Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Gleich zu Beginn begrüße ich ganz herzlich den Marschall des Senats der Republik Polen Herrn Stanislaw Karczewski sowie die ihn begleitende Delegation, die unserer Sitzung für einige Minuten beiwohnen werden.
Herr Senatspräsident weilt auf Einladung des Bundesratspräsidenten und des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich heute und morgen zu einem offiziellen Besuch bei uns in Deutschland. Ich freue mich, dass Sie, sehr geehrter Herr Marschall, noch vor Ihren Terminen in der Bundeshauptstadt heute in Dresden zu Gast sind. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns in Sachsen, interessante Eindrücke und natürlich konstruktive und gewinnbringende Gespräche.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kosel, Frau Zais, Herr Sodann und Herr Lehmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 4 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 80 Minuten, DIE LINKE 56 Minuten, SPD 42 Minuten, AfD 38 Minuten, GRÜNE 30 Minuten und Staatsregierung 54 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 33. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten und GRÜNE 15 Minuten. Die Staatsregierung hat zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge kennen Sie: DIE LINKE, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt sich für das Jahr 2015 vor einem besonderen Hintergrund wider, ein besonderer Hintergrund nicht nur für den Freistaat Sachsen, sondern auch und vor allem für seine Polizei. Ich erlaube mir an dieser Stelle an die erheblichen Einsatzbelastungen zu erinnern, die von Großdemonstrationen und dem zunehmenden regelmäßigen Demonstrationsgeschehen hier in Dresden, aber auch von Gewalttaten und Übergriffen in Leipzig geprägt waren.
Die Herausforderungen der Polizei sind immer hoch. Die Polizei war aber im vergangenen Jahr vor besondere Herausforderungen und Belastungen gestellt. Deswegen erlauben Sie mir am Anfang auch, einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei in allen Dienstbereichen und eine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die nur einen Auszug aus der Kriminalitätsentwicklung darstellt, beachtlich. Wir haben einen Rückgang der Straftaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, nämlich um 12 335 auf 314 861 Straftaten im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote ist gleichzeitig von 54,8 % auf 55,7 % gestiegen.
Das heißt – das ist insoweit auch besonders, nachdem wir seit dem Jahr 2009 in der Kriminalitätsstatistik einen permanenten Aufwuchs zu verzeichnen hatten –, dass wir einen Rückgang feststellen trotz der entsprechenden Belastungen.
Es lohnt sich aber ein genauerer Blick in die Kriminalitätsstatistik, weil sie in verschiedenen Kriminalitätsbereichen, aber auch Regionen unterschiedliche Entwicklungen zeigt.
Im Wesentlichen – das ist voranzustellen – ist der Rückgang der Kriminalität mit dem Rückgang im Bereich der Eigentumskriminalität zu begründen, die letztlich fast 45 % aller Straftaten im Freistaat Sachsen ausmacht, insbesondere der Rückgang von Diebstahlsdelikten im Bereich von Kellerräumen, Diebstählen von Fahrrädern und Ladendiebstählen.
Es zeigt sich jedoch auch ein negativer Trend im Bereich der Wohnungseinbrüche. Die Wohnungseinbrüche haben signifikant zugenommen.
Wohnungseinbrüche stellen einen besonders schwerwiegenden Kriminalitätstatbestand dar, weil sie in die Persönlichkeit des Menschen eingreifen und das persönliche Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stören. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Thema der Wohnungseinbrüche intensiv auseinanderzusetzen.
Hierzu bedarf es eines Kontexts der Gesamtentwicklung in der Bundesrepublik; denn wir sehen insbesondere in der Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre, dass es immer wieder zu Anstiegen in einzelnen Bundesländern
kommt und im Folgejahr zu Rückgängen. Das spricht mit einiger Wahrscheinlichkeit für Strukturen organisierter Kriminalität, die ausspähen, sich bestimmte Bereiche vornehmen und dann Einbruchsserien verüben, um danach zu wechseln. Wenn dem so ist, was sich von der Kriminalitätsstatistik und auch von den Aussagen des Bundesinnenministers ableiten lässt, dann bedarf es einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, eines Informationsaustausches und einer entsprechenden Koordinierung, die weiter verbessert werden muss.
Dazu gehören auch die Themen Prävention und Information. Wenigen ist bekannt, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, um Schutzmaßnahmen in Wohnungen zu fördern. Das waren im Jahr 2015 immerhin 30 Millionen Euro. Demnach können im Einzelfall Investitionszuschüsse von 200 bis maximal 1 500 Euro für die Sicherung von Wohnraumtüren und -fenstern gefördert werden. Ich denke, darüber muss man entsprechend informieren. Mit Blick auf die Entwicklung an den sächsischen Außengrenzen möchte ich sagen, dass wir insgesamt einen Rückgang zu verzeichnen haben. Gleichwohl gibt es, insbesondere im Direktionsbereich Görlitz, einen Aufstieg in der Kriminalitätsentwicklung, die fast doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt. Hier müssen wir gezielt arbeiten.
Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Videoüberwachung im Bereich der Grenzbrücken.
Das war die einbringende CDU-Fraktion mit Herrn Hartmann. Die einbringende SPD-Fraktion wird vertreten von Herrn Pallas. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – PKS – zeigt den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung, aber auch für uns, das Parlament. Deshalb finde ich, dass dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag zunächst gut aufgehoben ist. Die PKS ist wie alle Statistiken interpretationsbedürftig, denn sie zeigt eben nicht die tatsächliche Kriminalität im Freistaat Sachsen; sie zeigt nur das sogenannte Hellfeld, also die Kriminalität, die der Polizei auch bekannt wird. Das ist nun mal abhängig von verschiedenen Faktoren.
Da sind zum einen Kontrolldelikte, die nur bekannt werden, wenn die Polizei intensiv kontrolliert, und zum anderen Anzeigedelikte, die davon abhängig sind, wie das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung ist. Das weicht durchaus voneinander ab. Deshalb ist für mich die Tatsache, dass es weniger Straftaten im letzten Jahr gab, noch kein Grund zur Entwarnung, sondern ich behaupte mal, das spricht eher für die hohe Belastung innerhalb der sächsischen Polizei und für die Polizeibeamten. Es wurden weniger Kontrolldelikte, zum Beispiel Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, festgestellt. Das ist die klassische Kontrollkriminalität. Gleichzeitig, sagt die allgemeine Erfahrung, warten Anzeigenerstatter wegen einfacheren Diebstahls wie Kellereinbrüche mitunter drei bis fünf Stunden, bis die Polizei kommt. Das ist nicht sehr attraktiv, wenn ich noch nicht einmal weiß, ob der Täter wirklich gefasst werden kann. Allerdings spricht die Steigerung der Aufklärungsquote für eine gute Qualität polizeilicher Arbeit, für die ich angesichts der hohen Belastungssituation wirklich dankbar bin.