Folgende Abgeordnete haben sich für die Sitzung entschuldigt: Frau Schubert, Herr Dulig, Frau Dr. Petry, Herr Lehmann, Frau Klotzbücher, Herr Wild und Herr Richter.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 sowie 10 bis 12 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 90 Minuten, DIE LINKE 60 Minuten, SPD 48 Minuten, AfD 30 Minuten, GRÜNE 30 Minuten, fraktionslose MdL je 4 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Mir liegen zwei Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung vor. Zunächst bitte ich die SPD-Fraktion um Einbringung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion beantragt nach § 79 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Erweiterung der Tagesordnung zu dem Thema „Wahlvorschlag – Wahl einer Schriftführerin“, Drucksa
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag vernommen. Ich weise wie die Antragstellerin darauf hin, dass wir nach § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung die Erweiterung der Tagesordnung ohne Weiteres beschließen können. Ich schlage vor, dass wir – bei Ihrer Zustimmung – die Wahlhandlung unter einem neuen Punkt 1 unserer Tagesordnung durchführen. Die anderen Tagesordnungspunkte würden sich jeweils um eine Nummer verschieben.
Möchte jemand zu dieser Erweiterung der Tagesordnung sprechen bzw. möchte sich jemand zu meinem Vorschlag äußern? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle damit den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Bei der weiterhin begehrten Erweiterung der Tagesordnung handelt es sich um eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses. Ich bitte auch hierzu um Einbringung. Bitte, Herr Kollege Dr. Meyer.
aber nach § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, um über die Beschlussempfehlung des gegenwärtig noch tagenden Europaausschusses zu beraten, allerdings ohne Aussprache.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Beschlussempfehlung als neuen Tagesordnungspunkt 15 am Ende unserer Sitzung zu behandeln. Möchte sich dazu jemand äußern? – Herr Kollege Lippmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis: Der Europaausschuss tagt noch. Zu Beginn dieser Sitzung liegt die Beschlussempfehlung nicht vor. Es stellt nach Auffassung meiner Fraktion ein erhebliches Problem dar, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern, da wir noch nicht wissen, was der Europaausschuss gerade tut und beschließt. Das ist in gewisser Weise ein Überfahren des parlamentarischen Prinzips, was meines Erachtens auch von § 79 Abs. 5 nicht gedeckt ist, der davon ausgeht, dass bereits bekannte Beschlussempfehlungen als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden, nicht aber Dinge, die offensichtlich bis 10 Uhr noch nicht endberaten sind. Deswegen wird meine Fraktion diesem Vorschlag nicht folgen. Wir halten dieses Vorgehen auch für hochproblematisch.
Herr Präsident, dann beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung eine Überlegungspause. Ich möchte das Sitzungsende des Europaausschusses abwarten.
(Frank Kupfer, CDU: Danke schön, Herr Lippmann! Vielen Dank! – Dr. Gerd Lippold, GRÜNE: Ihr hättet ja zustimmen können!)
Wie wäre es denn, wenn wir nicht die Beschlussempfehlung aufnehmen, sondern den Antrag, den Gegenstand, der schon vorliegt?
Herr Kollege Dr. Meyer, könnten Sie den Antrag dahingehend noch einmal stellen? Dann könnten wir darüber abstimmen.
Es ist ja angesprochen worden. Das Problem ist: Wir wissen nicht, was die Beschlussempfehlung enthalten wird. Deswegen ist es etwas schwer, dieser Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen. Wenn wir wüssten, welches Thema behandelt wird und was es für eine Vorlage sein wird, dann könnte ich mir für meine Fraktion durchaus die Zustimmung vorstellen.
Ich schlage vor, dass wir eine kurze Sitzungspause einlegen, damit die Parlamentarischen Geschäftsführer sich verständigen. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir unglaublich kreative und ideenreiche Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen haben. Ich schlage Ihnen in Absprache mit unseren Fraktionen vor, dass wir den Antrag der CDU-Fraktion und der SPDFraktion unter dem Titel „Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“, Drucksache 6/13843, auf die Tagesordnung setzen, dies aber mit einer Aussprache verbinden. Wenn es sich dann erledigt haben sollte, können wir immer noch auf die Aussprache verzichten.
Können wir darüber abstimmen? – Ich sehe Nicken. Dann stelle ich das von mir gerade Vorgetragene als neuen Tagesordnungspunkt 15 am Ende der Tagesordnung zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Doch, Entschuldigung, eine Stimmenthaltung. Damit ist der zweiten Erweiterung der Tagesordnung aber zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 75. Sitzung ist mit den abgestimmten Änderungen bestätigt und wir können in diese eintreten.
Der Abg. Herr Henning Homann, SPD-Fraktion, hat am 18. Juni 2018 mir gegenüber erklärt, das Amt des Schriftführers niederzulegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger als Schriftführer. Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Drucksache 6/13784 vor, und gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtages widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag, Frau Simone Lang als Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Doch, eine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Frau Simone Lang als Schriftführerin gewählt und ich frage Frau Kollegin Lang: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Wahl als Schriftführerin. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.