Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Zais, Frau Raether-Lordieck und Frau Nagel.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 12 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 135 Minuten, DIE
LINKE 90 Minuten, SPD 72 Minuten, AfD 63 Minuten, GRÜNE 45 Minuten und die Staatsregierung 90 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 25. Sitzung ist damit bestätigt und wir treten in diese ein.
(gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde durch Handzeichen abgestimmt wird. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können also offen, durch Handzeichen, abstimmen und damit den Vertreter des Sächsischen Landtags und dessen Stellvertreter für genannten Landesbeirat wählen. Wer dafür stimmt, Herrn Jan Löffler als Vertreter des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat zu wählen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einzelne Stimmenthaltungen.
Deshalb frage ich jetzt Herrn Kollegen Löffler. Aber bevor ich ihn fragen kann, muss ich noch feststellen: Herr Jan Löffler ist mit sehr, sehr großer Mehrheit gewählt worden.
Es ist immer großartig, wenn wir auch aktive Feuerwehrleute in unseren Reihen haben. Ich beglückwünsche ihn zu seiner Wahl.
Wir kommen zur nächsten Wahl. Wer dafür ist, Frau Sabine Friedel als Stellvertreter des Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einzelne Stimmenthaltungen. Damit ist Frau Sabine Friedel gewählt.
Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat durch Handzeichen abgestimmt wird. – Es gibt diesen Widerspruch. Damit kommen wir zu einer geheimen Wahl in dieser Sache. Es hat Widerspruch gegen die Abstimmung durch Handzeichen gegeben.
Wir kommen zur Durchführung der geheimen Wahl. Dazu brauchen wir unsere Wahlkommission. Ich berufe aus den Reihen der Abgeordneten Herrn Colditz, CDU, als Leiter, Herrn Sodann, DIE LINKE, Frau Lang, SPD, Herrn Wendt, AfD, und Herrn Günther, GRÜNE.
Ich übergebe nun das Wort, wie das in solchen Fällen üblich ist, an den Leiter der Wahlkommission, Kollegen Colditz.
Meine Damen und Herren! Es ist wie immer: Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmzettel, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat zur Wahl als Mitglied des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen im entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Erhält der Kandidat mehr Ja- als Neinstimmen, ist er gewählt.
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission jetzt, das Ergebnis festzustellen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals wie immer im Saal 2 vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit unserer Sitzung fortfahren. Nach der Feststellung der Ergebnisse durch die Wahlkommission können wir dann diesen Tagesordnungspunkt erneut aufrufen. Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir jetzt so.