durch Zollformalitäten, durch Außengrenzen zum Vereinigten Königreich, Verteuerung der Importe und Exporte in den Hauptbranchen Automobilbau und Maschinenbau werden nicht ausbleiben. Das sage ich Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren; das sollten wir uns klar vor Augen führen.
Ich bin froh, dass Großbritannien in diesem Jahr ein Honorarkonsulat in Sachsen eröffnen will. Das ist die richtige Antwort auf diese schwierigen Entwicklungen, die noch nicht abgeschlossen sind und von denen wir noch nicht wissen, wohin es geht. Letztendlich wird der Austritt des Vereinigten Königreichs als Nettozahler signifikante Auswirkungen für die EU haben, denn die EU wird die ausfallenden Mittel nicht kompensieren können. Wir werden uns dazu hier in diesem Hohen Hause verständigen müssen.
Aber – das sage ich ganz deutlich – mit dem Wegbrechen des Vereinigten Königreichs werden gerade die nördli
chen Länder in der EU die Sperrminoritäten von 35 % zu spüren bekommen. Ich denke zum Beispiel an die Lockerung der Haushaltsdisziplin, was von den Südländern in der EU durchaus nicht richtig gelebt wird. Das wird sicherlich zu weiteren Diskussionen in diesem Hause führen. Ich hoffe – wir hoffen das als CDULandtagsfraktion in diesem Hohen Haus –, dass jetzt Vernunft eintritt und eine gute Lösung kommt. Letztendlich brauchen wir sie für unsere Wirtschaft, für den Tourismus, für den Handel und für die Sicherung des Friedens.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, zu dem uns von der AfD vorgetragen wird, steht unter dem Titel „Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie bei der
Wirtschaftsförderung in Sachsen – AGVO“, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, „sinnvoll weiterentwickeln“. Der vorliegende Antrag spricht nach meinem Dafürhalten Bände. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD: Was wollen Sie denn überhaupt? Auf der einen Seite haben Sie Schaum vor dem Mund, wenn es um die EU geht,
und wollen sie am liebsten abschaffen. Sie sind die Partei, die sich bei der EU-Kritik nie zurückhält. Auf der anderen Seite wollen Sie sinnvolle Regelungen, die in der EU Gültigkeit haben, verändern. Was wollen Sie denn nun? Das sollten Sie in diesem Hohen Haus vielleicht noch einmal vortragen. Ich kann es so nicht nachvollziehen.
Ja. Das hätten Sie aber auch mit einer Kleinen Anfrage klären können, dann hätten Sie uns sehr viel Zeit gespart. Es ist auch in der Antwort der Staatsregierung, die sehr umfangreich ist – vielen herzlichen Dank dafür! –, deutlich zu sehen.
Aber zum Inhaltlichen. Um Wettbewerbsverfälschung und Begünstigung einzelner Unternehmen und Produktionszweige vorzubeugen, gilt in der EU – das haben Sie vielleicht auch noch nicht mitbekommen – ein generelles Subventionsverbot. Diese beihilferechtlichen Regelungen gelten für alle Staaten der Europäischen Union, auch
für Frankreich, Herr Beger, unabhängig davon, wie zentralistisch oder föderal die einzelnen Länder in der EU regiert werden. Es geht hierbei um Beihilfegruppen und einzelne Unternehmenszweige. Beihilfen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden. Einige Beihilfegruppen sind jedoch von dieser Regelung ausgenommen. Welche Gruppen das sind, steht in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, kurz AGVO genannt.
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung bietet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ganz unterschiedliche Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchzuführen, da durch diese Maßnahmen keine Wettbewerbsverfälschungen zu befürchten sind, und – hören Sie gut zu – nach diesen Vorschriften sind derzeit rund 95 % der von den Mitgliedsstaaten durchgeführten staatlichen Beihilfen – das ist immerhin eine jährliche Ausgabe von insgesamt 28 Milliarden Euro, nicht Millionen! – freigestellt.
Die Zahl der Beihilfeanmeldungen ist seit 2014 in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation stark zurückgegangen. Beispielsweise werden nur noch halb so viele Beihilfen zur Genehmigung angemeldet. Damit
werden Erleichterungen in der Investitionsförderung durch Bürokratieabbau für Behörden und Unternehmen und zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die Empfänger staatlicher Beihilfen und ihre Wettbewerbe ermöglicht. Eigenverantwortlich über lokale Beihilfemaßnahmen zu entscheiden und die Konzentration der Ressourcen der Kommission auf beihilferechtliche Untersuchungen von Maßnahmen – das muss das Ziel unserer Bemühungen sein. Ich hatte bereits gesagt: Die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben – ich denke, das hätte auch mit Kleinen Anfragen oder einer Großen Anfrage möglich sein können –, hat die Staatsregierung ausführlich beantwortet.
Die Kommission hat im Anschluss an zwei öffentliche Konsultationen – es ist ebenfalls wichtig, dies festzustellen – den Anwendungsbereich zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung auf Häfen und Flughäfen ausgeweitet. Es ist also nicht so, wie Sie es hier vorgetragen haben, Herr Beger, dass es kleine Firmen sind, sondern es sind regional bedeutende Infrastrukturprojekte wie Häfen oder Flughäfen. Die Ausweitung auf weitere Infrastrukturmaßnahmen wie Bahn oder Binnenwasserstraßen ist ebenfalls integriert.
Warum wurde die Beihilfegruppenfreistellungsver
ordnung aber geändert? Im Rahmen der Änderung der AGVO und innerhalb des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und der Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung soll der Verwaltungsaufwand von Behörden und anderen Interessenträgern verringert und nicht erhöht werden. Dabei besteht ein Teil der Bemühungen der Kommission darin, die Beihilfekontrolle im Interesse der Verbraucher auf größere Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen. Wir sprechen hier also von großen Unternehmen, und Sie haben es auch der Antwort der Staatsregierung entnommen: Ich habe dort keinen mittelständischen Betrieb gefunden, sondern es sind Betriebe, die schon in Richtung Konzerngröße gehen.
Zudem ergänzt sie mehrere Maßnahmen, die die Kommission in den vergangenen zwei Jahren zur Modernisierung des Beihilferechts ergriffen hat. Auf diese Weise sollen öffentliche Investitionen weiter erleichtert werden, die Europa seinen Zielen – Beschäftigung, Wachstum, Klima, Innovation und sozialer Zusammenhalt – näherbringt und diese nicht auseinanderdividiert, wie Sie es hier vorgetragen haben.
Die aktualisierte Verordnung ist ein weiterer Meilenstein der kontinuierlichen Bemühungen der sogenannten Juncker-Kommission, um eine möglichst effiziente Anwendung des EU-Beihilferechts zu gewährleisten. Durch die bereits eingeleiteten Vereinfachungen ist Ihr Antrag letztendlich
hinfällig geworden. Er ist abzulehnen, und er ist auch zeitlich überholt. Sie wollten das auch in Ihrem Ände
rungsantrag deutlich machen, aber die Staatsregierung ist Ihnen – in diesem Fall sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Chef der Staatskanzlei, der auch für Europa zuständig ist – zuvorgekommen. Daher sind beide Anträge, sowohl der Änderungsantrag als auch Ihr Antrag, hinfällig und von der Zeit überholt. Wir werden beide ablehnen.
Vielen herzlichen Dank.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Es folgt Herr Kollege Brünler von der Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Herr Kollege Dr. Lippold, Sie wissen aber schon, dass Lippendorf für die Grundversorgung mit Strom verantwortlich ist und dass wir auf das Kraftwerk sicherlich nicht verzichten können.
Ist Ihnen bewusst, dass sie dann das Doppelte an CO2 ausstoßen, weil Erdgas auch ein fossiler Brennstoff ist, wenn 2023, wie es der OB Jung verkündet hat – ich glaube nicht, dass das bis dahin möglich ist –, für 300 Millionen Euro ein Gaskraftwerk errichtet wird, um auf die Fernwärme, die normalerweise ein Abprodukt von Lippendorf ist, zu verzichten? Ist Ihnen bewusst, dass dann mindestens das Doppelte an CO2 ausgestoßen wird?
Aber Sie wissen schon, dass das Kraftwerk Lippendorf für DOW Strom produziert und dass dort ein Cracker 365 Tage laufen muss – ob die Sonne scheint oder ob Wind geht, spielt keine Rolle – und dass eine gesicherte Stromversorgung –
– für Leuna in dieser Weise deutlich wird?
Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie diesen Industriestandort Halle/Leipzig mit Ihrem politischen Blindflug, mit Ihrer politischen Ausrichtung zur Abschaltung des Kraftwerks Lippendorf riskieren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Neuhaus-Wartenberg, wenn Sie hier schon Konrad Adenauer zitieren – das habe ich mir zwar erst für den zweiten Teil meiner Rede aufbewahrt, aber nun will ich es voranstellen –, dann möchte ich auch gern seinen damaligen Wirtschaftsminister, den ehrwürdigen Ludwig Erhard, wörtlich zitieren: „Der Staat kann Kaufkraft – gleich ob in Form von Unterstützungen, Krediten, Darlehen oder Subventionen – nur insoweit spenden,“ – er hat von „spenden“ gesprochen – „als er den Gegenwert vorher seinen Staatsbürgern durch Besteuerung abgenommen hat. Ich halte daher eine Politik, die den Staat auf solche Weise in den Besitz von Kapital bringt, um ihn darauffolgend wieder zu privaten Ausleihungen zu befähigen, für moralisch höchst anrüchig.“
(Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Die Zeiten haben sich geändert! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Ich glaube, Sie haben kein Perpetuum mobile erfunden, wenn Sie erst das Geld einkassieren, dazu noch die Verwaltungskosten haben und das Füllhorn der Förderung oder der zinslosen oder zinsgünstigen Kredite ausbringen. Aber wir kommen ja noch zu Ihrem Entschließungsantrag.
Ich halte es auch für etwas verwunderlich, wie Sie die Zahlen lesen.
Wir lesen die Zahlen etwas anders. Für uns sprechen die Fakten, und die zeigen, dass wir gerade im Bruttoinlandsprodukt in Sachsen eine ordentliche Steigerung haben, und mittlerweile bei 93 % des EU-Durchschnitts liegen und damit vor allem in mittel- und osteuropäischen Staaten wesentlich darüber liegen.
Die Region Leipzig übertrifft sogar den EU-Durchschnitt. Dagegen liegen die Nachbarländer Polen mit 69 % und Tschechien mit 87 % noch deutlich zurück.
Das sollte uns nicht selbstzufrieden machen, und wir arbeiten auch daran, dass wir weiter im Wettbewerb vorn sind.
Aber Sie hatten auch hier von den Arbeitnehmerentgelten gesprochen. Selbst diese sind mit einem Plus von 3,6 % in den vergangenen Jahren in Sachsen überdurchschnittlich gewachsen und erreichen in der Zwischenzeit 83 % des gesamtdeutschen Durchschnitts.
Dass die Industrie den maßgeblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates leistet, ist ein offenes Geheimnis. Sie liegt im Jahre 2010 mit 26,8 % preisbereinigt sogar deutlich über dem Durchschnitt von Deutschland, der bei 15,7 % liegt.
Auch die Zahl der Erwerbstätigen in der sächsischen Industrie ist seit dem Jahr 2010 mit einem Plus von 10,5 % etwa doppelt so stark gestiegen, wie wir das im ostdeutschen und im westdeutschen Trend mit einem Plus von nur 5,8 bzw. 5,6 % feststellen können.
Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie hier so einen umfangreichen Fragenkatalog vorgetragen haben. An dieser Stelle sei mir erlaubt, auf die Freiberufler zu sprechen zu kommen. Dass diese statistisch nicht erfasst werden können, liegt ja schon im Namen. Einen Freiberufler können Sie praktisch nur steuerlich erfassen – und wir haben ein Steuergeheimnis –, und deswegen können keine statistischen Zahlen vorgebracht werden.
Also, hören Sie einmal mit Ihrem Populismus auf, sondern kommen Sie wirklich zu den Wirtschaftsdaten. Die Wirtschaftsdaten und auch die Beschäftigung sprechen für sich. Ich möchte gern darauf eingehen: Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosenquote sinkt wiederum deutlich und die Erfolge im wirtschaftlichen Aufbauprozess spiegeln sich auch im Arbeitsmarkt wider.
Die Arbeitsplatzdichte – das hat ja auch Ihre Große Anfrage hervorgebracht – ist mit 499 Erwerbstätigen je 1 000 Einwohner mit die höchste Zahl der ostdeutschen Flächenländer. Diese erreichen nur einen Wert zwischen 443 und 484. Gegenüber dem Jahr 2010 ist die Zahl der Erwerbstätigen um 3 % gestiegen, und das ist mit Abstand die beste Entwicklung der ostdeutschen Flächenländer. Das zeigt, dass wir hier in Sachsen eine gute Wirtschaftspolitik gemacht haben; denn wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, würden die Arbeitslosenquoten wesentlich höher sein.
Apropos Arbeitslosenquote: Sie ist von 11,8 % im Jahr 2010 auf 7,5 % im Jahr 2016 gesunken, und wir haben teilweise heute schon Landkreise, die in der Arbeitslosenquote eine Vier vor dem Komma stehen haben.
Auch der Mittelstand – das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf Ihre Anfragen –, bei dem 98 % der 113 308 Betriebe weniger als 100 Beschäftigte haben, ist ein großes Rückgrat unserer Wirtschaft. 73,6 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den kleinen und mittleren Betrieben haben weniger als 250 Beschäftigte. Kleine und mittlere Unternehmen – also solche mit einem Umsatz bis zu 50 Millionen Euro – generieren 67,2 % des landesweiten Umsatzes. Der Mittelstand bildet also nach wie vor ein starkes Rückgrat der sächsischen Wirtschaft.
Auch speziell zum Handwerk möchte ich noch etwas sagen. Das Handwerk hat mit rund 57 400 Betrieben den stärksten Anteil der verschiedenen Branchen im verarbeitenden Gewerbe, der Bauwirtschaft sowie bei Handel und Dienstleistungen. Dabei ist die Handwerkerdichte in Sachsen außergewöhnlich hoch: Mit 14,1 Betrieben pro 1 000 Einwohner liegt sie klar über dem deutschen Durchschnitt mit 12,1 Betrieben pro 1 000 Einwohner und zugleich an dritter Stelle aller Bundesländer. Es kann ja dann wohl nicht so schlimm sein, wie Sie es darstellen, wenn sich so viele Handwerksbetriebe gerade hier in Sachsen angesiedelt haben.
Auch beim Handel und Export erreichen wir sehr gute Zahlen. Der Export hatte 2016 ein Volumen von 36,7 Milliarden Euro. Das ist übrigens der zweithöchste gemessene Wert in der Zeit des Freistaates. Dabei zählt bei den Ausfuhren China mit rund 5,5 Milliarden Euro mit Abstand zu den größten Abnehmerländern. Allein für Asien kommen 27 % aller sächsischen Ausfuhren in die Statistik und auch mit unseren tschechischen Nachbarn stehen wir bei den Einfuhren – das ist ja auch ein wichtiges Thema – mit 4,3 Milliarden Euro an erster Stelle. Damit ist Tschechien unser zweitwichtigster Handelspartner.
Der Anteil der Erzeugnisse im Kraftfahrzeugbau – das zeigt wiederum, wie stark unsere sächsische Wirtschaft auf den Kraftfahrzeugbau ausgerichtet ist; mit drei großen Werken ist das sicherlich auch kein Wunder – ist mit Abstand der wichtigste Exportschlager mit 46,2 %. Danach kommt mit dem Maschinenbau ein Anteil von 10,7 % – das ist auch ein deutliches Zeichen, wo unsere Stärken in der sächsischen Wirtschaft liegen.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle deutlich sagen – und das wird die weitere Diskussion auch zeigen –: Wir sind nicht Spitzenreiter, aber wir sind gut aufgestellt in der sächsischen Wirtschaft.
Im zweiten Teil werde ich zu den Maßnahmen kommen, die die sächsische Wirtschaft braucht, und wir werden sicher auch noch über Ihren Entschließungsantrag sprechen.
Zunächst vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brünler, ich glaube nicht, dass es den Finanzminister freut, wenn Fördergelder nicht abgerufen werden. Das ist ja gerade das, was seinen Zweck erfüllen soll, dass Förderungen auch mehr Steuereinnahmen bringen. Selbst finanzpolitisch kann es nicht gut sein, wenn die Fördergelder nicht abfließen. Das kann es nun nicht sein.
Ich bin auch froh und dankbar, dass gerade der Finanzminister diese Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung von Förderverfahren einberufen hat und wir hoffentlich bald dazu einen Abschlussbericht vorgelegt bekommen, in dem derartige Verbesserungen vorhanden sind. Ich möchte auch gleich – ich bin schon in meinem ersten Redebeitrag darauf eingegangen – auf Ihren Entschließungsantrag zurückkommen.
Der Punkt ist nicht Förderung. Wir sollten die Unternehmen arbeiten lassen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäft machen, und wir sollten das nicht behindern. Das ist doch der Punkt. Das haben wir doch hier in diesem Hohen Hause immer wieder in Redebeiträgen festzustellen, dass wir den Unternehmen mehr Bürokratie auflasten, mehr Dinge anheimstellen, die wir von ihnen fordern, beispielsweise die Statistiken. Ich ärgere mich aller zwei, drei Monate – ich weiß es nicht so genau –, wenn ich Post vom Statistischen Landesamt in mein Büro zu Hause bekomme mit umfangreichen Erhebungen, die wir ausfüllen müssen. Diese Dinge sind nicht das Einzige, was wir
als Unternehmer machen müssen. Es kommt auch die Handwerkskammer um die Ecke gebogen etc.
Das sind doch die Dinge, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen jeden Tag Probleme bereiten, indem wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen bürokratischen Aufwuchs geschaffen haben, der uns von unserer eigentlichen Arbeit abhält. Das müssen wir doch endlich beenden.
Ja, da können Sie ruhig einmal klatschen, das ist überhaupt kein Thema.
Ich glaube, es ist gut, sich nicht nur die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Gemüte zu führen, sondern eher die ordnungspolitischen Standpunkte, die uns das imreg, das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung, Ende Oktober anheimgestellt hat. Sie haben die Überschrift genau gefunden: Mittelstand entlasten, Kernaufgaben meistern.
Was steht da drin? Für mich sind es zumindest drei wichtige Kernaussagen. Als Erstes: Der Personalbestand in den öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst des Landesbereichs Sachsens ist zu hoch. Das steht hier auch wörtlich drin – ich zitiere –: „Der überdurchschnittliche Personalbesatz zieht sich dabei über nahezu alle Aufgabenbereiche.“ Dann kommen die Unterteilungen in Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung plus 51 %, soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarktpolitik plus 49 % etc. Dies steht auch im krassen Widerspruch zu dem Fachkräftebedarf, den wir hier haben.
Diesbezüglich darf ich auch noch einmal die Erkenntnisse dieses Institutes auf Seite 4 zitieren: „Angesichts des noch immer bestehenden gesamtwirtschaftlichen Nachholbedarfs Sachsens wäre es eine umgekehrte Tendenz, volkswirtschaftlich zielführender, zumal die Personalaufstockung im öffentlichen Dienst angesichts zunehmender Fachkräfteengpässe in ungleicher Konkurrenz zu den wertschöpfenden und steuerabbringenden Wirtschaftsbereichen eintritt.“
Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren. Wenn wir im Wettbewerb mit der Wirtschaft sind, die schon heute über Fachkräftemangel klagt, kommt dann noch der Staat um die Ecke und braucht auch noch zusätzliche Stellen, weil die Aufgaben für Kontrolle, Statistiken, zur Beantwortung von Großen Anfragen – wir hatten ja die Seitenzahl gehört – auch noch zusätzliches Personal binden. Nein, wir müssen dieses Personal in den wertschöpfenden und steuererbringenden Wirtschaftsbereichen einsetzen, damit wir in Sachsen davon profitieren können.
Der zweite wichtige Punkt ist die Verbesserung der Infrastruktur. Ich hatte eingangs schon gesagt, dass wir uns diesem Punkt stark widmen müssen. Gerade was die Digitalisierung betrifft, ist die Infrastruktur wichtig. Dazu sind schon Antworten gegeben worden und wir haben mit dem Haushaltsplanansatz für 2019/2020 wichtige Zeichen gesetzt. Abschließend darf ich auf den Bericht des imreg
Institutes zurückkommen. Diese schreiben Folgendes: „Seit 2013 hat sich der Anteil der Firmen deutlich erhöht, die über Hindernisse durch Infrastrukturmängel berichten, was sowohl für das Analoge als auch die digitale Infrastruktur gilt.“
Meine Damen und Herren, dort müssen wir auch mit dem Haushaltsansatz im Dezember in diesem Hohen Haus ordentliche Beschlüsse fassen. Der gewählte Ansatz ist gut, dass wir zum Beispiel im kommunalen Straßenbau die Mittel verstetigen und 60 Millionen Euro pauschal in das Finanzausgleichsgesetz ab 2020 geben. Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit, dass sie das Geld bekommen und ihre Straßen instand setzen können. Bei der Gelegenheit dürfen sie nicht vergessen, gleich das Glasfaserkabel mit hineinzulegen, um für Firmen und Anwohner schnelles Internet zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicher auch der Bürokratieabbau. Die interne Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ist, durch den Finanzminister geleitet, einberufen worden. Der Abschlussbericht wird hoffentlich bald im neuen Jahr vorliegen. Auch die Genehmigungsverfahren, die in den letzten Jahren hauptsächlich im Umweltbereich eine exorbitante Erhöhung des bürokratischen Aufwandes verursacht haben, sollten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Von manchen Fraktionen in diesem Hohen Hause, auch vonseiten der LINKEN, wurde immer wieder vorgetragen, dass die Unternehmer Kapitalisten sind, die den Staat betrügen wollen, die die Arbeitnehmer ausbeuten usw. Nein, sie tragen dazu bei, die Wertschöpfung und die Steuerkraft dieses Landes zu erhöhen, deshalb muss dort Unterstützung kommen und nicht in dem Verfahren, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag gebracht haben. Wir brauchen keine neuen Förderrichtlinien und auch keine neuen Kreditlinien, sondern für die Unternehmen eine Entlastung bei der Bürokratie. Das ermöglicht ihnen das Geschäft, und davon partizipieren wir auch, indem wir höhere Steuereinnahmen bekommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schaper und Herr Brünler, es ist schon interessant, was Sie so vortragen. Von Frau Schaper habe ich nichts von Tarifautonomie gehört. Das, was unser Wirtschaftssystem über 60, 70 Jahre in dieser
Bundesrepublik Deutschland gestärkt hat, gerade auch die wirtschaftlichen Entwicklungen, die dieses Land gegangen ist und die wir nun auch bald 30 Jahre im Freistaat gehen durften, haben Sie völlig außer Kraft gesetzt. Sie haben das überhaupt nicht in Ihrem Redebeitrag beachtet, dass die Tarifautonomie, nämlich die ausgleichenden Kräfte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, ein wirtschaftlicher Faktor ist.
Können Sie mich vielleicht mal ausreden lassen? Dann würde ich es Ihnen ja gern erklären, wie das so läuft.
Ja, weil Sie nicht zuhören können und weil Sie sich in Ihrer Ideologie gefangen fühlen. Es ist ja Ihr Problem, dass Wirtschaftspolitik anders in diesem Land funktioniert. Ich habe auch aufmerksam zugehört, wie Frau Dr. Petry Wirtschaftspolitik kundtut. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir uns über Wirtschaftspolitik in diesem Hohen Haus noch einmal verständigen müssen.
Die Überschrift ist schon eine Zumutung, meine Damen und Herren von der Linkspartei, denn der Wirtschaftsminister wird keine Lohnhöhen festlegen. Das wird er aber sicherlich in seinem eigenen Redebeitrag hier vortragen. Ich denke, die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, ordentliche Bedingungen für die Unternehmen zu realisieren, damit sie ihre Arbeit hier machen können, gute Bedingungen in der Infrastruktur herzustellen und das Unternehmertum zu fördern. Denn nur die Unternehmer, die das in Sachsen mit den Arbeitnehmern jeden Tag gemeinsam tun und auch dafür kämpfen, schaffen die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik. Da kommen auch die gegenseitigen Kräfte, die ausgleichenden Kräfte und die sich gegenseitig bedingenden Kräfte wieder zu Tage.
Es ist nicht gut, wenn staatlicherseits Mindestlöhne festgelegt werden. Wir haben jetzt dieses Gremium. Es ist ein unabhängiges Gremium, und es ist auch gut so, dass es weiterhin unabhängig arbeitet. Ich denke, es ist wichtig, dass wir gute Argumente für den Mindestlohn haben, aber auch gute Argumente gegen den Mindestlohn. Diesen Ausgleich, von dem Gremium zu sagen, wie hoch denn jetzt der Mindestlohn sei, um ihn auch staatlich verordnen zu können, muss man erst mal hinbekommen. Dabei können Sie schreien und gackern, wie Sie wollen.
Eine Festlegung – Sie sind ja mal bei 10 Euro gestartet, kann ich mich im Übrigen noch gut erinnern – ist heute schon längst überholt. Sie fordern jetzt 12 oder 15 Euro, von mir aus können wir auch 20 Euro pro Stunde verlangen. Letztendlich schlägt es auf die Preise, und wir haben mit dem Mindestlohn auch eine Preisentwicklung angeschoben. Das sehen wir im Dienstleistungsgewerbe, wie sich das verändert. Es ist sehr wichtig, das immer wieder
zu betonen. Wer Mindestlöhne fordert, müsste auch Mindestpreise fordern. Das haben Sie bei Ihren Überlegungen vergessen.
Ja, gern.
Die CDU hat sich immer für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Das wissen Sie. Es gibt auch Koalitionspartner, die das deutlich zum Positiven beeinflussen. Wir haben auf Bundesebene beispielsweise auch für die Abschaffung der kalten Progression geworben, aber die politischen Verhältnisse sind so, wie sie sind, und da brauche ich Ihnen das nicht zu erklären.
Wir als CDU-Wirtschaftspartei haben auch mal verkündet – das wird sich ja auch im Bundesparteitag der CDU festlegen –, wer letztendlich wieder die Nase vorn hat. Wir haben auch schon einmal verkündet, dass wir eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel wollen. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich sage hier an dieser Stelle: Es ist richtig, dass wir die Bürokratie abbauen müssen und die Lohnnebenkostentabellen gleich mit.
Ja, gern.
Das ist keine Erfindung der CDU. Das ist in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung vereinbart worden. Ich sehe es schon als schwierig, weil die Unternehmer die Lohnnebenkosten tragen müssen und weil sich das letztendlich im Preis widerspiegelt. Das sind doch die Dinge, die wir bei unseren Überlegungen betrachten müssen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig und wichtig, sich diesen Themen zu widmen, aber wir sollten nicht ganz das Wirtschaftssystem aus dem Auge verlieren, denn unser Wirtschaftssystem ist auf Preise und auf Lohnhöhen angewiesen. Diese kann die Politik nicht festlegen, sondern das sollen die Unternehmen und der Markt letztendlich regeln sowie die Tarifparteien, die