Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, DIE LINKE 40 Minuten, SPD 32 Minuten,
AfD 20 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Minuten, Fraktionslose je MdL 2,5 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 95. Sitzung ist damit bestätigt.
Am 1. Juni 2019 ist die bisherige Vizepräsidentin des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Frau Grit Wißkirchen aufgrund eines nachträglich eingetretenen Ausschlussgrundes gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes aus ihrem Amt als Sachverständige des Medienrates ausgeschieden. Scheidet ein Sachverständiger des Medienrates vorzeitig aus, so ist gemäß § 31 Abs. 6 innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen.
Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 6/18244 als Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags vor. Darin sind alle zulässigen Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Stellen aufgeführt.
Gemäß § 31 Abs. 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wählt der Landtag die Sachverständigen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder – das sind mindestens 84 Stimmen – in den Medienrat. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang mit denselben Mehrheitserfordernissen durchgeführt. Erreicht auch in diesem Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, werden weitere Wahlgänge durchgeführt. Bei diesen weiteren Wahlgängen stehen jeweils höchstens so viele der nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigeren Stimmenzahlen zur Wahl, wie sie dem Dreifachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze von Sachverständigen entsprechen. Das wären also ab dem dritten Wahlgang noch drei Kandidaten.
Dieses gestaffelte Wahlverfahren macht, wie Sie erkennen, unter Umständen mehrere Wahlgänge erforderlich. Das bedeutet, dass ich Sie je nach Ergebnis eines Wahlgangs im Laufe des heutigen Tages zu weiteren Wahlgängen bitten muss.
Meine Damen und Herren! Zur Durchführung der Wahl berufe ich aus den Reihen der Abgeordneten folgende Wahlkommission: Herr Colditz als Leiter, CDU, Herr Sodann, DIE LINKE, Frau Raether-Lordieck, SPD, Herr Wendt, AfD, und Herr Dr. Lippold, GRÜNE. Ich übergebe das Wort nun an den Leiter der Wahlkommission, unseren Kollegen Thomas Colditz.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden wiederum in alphabetischer Reihenfolge aufrufen, erhalten einen Stimmschein für den ersten Wahlgang, auf dem die vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgeführt sind. Es darf auf dem Wahlschein nur ein Name angekreuzt werden. Gewählt ist, wer die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 84 Stimmen oder mehr, erhalten hat. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das sehe ich jetzt nicht. Vielen Dank an Thomas Colditz.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich frage nochmals: Ist noch jemand von Ihnen im Saal, der nicht aufgerufen wurde oder der nicht gewählt hat? – Das kann ich nicht mehr feststellen. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen.
Jetzt ist der letzte Zettel eingeworfen. Noch einmal: Die Wahlhandlung ist jetzt geschlossen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung wie immer außerhalb des Plenarsaals, im Saal 2, vornimmt und wir in der Zwischenzeit die Sitzung weiterführen. Nach der
Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission wird dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 17 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, Fraktions
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort ergreift gleich zu Beginn Frau Kollegin Fiedler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind für ein Land wichtig, weil sie die Zukunftsthemen sind. Es geht um Gesundheit, Lebensqualität, unser Wirtschaftswachstum, die Arbeitsplätze der Zukunft. Unsere Hochschulen sind die Motoren für Innovation und Fortschritt. Wissenschaftspolitik wird vor allen Dingen von zwei großen Grundsätzen geprägt: Freiheit und gute finanzielle Rahmenbedingungen. Für die Freiheit ist eine starke Hochschulautonomie wichtig und die Themenoffenheit der Forschungsprogramme. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich in Sachsen in den letzten Jahren deutlich verbessert: kein Stellenabbau, Planungssicherheit über acht Jahre, Erhöhung der Grundsicherung. Auch für die Studentenwerke, die ebenfalls eine wichtige Rolle für die Begleitung des Studiums haben, haben wir die finanziellen Mittel mehr als verdoppelt.
Wir sind das einzige neue Bundesland, das im Wettbewerb um die Exzellenzuniversität mithalten kann. Wir haben eine hohe Dichte an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, eine hohe Zufriedenheit der Studenten mit dem Studium – was die Absolventenbefragung zeigt – und eine deutliche Breite bei der Erforschung der Zukunftsthemen. Zudem sind wir in allen Regionen des Landes mit Hochschulen gut aufgestellt. Wir haben die Bereiche der Daseinsfürsorge deutlich verbessert: Wir
bilden mehr Juristen und Lehrer aus und für das Medizinstudium gibt es einen Maßnahmenkatalog, der in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden soll.
Die Ausstattung der Hochschulen hat sich in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserer Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange bedanken.
Eva, du hast dich mit ganzer Kraft und immer unermüdlichem Einsatz für die Wissenschafts- und Kulturpolitik dieses Landes starkgemacht. Du hast viel erreicht und genießt einen hohen Respekt in der Wissenschaftslandschaft. Danke schön dafür und alles Gute.
Den Dank möchte ich gern um die Kollegen meiner Fraktion erweitern, insbesondere um die, die sich mit Fachthemen Hochschule und Wissenschaft beschäftigt haben, den Kollegen aus der Koalitionsfraktion, insbesondere Holger Mann und Hanka Kliese. Ich glaube, die Staatsregierung kann viel, aber sie kann nicht so viel ohne Parlament. Durch unser Vertrauen und durch unsere durch Freundschaft geprägte Zusammenarbeit konnten wir, glaube ich, den einen oder anderen Vorschlag der Staatsregierung bzw. des Wissenschaftsministeriums noch einmal verbessern und uns auch bei den Finanzpolitikern entsprechend mit guten Argumenten durchsetzen. Dafür herzlichen Dank.
Zu einer guten Demokratie gehört eine tatkräftige Opposition, die uns selbstverständlich fordert und kritisch bleibt. Dass das im Wissenschaftsbereich bis auf wenige Ausnahmen fachlich geschehen ist, dafür möchte ich Danke sagen.
Selbstverständlich wollen wir uns nicht darauf ausruhen. Auch wenn ich das nicht mehr sein werde, so kenne ich doch die Kollegen aus meiner Fraktion, um sagen zu können, dass sie das als ihr Thema weiter bewegen werden und wir uns im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe für unsere Wirtschaft, für unsere Krankenhäuser und Schulen weiter einsetzen werden. Deshalb müssen wir auch die Situation an den Hochschulen weiter verbessern.
Ein Punkt dabei ist die Verbesserung der Situation der befristet Beschäftigten. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Mittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre insbesondere der Qualität der Lehre und der befristet Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive geben sollen.