Folgende Abgeordnete sind zur heutigen Sitzung entschuldigt: Herr Bartl, Herr Schmidt und Herr Lehmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 45 Minuten, GRÜNE 36 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten können je nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Da keine mündlichen Anfragen eingereicht wurden, ist Tagesordnungspunkt 10, Fragestunde, zu streichen.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung der 24. Sitzung bestätigt.
Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf die Aktuellen Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minu
ten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 15 Minuten. Die Staatsregierung hat eine Redezeit von zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge nenne ich gleich: DIE LINKE, AfD, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns: Das Konjunkturpaket II ist ein Erfolg gewesen, auch im Freistaat Sachsen. Damals wurden
650 Millionen Euro verbaut. Vor einigen Tagen haben wir, der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit der kommunalen Ebene und dem Bund ein Investitionspaket mit einem Volumen von 800 Millionen Euro geschnürt. Das ist mehr als das Konjunkturpaket II.
156 Millionen Euro kommen vom Bund; Grundlage bildet das Kommunale Investitionsgesetz. Der Freistaat selbst gibt 322 Millionen Euro in den Topf und zudem 20 Millionen Euro, die für die Abwicklung der Programme aufgebracht werden müssen. Wir haben die kommunale Ebene dazu gebracht, im Rahmen des FAG ebenfalls
322 Millionen Euro in den Topf zu geben. Damit stehen im Freistaat Sachsen bis 2020 800 Millionen Euro reine Investitionsmittel zur Verfügung.
Ich bedanke mich insbesondere bei dem finanzpolitischen Sprecher meiner Fraktion, Jens Michel. Er war der Gedankengeber für dieses Programm.
Schon seit vielen Monaten ist er damit schwanger gegangen. Wir haben viele Gespräche über die Fragen geführt: Wie kann man es umsetzen? Kann man es überhaupt umsetzen? Mit wem muss man reden, um es umsetzen zu können?
Natürlich mussten wir in erster Linie mit unserem Koalitionspartner reden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den finanzpolitischen Sprecher der SPDFraktion, Mario Pecher.
Unser Dank gilt natürlich auch der Staatsregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Wir danken aber auch der kommunalen Ebene.
Was wäre denn die Alternative gewesen? Wir hätten die 156 Millionen Euro des Bundes an die kommunale Ebene weitergereicht – ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben stattdessen gemeinsam ein großes Paket geschnürt.
Das ist für mich auch ein Symbol – ein Symbol dafür, dass wir im Freistaat Sachsen unser Leben weiter gestalten. Wir kümmern uns um die – mehr oder weniger – 60 000 Flüchtlinge. Wir kümmern uns aber insbesondere auch um die vier Millionen Sachsen in unserer Heimat.
Wie können wir das schaffen? Wie können wir 322 Millionen Euro – eigentlich sind es 342 Millionen Euro – aus dem Haushalt des Freistaates in diesen Topf geben? Die Antwort lautet: Weil wir im Freistaat Sachsen in all den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik – keine neuen Schulden, hohe Investitionsquote – gefahren haben. Es war für uns immer die Maxime, die Zukunft im Blick zu haben und dabei nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode zu denken. Das ist auch bei dem aktuellen Programm so.
Unser Ziel ist es, im Jahr 2020 die wichtigsten Investitionen im Freistaat Sachsen erledigt zu haben. Das ist deshalb von Bedeutung, weil im Jahr 2020 der Solidarpakt ausläuft und wir nicht wissen, welche Mittel uns aus den EU-Strukturfonds noch zur Verfügung stehen werden. Wir wissen: Die EU wird größer, die Balkanstaaten werden Mitglied der Europäischen Union. Es wird also eine andere Finanzverteilung geben. Auf jeden Fall wird weniger Geld nach Deutschland – und damit auch nach Sachsen – fließen.
Wir wollten nicht nur ein Strohfeuer an Investitionen auslösen, wie es bei der Beschränkung auf die 156 Millionen Euro des Bundes der Fall gewesen wäre, sondern etwas Größeres auf die Beine stellen. Das realisieren wir jetzt. Wir wollen, dass die Zuwendungen direkt vor Ort spürbar sind und die Menschen in Sachsen direkt daran partizipieren können.
Für die einbringende CDU-Fraktion war das Kollege Kupfer. – Für die einbringende SPD-Fraktion schließt sich Kollege Panter an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Brücken in die Zukunft“ ist ein Programm, mit dem wir diesem Land Planungssicherheit und Investitionen geben wollen. Wir demonstrieren damit, dass wir neben der großen Herausforderung, die wir im Bereich Asyl und Flüchtlinge momentan meistern müssen, trotzdem handlungsfähig sind und uns um die Zukunft dieses Landes insgesamt kümmern.
156 Millionen Euro. Es wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn wir die Mittel einfach umgelegt hätten. Lediglich 39 Euro pro Einwohner wären für einen Zeitraum von vier Jahren wirksam geworden. Deshalb haben wir dieses willkommene Geschenk genutzt und eine Schleife drumherum gebastelt.
Auch ich darf an den Beginn meiner Rede den Dank stellen. Insbesondere danke ich dem haushaltspolitischen Sprecher meiner Fraktion, Mario Pecher. Selbstverständlich danke ich auch Jens Michel, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion. Beide haben dieses Programm konzipiert, in vielen, vielen Sitzungen diskutiert und am Ende zum Erfolg geführt. Dies konnte nur gemeinsam mit der Staatsregierung und der kommunalen Ebene gelingen. Vielen Dank dafür!
Wir haben dieses Programm aufgelegt, weil es einen immensen Investitionsbedarf in den sächsischen Kommunen gibt, sei es bei den Kitas, bei Schulen, im Straßenbau, im ÖPNV, in vielen verschiedenen Bereichen. Diesem Investitionsbedarf wollten wir Rechnung tragen und die Bundesgelder, die wir bekommen, veredeln. Das ist mit diesem Programm auch gelungen.
800 Millionen Euro – es ist schon angesprochen worden –: 156 Millionen Euro sind Bundesgelder, 322 Millionen Euro kommunale Gelder und 322 Millionen Euro originäre Landesgelder. Jetzt kann man natürlich sagen, es sind ja nur 322 Millionen Euro, das haben wir alles schon in der Presse gelesen, aber ich frage mich, was denn noch? Wie viel sollen wir denn noch investieren? Da müsste uns einmal eine klare Hausnummer genannt werden, denn neben den 322 Millionen Euro gibt es ja