Wie im vergangenen Präsidium vereinbart, konnte die Tagesordnung noch bis zum vergangenen Montag um Themenstellungen für die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6 sowie 8 bis 10 ergänzt werden. Sie liegt Ihnen nun in einer ergänzten Form vor.
Die Koalitionsfraktionen haben auf einen zweiten Antrag als Tagesordnungspunkt 8 verzichtet. Tagesordnungspunkt 8 entfällt damit.
Die vom Präsidium festgelegte Gesamtredezeit für die Tagesordnungspunkte 6 bis 10 verringert sich aufgrund
des Wegfalls des Tagesordnungspunktes 8. Auf die Fraktionen und die Staatsregierung entfallen folgende Redezeiten: CDU 60 Minuten, DIE LINKE 40 Minuten, SPD 32 Minuten, AfD 28 Minuten, GRÜNE 20 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten.
Wie zwischen den Fraktionen abgestimmt, wird die Sitzung nach Tagesordnungspunkt 3 für eine Mittagspause von 45 Minuten unterbrochen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Datum vom heutigen Tag habe ich folgende Personen zu Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung ernannt:
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident ist Herr Martin Dulig.
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist Frau Petra Köpping.
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Herr Dr. Fritz Jaeckel.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, ich bitte Sie, die Vereidigung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags vorzunehmen.
Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte die Damen und Herren Staatsminister, dazu nach vorn zu treten.
Ich bitte den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Martin Dulig, dann gleich ans Mikrofon.
Aber vorher möchte ich Ihnen allen den Amtseid vortragen. Er hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Ich bitte jetzt, beginnend mit dem Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, dass Sie alle nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufe, zu mir treten. Sie erheben die rechte Hand und sprechen die Worte „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.