Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir nehmen den Bericht des

Weltbiodiversitätsrates – ich bin auch froh, dass ich das Wort jetzt herausbekommen habe – sehr ernst.

Ich halte auch die Debatte nach diesem Bericht durchaus für angebracht.

Herr Günther, ich muss Ihnen durchaus zugute halten, dass Sie gesagt haben, dass es ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz ist, den wir hierbei verfolgen müssen. Das sehen wir genauso. Sie haben auch nicht in Abrede gestellt, dass schon eine ganze Menge passiert, aber auch immer wieder darüber nachgedacht werden muss, ob es zielgerichtet ist und ob man noch mehr tun kann; das im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Dr. Pinka, die wieder einmal alles in Grund und Boden geredet hat und überhaupt nichts anerkennt, was in diesem Freistaat passiert.

Wenn Sie hier sagen, dass Sie hierzu keinen weiteren Redebeitrag halten werden, weil das Perlen vor die Säue werfen ist, dann geht mir das eindeutig zu weit.

Wir nehmen den Bericht, der einen globalen Fokus hat, natürlich auch mit Blick auf den Freistaat Sachsen sehr ernst. Ich möchte es gleich zu Beginn sagen: Es ist nicht so, dass wir schon alles richtig machen oder dass die Maßnahmen, die wir über Jahrzehnte ergriffen haben, nicht auch in Teilen hinterfragt und strategisch neu ausgerichtet werden müssen.

Trotzdem will ich die Gelegenheit nutzen, einiges aufzuzählen, was bereits geschieht. Sie haben in Ihrem Debattentitel einzelne Arten genannt. Genau für diese Arten läuft eine ganze Reihe, was Herr Kollege Hippold schon angesprochen hatte. Hierbei ist der Hochmoor-Gelbling zu nennen. Die Revitalisierung unserer Moore wird dazu beitragen. Gemeinsam mit dem Senckenberg-Museum laufen hierzu Projekte, um genau das zu erreichen. Gleiches gilt auch für die Wildkatze, deren Population seit dem Jahr 2011 in Sachsen wieder nachgewiesen worden ist. Hierzu gibt es den Aufbau eines Beobachtungsnetzes und das Programm in Zusammenarbeit mit dem BUND „Rettungsnetz Wildkatze“. Auch für den Froschlöffel gibt es ein Artenschutzkonzept. Ein Aktionsplan wurde 2018 fertiggestellt; jetzt Vermehrungskulturen in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten in Dresden und gezielte Bestandsstützungen.

Auch für die Graue Kratzdistel wird eine Bestandsanalyse im Rahmen der sachsenweiten Studie des LfULG durchgeführt. Hierfür werden Hilfsmaßnahmen im Elbtal in Zusammenarbeit mit dem Umweltzentrum Dresden vollzogen, um die Vorkommen zu stabilisieren bzw. aufzubauen.

Wir haben gerade heute – vielleicht wäre das auch ein Anlass für eine Aktuelle Debatte gewesen – ein neues Förderprogramm zum Schutz von 92 besonders gefährdeten Arten auf den Weg gebracht. Anträge können jederzeit beim LfULG eingereicht werden. Je nach Schutzstatus und Gefährdungsgrad werden hier bis zu 100 % bzw. bis zu 20 000 Euro pro Vorhaben gefördert. Hierbei geht es um solche Dinge wie die Sanierung von Weißstorchhorsten, die Anbringung von Nisthilfen für Fledermäuse oder die Anlage von Kleingewässern.

Natürlich spielen auch unsere Großschutzgebiete beim Artenschutz eine Rolle. 13 % unserer Landesfläche besteht aus Großschutzgebieten. Sie kennen sie alle: die Königsbrücker Heide, die als erstes Gebiet in Deutschland nach den EUROPARC-Kriterien ein anerkanntes Wildnisgebiet ist, den Nationalpark Sächsische Schweiz mit über 1 000 Hektar Prozessschutzfläche in der Kernzone, was noch ausgedehnt werden soll, und nicht zuletzt unser Biosphärenreservat in der Oberlausitz. Nach einer erfolgreichen Evaluierung hat es für weitere zehn Jahre den Titel „UNESCO-Biosphären-Reservat“ erhalten. Auch das ist eine Bestätigung dafür, dass vor Ort gut zusammengearbeitet wird; auch in der Einbindung in den Staatsbetrieb Sachsenforst.

Wir haben weitere drei Naturparks in Sachsen: in der Dübener Heide, im Erzgebirge, im Zittauer Gebirge, 220 Naturschutzgebiete und 347 Natura-2000-Gebiete. Sachsen war im Jahr 2015 übrigens das erste Bundesland, das Managementpläne für seine FFH-Gebiete vollständig vorgelegt hat. Es gibt auch Bundesländer, in denen das heute noch nicht so ist.

Wir haben am Montag gemeinsam mit meinen Kollegen aus Bayern und aus Thüringen 30 Jahre „Grünes Band“ am Dreiländereck gefeiert. Auch der tschechische Kollege war dabei. Das ist ein besonderes Symbol für einen Biotop-Verbund in Deutschland, in dem man gemeinsam zusammenarbeitet. Der Freistaat Sachsen war – natürlich mit dem kleinsten Stück, das will ich gar nicht in Abrede stellen – bereits vor 23 Jahren so weit, das gesamte „Grüne Band“ unter Schutz zu stellen. In den letzten Jahren ist das zum Teil auch in anderen Bundesländern, die größere Flächen haben, erfolgt.

Das Programm „Biologische Vielfalt“ wird fortgeschrieben. Dafür wird aktuell ein spezielles Handlungskonzept für den Insektenschutz abgestimmt. Insekten sind derzeit sicherlich in einer besonderen Diskussion; vielleicht nicht ganz so beliebt oder prominent wie eine Wildkatze, aber trotzdem von herausragender Bedeutung. Ohne Zweifel ist das so. Dort betrachten wir den Komplex Landwirtschaft, Siedlungsbereich und auch die Frage: Wie können wir unsere eigenen Landesliegenschaften anders bewirtschaften? Das wird alles noch vorgestellt. Hierzu gibt es enge Abstimmung sowohl mit anerkannten Naturschutzverbänden als auch mit den Landnutzern und mit unseren kommunalen Spitzenverbänden; denn nur gemeinsam können wir hier etwas erreichen.

Zum Ökolandbau: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Umstellungsförderung wieder erhöht. Wir haben einen Aktionsplan für den Ökolandbau aufgestellt, und somit ist der Ökolandbau in den letzten Jahren in Sachsen erheblich gewachsen. Inzwischen gibt es 750 Betriebe. Das ist jeder achte Betrieb, der nach dem Kriterium des Ökolandbaus wirtschaftet. 7 200 Hektar Teiche in extensiver und naturschutzgerechter Bewirtschaftung wären noch zu nennen.

Für Arten mit überregionaler Bedeutung gibt es mehrjährige Kooperationsvereinbarungen. Sie hatten gerade die Bekassine genannt, aber auch Biber, Braunkehlchen, Kreuzkröte und weitere wären zu nennen. Wir haben Kooperationsvereinbarungen mit dem Landesverband der Landschaftspflege über jährlich 300 bis 400 Projekte zugunsten der Biodiversität initiiert. Hierfür danke ich insbesondere dem Landtag für die große Unterstützung, die im letzten Haushalt beschlossen worden ist, in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Das sind Landesmittel, und das ist nicht selbstverständlich. Das ist ein tolles Symbol.

In der aktuellen EU-Förderperiode haben wir bis zum Jahr 2020 so viel Geld wie noch nie für Naturschutzmaßnahmen eingestellt. Es sind 270 Millionen Euro. Wir haben das bereits genannte Projekt „Puppenstuben gesucht – Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge“, was die Landesstiftung Natur und Umwelt auf den Weg gebracht hat. Das regt zum Nachdenken und zum Mitmachen bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Auch die vielfältigen Maßnahmen der Bildungsangebote sind zu nennen, ob Waldpädagogik oder andere Umweltprogramme. Auch hierzu haben wir mit dem Staatsministerium für Kultus eine Rahmenvereinbarung geschlossen, um diese Umweltbildungsprozesse stärker in die Schulbildung, in die Lehrerbildung hineinzubringen.

Wir sind ein Bundesland – auch wenn es hierzu gerade andere Diskussionen über den Wald gibt –, das den Waldumbau flächenmäßig am stärksten vorangetrieben hat. Wir haben dort in den letzten Jahren dreistellige Millionensummen, allein in den letzten zehn Jahren 130 Millionen Euro, ausgegeben, um hierbei voranzukommen. Über die Hälfte unserer Landbewirtschafter nimmt an Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen teil und hat diesbezüglich auf circa 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Pflanzenschutzmaßnahmen verzichtet.

Jetzt geht leider meine Redezeit zu Ende. Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Ich danke Ihnen trotzdem für den Antrag. Ich denke, gemeinsam sollten wir hierzu weiter im Gespräch bleiben und einiges für Sachsen bewegen.

Vielen Dank.

Ich habe jetzt nichts anderes von Ihnen erwartet, Frau Dr. Pinka, als dass Sie jetzt wieder alles in Grund und Boden reden. Ihre Technologiefeindlichkeit haben Sie schon mehrmals zum Ausdruck gebracht.

Immer wieder wird gesagt, man wolle alles nur mit Roboterlandschaft lösen. Das ist einfach großer Unsinn. Allerdings ist es auch ein kleiner Mosaikstein, über neue und moderne Verfahren in der Landwirtschaft nachzudenken.

Sie waren neulich zur Anhörung genau zu diesem Punkt, zu unserer Initiative simul+ nicht im Ausschuss.

Dort hätten Sie interessante Erkenntnisse gewinnen können. Ich habe von allen Fraktionen ein positives Feedback gehört. Ich sage überhaupt nicht, dass es für

alles eine Lösung ist, aber ein Mosaikstein ist auch das. Sie können sicher sein, dass wir in unserem Ministerium Strategien auf den Weg bringen, die die Bereiche Wasser, Boden, Landnutzung und darüber hinaus umfassen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs etwas richtigstellen, Herr Dr. Weigand: Es ist nicht zufällig, dass der Antrag heute hier diskutiert wird, sondern das geschieht ganz bewusst vor der Europawahl, um diese Sprüche, die Sie fallengelassen haben, zu entlarven. Und das ist gelungen!

Ja, wir haben hier in Sachsen das LEADER-Prinzip, das die Europäische Union als Förderung vorgibt. Das bedeutet, innovative Aktionen und Vor-Ort-Partnerschaften zu fördern sowie den Regionen eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Das wird so weit wie möglich in die Hände der Akteure vor Ort gegeben – so weit, wie in keiner anderen Region Europas. Dass das auch insofern ein wenig kritisch und misstrauisch beäugt wird, ob das läuft und was vor Ort entschieden wird, kann man sich dabei gut vorstellen. Deswegen stand es auch im besonderen Fokus der Europäischen Kommission. Unsere Akteure vor Ort haben diesem Ansatz recht gegeben und dieses Programm in vorbildlicher Weise umgesetzt. Das wird uns motivieren, es genau so fortzusetzen.

Die lokalen Akteure sind organisiert in sogenannten LEADER-Aktionsgruppen (LAGs), in denen sich Gemeinderäte, Unternehmer, Vereine und Privatpersonen zusammengefunden haben. Manche haben mir damals gesagt: „Ich habe mich überreden lassen. Ich muss einmal schauen, was daraus wird.“ Heute sagen sie zu mir: „Wir können das ja wirklich eigenverantwortlich entscheiden, das hätte ich vorher nicht gedacht.“ Es haben sich 30 LAGs in Sachsen gebildet, die orts- und landkreisübergreifend zusammenarbeiten. Sie entwickeln für ihre Region eigene Ziele, sie entscheiden über eine eigene Entwicklungsstrategie entsprechend den regionalen

Stärken und Schwächen, sie entscheiden über die umzusetzenden Projekte und sie entscheiden über die Höhe der Förderung. Diese Freiheit ist nicht nur deutschlandweit, sondern sogar europaweit einzigartig.

Die Regionen sind mit dieser Förderung bewusst und sorgsam umgegangen. Ich konnte mich bei Besuchen in mittlerweile 21 LEADER-Regionen vor Ort davon überzeugen. Ich bin mir sicher, dass mich die vor mir liegenden neun Besuche, die ich noch absolvieren werde, nicht enttäuschen werden. Natürlich ist es viel Bürokratie, aber ich habe noch von keinem gehört, dass die Akzeptanz abnähme. Ganz im Gegenteil: Die Akzeptanz nimmt eher zu.

Beeindruckend ist die Bereitschaft von vielen, die dort mitarbeiten, Zeit zu opfern. Beeindruckend ist die große Bereitschaft der Menschen, vor Ort mitzuwirken. Beeindruckend sind auch die Aufhebung des Kirchturmdenkens und der dabei erzielte regionale Konsens. Es werden die

LEADER-Regionen insgesamt betrachtet und nicht nur egoistisch der einzelne Ort oder ein einzelnes Projekt. Die 30 LAGs haben in ihren Konzepten über tausend verschiedene Maßnahmen konzipiert – zur Schaffung öffentlicher Einrichtungen, zur Stärkung von Heimatgefühl und Ehrenamt, zur Entwicklung von Unternehmen und des Tourismus, zur Verbesserung der Siedlungsstruktur und der Ökologie sowie der Wohnsituation und der regionalen Baukultur.

Hinter diesen allgemeinen Schwerpunkten stehen den lokalen Bedürfnissen angepasste Projekte, zum Beispiel der Ausbau der Freizeitinfrastruktur im Lausitzer Neuseenland und im Westerzgebirge oder die Schaffung von privatem Wohnraum im Dresdner Heidebogen. Auch im Bautzener Oberland mit seiner geschichtlich begründeten Kleinindustriedichte nimmt die gewerbliche Förderung im stattfindenden Strukturwandel einen hohen Stellenwert ein. Die LAGs haben dabei die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen im Blick. So habe ich am Montag ein Projekt bei der LAG im Vogtland gesehen, bei dem im Schönecker Park ein Bewegungsparcours durch den örtlichen Kneippverein eingerichtet wurde. Ich weiß nicht, ob so etwas jemals in eine starre Förderstruktur gepasst hätte; aber in LEADER ist es möglich, solche Förderprojekte einfach umzusetzen. Die LAG Westerzgebirge führte ein inklusives Tanz- und Musikprojekt durch, und in der LAG Sächsische Schweiz sorgt sich eine mobile Sozialberatung insbesondere um alleinstehende Menschen im ländlichen Raum. Im Elbe-Röder-Dreieck wird ein Verein bei der Unterstützung von Senioren für den barrierefreien Ausbau ihrer Wohnungen gefördert. Die LAG Leipziger Muldenland sensibilisiert Schüler aus Naunhof und Grimma im Planspiel „Jugendkreistag“ für die Verbesserung der politischen Beteiligung Jugendlicher.

All das sind sinnvolle Projekte, die zweifellos zu einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums im Freistaats Sachsen beitragen. Dafür ist jeder eingesetzte Euro gut angelegtes Geld.

Wir haben nun – ebenfalls europaweit einmalig – den größten Teil der Mittel unseres Entwicklungsprogramms wieder dem ländlichen Raum zugeordnet. Das sind 40 % bzw. 427 Millionen Euro an Landesmitteln, die von 2014 bis 2020 an Zuschüssen in den ländlichen Raum fließen. 4 400 Projekte für 341,5 Millionen Euro sind im System der Förderung. Die meisten davon sind bewilligt, viele schon fertiggestellt und ausgezahlt. Die restlichen Mittel werden nun bis zum Ende der Förderperiode über die LEADER-Aktionsgruppen ausgewählt oder über vorabgestimmte Vorhaben gebunden.

Wirklich Interessant ist, dass im Vergleich zur vorhergehenden Förderperiode die Fördersätze, die ja von den LAGs selbst bestimmt werden können, sogar gesunken sind. Auch das zeigt den verantwortlichen Umgang. Bislang waren es 67 % Förderung, jetzt sind es nur noch 58 % Förderung. Der durchschnittliche Zuschuss je

Vorhaben ging von circa 111 000 Euro auf circa 71 000 Euro zurück. Das zeigt, wie verantwortungsvoll die Menschen mit dem Geld umgehen, wie zugeschnitten sie möglichst viele Projekte – angepasst an den tatsächlichen Förderbedarf – am Ende umsetzen und bewilligen. Das könnte man so zielgenau und zentral sicherlich nie aussteuern. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass genau das zur Verfügung stehende Budget am Ende auch sehr verantwortungsvoll umgesetzt werden wird.

Wir haben ohne Zweifel mit Bürokratie zu kämpfen. Deshalb haben wir nicht einzelne Vereinfachungsvorschläge für die nächste Förderperiode gemacht, sondern eine komplette EU-Verordnung entwickelt; das ist hier schon mehrmals diskutiert worden und europaweit bekannt; ELER-RESET heißt das Ganze.

Wir wollen eine ergebnisorientierte Förderung noch stärker mit Blick auf Europa umsetzen. Im Grunde ist es unser LEADER-Ansatz, den wir von Sachsen aus in die Regionen gegeben haben: Wir möchten, dass Europa das in die Mitgliedsstaaten und für Deutschland in die Bundesländer gibt. Dass so etwas funktioniert, zeigen wir. LEADER ist bei uns ein sächsisches Programm, umgesetzt von den Regionen. Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft LEADER ein europäisches Programm ist und noch viel stärker mit Freiheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten und Bundesländern umgesetzt werden kann.

Allerdings ist es in dieser Förderperiode logischerweise bei der hohen Bürokratie geblieben. Auch dort haben wir das LEADER-Management nicht alleingelassen. Wir haben die Fördersätze für das LEADER-Management von 80 auf 95 % erhöht. Seit Anfang dieses Jahres gelten standardisierte Einheitskosten bei der Umnutzung und umfassenden Sanierung. Auch das gibt es in keinem anderen europäischen Mitgliedsstaat.

Neu ist auch die Einführung von Regionalbudgets für die LAGs zur Umsetzung von Kleinstvorhaben gerade für den ehrenamtlichen Bereich. Die Förderung erfolgt über die GAK. Die Regionen legen hier nicht nur Inhalt und Höhe der Förderung fest; sie reichen die Fördermittel direkt an den Projektträger weiter.

Wir haben das Ganze ergänzt durch Mittel im Zukunftssicherungsfonds. Wenn ich „wir“ sage, meine ich mich diesmal mit als Abgeordneter. Denn es war eine Initiative des Sächsischen Landtages, für die ich sehr, sehr dankbar bin in Richtung der Koalitionsfraktionen, die dafür 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben, um auch die Förderlücke, die für die nächste Förderperiode zu entstehen droht, auszugleichen. Das war eine sehr, sehr wichtige Entscheidung.

Wie das Ganze durch Bundes- und Landesmittel darüber hinaus ergänzt wird, auch das wurde schon genannt: „Vitale Dorfkerne“, einmal vor drei Jahren mit 10 Millionen Euro pro Jahr gestartet, anschließend erhöht auf 15 Millionen Euro, durch den Beschluss des Sächsischen

Landtags im letzten Dezember nun auf 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht und für die nächsten beiden Jahre gesichert. Auch das ist ein wichtiger Ansatz.

Nicht zuletzt hat unser simul+-Ideenwettbewerb „Innovative Ideen für den ländlichen Raum“ Tausende an innovativen, kreativen Menschen im ländlichen Raum dazu angeregt, über ihre Entwicklung vor Ort nachzudenken. Wir hatten dort für die knapp 50 Preise 334 Anträge. Das heißt, mehrere Tausend haben sich zusammengesetzt und über die Entwicklung in ihren Dörfern nachgedacht. Ich meine, einen besseren Beweis, wie aktiv man bei uns in den Dörfern ist, kann es nicht geben.

Wir werden diesen Ansatz so fortsetzen. Ich danke noch einmal für die Unterstützung aus diesem Parlament und auch für den Antrag. Ich meine, es war wichtig, gerade vor den Europawahlen einmal deutlich zu machen, wie stark unser ländlicher Raum von Europa und von den Initiativen aus Europa, aber auch verbunden mit den Initiativen vor Ort profitiert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es eingangs sagen: Selbstverständlich nehmen wir das Pariser Klimaabkommen sehr ernst. Wir unterstützen den Bund in seinen Klimaschutzbemühungen und nehmen auch eigene Schritte vor. Völkerrechtlich ist dafür die Bundesrepublik verantwortlich, weil sie das Abkommen ratifiziert hat. Selbstverständlich haben wir in Sachsen seit vielen Jahren vieles unternommen.

Ich möchte diese Legende, so möchte ich es einmal nennen, zurückweisen. Es stimmt, wir haben eine Reduzierung in Höhe von 53 % mit Blick auf CO2 gegenüber dem Jahr 1990 zu verzeichnen, weil die DDR-Wirtschaft damals zusammengebrochen war. Folgendes wird immer ignoriert: Seit dem Jahr 1994, Herr Böhme, das haben Sie gesagt, sehen wir eine Stagnation, obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land seitdem entstanden sind. Die Wirtschaft wurde wieder aufgebaut, welch hohe Leistung, obwohl der CO2-Ausstoß nicht angestiegen ist.

Das kann man doch nicht ignorieren. Was war das für eine riesengroße Herausforderung, das zu erreichen! Heute sind wir fast wieder bei der Vollbeschäftigung angekommen und haben das Niveau seitdem halten können. Man kann doch nicht in Abrede stellen, dass es nicht so einfach ist, so etwas zu erreichen.

Herr Kollege Lippold, Folgendes muss ich Ihnen deutlich sagen: Sie haben Herrn Vieweg angegriffen. Sie sagten, er hätte Tatsachen verdreht. Bei Ihrem Eingangsredebeitrag sind Sie nicht wirklich, sondern ganz oberflächlich auf Ihren Antrag eingegangen. Herr Vieweg ist Punkt für Punkt den Antrag durchgegangen und hat dazu Argumente geliefert. Es kann sein, dass diese Ihnen nicht gefallen. Er hat sich an Ihren Antrag gehalten. Sie haben außer dem Weltuntergangsszenario überhaupt keine inhaltliche

Vertiefung in Ihrer Eingangsrede vorgenommen. Der Beitrag von Herrn Vieweg hat mir deutlich mehr gebracht.

Die Herausforderungen sind groß, das bestreitet niemand. Es bleibt auch unumstritten, dass es eine ressortübergreifende, eine gesamtgesellschaftliche und auch in der Staatsregierung eine ressortübergreifende Aufgabe ist. Sicherlich liegen die Schwerpunkte bei der Energieerzeugung, beim Energiemanagement und der Energiespeicherung, beim Verkehr, bei der Mobilität schon in gewisser Weise im Wirtschaftsministerium. Es geht auch um die Forschung und Entwicklung. Es geht um die Umweltbildung, das Planungsrecht und die Standardsetzung. Es geht vor allen Dingen bei uns im Ministerium um die Klimafolgen, Anpassungen und vieles mehr.

Da mein Kollege Martin Dulig heute nicht anwesend ist, bin ich gern bereit, diesen Redebeitrag zu übernehmen. Ich werde mich im Wesentlichen aber auf die Ressortzuständigkeit beschränken, die bei uns liegt. Ich muss Ihnen

ehrlich sagen, dabei werde ich auch viele kleine Dinge nennen, die wir unternehmen. Es ist nun einmal ein komplexes Herangehen, was die Kommunen und die Landwirtschaft unter anderem leisten können.

Nach meiner Meinung steht die Klimapolitik auf drei Säulen. Erstens ist das der Klimaschutz. Zweitens ist es die Klimabeobachtung und Öffentlichkeitsarbeit sowie drittens die Erarbeitung von Anpassungsstrategien für den Klimawandel. Im Klimaschutz unterstützen wir als SMUL seit vielen Jahren die beiden unseren Ressorts zugeordneten Bereiche. Das sind in alleiniger Zuständigkeit die Land- und Forstwirtschaft und zusammen mit dem SMK und SMI die Kommunen.

In den Kommunen fördern wir beispielsweise erfolgreich die Gebäudesanierung, die Erneuerung von Straßenbeleuchtung, die Modernisierung der Wärmeversorgung oder auch Effizienzmaßnahmen und Kläranlagen und Weiteres. Hinzu kommt die Förderung auch nicht- und geringinvestiver Maßnahmen und begleitender Prozesse und Instrumente, beispielsweise das kommunale Energiemanagement und der EEA, der European Energy Award. Beides wird unterstützt und fachkundig durch unsere sächsische Energieagentur begleitet. Die beste CO2-Einsparung ist die Energie, die wir gar nicht erst benötigen.

Das Ergebnis ist gut. Derzeit werden über das kommunale Energiemanagement bereits 44 sächsische Kommunen von der SAENA betreut und begleitet. Knapp die Hälfte unserer sächsischen Einwohner lebt in solchen EEAGebieten. Die sächsische Landwirtschaft trägt auch ihren Teil zur Minderung von Treibhausgasen, vorrangig Methan und Lachgas, bei. Das ist prozentual wesentlich stärker der Fall, als es die deutsche Landwirtschaft macht. Es ist keinesfalls so, Herr Böhme, dass wir uns mit diesem Thema hier noch nie beschäftigt haben.

Vielleicht waren Sie nicht anwesend. Es ist immer wieder Thema.

In der sächsischen Landwirtschaft sank der Treibhausgasausstoß seit dem Jahr 1990 um rund 36 %. In der deutschen Landwirtschaft beträgt die Reduzierung rund 16 %. Unrealistisch ist der Vergleich allerdings. Was haben wir heute? Insgesamt emitiert die sächsische Landwirtschaft mit Blick auf die direkten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Mittel 28 % weniger Treibhausgase als die deutsche Landwirtschaft.

Sachsen weist einen vergleichsweise niedrigen Viehbesatz aus, sodass Nährstoffe aus anfallendem Wirtschaftsdünger durch die Pflanzenbestände gut verwertet werden können. Wir haben daher im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht das Problem zu hoher Güllemengen bzw. Gülleüberschüsse. Die im Antrag geforderte weitere Verringerung der Tierbestände wird nicht zur Emissionsminderung führen, sondern zu Verlagerungseffekten. Die Nachfrage nach heimischen Fleisch- und Wurstwaren kann schon jetzt nicht durch die sächsische Erzeugung befriedigt

werden, selbst, wenn der Fleisch- und Wurstverbrauch deutlich sinken würde. Wir haben nach den uns vorliegenden Zahlen einen Selbstversorgungsgrad bei Geflügel und Schwein bei ungefähr 40 % und bei Rind 60 %. Wenn wir auch hier regionale Kreisläufe bei der Ernährungssicherung aufbauen und sichern möchten, dann müsste der Tierbesatz in Sachsen noch leicht steigen.

Außerdem sind der Grünlandaufwuchs genauso wie der Wald wichtige CO2-Speicher. Allerdings müssen sich – das ist noch zu wenig bekannt – beide im Wachstum befinden, um ein Maximum an CO2 zu speichern. Beim Grünland befördern wir das mit der Verwertung der aufwachsenden Grünlandbiomasse, beim Wald befördern wir das Wachstum durch unseren seit Jahren forcierten Waldumbau, verbunden mit einer nachhaltigen Nutzung von Holz.

Wir sind ebenfalls dabei, Konzepte zu entwickeln, wie wir stärker Kohlenstoff im Boden binden können. Das ist keinesfalls einfach nur durch eine Extensivierung zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass man überhaupt einmal genau definieren muss, was eigentlich intensive und was extensive Landwirtschaft ist. Die EU-Kommission plant europaweit Pilotprojekte zur Stärkung der Kohlenstoffbindung durch die Landwirtschaft, was sich Carbon Farming nennt. Wir werden uns um ein solches Projekt bewerben – ich war deshalb im April in Brüssel – und dann die Erkenntnisse in die Praxis überführen. Wenn wir nicht zu den Pilotprojekten gehören, werden wir das selbstverständlich auch angehen.

Ohne Biomassenutzung kein Klimaschutz – das bestätigt auch das vom zuständigen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zu den Ausbaupotenzialen erneuerbare Energien. Danach ist die Biomasse bereits jetzt eine tragende Säule der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in Sachsen. Schade, dass die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes letztendlich an den künftigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien scheiterte. Auch der Braunkohleausstieg war damals noch nicht beschlossen. Ich bedaure das selbstverständlich als Umweltminister, ich hätte mir hier etwas anderes gewünscht.

Das SMUL steht zu einer auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ausgerichteten Energiewende und damit zum Klimaschutz. Wir haben dafür mit unseren fachlichen Inputs zum erfolgreichen Abschluss der Arbeit der Kohlekommission beigetragen. Wir fördern innovative Verfahren zur Verbesserung der Energieeffizienz in den Kommunen und in der Landwirtschaft für eine bessere Nährstoffeffizienz sowie humusmehrende und damit klimaschonende Bewirtschaftungsverfahren. Hierbei unterstützt unsere Zukunftsinitiative simul+ innovative Herangehensweisen.

Auch ich bin der Meinung, dass wir die Menschen mitnehmen und für diese Ansätze begeistern müssen. Das muss natürlich einen festen rechtlichen Rahmen haben. Aber darin muss man mit innovativen Konzepten und nicht nur mit Verboten arbeiten. Da kann man vieles

machen. Das können neue Rohstoffe oder Recyclingprodukte sein, beispielsweise der Carbonbetoneinsatz in der Bauwirtschaft, der dank Materialeinsparung und einer längeren Lebensdauer zum Klimaschutz beitragen kann.

Auch bei den anderen beiden Säulen können wir vieles vorweisen. Ich erinnere an das bundesweit erste regionale Klimamodell, an die Veröffentlichung von Klimadaten über das Internetportal ReKIS, an unsere Anpassungsstrategien für Wald, Wasser, Landwirtschaft und an unsere Zusammenarbeit mit den sächsischen Schulen. Dabei wird die Staatsregierung mit Schülern im Rahmen einer Schüler-Klimakonferenz am 22. Juni in Leipzig diskutieren. Ich verstehe nicht, warum man so etwas kritisiert. Ich halte das für einen interessanten Ansatz. Viele Wissenschaftler werden anwesend sein. Wir werden dort auf einem hohen Niveau ins Gespräch kommen.

Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist keine alleinige staatliche Aufgabe. Kommunen und Unternehmen habe ich schon als wichtige Akteure genannt. Auch im Privaten kann jeder seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Zur Motivation, Information und fachlichen Unterstützung aller Akteure steht unsere Sächsische Energieagentur SAENA GmbH mit Rat und Tat bereit.

Meine Damen und Herren! Um die Klimaziele von Paris umzusetzen und die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ernst zu nehmen, bedarf es keines Antrags und auch nicht dieser manchmal etwas emotional überzogenen Diskussionen hier im Landtag. Die Sächsische Staatsregierung handelt bereits und möchte alle dabei mitnehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre friedliche Revolution. Damit konnte endlich eine an den Problemen orientierte, allerdings vor unglaublichen Herausforderungen stehende und letztlich sehr erfolgreiche Umweltpolitik im Freistaat Sachsen beginnen, an welcher die Menschen in unserem Freistaat privat, in den Unternehmen, in vielen Verbänden, in der Verwaltung oder als Verantwortungsträger auf verschiedenen Ebenen der Politik mitgewirkt haben. Bereits am Anfang einen herzlichen Dank an alle dafür.

Unsere Umwelt hat sich in einem Maß verbessert, wie es im Jahr 1989 kaum vorstellbar war. Noch immer sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Neue Herausforderungen kommen immer wieder hinzu. Trotzdem sind diese drei Jahrzehnte für mich ein Grund, zurück, aber auch nach vorn zu schauen und deutlich zu machen, was die Menschen im Freistaat Sachsen diesbezüglich leisten.

An die Zeit vor 30 Jahren können sich viele der hier Anwesenden sicherlich erinnern. Mit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen wurden Deponien geschlossen, Kippen gesichert und saniert, Altlasten erfasst, Trinkwasserleitungen erneuert, Kläranlagen gebaut, auf Kahlflächen Mischwälder gepflanzt, Böden rekultiviert und technisch veraltete Anlagen geschlossen oder durch neue ersetzt.

Sachsen war nach der Wiedervereinigung das erste Bundesland, das mit einem Gesetz zu Abfallwirtschaft und Bodenschutz einen neuen Rahmen für die Bewirtschaftung von Abfällen und für den Schutz seiner Böden geschaffen hat.

Unser Nationalpark Sächsische Schweiz war der erste Nationalpark in Ostdeutschland. Er erhielt am 1. Oktober 1990 diesen besonderen Schutzstatus.

Wo stehen wir bei der Umweltqualität 30 Jahre nach der politischen Wende? – Schaumkronen, tote Bäche und Flüsse ohne Fische gehören schon lange der Vergangenheit an. Die Trinkwasserqualität entspricht den geltenden Normen. Die Abwässer werden nach dem neuesten Stand der Technik gereinigt. Unsere Abfallwirtschaft ist auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft. Die Grenzen für Schwefeldioxid werden seit Jahren unterschritten; die heutige Belastung entspricht ganzen 2 % der Belastung vor 30 Jahren.

Die Stickstoffdioxidkonzentration nahm seit der Inbetriebnahme unseres Luftmessnetzes im Jahr 1995 deutlich ab. So sanken die Stickstoffdioxidkonzentrationen in den letzten 20 Jahren in den ländlichen Gebieten im Mittel um 40 % und an den verkehrsnahen Messstationen im Mittel um 35 %.

Den vom Bergbau hinterlassenen Mondlandschaften folgen neue Gewässer für Erholung und Naturschutz. In beiden Braunkohlerevieren werden auf sächsischem Gebiet knapp 16 000 Hektar neue Wasserflächen entstehen oder sind bereits entstanden.

Auch neue Böden entwickeln sich dort, die Kippenböden, und damit Lebensräume für Flora und Fauna. Der Kip

penboden ist der diesjährige Boden des Jahres. Sachsen hat dafür die Schirmherrschaft übernommen.

Seit dem Jahr 2009 verfügt Sachsen über ein Biodiversitätsprogramm. Unser Freistaat war im Jahr 2015 das erste deutsche Bundesland, das für seine FFH-Gebiete vollständig Managementpläne vorgelegt hat. Andere Bundesländer haben das zum Teil bis heute noch nicht erledigt.

Aufgrund unserer Schutzbemühungen haben sich die Bestände bei einzelnen Tier- und Pflanzenarten deutlich verbessert, unter anderem beim Atlantischen Lachs, bei Libellen- und Steinfliegenarten, beim Wanderfalken und beim Kranich, bei Arnika, Wildgladiole und Weißtanne – und weitere wären zu nennen.

Wir sind ein Bundesland, das den Waldumbau, bezogen auf die Fläche, am stärksten von allen Bundesländern vorantreibt und die Waldböden saniert. 33 000 Hektar wurden mit stabilen Arten in strukturreiche, leistungsfähige Mischbestände umgebaut. Bislang konnten circa 3 300 Altlastenstandorte saniert und gesichert werden, um Umweltgefahren zu beseitigen und insbesondere das Grundwasser zu schützen. Das entspricht etwa zwei Dritteln des derzeit insgesamt zu erwartenden Sanierungsbedarfs.

Rückblickend auf den Ausgangspunkt vor 30 Jahren können wir damit eine positive Bilanz für den Zustand unserer Umwelt ziehen. Das SMUL und meine Vorgänger haben die Weichen in der Umweltpolitik richtig gestellt: mit dem passenden gesetzlichen Rahmen, mit einem engen Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung im Rahmen der sächsischen Umweltallianz und mit dem Fördern von Freiwilligkeit und Eigeninitiative.

So entstand in Sachsen ein Umweltschutz, der in betriebliche Abläufe integriert ist, und das oft mit einem kooperativen Ansatz und nicht nur mit staatlichem Druck.

Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz sind ein zentrales Handlungsfeld auch unserer im Jahr 2018 fortgeschriebenen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben heute im Umweltbereich einen Wirtschaftszweig, der Wertschöpfung generiert und sein Know-how erfolgreich in andere Länder exportiert.

Ich war mit Unternehmen der Umweltbranche in verschiedenen Ländern inner- und außerhalb Europas unterwegs. Bei unserer letzten Reise nach China im vergangenen Monat hat das Kurt-Schwabe-Institut für Mess- und Sensortechnik e. V. Meinsberg – auch KSI genannt – eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität in

Chongqing unterzeichnet. Gemeinsam wird an Sensoren für Schadstoffe geforscht. Die Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro teilen sich Sachsen und Chongqing. Das KSI hat besondere Kompetenzen. Es nutzt spezielle Hefezellen als Biosensor zur Anzeige von Schadstoffen sowohl in Abwässern als auch in Oberflächengewässern. So geht moderner Umweltschutz aus Sachsen!

Im vergangenen Jahr haben wir in den USA eine Erklärung zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit John Deere, dem Weltmarktführer in der Landtechnik, getroffen. Zusammen wollen wir ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft auf einem SG-Testfeld in Sachsen erproben.

Für den 12. Mai ist am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin geplant, eine Absichtserklärung mit dem Ministerium für Umwelt der Republik Chile zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, unter anderem bei der Sanierung von belasteten Böden, bei der Kreislaufwirtschaft und beim Klimawandel zu unterzeichnen.

Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, dass ich zum World Circular Economy Forum, dem Weltkongress der Kreislaufwirtschaft, eine persönliche Einladung erhalten habe. Auf diesem Forum werden vom 3. bis 5. Juni 2019 in Helsinki ausgewählte Spitzenvertreter von NGOs bis zur Weltbank, von der Wirtschaft bis hin zur Politik, Lösungen diskutieren.

Heute ist Sachsen international als Kompetenzträger in Umweltfragen anerkannt. Was für ein Wandel verglichen mit 1989! Heute ist es fast selbstverständlich, dass sächsische Hightech-Lösungen für eine saubere Umwelt sorgen und gleichzeitig zum Wirtschaftswachstum beitragen. Nach Angaben der Initiative Cleantech tragen bereits heute Unternehmen mit Umwelttechnik mit über 11 % zum sächsischen BIP bei. Der deutsche Durchschnitt liegt hier bei 8,5 %. Unsere Kompetenzen liegen in der nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Abwasserentsorgung und der Trinkwasserversorgung, bei der Altlastensanierung, der Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften, bei Recycling und Kreislaufwirtschaft, der Materialeffizienz sowie der nachhaltigen Landwirtschaft. Viele Unternehmen verfügen über ein Expertenwissen, das weltweit seinesgleichen sucht.

Nehmen wir einmal die Landtechnik, bei der wir auf eine 150-jährige Tradition zurückschauen können. Einiges davon ist in den letzten Jahren zwar verlorengegangen, aber wir haben immer noch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die derzeit, unterstützt durch die neuen Digitalisierungstechnologien, ihr Können erfolgreich vermarkten, beispielsweise Agricon in Ostrau, die Maschinenfabrik GmbH in Stolpen, Raussendorf in Singwitz oder Wagner in Reichstädt. Sie sorgen für Hightech auf dem Feld, im Stall, mit Drohnen, selbstfahrenden Traktoren und Mähdreschern, mit Sensoren, die die Blattfärbung des Getreides erfassen oder mit Melkrobotern und modernen Fütterungs-, Tränk- und Entmistungssystemen.

Dieses Wissen entstand häufig in Kooperation mit weltweit anerkannten Forschungseinrichtungen an unseren sächsischen Universitäten und Hochschulen. Die Technische Universität Dresden arbeitet beispielsweise an grundlegenden Zukunftsthemen wie dem Mobilfunk der 5. Generation – die Voraussetzung dafür, dass Produkte, Produzenten und Nutzer in Echtzeit miteinander kommu

nizieren können. Der Vodafon-Stiftungslehrstuhl für mobile Nachrichtensysteme ist auch ein wichtiger Projektpartner des SMUL. Die TU Chemnitz sorgt bei Leichtbau, Textilforschung mit dem MERGE-Cluster, bei Maschinen- und Anlagenbau, Sensoren oder Nanosystemen für Spitzenforschung in vielen Bereichen, deren Ergebnisse in die Entwicklung neuer Land- und Umwelttechnik einfließen.

Das weltweit führende Kompetenzzentrum an der TU Bergakademie Freiberg ist ein Aushängeschild für Bodensanierung, Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften und Rohstoffmanagement. So wurde hier beispielsweise – begleitet vom SMUL – ein Verfahren zur Phosphorrückgewinnung entwickelt, das an der Kläranlage in Freiberg erprobt wird. Der Direktor, Herr Prof. Dr. Barbknecht, war gemeinsam mit mir bereits mehrmals im Ausland unterwegs: In Chile wurde eine Rahmenvereinbarung mit der größten Universität unterzeichnet. Im März hat die TU Bergakademie Freiberg in China eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität für Wissenschaft und Technik in Wuhan abgeschlossen.

Zu Sachsens großem Plus gehören auch landesfinanzierte Forschungseinrichtungen wie der VKTA Strahlenschutzanalytik und Entsorgung Rossendorf e. V. sowie zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Unser Freistaat ist mit 14 Einrichtungen und 2 900 Mitarbeitern Fraunhofer-Land und einer der wichtigsten Standorte der Gesellschaft weltweit. Weitere Forschungseinrichtungen wie das Umweltforschungszentrum und das Deutsche Biomasseforschungszentrum, beide in Leipzig, wären zu nennen. Sie forschen bei uns unter anderem zu Wassermanagement, Ressourceneffizienz, Recycling und Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren! Auch unsere wichtigsten Landnutzer, die Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, engagieren sich mit vielen Projekten und Initiativen für den Umweltschutz in Sachsen. In unserem Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft bekennen wir uns zu einer ressourcenschonenden und naturverträglichen Landbewirtschaftung. Sachsen hat rund 6 500 Betriebe in den unterschiedlichsten Rechts- und Erwerbsformen. Über die Hälfte unserer Landbewirtschafter nimmt an Agrar- und Klimamaßnahmen teil und bewirtschaftet diese Flächen nach Vorgaben, die besonders auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sind. Auf circa 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden Maßnahmen durchgeführt, die zum Beispiel durch einen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel zum Insektenschutz beitragen. Gegenüber der letzten Förderperiode ist der Umfang der Flächen, die besonders insektenfreundlich bewirtschaftet werden, auf das Zwölffache gestiegen.

Doch das reicht uns noch nicht. Das SMUL hat die Erhaltung der Insektenvielfalt mit einem eigenen Handlungskonzept zum fachpolitischen Schwerpunkt gemacht. Als artenreichste Klasse des Tierreichs kommt den Insekten eine besondere Bedeutung zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der Funktion des Naturhaushaltes zu.

Im Mittelpunkt stehen insektenfreundliche Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Flächennutzung, aber auch im Siedlungsbereich genauso wie spezielle Maßnahmen für den Artenschutz und den Biotopverbund oder eine intensive Zusammenarbeit mit unseren anerkannten Naturschutzverbänden.

Zum Schutz der Insekten tragen auch die insbesondere in den vergangenen Jahren starken Zuwächse im Ökolandbau bei. So wuchs die Anbaufläche 2016 um

10 700 Hektar und 2017 um 9 300 Hektar. Damit ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche gegenüber dem Jahr 2015 um 50 % gewachsen. Mittlerweile arbeiten in Sachsen fast 700 Betriebe, das ist jeder zehnte Betrieb, nach den Prinzipien des Ökolandbaus. Zudem befinden sich 7 200 Hektar Teiche in extensiver naturschutzgerechter Teichbewirtschaftung. Die Betriebsleiter unserer Unternehmen sind bestens qualifiziert, eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Umweltschutz. 66 % unserer Betriebsleiter haben als Techniker, Master oder Diplom-Ingenieur einen höheren Bildungsabschluss. Damit liegen wir über dem deutschlandweiten Durchschnitt.

Umweltbildung endet nicht mit dem Erwerb des Berufsabschlusses. Wir bieten, verteilt über ganz Sachsen, vielfältige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Landwirte, Fischwirte, die gewerblichen Gärtner und Kleingärtner zum Beispiel zu Sachkunde im Pflanzenschutz, Biodiversität, Insekten, Biogas und Betriebsmanagement an. Umweltbildung umfasst auch die Weitergabe von Ergebnissen unserer wissenschaftlichen Untersuchungen beispielsweise zu klimabedingten Anbaustrategien und zur Verbesserung der Stickstoff- und Phosphoreffizienz. Denn nur gut informierte Landnutzer sind in der Lage, die künftigen Herausforderungen im Umweltschutz zu lösen.

Auch in der Forstwirtschaft setzen wir auf gute Bildung. Sachsens Waldbesitzer werden kostenfrei durch die Revierleiter von Sachsenforst beraten. Außerdem bildet Sachsenforst auch künftig über den eigenen Bedarf hinaus Forstwirte, Forstinspektoren und -assessoren des Forstdienstes aus.

Meine Damen und Herren! Auch über die rein fachliche Bildung hinaus gibt es vielfältige Angebote. Denn nur wer über Umwelt und Natur Bescheid weiß, übernimmt dafür auch Verantwortung. Vom SMUL initiierte Frühlingsspaziergänge, zahlreiche waldpädagogische Angebote von Sachsenforst, die von der Sächsischen Landesstiftung Natur- und Umwelt betreuten Naturschutzstationen oder die LANU-Aktion „Puppenstuben gesucht – Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge“ bieten für alle Altersgruppen allgemein verständliches Wissen und Möglichkeiten für eigenes Engagement. Auch der vom SMUL 2018 ins Leben gerufene und organisierte Hochwasserschutztag ist Teil der Umweltbildung. Bürger können sich über hochwasserangepasste Bauweisen sowie

Schutzmöglichkeiten für ihre bestehenden Gebäude informieren.

Spezielle Angebote für junge Leute sind die Umweltmobile der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt. das Informationszentrum für Angeln, Fischen und Gewässer, unsere Waldschulheime und waldpädagogischen Zentren, die Waldjugendspiele mit jährlich rund 6 000 Schülern, Aktivitäten in unseren Großschutzgebieten und auch unsere Klimaschulen. Vor einem Dreivierteljahr wurden die ersten zehn Modellschulen ausgezeichnet. Am 22. Juni 2019 werde ich im Übrigen an der Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Die genannten Projekte sind Teil einer Rahmenvereinbarung, die wir am Anfang des Jahres mit dem Kultusministerium unterzeichnet haben, um die Umweltbildung noch besser in den Unterricht zu integrieren. Sie sind auch der Beitrag des SMUL für die Umsetzung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Für Unternehmen bietet die bereits erwähnte Umweltallianz Informationsmöglichkeiten über Projektbeteiligungen, welche in ganz konkrete Ergebnisse münden, beispielsweise zur Wiederverwendung von Ausbauasphalt oder zum Einsatz von Carbon und anderen innovativen Baustoffen, durch deren Nutzung sich im Bausektor erhebliche Mengen an Beton und damit CO2-Emmissionen einsparen lassen. Über den alle zwei Jahre ausgelobten Sächsischen Umweltpreis können sich Unternehmen, aber auch Organisationen, Vereine und private Personen Anregungen für einen praktizierbaren Umweltschutz holen. Am 1. Juli werden wir die Preisträger der aktuellen Ausschreibung bekannt geben. Über 80 Bewerbungen liegen erneut vor.

Neben diesen Pluspunkten in punkto Umweltbildung gibt es zahlreiche Förderprogramme der Staatsregierung, die einem Mehr an Umweltschutz zugute kommen. Nicht jedes Bundesland ist so finanzstark, um alle Förderangebote der EU und des Bundes kofinanzieren zu können. Wir haben damit seit 1991 unter anderem 4,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau unserer Abwasserbehandlung, 2,9 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz und in die nachhaltige Schadensbeseitigung, 790 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten und 800 Millionen Euro an staatlichen Mitteln in die Trinkwasserversorgung investiert.

Einen hohen finanziellen Aufwand erfordert auch die Unterhaltung unserer Talsperren. Talsperren spielen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei unserer Wasserversorgung eine sehr große Rolle – ein Vorteil in Zeiten großer Trockenheit, wie sich im vergangenen Jahr gezeigt hat. Etwa 6 Millionen Euro wurden allein im vergangenen Jahr in die Unterhaltung der Talsperren und ihrer technischen Einrichtungen investiert. Ich schließe nicht aus, dass der Bau weiterer Wasserspeicher nötig werden könnte.

Für die Landwirte gibt es ein breites Förderangebot zur umweltgerechten Bewirtschaftung ihrer Flächen sowie für die Anschaffung von umweltgerechter Technik im Pflan

zenbau, das um umweltgerechte Ausbringungstechnik für Pflanzenschutzmittel, Sensoren zur teilflächenbezogenen Düngung sowie Maschinen und Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung erweitert wurde. Hinzu kommen finanzielle Maßnahmen für den Naturschutz. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 ist mit 270 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen vorhanden. In der vorangegangenen Förderperiode waren es im Vergleich 140 Millionen Euro und von 2000 bis 2006 120 Millionen Euro.

So weit, meine Damen und Herren, zu den Stärken der sächsischen Umweltpolitik. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, Schwächen zu untersuchen. Bei Forschung und Entwicklung gibt es noch Potenzial beim Transfer der Ergebnisse in die Praxis, bei der Anzahl kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreibender Unternehmen in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, bei der Ausstattung in den Unternehmen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, dem trotz großer Anstrengungen noch nicht überall zufriedenstellenden Breitbandausbau und dem zum Teil stark zersplitterten Bestand an forstwirtschaftlichen Eigentumsflächen und, damit verbunden, einem geringen Interesse an Forschung und Entwicklung. Über 90 % der privaten Waldbesitzer bewirtschaften bis maximal

5 Hektar, die oft noch auf mehrere Flurstücke verteilt sind.

In der Landwirtschaft haben wir das dauerhafte Problem der Erosion. 60 % der Ackerflächen im Freistaat sind potenziell durch Wasser- und 15 % durch Winderosion gefährdet, was durch eine pfluglose Bodenbearbeitung in Sachsen bereits deutlich vermindert werden konnte. Unsere Wälder sind trotz eines bisher beispiellosen Waldumbauprogramms noch immer vielerorts von gleichaltrigen Nadelholzbeständen geprägt. Es bedarf langer Zeiträume, um die historisch bedingte Dominanz von Fichten und Kiefern in naturnahe und klimaangepasste Mischbestände mit Buche, Eiche und Weißtanne zu verändern.

Im Bereich der Umwelt warten noch weitere Aufgaben bei der Sanierung von Altlasten auf uns, vor allem um Flächen wieder nutzbar zu machen und dafür andere Naturflächen vor einer Bebauung zu schützen. Die noch zu sanierenden Fälle sind jedoch meist komplex und kostenintensiv. Das zur Finanzierung mit dem Bund ausgehandelte Sondervermögen wird in den nächsten Jahren aufgebraucht sein, sodass wir gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern erneut Verhandlungen mit dem Bund fordern.

Auch unsere Gewässer bedürfen weiteren Engagements. Zwar haben wir viel erreicht, und unter Bezugnahme auf das ursprüngliche Bewertungssystem der Wasserrahmenrichtlinie wiesen die meisten Gewässer in Sachsen bereits 2003 einen guten Erhaltungszustand auf. Aber mit der Umsetzung in deutsches Recht wurde die gesamte Bewertung erheblich verschärft, sodass durch die Neuregelung derzeit viele Gewässer den geforderten guten Zustand

nicht erreichen. Das betrifft allerdings nicht nur Sachsen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gute Gewässerzustand in der gesamten Bundesrepublik nicht bis zum Zieljahr 2027 erreichbar ist. Aufgrund der gerade in Sachsen vorhandenen natürlichen Hintergrundbelastungen mit Arsen, Kupfer und Zink ist es wenig realistisch, Gewässer, die jahrhundertelang übernutzt wurden, in Zeiträumen von zwei Jahrzehnten mit ständig strenger werdenden Zielvorgaben in einen guten Zustand zu versetzen.

Wir werden aber gerade aufgrund der schwierigen Ausgangssituation weiter intensiv daran arbeiten, vorhandene Defizite abzubauen. Dazu erhalten beispielsweise die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr eine pauschale Finanzhilfe von jeweils 10 Millionen Euro zur Gewässerunterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Darüber hinaus sind wir dabei, die Durchgängigkeit unserer Gewässer deutlich zu verbessern.

Der Rückgang vieler Arten bedarf weiteren aktiven Handelns. Viele Einflussfaktoren haben dazu geführt, dass noch immer 56 % der Biotoptypen in Sachsen und damit auch viele Pflanzen- und Tierarten gefährdet sind. Wir wollen daher insbesondere unter Einbindung der Flächeneigentümer und der Nutzung moderner Technologien weiter daran arbeiten, Schutz und Nutzung zu verbinden und damit auch den Artenschutz voranzubringen, sowie die wichtige Arbeit des Ehrenamtes im Naturschutz weiter stärken.

Meine Damen und Herren! Wo Schwächen sind, ergeben sich in der Regel auch Chancen, um etwas weiterzuentwickeln. An erster Stelle stehen für mich die Chancen der Digitalisierung, um beim Tierwohl-, Klima-, Natur- und Ressourcenschutz schneller als bisher voranzukommen. Die Landwirtschaft ist bei der Digitalisierung in vielen Bereichen Vorreiter. In Landmaschinen ist heute mehr Hightech als in einem modernen Auto. Diese Landmaschinen bewegen sich satellitengestützt und mit wenigen Zentimetern Abweichung vom vorgegebenen Kurs auf dem Acker. Kleinere und leichtere Maschinen kommunizieren untereinander auf dem Feld, Dünger und Pflanzenschutzmittel werden nach Bedarf mittels Sensoren dosiert, im Stall überwachen Computer die Tiere, Roboter melken und Automaten füttern, Menschen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Kleinere und damit leichtere Maschinen verringern den Bodendruck, Drohnen bringen Pflanzenschutzmittel zielgenau auf einzelne Pflanzen, teilflächenspezifische Düngung und Lerchenfenster helfen dem Umwelt- und Naturschutz. Eine intensivere Beobachtung der Nutztiere durch moderne Technik zur Früherkennung von Krankheiten kann den Einsatz von Arzneimitteln deutlich reduzieren oder ganz unnötig machen.

In der Vermarktung bietet die Digitalisierung neue Chancen, dem Verbraucher zu zeigen, woher seine Lebensmit

tel kommen und wie sie erzeugt werden, denn regional gewinnt an Bedeutung. Daher hat das SMUL das Verbraucherportal www.regionales.sachsen.de etabliert. In den Unternehmen steigen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn ich an die nächste EU-Förderperiode denke, denn dort stehen die Zeichen auf weniger Geld und damit geringere Zuschüsse aus der ersten und zweiten Säule. Außerdem wird die Arbeit für den Landwirt erleichtert – ein wichtiger Punkt, gerade wenn es gilt, weiter junge Leute für die Landwirtschaft zu begeistern und zu gewinnen.

Nicht zuletzt sehe ich in der Digitalisierung auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Sachsen, indem sich neue Unternehmen gründen oder Unternehmen in Sachsen ansiedeln. Netzwerke wie unser Klimanetzwerk, das Bildungs- und Demonstrationszentrum für Dezentrale Infrastruktur e. V., die Arbeitskreise Wasserrahmenrichtlinie in der Landwirtschaft, der Verein AgroSax e. V., das Biomasseforschungszentrum, die Initiative Landtechnik Sachsen, das Netzwerk Agronym e. V. oder das über die Sächsische Energieagentur aufgebaute Netzwerk zum kommunalen Energiemanagement können den Wissenstransfer beschleunigen.

Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Technik bieten auch die natürlichen Ressourcen des Freistaates Sachsen Chancen, um die Bevölkerung weiter mit gesunden und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, um die wachsende Nachfrage nach regionalen Produkten und dem nachwachsenden Rohstoff Holz zu befriedigen.

Mit 52 Großvieheinheiten je Hektar genutzter Fläche liegt der Freistaat Sachsen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, was sich positiv auf die Stickstoffbilanz unserer Böden auswirkt.

Der zunehmende Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere aus nachwachsenden Rohstoffen, bringt Chancen für unsere Land- und Forstwirtschaft. In Sachsen gibt es rund 300 Biogasanlagen – fast alle in Landwirtschaftsbetrieben –, die Reststoffe sinnvoll verwerten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Mit dem Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung gewinnt auch Holz als regenerativer und heimischer Energieträger weiter an Bedeutung mit Chancen für die Ökologie und auch die wirtschaftliche Situation unserer Forstbetriebe. An Holz mangelt es trotz der Kalamitäten im letzten Jahr jetzt und auch künftig nicht, denn unsere Förster und Waldbesitzer sorgen mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft dafür, dass mehr nachwächst, als geerntet wird. Nicht umsonst stammt das Prinzip der Nachhaltigkeit aus Sachsen. Lag der Holzvorrat in den Neunzigerjahren bei 215 Kubikmetern je Hektar, so sind es heute 312. Pro Hektar wachsen damit im Durchschnitt jährlich 11 Kubikmeter Holz nach, wovon nur die Hälfte geerntet wird.

Außerdem wird mit dem Waldumbau dafür gesorgt, dass wir Wälder erhalten, die vielgestaltig und an sich ändernde klimatische Bedingungen angepasst sind – mit positi

ven Auswirkungen für Natur-, Wasser- und Bodenschutz. Für die seit 30 Jahren bereitgestellten immensen Mittel in Höhe von mehr als 363 Millionen Euro danke ich diesem Hohen Haus ganz besonders.

Meine Damen und Herren! Künftigen Chancen stehen künftige Risiken gegenüber, die ich nicht verschweigen möchte. Da ist das Wassermanagement infolge des Kohleausstiegs und des Klimawandels. Da sind zunehmende Verschärfungen rechtlicher Vorgaben, beispielsweise beim Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht, beim Gewässer- oder auch beim Emissionsschutz. Zusätzlich müssen sich Landwirte auf zunehmend volatile Agrarmärkte ebenso einstellen wie auf immer mehr Witterungsextreme. Von Letzterem sind auch Wald- und Forstwirtschaft sehr betroffen, wie wir im vorigen und in diesem Jahr deutlich zu spüren bekommen haben.

Der steigende Mangel an Fachkräften muss in den Betrieben durch Effizienz mithilfe digitaler Technologien und damit gleichzeitig durch die Schaffung von modernen, attraktiven Arbeitsplätzen kompensiert werden. Mit zunehmender Digitalisierung steigen allerdings auch die Risiken im Hinblick auf den Schutz der erhobenen Daten, die Sicherheit und auch die Hoheit über die eigenen Daten.

Meine Damen und Herren! Ableitend aus diesen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken habe ich vor mehr als zwei Jahren die sächsische Zukunftsinitiative simul+ gestartet. Sie ist unsere Strategie für eine zukunftsfähige, erfolgreiche Umweltpolitik im Freistaat Sachsen, um den Natur- und Umweltschutz genauso wie die Land- und Forstwirtschaft zu stärken und Wertschöpfung durch Wissenstransfer zu realisieren.

„Simul“ steht im Lateinischen für „zusammen“, und genau das ist der Ansatz unserer Initiative. Mit simul+ wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft besser miteinander vernetzen. Ich möchte, dass das Wissen unserer zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen besser in der Praxis genutzt wird und auch, dass die Praktiker ihre Wünsche besser in die Wissenschaft transportieren können. Oft gibt es Ideen in anderen Branchen, die vielleicht auch branchenübergreifend genutzt werden können, aber noch zu wenig bekannt sind.

Wir haben simul+ Stück für Stück aufgebaut, zunächst aufbauend auf dem Vorhandenen. Das SMUL ist neben des SMWK das einzige Ministerium mit eigener Ressortforschung. Themen in unserem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind beispielsweise das bienenschonende Dropleg-Verfahren, bei dem Pflanzschutzmittel unterhalb der Blüte aufgetragen werden, sind Fernerkundung, Erosionsschutz oder die Verbesserung des Tierwohls. Bei Sachsenforst wird unter anderem zum Waldumbau unter dem Einfluss des Klimawandels, zum Rotwildmanagement und zum Wasserhaushalt in Kiefernwäldern geforscht.

Simul+ hat mit Werkstätten, Fachforen und Jahresforen sowie Stammtischen einen Reihe von Angeboten etabliert, um Wissen weiterzugeben, zum Beispiel für die Ernährungswirtschaft, zum Holz, zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen oder zur Schwarmtechnologie in der Landtechnik.

In einem zweiten Schritt wurde unser Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum als zweite Säule von simul+ etabliert. 334 Ideen wurden eingereicht, an denen Tausende kreative Köpfe im ländlichen Raum mitgewirkt haben. Am 11. März 2019 haben wir die Besten davon prämiert. Ein weiterer Aufruf wird zu unserem 4. simul+Zukunftsforum Mitte August dieses Jahres gestartet. Für Prämien und Durchführungen stehen abermals 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Den dritten Schritt sind wir am 6. Dezember vergangenen Jahres gegangen. Wir haben simul+ um einen InnovationHub erweitert. Der simul+InnovationHub schafft keine Hochglanzbroschüren, sondern ganz konkrete Projekte, vor allen im ländlichen Raum Sachsens. Ich bin Ihnen hier im Sächsischen Landtag sehr dankbar, dass Sie dafür Mittel bereitgestellt haben. Wir arbeiten beim SIH mit der Crème de la Crème aus Wissenschaft und Forschung zusammen, zum Beispiel mit den 5G-Lab Germany der TU Dresden, der Universität Leipzig, verschiedenen Fraunhofer-Instituten und natürlich mit vielen sächsischen Unternehmen im Landwirtschafts- und Umweltbereich.

Mit dem simul+InnovationHub werden neue Produkte, Verfahren und Technologien in fünf Themenfeldern entwickelt: das Experimentierfeld 5G in Land- und Forstwirtschaft, Smart Farming und Forsttechnik, Umwelttechnologien und Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz sowie digitale Dörfer und smarte ländliche Regionen.

Das 5G-Experimentierfeld soll im Lehr- und Versuchsgut Köllitsch aufgebaut und dort für Anwendungen im Bereich Landwirtschaft 4.0 und auch für die Erprobung digitaler Anwendungen im ländlichen Raum genutzt werden. Wir werden mit dem Aufbau des Experimentierfelds noch in diesem Jahr beginnen und im Sommer den Startschuss geben.

Mein Ziel ist es, den Herausforderungen unserer Zeit mit intelligenten Lösungen zu begegnen. In unserem Lehr- und Versuchsgut wollen wir mit dem digitalen Pflanzenbau beim Getreide starten und dort Teilschläge oder Einzelpflanzen mithilfe von Dünger- und Pflanzenschutzsensoren zielgenau bearbeiten und die Belastung der Böden damit deutlich reduzieren, was Umwelt und Natur entlastet.

In der Tierhaltung werden neue Lösungen, beispielsweise zur Identifikation und zur Lokalisation von Kühen, getestet, um Tiergesundheit und Tierwohl zu verbessern. Wir werden das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch zum Test- und Demonstrationszentrum für Prozessdigitalisierung und Robotik in der Milcherzeugung ausbauen.

Meine Damen und Herren! Sachsen nimmt mit der Zukunftsinitiative simul+ und dem InnovationHub eine auch international vielbeachtete Spitzenposition in Deutschland ein. Selbstverständlich ist Digitalisierung kein Allheilmittel. Sie entbindet uns nicht davon, die Grundlagen gefestigt zu erlernen, um Sachverhalte zu verstehen, technische Entwicklungen in die gewünschten Bahnen zu lenken und somit an den künftigen Herausforderungen für die Umwelt zu arbeiten.

Zu den künftigen Herausforderungen gehört beispielsweise die Kreislaufwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Recyclingmaterial. Rohstoffe für die Herstellung von Produkten stehen nicht endlos zur Verfügung. Produkte und andere Stoffe, die ihre Funktion verloren haben und heute noch als Abfälle gelten, werden wir zukünftig anders bewirtschaften müssen. Dazu müssen Stoffkreisläufe geschaffen werden.

Mit dem im Januar hier im Sächsischen Landtag verabschiedeten neuen Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz werden für diese Prozesse wichtige Rahmenbedingungen gesetzt. Eine Kernregelung des Gesetzes ist die Verpflichtung aller öffentlichen Einrichtungen in Sachsen, bei Planungen, Baumaßnahmen und Beschaffungen Recyclingmaterial und Produkte aus Recyclingmaterial zu bevorzugen. Damit wird die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen erhöht, Märkte für Recyclingmaterial entstehen.

Zu den großen umweltpolitischen Herausforderungen gehört auch das Wassermanagement in den Braunkohlebergbaugebieten. Unser Ziel ist es, einen weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushalt sowohl hinsichtlich der Wassermenge als auch einer guten Wasserqualität herzustellen.

Weiterhin sind Risiken bei Extremwetterereignissen zu minimieren sowie die Wasserversorgung durch Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu sichern. Hierfür gilt es, die aufwendige technische Infrastruktur bei einer sinkenden Anzahl von Gebührenzahlern aufrechtzuerhalten, stoffliche Gefährdungen der Rohwasserressourcen zu senken und die sächsische Trinkwasserversorgung an Witterungsextreme anzupassen. Dazu erarbeiten wir derzeit die Grundwasserkonzeption für die Trinkwasserversorgung 2030. Wir überlegen auch, das Talsperrenverbundsystem auszuweiten, um flexibel auf Extremsituationen reagieren zu können. Bisher sind wir mit unserem Talsperrenverbund gut gefahren.

Meine Damen und Herren! Auf der künftigen Agenda der sächsischen Umweltpolitik steht auch die weitere Umsetzung unserer Waldstrategie 2050. Das wichtigste Ziel ist, unsere Wälder weiterhin zu stabilen, arten- und strukturreichen, leistungsfähigen Lichtwäldern umzubauen. Dabei schauen wir immer wieder, ob diese Ziele im Hinblick auf künftige Herausforderungen weiterhin richtig sind, denn eine Strategie ist kein Dogma.

Auch die Erhaltung der Insektenvielfalt als wichtiger Bestandteil der Biodiversität bleibt für uns künftig ein wichtiges, komplex umzusetzendes Thema, das wir

sowohl in den Städten als auch in der Fläche weiter angehen werden. Hierzu setze ich ebenso auf eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wie auf den weiteren Dialog mit den Flächennutzern. Nur im Dialog, mit einem gemeinsamen Nenner, lassen sich Dinge ändern.

Dass sich im Naturschutz einiges noch positiv fortentwickeln muss, stelle ich nicht infrage, trotz unserer guten Bilanz 30 Jahre nach der friedlichen Revolution. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt, um auch die künftigen Herausforderungen im Umwelt- und Naturschutz zu lösen. Bleiben wir offen, meine Damen und Herren, bleiben wir neugierig und bleiben wir sachlich. Nutzen wir Chancen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren – zum Wohle unserer sächsischen Umwelt, für diese sowie zukünftige Generationen. Herzlichen Dank schon jetzt all denjenigen, die diesen Weg im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen weiter gehen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Vorrednern wurde bereits vieles gesagt, aber eines möchte ich an den Anfang meiner Rede stellen: Am Ende ist es doch ein gewisses Misstrauen, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Sachsenforst – speziell in den Großschutzgebieten – entgegengebracht wird.

Als Begründung für den Gesetzentwurf wurden viele Aspekte genannt, aber der wirkliche Vorteil einer Isolierung und der zusätzlichen Schaffung einer Behörde fehlt meines Erachtens schon. Ich denke, beim Staatsbetrieb Sachsenforst sind unsere Großschutzgebiete in sehr guten Händen. Dies beweisen auch die Ergebnisse, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten.

Der Staatsbetrieb Sachsenforst hat eine hohe naturschutzfachliche Kompetenz. Mehr als vier Fünftel des von Sachsenforst betreuten Landeswaldes liegen in einem

oder mehreren Schutzgebieten nach Naturschutzrecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sachsenforst tragen dem bei der Bewirtschaftung Rechnung und stimmen sich regelmäßig mit den Naturschutzbehörden ab.

In unserer Waldstrategie haben wir uns dazu bekannt, bis 2030 die Zahl der Lebensraumtypen mit einem ungünstigen Erhaltungszustand zu halbieren. Durch einen integrativen Ansatz ist gewährleistet, dass der Naturschutz auf allen Flächen berücksichtigt wird. Zusätzlich gibt es nutzungsfreie Wälder, in denen der Naturschutz an erster Stelle steht, unter anderem in der Kernzone des Nationalparks. Dort lässt der von Ihnen als nur wirtschaftsorientiert bezeichnete Staatsbetrieb aus Naturschutzgründen zu, dass Millionen von Borkenkäfern den Wald verändern, indem vorhandene Fichtenbestände vernichtet werden. Diese Wälder in unseren Schutzgebieten sind nicht nur natürlich, sondern auch künstlich entstanden. Auch dort gibt es Monokulturen, die sich Schritt für Schritt verändern werden.

Sachsenforst ist ein Vorreiter, wenn es darum geht, naturschutzfachliches Wissen rund um das Ökosystem Wald zu vermitteln, beispielsweise über unsere Waldjugendspiele, das Junior-Ranger-Programm in den Schutzgebieten oder bei den Lehrgängen für zertifizierte Waldpädagogen.

Die Zuordnung des Amtes für Großschutzgebiete zu Sachsenforst und die Zusammenführung der vorhandenen Fachkompetenz erfolgte, weil dadurch Entscheidungswege kürzer sind und unsere Großschutzgebiete einen hohen Waldanteil aufweisen. Es gibt aber auch Synergie-Effekte bei der Betreuung der landeseigenen Flächen durch das Know-how und die technische Ausstattung der Forstreviere, bei der Beratung anderer Grundstücksbewirtschafter sowie beim Flächenmanagement.

Die Finanzausstattung von Sachsenforst erlaubte die Umsetzung aller naturschutzfachlich gebotenen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Projekte der vergangenen Jahre konnten nur dank der personellen und finanziellen Flexibilität des Staatsbetriebes so schnell umgesetzt werden. Ich denke dabei an das von der Deutschen UNESCOKommission geforderte Haus der tausend Teiche, an die Renaturierung der Großen Spree im Biosphärenreservat oder an die im vergangenen Jahr eröffnete Wildnisschule Stenz und den modernen Bus für öffentliche Führungen in der Königsbrücker Heide.

In der Naturschutzkonzeption von Sachsenforst ist festgelegt, dass unsere Großschutzgebiete von Sachsenforst als Zentren der Artenvielfalt, als Kernflächen des Biotopverbundes für den Prozessschutz und als Ort der Bildung zu erhalten und zu entwickeln sind. Dazu werden auch die Revierleiter in den Großschutzgebieten zu Schutzgebietsmanagern fortgebildet. In den Zielvereinbarungen zwischen dem SMUL und Sachsenforst wird festgelegt, dass die Großschutzgebiete nach den Bestimmungen der Schutzgebietsverordnung und den daraus resultierenden Pflege- und Entwicklungsplänen vorbildlich zu entwi

ckeln sind. Die Waldbewirtschaftung ordnet sich diesen Grundsätzen selbstverständlich unter.

Meine Damen und Herren von den LINKEN und den GRÜNEN, inwiefern Sie vor dem Hintergrund dieser Fakten schlussfolgern können, dass, nur weil die Nationalparkverwaltung nicht direkt der obersten Naturschutzbehörde unterstellt ist, ihr die Grundvoraussetzung für ein effektives Schutzgebietsmanagement fehlt, ist mir ein Rätsel und gleichzeitig eine ziemliche Unterstellung gegenüber den dort arbeitenden Menschen.

Um die direkte Fachaufsicht durch die oberste Naturschutzbehörde brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Es gibt regelmäßig Abstimmungen zwischen der Naturschutz-Abteilung des SMUL und dem Amt für Großschutzgebiete. Alle maßgeblichen Planungen in den Großschutzgebieten bedürfen der Bestätigung durch die oberste Naturschutzbehörde. Der Abteilungsleiter Naturschutz des SMUL ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates von Sachsenforst.

Der Antrag der LINKEN und der GRÜNEN bezieht sich maßgeblich auf einen Evaluierungsbericht von EUROPARC Deutschland zum Nationalpark Sächsische Schweiz vom April 2012. Diesem Evaluierungsbericht liegt wiederum eine Auswertung aus dem Jahr 2009 zugrunde – ein Jahr, nachdem Sachsenforst die Aufgaben des Amtes für Großschutzgebiete übertragen wurden. Sie können selbst urteilen, wie fundiert und belastbar solche Aussagen sind.

Weitaus aussagekräftiger ist auf jeden Fall die Evaluierung des UNESCO-Biosphärenreservats Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft in den Jahren 2015 bis 2017 durch das deutsche MAB-Nationalkomitee. Vor anderthalb Jahren durfte ich die Urkunde zur erfolgreich abgeschlossenen Evaluierung in Empfang nehmen. Die Anerkennung durch das MAB-Nationalkomitee war und ist für uns auch eine Bestätigung, dass unsere Schutzgebietsverwaltung bei Sachsenforst in guten Händen ist und Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zur Umorganisation komplett danebenliegen.

Selbst bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft vor anderthalb Jahren, die bereits angesprochen wurde, hat nur ein einziger von acht angehörten Sachverständigen maßgebliche Vorteile in diesem Gesetzentwurf gesehen.

Meine Damen und Herren, Sachsenforst als zuständiges Amt für Großschutzgebiete leistet eine hervorragende Arbeit für unseren Nationalpark Sächsische Schweiz, für das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, für die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide sowie Gohrischheide und die Elbniederterrasse Zeithain. Ich sehe daher keinen Grund, Aufgaben an das LfULG oder das SMUL als oberste Naturschutzbehörde abzugeben.

Auch der von Ihnen immer wieder vorgebrachte Verweis auf andere ostdeutsche Bundesländer ist kein Argument, warum wir unsere erfolgreichen Strukturen ändern soll

ten. Ganz im Gegenteil werden wir immer wieder angefragt, wie das bei uns funktioniert und wo die Vorteile und Synergien liegen. Ich empfehle daher, den vorliegenden Gesetzesantrag abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für diesen Antrag und halte es für sehr wichtig, zu diesem Zeitpunkt über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu diskutieren; denn wir befinden uns in einer Phase, in der in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, zu denen sich auch regionale Parlamente äußern sollten.

Frau Dr. Maicher, ich gebe Ihnen völlig recht. Natürlich brauchen wir diese inhaltliche Diskussion, natürlich müssen die Leute das auch leben; darin sind wir uns vollkommen einig. Aber ich denke, erst einmal müssen wir wissen, in welchem Rahmen und mit welchen grenzüberschreitenden Möglichkeiten es weitere regionale oder nationale Programme gibt. Wie sieht der Rahmen aus? Dann müssen wir diese Diskussion natürlich noch führen. Wie gesagt: Darin, dass die inhaltlichen Diskussionen geführt werden müssen – und das auch mit den Akteuren –, sind wir uns völlig einig. Das ist richtig. Aber ich denke, erst einmal müssen wir wissen, woran wir sind.

Aber vielleicht werfen wir kurz einen Blick zurück. In der vergangenen Förderperiode, die 2013 zu Ende ging, wurden mit dem Programm Sachsen-Tschechien 238 Projekte unterstützt. 232 Millionen Euro EFRE-Mittel und nationale Mittel beider Länder flossen in diese Projekte. Im Programm Sachsen-Polen waren es nur 46 Projekte mit einer Gesamtförderung von 123 Millionen Euro.

In der laufenden Förderperiode gibt es schon ein Abschmelzen. Um das deutlich zu machen: In der aktuellen Förderperiode sind es noch 82 Millionen Euro im sächsisch-polnischen Programm und 189 Millionen Euro im sächsisch-tschechischen Programm. Daran sieht man schon einen Rückgang. Deshalb ist auch wichtig, dass die Mittel nicht noch viel weiter sinken.

Das Engagement und das Interesse der Akteure vor Ort sind sehr groß. Hinter diesen Zahlen stehen Kontakte,

Netzwerke und ganz konkrete Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Grenzregionen und zugunsten einer besseren Zusammenarbeit bei Umwelt, Natur, Bildung, Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit. So entsteht aktuell beispielsweise ein Kompetenzzentrum zur Digitalwirtschaft im sächsisch-polnischen Grenzraum. In der Grenzregion mit Polen werden alte Obstsorten oder alte, traditionelle Handwerke in der gemeinsamen Grenzregion Euregio Egrensis erhalten. Weitere Beispiele wurden genannt. Dort laufen sehr viele individuelle Projekte.

Die Programme werden hervorragend angenommen. Im sächsisch-tschechischen Programm, das das SMUL verwalten darf, sind die Fördermittel fast vollständig ausgeschöpft. Im Programm Sachsen-Polen, das unsere polnischen Nachbarn verwalten, sind fast 84 % des Gesamtbudgets gebunden.

Aufgrund unserer positiven Erfahrungen und den für die Menschen auf diese Weise am besten erfahrbaren Vorteilen eines gemeinsamen Europas ist es uns deshalb sehr wichtig, dass wir in dieser bewährten Form fortfahren können. Ich habe dazu Gespräche in Tschechien und auch in Polen mit den Ministerkolleginnen geführt. Wir haben uns mehrmals in Tschechien getroffen; ich war auch in Warschau und habe dort im zuständigen Ministerium Gespräche geführt. Wir sind dort in vielen, aber nicht in allen Punkten einer Meinung, wie wir diese Programme fortführen werden.

Leider enthalten die Vorschläge der Europäischen Kommission für die kommende Förderperiode einiges, das die gegenwärtigen Erfolge ab 2021 infrage stellen könnte. Brüssel plant, wie bereits angesprochen wurde, erhebliche Mittelkürzungen. Das ist es nicht allein, was uns Sorgen macht, sondern auch die Reduzierung der Kofinanzierungssätze auf maximal 70 %; bisher waren es 85 %. Das wird es gerade kleineren, wirtschaftlich schwächeren Kommunen erschweren, Kofinanzierungsmittel aufzubringen, und gefährdet einiges. Auch unsere Freunde in Tschechien und in Polen sind mit uns einer Meinung, dass es diesbezüglich eine Veränderung geben muss, dass es mehr Freiheit und größere Flexibilität geben muss.

Wir setzen uns in verschiedenen Formen dafür ein, dass wir auf die Entscheidungen in Brüssel einwirken können. Es gibt Gespräche in Brüssel, Briefe und andere Aktivitäten, um beispielsweise die veränderten Kofinanzierungssätze am Ende wieder geradezurücken. Glücklicherweise zeigt dieser Einsatz auch Wirkung. Ich denke, gemeinsam mit anderen Bundesländern werden wir das Europäische Parlament dazu bewegen, in seinem Bericht zur InterregVerordnung einigen dieser Forderungen gerecht zu werden und sich dem anzuschließen.

Das Europäische Parlament fordert, wie von uns vorgeschlagen, in diesem Bericht, auch die Euroregionen in den Kreis der Begünstigten für die Trägerschaft des Kleinprojektefonds aufzunehmen. Die Kommission plant diesbezüglich zwar hohe Hürden im Hinblick auf die Rechtsform der Begünstigten – leider wieder ein Beispiel dafür, dass die Vereinfachung des Antrags- und Verwaltungsver

fahrens, die wir immer anstreben, etwas ausgehebelt werden soll. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

Das sind auch Erfahrungen, die wir mit unserer Initiative ELER-RESET zur Vereinfachung der GAP gemacht haben. Das Parlament trägt vieles mit. Die Kommission versucht, dies durch einige neue Ideen, nenne ich es einmal, wieder ein wenig auszuhebeln.

Elementar für die Effektivität von Interreg ist der Zuschnitt der Programmräume; auch das wurde schon angesprochen. Die Kommission plant nur noch einheitliche Programmräume entlang der Grenze. Kollege Schiemann sagte das schon. Wir sind uns mit unseren tschechischen Partnern einig – auch Tschechien ist dafür –, dass es ein sächsisch-tschechisches Programm und ein bayerisch-tschechisches Programm weiterhin geben

sollte. Leider ist es beim polnischen Programm etwas anders. Warschau möchte ein einheitliches Programm. Aber auch andere Bundesländer sind davon nicht ganz überzeugt, dass die individuelle Lösung der bessere Weg ist. Nichtsdestotrotz glaube ich: Gerade wenn man die Grenzregionen individuell fördern will – das ist von einigen hier gefordert worden –, brauchen wir diesen regionalen Zuschnitt. Das ist viel besser als der lange Zuschnitt entlang der gesamten Grenze.

Wir haben mit unseren tschechischen und polnischen Partnern eine Veranstaltung geplant: In Zittau werden wir am 30. April eine trinationale Veranstaltung durchführen. Auch das wurde hier angesprochen: Können wir nicht einmal über drei Länder hinweg denken? Auch dort wird die Ministerkollegin aus Prag dabei sein und ich selbstverständlich ebenfalls. Ich denke, dort ist es möglich, solche Themen grenzüberschreitend zu diskutieren. Die Tschechen haben noch ein weiteres Programm mit den polnischen Nachbarn, das grenzüberschreitend europäisch gefördert wird.

Problematisch für die nächste Förderperiode ist auch der reduzierte Kreis der Zuwendungsempfänger, denn künftig sollen die Landkreise und kreisfreien Städte der sogenannten zweiten Reihe nicht mehr gefördert werden. Das heißt, dass zum Beispiel der Landkreis Zwickau ebenso wie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden nicht mehr zum Teil des Fördergebiets gehören könnten. Auch die thüringischen Landkreise Greiz und Saale-Orla wären davon in Zukunft betroffen. Das halten wir auf jeden Fall für falsch.

Der Chef der Staatskanzlei, mein Kollege Staatsminister Schenk, hat sich gemeinsam mit seinem Thüringer Kollegen an die zuständige EU-Kommissarin gewandt und gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, ob die bisherigen Programmregionen nicht erhalten bleiben könnten.

Wie gesagt, das ist ein sehr wichtiges Programm. Diese Vielfalt hat sich über die Jahre entwickelt. Partnerschaften haben sich über die Grenze hinweg sehr gut entwickelt. Das möchten wir in diesem Sinne fortsetzen. Dabei geht

es weiß Gott nicht nur ums Geld, es geht auch um die Ausgestaltung und Umsetzung in diesen Regionen. Wir hoffen, dass wir das fortführen können.

Ich danke den Koalitionsfraktionen noch einmal für diesen Antrag. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt meine Ausführungen eigentlich relativ kurz halten. Wir diskutieren in schöner Regelmäßigkeit über dieses Thema.

Es ist schon gesagt worden, dass das keine Gesetzesänderung ist, die vor Kurzem stattgefunden hat. Es ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2010, als der damalige § 22 des Sächsischen Naturschutzgesetzes angepasst wurde. Damit wurde das Erlassen von Baumschutzsatzungen nicht komplett untersagt, sondern nur eingeschränkt, und zwar in Bezug auf private Grundstücke.

Da bin ich gleich bei einem Argument, das Sie, Kollege Günther, angesprochen haben. Jeder Autofahrer sucht einen Parkplatz unter einem Baum. Die Kommunen können doch in ihren öffentlichen Räumen nach wie vor alles nach den Grundsätzen vollziehen, wie sie das vorher gemacht haben. Da wird doch nichts eingeschränkt. Öffentliche Verkehrsräume betrifft das, worüber wir hier diskutieren, überhaupt nicht.

Ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass es so dringend nicht zu sein scheint. Der Kollege Bürgermeister Ronny Wähner hat es schon angesprochen: 2015 wurde der Gesetzentwurf eingebracht, 2016 angehört. Jetzt bringen Sie ihn ein. So dringend scheint es Ihnen wahrscheinlich auch nicht zu sein.