Ich bitte die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange, nach vorn an das Mikrofon.
Ich bitte die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Barbara Klepsch, nach vorn zum Mikrofon.
Ich bitte die Frau Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Petra Viola Köpping, zu mir nach vorn.
Ich bitte den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Thomas Schmidt, nach vorn zum Mikrofon.
Und ich bitte den Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Fritz Jaeckel, zu mir an das Mikrofon.
Ich gratuliere Ihnen jetzt ganz herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.
(Lebhafter, anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall bei den LINKEN, der AfD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Wir sind das Volk“ – das war die Losung der friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir, die Abgeordneten, hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat. Das ist und muss uns allen in diesem Hohen Haus Verpflichtung sein, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren verantwortungsvoll zu erfüllen.
Wir wollen und wir werden in der Koalition gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zu erhalten und zu mehren, damit von ihrem Recht zu wählen zukünftig wieder mehr Sachsen Gebrauch machen. Ich lade ausdrücklich alle Fraktionen im Sächsischen Landtag ein, sich bei dieser Aufgabe mit eigenen Beiträgen einzubringen.
Wir als neue Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten haben den Auftrag der sächsischen Wählerinnen und Wähler angenommen, wir haben eine Regierung für den Freistaat Sachsen gebildet, wir sind gewählt worden, unsere Ziele für Sachsen umzusetzen, die wir in unseren Wahlprogrammen dargelegt haben: für ein lebenswertes Sachsen, für eine gute Heimat mit guter Zukunft, für ein Land voller Möglichkeiten im Herzen Europas.
Es wird dabei um Kontinuität gehen, wo es richtig ist, und um Dynamik, wo wir sie brauchen, damit es Sachsen und den Menschen in fünf Jahren und darüber hinaus wieder ein Stück besser geht. Wir wissen, dass der Mut zur Veränderung genauso wie die innere Stabilität „sächsische Markenkerne“ sind. Das ist auch Grundlage dieser neuen Staatsregierung, und wir sind davon überzeugt, dass durch die vielen Projekte, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, Sachsen weiter gestärkt wird.
Dabei spielen zehn prioritäre Schwerpunkte eine besondere, eine herausragende Rolle, und ich möchte sie diesem Hohen Haus kurz vorstellen.
Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein.
Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut im Freistaat Sachsen etablieren.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir mit diesen Schwerpunkten unseren Freistaat überzeugend und entscheidend in dieser Legislaturperiode voranbringen können; denn die Maßnahmen sind sicher und nachhaltig finanziert und sie stehen im Einklang mit der gewohnt soliden sächsischen Haushaltspolitik.
Ja, Sachsen als Standort steht nicht nur im föderalen Wettbewerb, sondern genauso im europäischen und weltweiten Wettbewerb. Wir hier in Sachsen können in diesem Wettbewerb nur dann bestehen, wenn wir in unserem Handeln innovativ bleiben und dafür die richtigen Grundlagen schaffen und erhalten. Innovativ aus Tradition – so haben wir es in Sachsen immer gehalten und so gehen wir gemeinsam diese neuen Aufgaben an.
Bei den Aufgaben, die unsere Zukunft bestimmen, steht für mich wie für die gesamte Koalition das Thema Bildung ganz vorn.
Das reicht von der Betreuung der ganz Kleinen über die Schulen bis hin zur Berufsausbildung und zum Studium. Deshalb steht es fest, wir investieren weiter in die Zukunft unserer Kinder. Dabei bleibt das sächsische Bildungssystem erfolgreich und verlässlich. Wir stärken die Qualität der frühkindlichen Bildung in Kinderkrippen und Kitas, indem wir die Betreuungsschlüssel verbessern. Wir werden das schrittweise tun mit einem konkreten und verbindlichen Plan. Wir halten am gegliederten Schulsystem fest, ebenso bleibt das achtjährige Gymnasium. Für Schulen im ländlichen Raum wollen wir einen jahrgangs- und schulübergreifenden Lehrereinsatz ermöglichen. Das hilft uns unter anderem, die Schulstandorte zu sichern.
Im ganzen Land werden wir dafür sorgen, dass es einen reibungslosen Generationswechsel in den Lehrerzimmern gibt. Deshalb ersetzen wir jeden aus Altersgründen ausscheidenden Lehrer, der in den wohlverdienten Ruhestand tritt, eins zu eins. Darüber hinaus reagieren wir auf den Anstieg der Schülerzahlen genauso wie auf die deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen in den Schulen. Auch dem erhöhten Bedarf für die Umsetzung der Inklusion wird entsprochen. Insgesamt werden bis 2019 mindestens 6 100 neue Lehrer unbefristet eingestellt und an den Schulen tätig sein. Das sind gute Zahlen für die bestmögliche Bildung bei uns im Freistaat Sachsen.
Ausbildung und Studium sind ebenso Antreiber unserer Dynamik, um im Wettbewerb mit anderen Standorten in Deutschland und weltweit bestehen zu können. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird zukünftig nur rund ein Drittel der Studierenden aus Sachsen kommen. Unsere Hochschulen sind ein wesentlicher Standortvorteil. Jeder junge Mensch, der bei uns studiert und hier bleibt, ist ein Zugewinn für Sachsen.
Wir wollen deshalb, dass die 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen zukunftsfest sind. Dafür ist es erforderlich, die Studienangebote aus unserer Perspektive, also aus der Perspektive des Landes, zu überprüfen und abzustimmen. In diesem Projekt geht Sachsen deutschlandweit erstmalig einen notwendigen, aber bislang von anderen gescheuten Weg. Unser Ziel ist dabei, die Qualität in Forschung und Lehre weiter zu verbessern. Die Zielzahl ist 95 000 Studenten im Jahr 2025, und das heißt für mich: Qualität statt Quantität.
Es geht uns dabei gemeinsam vor allem darum, die Lehre hoch qualitativ, hoch innovativ und mit hoch attraktiven Ausbildungsangeboten zu bereichern. Dazu wollen wir den Hochschulen durch eine Hochschulstrukturreform Planungssicherheit bis zum Jahr 2025 geben. Wenn sich die Hochschulen aktiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligen, ist die Staatsregierung bereit, eine Zuschussvereinbarung ab 2017 für die Laufzeit von acht Jahren abzuschließen. Das ist auch etwas Einmaliges, was es so im Freistaat Sachsen bislang nicht gegeben hat. Wenn dieser Prozess erfolgreich verläuft, wird die Staatsregierung auf 754 Stellen des geplanten Abbaus verzichten – 754 Stellen, die damit zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung an den Hochschulen zur Verfügung stehen.
Um dieses deutschlandweit einmalige und innovative Konzept voranzutreiben, setze ich mein Vertrauen in die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange.
Meine Damen und Herren, auch wenn heute wieder mehr Menschen nach Sachsen kommen, als unser Land verlassen – der demografische Wandel ist und bleibt dennoch eine Herausforderung für die Zukunft unseres Freistaates, nicht zuletzt weil unsere leistungsfähige und innovative Wirtschaft Fachkräfte benötigt, um wachsen zu können. Und eine wachstumsfähige Wirtschaft brauchen wir mehr denn je; denn neben dem demografischen Wandel werden das Auslaufen des Solidarpaktes und sinkende