Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Zunächst gratuliere ich ganz herzlich Herrn André Wendt zum Geburtstag.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Schaper, Herr Heidan, Herr Kupfer,
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 11 festgelegt: CDU 150 Minuten, DIE LINKE 100 Minuten, SPD 80 Minuten, AfD 70 Minuten, GRÜNE 50 Minuten und die Staatsregierung 100 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wünscht der Staatsminister des Innern das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Nach § 86 Abs. 1 und 4 unserer Geschäftsordnung ist dies jederzeit möglich. Anlass sind die hinterhältigen Sprengstoffanschläge auf die Moschee in Dresden-Cotta und auf das Internationale Congress Center.
Bevor ich jetzt dem Innenminister das Wort erteile, schaue ich noch einmal in die Runde. Änderungsanträge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung sehe ich nicht. Die Tagesordnung der 41. Sitzung ist damit bestätigt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, erteile ich Herrn Staatsminister Markus Ulbig das Wort zu dieser schon genannten Erklärung nach § 86 unserer Geschäftsordnung. Bitte, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank dafür, dass ich aus aktuellem Anlass und noch vor Beginn der heutigen Sitzung über die Geschehnisse in Dresden in der vorletzten Nacht und über das, was sich daran angeschlossen hat, informieren kann. Es ist mir wichtig, weil es um viel geht. Es geht nicht nur um Dresden oder Sachsen, es geht auch darum, wie sich unser Land insgesamt und insbesondere am Nationalfeiertag präsentiert. Dazu noch einmal folgender Sachstand:
In der Nacht vom vergangenen Montag auf Dienstag sind in der Landeshauptstadt zwei Sprengsätze explodiert: der eine am ICC, gleich hier, hinter dem Gebäude, in dem wir uns gerade befinden, und der andere in einer Moschee im Stadtteil Cotta. Auch wenn Gott sei Dank keine Menschen verletzt wurden – ich sage es klar und deutlich: Es hätte auch anders ausgehen können, vor allem in der Moschee. Deswegen an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Es handelt sich um feige Anschläge, bei denen Verletzte oder sogar Tote billigend in Kauf genommen wurden. Ich sowie die gesamte Staatsregierung und, ich denke, ich spreche auch im Namen von Ihnen und den allermeisten Sachsen, verurteilen diese Tat auf das Schärfste.
Sprengstoffanschläge sind keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen. Deshalb arbeiten die Ermittlungsbehörden, um die Täter schnell zu ermitteln und einer gerechten Strafe zuzuführen. Noch in der Tatnacht haben die Ermittlungen unverzüglich begonnen. Mir persönlich war es wichtig, mir gleich am Morgen danach ein Bild vom Ausmaß der Anschläge zu machen und meine Verbundenheit mit den Betroffenen zu demonstrieren. Ich habe daher am Dienstag früh den Imam der Moschee, Hamza Turan, und seine Familie besucht. Ich habe die Verunsicherung, ja sogar die Angst der Familie gespürt. Meine tiefe Verachtung über diese Taten und die Menschen, die etwas Derartiges machen, ist dadurch noch größer geworden.
Als Erstes habe ich angeordnet, dass die Schutzmaßnahmen an der betroffenen Moschee sowie an zwei weiteren Dresdner Moscheen, an einem Gebetsraum und an einer muslimischen Begegnungsstätte in der Landeshauptstadt sofort verstärkt werden. Ich habe der Familie auch zugesichert, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden alles tun werden, um die Täter zu ermitteln und dingfest zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seien Sie sicher, die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, und zwar seit dem ersten Anruf in der Rettungsleitstelle am Montagabend.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich einen kurzen Ablauf des Einsatzes skizziere. Zunächst war der Streifen- und Kriminaldienst vor Ort. Unmittelbar danach wurde das Operative Abwehrzentrum verständigt und die Tatortgruppe des LKA angefordert. Natürlich waren in dieser Nacht auch Sprengstoffsuchhunde und die Experten der USBV-Gruppe wenig später im Einsatz. Die Beamten haben die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden hinein akribisch gearbeitet, am Ende mehr als 50 Beamte. Dafür an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank.
Ich möchte noch einmal klar und deutlich auch vor Ihnen hier im Hohen Hause sagen: Die Ermittlungsbehörden ermitteln derzeit in alle Richtungen. Auch wenn es zum Tatmotiv und zu den Zielen der Anschläge noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt, lässt die Wahl einer Moschee als Anschlagsziel vermuten, dass es zumindest einen islamfeindlichen, wenn nicht sogar fremdenfeindlichen Hintergrund gibt. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass es kein Zufall ist, dass diese feigen Gewalttaten nur wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hier in Dresden stattgefunden haben.
Wie gesagt, zweifelsfreie Erkenntnisse zur Motivation der Täter liegen im Moment noch nicht vor. Deshalb laufen derzeit die Zeugenbefragungen und die genaue Untersuchung der Spuren. Zudem war am gestrigen Abend auf einer Internetseite ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das inzwischen aber wieder verschwunden ist. Dieses Schreiben wird derzeit auf Echtheit geprüft.
All das, was ich vorgetragen habe, wird nun von den Experten untersucht. Das wird hoffentlich bald zu einem Ermittlungserfolg führen. Ich bitte einfach noch um etwas Geduld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollte aber allen klar sein: Selbstverständlich werden die geplanten Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag wie geplant in Sachsen und hier in Dresden stattfinden. Es wäre auch ein völlig falsches Signal, das jetzt in irgendeiner Art und Weise infrage zu stellen. Die Sicherheitsbehörden waren und sind auch weiterhin gut auf dieses Großereignis vorbereitet. Selbstverständlich werden die neuesten Erkenntnisse auch in das Sicherheitskonzept einfließen. Bestimmte Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeiten und die Erfahrungen unserer Polizei und ihrer Führung. Die Kolleginnen und Kollegen werden alles dafür tun, damit die Dresdnerinnen und Dresdner sowie alle unsere Gäste am kommenden Wochenende, an diesem Wochenende vom 1. bis zum 3. Oktober, und insbesondere am 3. Oktober das feiern können, wofür dieser Tag steht: Einigkeit, Freiheit und Demokratie.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei nach Kräften unterstützen und dafür sorgen, dass der Nationalfeiertag ein friedlicher und schöner Tag für uns alle wird.
Wir hörten gerade die Erklärung unseres Innenministers Markus Ulbig. Jetzt haben die Fraktionen das Wort in folgender Rednerreihe: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift jetzt Kollege Stange das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vorgestrigen Abend haben sich in Dresden zwei Sprengstoffanschläge ereignet: einer auf eine Moschee und einer
auf das Internationale Congress Center. Dabei haben der oder die Täter bewusst oder billigend in Kauf genommen, dass Menschen getötet oder verletzt werden können. Offenbar zielte mindestens einer dieser Anschläge auch genau darauf ab, denn dieser Anschlag ereignete sich direkt an der Eingangstür zur Moschee der TürkischIslamischen Gemeinde in Dresden und der Wohnung des Imams und seiner Familie. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatsminister.
Dieser feige und verbrecherische Anschlag richtete sich gegen eine ethnisch-religiöse Minderheit in unserem Land: gegen die Muslime in Sachsen, gegen zu uns zugewanderte Menschen. Mit unserem Mitgefühl und unserer Solidarität stehen wir heute – und nicht nur heute – an der Seite der Betroffenen, die zum Glück diesen feigen Anschlag unverletzt überlebt haben.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich danke Ihnen, dass Sie den Sächsischen Landtag mit dieser Erklärung über die Situation nach den Anschlägen und die Ermittlungen im Rahmen des derzeit Möglichen informiert haben. Die Mitglieder dieses Hohen Hauses sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in unserem Land, also des Souveräns, und tragen allesamt einen Großteil der Verantwortung gegenüber dem Souverän. Ich werte die heutige Erklärung also so, dass die Staatsregierung fortan, wie es auch in anderen Landtagen zu den Gepflogenheiten zählt, über solch bedeutsamen Ereignisse umgehend die Mitglieder dieses Hohen Hauses in Kenntnis setzt.
Ohne zwei Tage danach Spekulationen über Motivation und Hintergründe beider Anschläge, die sich regelrecht überschlagen, befördern zu wollen, sei dennoch daran erinnert, dass wir es in Sachsen bereits mit zwei rechtsterroristischen Gruppen zu tun hatten bzw. haben. Sollte sich der Verdacht in diese Richtung erhärten, wäre dies das dritte Mal binnen kurzer Zeit in Sachsen, dass eine solche Gruppierung in Erscheinung getreten ist. Die Mitglieder meiner Fraktion sind gewiss, dass die Polizei, wie von Herrn Polizeipräsident Horst Kretzschmar auch erklärt, in alle Richtungen und allen Ermittlungsansätzen nachgehend, umfassend ermittelt.
Wir wollen hiermit die Polizei ausdrücklich darin bestärken und hoffen, dass der oder die Täter und gegebenenfalls auch Hintermänner schnellstens dingfest gemacht werden können. Wir halten auch die Entscheidung des Generalstaatsanwalts für richtig und geboten, die Ermittlungen in diesen Fällen an sich zu ziehen, und wir unterstützen den besonderen Schutz für muslimische Einrichtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anschläge von Dresden sind nicht nur ein verbrecherisches Ereignis für sich; sie ordnen sich in unsere Zeit ein, in der Tabus in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion und Auseinandersetzung fallen und Hemmschwellen im Umgang mit anderen Menschen absinken. In sozialen Medien, bei Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen wird Hand an den demokratischen und humanisti
schen Grundkonsens in der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Unter dem vermeintlich unsagbaren Slogan „das wird man wohl noch sagen dürfen“ feiern Abgrenzung und Ausgrenzung unrühmliche Urständ, werden Diskriminierung und offene Feindseligkeit gegen Flüchtlinge und andere Zugewanderte, gegen Muslime, gegen Juden, gegen ethnische, kulturelle, religiöse und soziale Minderheiten zelebriert.
Solche menschenfeindlichen Umtriebe fallen nicht vom Himmel. Ihnen wird der Boden leider zum Teil auch im politischen Raum bereitet. Wer gegen Migranten, Juden, gegen Lebensweisen hetzt, muss sich allerspätestens ab heute im Klaren sein, dass andere bereitwillig diese Stachelei aufgreifen und in Taten umsetzen. Es ist also klar, dass die Verantwortung aller Mitglieder dieses Hohen Hauses deutlich gewachsen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anschläge ereigneten sich kurz vor den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Entscheidung, die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des entsprechenden Sicherheitskonzepts zeitlich vorzuziehen, halte ich für nachvollziehbar. Wichtig ist, dass die Besucher des Festwochenendes sich nicht durch die Anschläge von ihrem Vorsatz abbringen lassen, dennoch und jetzt erst recht die Feierlichkeiten – ob mit dem Wunsch, Erreichtes zu würdigen oder noch nicht Erreichtes anzumahnen – zu besuchen. Deshalb ist es gut, dass die Festtage nicht abgesagt werden, sondern dass die Sicherheitskräfte weitgehende Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich über die Einheit freut und damit auch unsere Verfassungsordnung feiert, der darf die Grundsätze unserer Verfassung nicht ausblenden. Artikel 1 des Grundgesetzes beschreibt diese Grundsätze einzigartig. Ich darf zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Damit sind nicht nur Deutsche gemeint. Die Würde aller Menschen ist unantastbar, auch die der durch den Anschlag betroffenen Familie in der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Dresden. Deshalb gehört ihnen heute unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abg. Stange. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit tiefer Betroffenheit haben wir die Sprengstoffanschläge am vorletzten Abend hier in Dresden in der Moschee Dres
den-Cotta und am Internationalen Congress Center zur Kenntnis genommen. Der oder die Täter haben zumindest billigend eine Gefährdung von Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Kauf genommen. Hier ist eine klare Grenze überschritten und das Gewaltmonopol des Staates missachtet worden. Insoweit ist hier ein konsequentes Handeln des Staates, aller staatlichen Institutionen gefordert und der Einsatz aller Ressourcen, um die oder den Täter zur Verantwortung zu ziehen. Ermittlungen sind an dieser Stelle aber Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir sollten derzeit nicht leichtfertig über Täter spekulieren oder diesen schrecklichen Anschlag instrumentalisieren. Wenn die Täter gestellt sein werden – wovon ich ausgehe und was ich hoffe –, dann sind sie konsequent durch die Justiz mit aller Klarheit und Härte der rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten zur Verantwortung zu ziehen.
An dieser Stelle möchte ich der Polizei für ihr Handeln hier in Dresden ausdrücklich danken – der Polizeidirektion und dem Präsidenten Horst Kretzschmar für ihren Einsatz. Ich danke auch dem Operativen Abwehrzentrum. Zumindest aus unserer Wahrnehmung wurden sehr schnell und konsequent die erforderlichen Ermittlungen aufgenommen, wurde Tatortsicherung betrieben und werden zurzeit die Ermittlungen auf Hochtouren geführt.
Zugleich möchte ich der Sächsischen Staatsregierung danken. Herr Staatsminister Ulbig ist vor Ort in der Moschee Dresden-Cotta mit den Betroffenen unmittelbar ins Gespräch gekommen und hat den Kontakt gesucht. Damit hat er insbesondere deutlich gemacht, dass wir hinter jenen stehen, die Opfer solcher Gewalttaten werden.
Ich danke aber auch Herrn Staatsminister Dulig und Frau Staatsministerin Stange, die gestern Abend bei einer Mahnwache ein deutliches Zeichen gesetzt haben, nämlich dass es unabhängig von der politischen Überzeugung nicht akzeptabel ist und dass wir es nicht hinnehmen werden, dass Gewalttaten gegen Menschen den politischen Diskurs ersetzen. Wir stehen solidarisch zu jenen Menschen, die Opfer solcher Taten werden.
Der Verrohung unserer Gesellschaft, die wir seit Monaten zur Kenntnis nehmen, und auch der Spirale der Gewaltbereitschaft müssen wir gemeinsam konsequent entgegentreten. Egal wer die Täter sind: Gewalt ist in jedem Fall inakzeptabel. Weder Fäuste, Steine noch Flaschen und schon gar nicht Sprengstoffanschläge sind in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung tolerierbar.
Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen und von der Fähigkeit zum Kompromiss, aber nicht von einer Spirale der Gewalt und der Gewaltbereitschaft. Wir müssen deutlich machen, dass diese abscheulichen Taten nicht Sachsen, nicht Dresden und nicht die hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es ist eine Minderheit Einzelner, die sicherlich auch im Kontext einer gesellschaftlichen Debatte immer mehr zu Gewalt neigt, aber das ist nicht die Mehrheit.
Wir müssen hier gemeinsam, egal welcher politischen Überzeugung wir zuzuordnen sind, egal welche gesellschaftlichen Perspektiven und Positionen wir für uns finden, deutlich machen: Das spiegelt nicht unser Land, nicht unsere Gesellschaft wider. Deshalb wollen wir – auch im Hinblick auf die anstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – ein deutliches Zeichen für Dresden, für Sachsen, für die Bundesrepublik setzen.