Frank Kupfer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid!

Das war aber auch das einzig Positive an Ihrer Rede – leider.

Wie von der Opposition nicht anders zu erwarten: Es gab ein Schlechtreden. Die Verantwortlichkeiten wurden ignoriert. Ich bin nur froh, dass Sie seit den über 27 Jahren, seit es den Freistaat Sachsen wieder gibt, in der Opposition sitzen und nicht den Finanzminister stellen. Das Land hat sich nämlich seit 1990 gut entwickelt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen erneut bei den Steuerzahlern bedanken. Ohne die Steuerzahler, ohne die Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, und ohne die vielen Unternehmer, die trotz der Rahmenbedingungen mit Bürokratie usw. die Arbeitsplätze anbieten, hätten wir die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung. Ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit! Wir als CDU-Fraktion versprechen, das Geld so einzusetzen, das es dem Bürger nützt und den Freistaat Sachsen weiter voranbringt.

Das Wort „solide“ bzw. „solid“ kommt aus dem Französischen und bedeutet „echt“, „gediegen“, „haltbar“. Im Sprachgebrauch werden mit diesem Adjektiv auch die Eigenschaften charakterfest, zuverlässig, dauerhaft,

maßvoll und geordnet verbunden. Solide Finanzpolitik – das ist ein Markenzeichen der CDU-Fraktion im Freistaat Sachsen seit 1990, meine Damen und Herren.

Diese Wertebeständigkeit ist eine Grundlage für nachhaltige, generationenfeste Politik. Uns war und ist stets wichtig, dass der Steuerzahler, dass die sächsischen Unternehmen und die Arbeitnehmer, dass jeder Sachse, der einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, von den Ausgaben des Staatshaushaltes profitiert. Das ist unser eigener Anspruch an Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit gegenüber unseren Wählern und damit natürlich auch gegenüber den Steuerzahlern. Wir sehen in unserem politischen Handeln eine gesellschaftliche Verantwortung und die Pflicht, auch künftigen Generationen die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Das Geschrei der Opposition – ich will jetzt bewusst nicht „Kritik“ sagen –, dass der Freistaat Sachsen sich zu Tode spare, ist absolut fehl am Platz. Es zeugt von einem Selbstverständnis des Umgangs mit staatlichen Geldern nach dem Motto: Wir leben heute. Was geht uns das Elend von morgen an?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Halten Sie gerade die Rede von vor zwei Jahren? Davon hat Frau Meiwald nicht gesprochen! – Mirko Schultze, DIE LINKE: Schicker Anzug, den Sie tragen!)

Das ist nicht nur bedenklich, meine Damen und Herren. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich!

Die Sachsen, die Bürger können sich auf die Sächsische Union verlassen. Wir versprechen nur das, was wir auch halten können. Wir stellen uns den Herausforderungen und bringen die Bedarfe in Einklang mit dem Machbaren. Natürlich gibt es dafür nicht immer und nicht von jedem Beifall. Das wissen wir aus den vergangenen Jahren. Manchmal sind auch schwierige Entscheidungen zu treffen, die Einzelnen wehtun. Aber wenn die Entscheidungen wichtig sind, um das Land insgesamt zukunftsfähig zu machen und nach vorn zu bringen, ist es richtig, sie zu treffen.

Mit diesem Doppelhaushalt legen wir besonderes Augenmerk auf die Schaffung finanzieller Freiräume. Wir brauchen diese Freiräume, das heißt eine gewisse Vorsorge, um auf unerwartete Ereignisse auch finanziell reagieren zu können. Das Schaffen finanzieller Freiräume ist umso wichtiger, nachdem wir dankenswerterweise das Verschuldungsverbot in unserer Verfassung verankert haben.

Ein solches unerwartetes Ereignis erleben wir gerade mit der Trockenheit in unserem Land. Wir werden den Landwirten helfen, auch helfen müssen. Ich erinnere aber auch an die Hochwasserereignisse von 2002, 2010 und 2013. Ohne eine gewisse Rücklage hätten wir schon damals nicht reagieren können, ohne Schulden aufzunehmen. Das

mussten wir nicht tun, eben weil wir Vorsorge getroffen hatten. Diese selbstverordnete, vorausschauende Flexibilität hat Sachsen immer ausgezeichnet. Das ist unsere Stärke. Nach dem Willen meiner Fraktion bleibt das so.

Schon im vergangenen Jahr haben wir uns in der Fraktion zusammengesetzt und über den Doppelhaushalt beraten. Dabei haben wir die für uns wichtigen Eckwerte festgelegt und sie der Staatsregierung mitgeteilt. Ein Eckpunkt war der Schuldenabbau. Ich bin dankbar, dass wir zumindest die 75 Millionen Euro Schuldentilgung wieder im Haushaltsentwurf stehen haben. Ich mache aber kein Geheimnis daraus, dass ich mir angesichts dieses Rekordhaushalts einen höheren Betrag dafür gewünscht hätte.

Wichtig war für unsere Fraktion auch die Beibehaltung der Investitionsquote. Dafür, dass sie wieder sehr hoch angesetzt ist, geht unser Dank an die Staatsregierung.

40,7 Milliarden Euro – das ist das Volumen dieses Doppelhaushalts. Es ist in der Geschichte des Freistaates Sachsen der größte Haushalt, den wir verabschieden werden.

Für mich sind diese 40,7 Milliarden Euro das Maximale, was wir beschließen können. Es wird eine spannende, interessante Diskussion geben. Es wird auch weitere Begehrlichkeiten geben; dessen bin ich mir sehr sicher. Wir haben es bisher hinbekommen, verantwortliche Haushaltspolitik zu machen. Wir suchen ständig nach Möglichkeiten, wie man den Haushalt noch besser ausgestalten kann. Ich bin mir sicher, dass wir auch mit diesem Doppelhaushalt so verfahren werden.

Ich erhoffe mir, dass nach der Verabschiedung die Umsetzung des Haushalts mit weniger Bürokratie erfolgt. Die Förderprogramme sollten gestrafft werden. Minister Prof. Wöller hat in dieser Woche mit der Förderrichtline Städtebau ein positives Beispiel gegeben. Roland, vielen Dank dafür! Die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme entfällt. Das ist eine große Hilfe für die kommunale Ebene. Auf diesem Wege muss es weitergehen.

Meine Damen und Herren! Wir werden das Fachpersonal in der Verwaltung effizienter einsetzen müssen. Wir müssen es auch von zusätzlichen Aufgaben entlasten. Ich habe die Zahlen schon einige Male in diesem Hohen Hause genannt und möchte heute nur auf einen Punkt hinweisen: Wir werden ein Fachkräfteproblem haben – wir in der Staatsverwaltung und auch die Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, Fachpersonal mit unnützen Aufgaben zu belegen. Jeder, der hier arbeitet, muss effizient und zielorientiert arbeiten. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen ist auch Aufgabe des Sächsischen Landtags, aber insbesondere der Verwaltung. Der Aufwuchs an Personal, den wir in diesem Doppelhaushalt zu verzeichnen haben – 2 500 Stellen –, widerspiegelt die Notwendigkeit. Die Aufgaben der Polizei, der Lehrer und des Justizvollzugs sind gewachsen. Es gilt sicherlich auch

Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Aber, Frau Meiwald, es ist eben nicht richtig,

dass nur die CDU-Fraktion oder die bisherigen Koalitionen daran schuld seien.

Vergessen Sie nicht die veränderten Rahmenbedingungen, etwa die Rente mit 63. Wenn wir das vor 15 Jahren gewusst hätten, hätten wir natürlich anders reagiert.

Hätten Sie uns vorhergesagt, dass wir eine so hohe Zahl an Migranten bekommen, für die wir auch zusätzliches Personal brauchen, hätten wir ebenfalls anders reagiert.

Eines bitte ich Sie, gerade Sie von den LINKEN, nicht zu vergessen: Die Gewerkschaften hatten damals, als wir zu viele Lehrer im System hatten, ein entscheidendes Mitspracherecht.

Die Maßnahme „70 plus x“ ist damals mit den Gewerkschaften ausgehandelt worden. Es wurde eben nicht „60 plus x“ ausgehandelt, um einen breiteren Korridor zu haben und mehr neue Leute einstellen zu können.

Das verschweigen Sie immer gern. Aber es gehört zur Wahrheit ganz einfach dazu.

Meine Damen und Herren! 2 500 Stellen zu finanzieren kostet circa 1,5 Milliarden Euro. Diese 1,5 Milliarden Euro kann man nicht aufbringen, ohne einen Griff in die Rücklagen zu tun. Das ist etwas, was Sie sich noch einmal bewusst machen sollten. Wir haben nicht so viel Geld, dass wir es aus dem Ärmel schütteln und eben mal 2 500 Stellen mehr leisten können. Wir müssen sie auch finanzieren, und das finanzieren wir aus den Rücklagen. Das hat auch Risiken. Ich habe es gerade beschrieben.

Meine Damen und Herren! Die Gesamtbilanz kann sich trotzdem sehen lassen. Wir haben weniger Bevölkerung und folglich einen Einnahmenrückgang von Bundesseite. Wir haben das Glück, dass wir im Augenblick sprudelnde Steuereinnahmen haben. Aber es gilt, nicht leichtsinnig zu werden, sondern es gilt weiterhin die Fortsetzung der Generationenvorsorge, die Transparenz im Umgang mit den Steuermitteln. Sachsen, das sage ich auch noch einmal – der Finanzminister hat es schon gesagt –, erwirt

schaftet eben erst 60 % des Gesamtvolumens eigenständig, 40 % sind immer noch Zuweisungen. Diese 40 % Zuweisungen sollten uns auch etwas bescheiden in den Forderungen machen. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir manchmal Wohltaten verteilen, die wir nicht selbst finanzieren, sondern die andere Bundesländer finanzieren und damit der Steuerzahler aus anderen Bundesländern. Ein wenig Bescheidenheit ist auch dabei angebracht.

Ich rede nicht von meiner Fraktion, Kollege Fraktionsvorsitzender, sondern von den Forderungen, die von Ihnen mit Sicherheit wieder kommen werden.

Die Prioritätenliste unserer Fraktion steht. Im Haushalt sind uns die Bildung, die innere Sicherheit, die medizinische Versorgung, die Verbesserung der Infrastruktur, ländlicher Raum, aber eben auch die Wirtschaft wichtig. Die Unterstützung der Wirtschaft ist uns wichtig, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir auch in den nächsten Jahren weiterhin so solide Finanzen haben werden und die Steuereinnahmen in Sachsen weiter sprudeln.

Wir brauchen gut ausgebildete Fachleute in den Betrieben, aber auch in der Verwaltung. Wir brauchen intakte und gut aufgestellte Kommunen. Auch dazu trägt der Entwurf des Doppelhaushalts bei.

Wir machen keine Versprechungen, meine Damen und Herren, sondern wir definieren klare Aufgaben. Diese klaren Aufgaben hatte ich gerade skizziert. Bildung und Forschung ist das Hauptthema. Das hat der Finanzminister bereits gesagt. 12,7 Milliarden Euro, das sind 31 % des Haushalts, also fast ein Drittel, gehen in Bildung und Forschung. Wir werden die Oberschulen weiter stärken. Ich erinnere nur an die Praxisberater, die wir finanzieren. Nach den Sozialarbeitern werden auch noch Praxisberater an den öffentlichen Oberschulen sein. Das ist eine Forderung der Wirtschaft, und diese berechtigt. Die Wirtschaft braucht Nachwuchs und Nachwuchs muss gesteuert und gelenkt werden. Es ist immer noch Tatsache, dass viele Jugendliche irgendeine Lehrstelle antreten, bei der sie denken, sie könnte ihnen gefallen und da bekomme man viel Geld. Irgendwann stellen sie fest, nach einem halben oder einem Jahr, dass es doch nicht das Richtige ist, und sie machen etwas anderes.

Das muss der Vergangenheit angehören. Berufsorientierung muss in den Oberschulen, aber auch zum Teil in den Gymnasien stattfinden, damit solche Abbrecher und Lehrstellenwechsel der Vergangenheit angehören. Wir können es uns nicht leisten, die Jugendlichen in eine Warteschleife von einem oder anderthalb Jahren zu bringen. Die müssen aus der Schule raus, einen ordentli

chen Facharbeiter machen, um dann ihren Mann oder ihre Frau in den Betrieben zu stehen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eines klarstellen: Die CDU-Fraktion hält unverrückbar am gegliederten Schulsystem fest.

Die wahre Herausforderung unserer Schulpolitik habe ich gerade beschrieben: Kernvoraussetzung für eine gute Schule ist qualitativ guter Unterricht.

Das ist nicht abhängig von der Struktur, meine Damen und Herren. Das bestätigt uns auch der renommierte Bildungsforscher Olaf Köller, Direktor des Institutes für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik in Kiel.

Die sächsischen Schüler erreichen stets gute Ergebnisse bei Ländervergleichen. Wir haben das erst in dieser Woche wieder beim Bildungsmonitor 2018 gesehen. Zum 13. Mal hintereinander belegt Sachsen in Deutschland Platz 1.

Diese andauernden verfälschten Vorhaltungen, Finnland ist hier und Deutschland ist da, stimmen schon. Aber innerhalb Deutschlands ist Sachsen sehr gut und damit auf Augenhöhe mit Finnland. Das, meine Damen und Herren, bitte ich bei der Diskussion immer zu berücksichtigen.

Unsere Stärken liegen im Bereich der Förderinfrastruktur. Das Förderschulsystem in Sachsen, das möchte ich bei der Diskussion um die Inklusion immer wieder mit in den Gedanken haben, zeigt, dass die Förderinfrastruktur in Ordnung ist. Inklusion im Freistaat Sachsen funktioniert.

Die Schulqualität ist ein Bereich, in dem wir sehr gut abschneiden, und auch bei der Vermeidung von Bildungsarmut. Das ist gerade das, was Ihr uns immer fälschlicherweise unterstellt: dass nicht jeder Schüler in Sachsen die gleichen Chancen hat.

Auch Kinder aus Hartz-IV-Familien, wenn ich das einmal so pauschal sagen darf, haben die gleichen Chancen wie Kinder einer Arztfamilie. Das haben nicht wir festgestellt, das ist von außerhalb festgestellt worden und in dieser Studie festgeschrieben.

Unsere Schulen, meine Damen und Herren, bieten für jede Neigung das richtige Angebot und sie sind durchlässig. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter einem gerechten Bildungssystem; deshalb keine Abgabe der Länderkompetenz Bildung an den Bund. Wir sind spitze und orientieren uns nur an den Erfolgreichen.

Die Erfahrung lehrt uns: Leistung zahlt sich durch Fordern und Fördern aus.

Im Ergebnis stelle ich fest: Der eingebrachte Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen. Für meine Fraktion darf ich allen versichern, dass wir uns vor keiner Herausforderung scheuen und auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen mit den uns anvertrauten Staatsfinanzen zum Wohle des Landes und damit der sächsischen Bürger umgehen werden.

Würden Sie mir recht geben, dass es bei einem steigenden Haushaltsvolumen klar ist, dass der prozentuale Anteil sinkt?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein Land voller Kraft und voller Möglichkeiten, wirtschaftlicher Stärke, Forschergeist und steht für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung, an dessen Gestaltung jeder Bürger beteiligt ist und von dem jeder Bürger partizipieren kann.

Sachsen duldet keine extremistischen Auswüchse, schaut bei Angriffen auf unser Gemeinwesen nicht weg, ist nicht ausländerfeindlich

und lässt sich von keinem, egal von wem, kompromittieren.

Meine Damen und Herren, das klingt etwas anders als die Schwarzmalerei von den ganz Roten hier im Haus, oder?

Fakt ist, dass wir 1989 ein schweres Erbe übernommen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass er dazu ein paar Worte sagt.

Ich weiß, das ist bei Ihnen Taktik. Sie setzen auf das Vergessen der Menschen und deswegen ist es wichtig, dass man immer wieder daran erinnert, woher wir gekommen sind

und was die Menschen im Freistaat Sachsen in den letzten 27 Jahren geleistet haben.

Meine Damen und Herren! Die Sächsische Union hat sich von Anfang an der Verantwortung gestellt und die Wähler haben der Sächsischen Union das Vertrauen ausgesprochen. In den letzten 27 Jahren ist in der Tat viel erreicht worden, von den Regierungen, vom Parlament, aber insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern.

Sie können stolz sein auf das, was sie erreicht haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, starten wir neu durch. Unser Ziel ist es weiterhin, die Städte und Gemeinden so zu entwickeln, dass die Bürger in Sachsen bleiben, damit sie hier arbeiten und Familien gründen können, ein selbstbestimmtes Leben führen, je nach Neigung und Fähigkeiten eigene Potenziale entfalten können und das

alles in größtmöglicher Sicherheit, Freiheit und Demokratie.

Die Sicherheit, meine Damen und Herren, hat für die Menschen eine vielfältige Bedeutung und ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für Investoren. Zur Sicherheit gehört nicht nur der Schutz vor Kriminalität, Terror und Gewalt in unserer Gesellschaft, Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Natur- und Umweltkatastrophen. Ich erinnere an die Hochwässer, die wir im Freistaat Sachsen gehabt haben, aber auch an die Stürme, wie dem in der letzten Woche. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken bei den Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, bei den Kameraden der Berufsfeuerwehren, den Rettungskräften, den Kameraden des Katastrophenschutzes für ihre Zuverlässigkeit im Einsatz. Herzlichen Dank.

Zur Sicherheit gehören auch eine flächendeckende medizinische Versorgung und die Möglichkeit der Mobilität, vor allem im ländlichen Raum. Dazu gehört auch ein möglichst sorgenfreies Leben im Alter. Vieles konnte schon umgesetzt werden, aber es gibt noch genug zu tun. Das wird jedem, der politische Verantwortung trägt, auch vollkommen klar sein. Selbstgefälligkeit ist genau so fehl am Platz wie das permanente Schlechtreden.

Das haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt nicht verdient, denn sie können stolz sein auf das, was sie hier erreicht haben. Deshalb wünsche ich mir, meine Damen und Herren, mehr Sensibilität im Umgang miteinander in unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für Sachsen, sondern bundesweit.

Die 58 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen, die Sachsen bekommt, sollten aus meiner Sicht auch nicht für Kommissionen, Gutachten oder Studien verwendet werden, sondern sie sollten investiv eingesetzt werden. Sie sollten damit auch ein bisschen Genugtuung und Entschädigung für die Opfer der SED-Diktatur sein.

Meine Damen und Herren! Neiddiskussionen und das Schüren von Mitleidseffekten spalten unsere Gesellschaft. Egoismen und Einzelinteressen nähren den Boden für Strömungen, die bewusst in der Bevölkerung negative Stimmung verbreiten, sich gegen verfassungsrechtlich verbriefte Normen von Recht und Ordnung stellen und für Unruhe und Unsicherheit sorgen. Uns allen muss es besser gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern. Das kann geschehen, indem das Gebrauchtwerden von Menschen noch stärker in den Vordergrund der Diskussion kommt. Die Lebensleistungen von Menschen müssen öffentlicher gewürdigt werden und die Resignationen müssen in positive Energien umgewandelt werden.

Bischof Heinrich Timmerevers hat in seiner Weihnachtsbotschaft diesen Fakt auf den Punkt gebracht. Er sprach von einer „Revolution der Liebe“. Diese braucht unser Land, damit nicht Angst und die Sehnsucht nach Halt in unserer Gemeinschaft das Land lähmen.

Meine Damen und Herren! Das Bundestagswahlergebnis ist für die CDU ein deutliches Signal für eine Aufbruchsstimmung gewesen, Dinge neu und zum Teil anders anzupacken und noch ernster zu nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Und nun eben starten wir neu durch. Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit des Landes. Auch das ist ein Unterschied zu anderen politischen Kräften. Wir machen den Menschen keine Vorschriften, was sie denken sollen, wie sie sich verhalten sollen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine gesellschaftliche Diskussion in unserem Land über Werte des Zusammenhalts und den Respekt im Umgang miteinander.

Dabei geht es mir unter anderem um den Lehrerberuf. Was die Lehrerinnen und Lehrer in den letzten 27 Jahren geleistet haben, ist wirklich hervorragend. Nicht umsonst sind sächsische Schülerinnen und Schüler bei verschiedenen Studien, nicht nur der PISA-Studie, sondern auch anderen Untersuchungen, immer spitze. Das liegt an den Lehrerinnen und Lehrern. Dafür auch ein herzliches Dankeschön!

Immer wieder wird die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen gestellt. Dabei wird auf die Jahre vor 1989 verwiesen, wo das alles so gut gewesen ist. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen tragen auch dazu bei, dass viele Lehrerinnen und Lehrer belastet sind, sodass sie davon krank werden. Das hat nichts mit längerem gemeinsamen Lernen zu tun, sondern mit Wertschätzung des Berufes des Lehrers und damit, dass der Lehrer eine Autorität ist.

Wenn es Eltern gibt, die systematisch die Autorität von Lehrern untergraben, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Lehrer den Mut verlieren, sich vor die Klasse zu stellen und Unterricht zu geben.

Zu meiner Zeit war es noch so: Wenn ich etwas ausgefressen hatte – und ich habe das auch gemacht: ich habe einmal einen Tadel bekommen, weil ich Knete an die Decke geworfen hatte –, dann war es nicht etwa so, dass mein Vater sich einen Rechtsanwalt genommen hat, zur Lehrerin gegangen ist und gesagt hat, ich verklage Sie, wenn Sie das nicht zurücknehmen, sondern ich habe zu Hause erst einmal eine richtige Reformante gekriegt.

Ich bin nicht geschlagen worden, falls Sie das meinen.

Ich habe eine Reformante bekommen, und für mich war klar, dass ich das, was der Lehrer sagt, zu akzeptieren habe.

In dieser Art wünsche ich mir ein Umdenken und eine gesellschaftliche Diskussion. Das betrifft nicht nur die Lehrer, denen die Autorität abgesprochen wird, sondern auch Polizeibeamte. Wie gehen denn Demonstranten mit Polizisten um? Jetzt schaue ich mal gerade zur linken Seite. Wie gehen denn die Linksradikalen mit Polizisten um? Wo ist denn da noch eine Achtung von Autorität und eine Achtung von Staat? Nicht mehr da. Deshalb wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion.

Meine Damen und Herren, ich denke gern bisweilen an die Aufbruchsstimmung aus der Mitte der 1990er-Jahre zurück. Es wurde gebaut, es wurde investiert, und das in einer Schnelligkeit, von der wir heute träumen. Deshalb, meine Damen und Herren, lasst uns mehr Freiheit wagen! Nehmen wir den Fuß von der Bremse. Ich appelliere an die politischen Verantwortungsträger, aber ich appelliere auch an die Entscheider in den Verwaltungen, Mut für Entscheidungen zu haben.

Denn nur so kann Grundvertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik wiederhergestellt werden. Jeder an seinem Platz ist dabei gefordert. Das trifft genauso auf die Interessenvertretungen in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften zu.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen für Sachsen – das bleibt der Leitfaden politischen Handelns der CDUFraktion im Sächsischen Landtag. Ziel ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen für alle Sachsen, ob jung oder alt, ob in Stadt oder Land, zu sorgen. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen Eckwertebeschluss zum kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 gefasst.

Der enge Schulterschluss mit den Landräten und Bürgermeistern, vor allem mit denen im Ehrenamt, ist uns sehr wichtig. Hier geht es bei den Diskussionen insbesondere um die Finanzausstattung. Wir hören ja immer wieder, und wir wissen, dass die Steuereinnahmen sprudeln – wir haben auch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz –: Wenn der Freistaat mehr Einnahmen hat, haben auch die Kommunen mehr Einnahmen. Das hält man dann den Bürgermeistern entgegen. Aber die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, sind größer geworden. Das Mehrgeld, das dort in die Kassen fließt, geht zum größten Teil für Verwaltung drauf. Da müssen wir den kleinen Kommunen

helfen. Der Ministerpräsident – ich bin sehr dankbar dafür – hat ja auch schon ein Rezept dafür verraten.

Mit unserem Investitionsstärkungsgesetz und dem Programm „Brücken in die Zukunft“ konnten wir viele Infrastrukturlücken, insbesondere im Schulhausbau und bei Kindertagesstätten, aber auch im Straßenbau, schließen. Das ist besonders auch dem ländlichen Raum und den Kommunen zugutegekommen. Ein Großteil der Mittel ist gebunden oder über Fördermittelbescheide bereits ausgereicht.

Die Kommunalfinanzen sind im Freistaat Sachsen ordentlich organisiert. Wir haben ein Finanzausgleichsgesetz, übrigens eins, das sein Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Unbenommen: Die Aufgaben werden nicht leichter. Das betrifft aber nicht nur die kommunale Ebene, sondern auch den Freistaat Sachsen. Das, was wir in unsere Verfassung geschrieben haben, dass wir, wenn wir als Freistaat Aufgaben an die kommunale Ebene geben, dafür sorgen müssen, dass das dann auch von uns finanziert wird, das, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir neue Aufgaben bekommen, dann sollen diese Ebenen auch dafür sorgen, dass wir das finanzieren können.

Meine Damen und Herren, weitere Schwerpunktbereiche wie die Absicherung der medizinischen Versorgung, die Bildung einschließlich eines Qualitätspaketes zur frühkindlichen Bildung und die Schaffung von Infrastruktur, vor allem in den ländlichen Regionen, sind ausgemacht. Sie sind im Regierungsprogramm enthalten, und sie werden angepackt. Auch das hat etwas mit Sicherheit zu tun, mit dem Gefühl von Sicherheit für die Menschen.

All das geht mit der Grundlage unserer verfassungsmäßig festgeschriebenen nachhaltigen Haushaltspolitik einher. Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir nur so viel Geld ausgeben, wie durch Steuern und Abgaben eingenommen wird. Das heißt für uns: Generationsgerechtigkeit.

Wir müssen lernen, meine Damen und Herren, das Personal in der Verwaltung effektiver einzusetzen. Das gilt für die Verwaltung, aber auch für die Wirtschaft, dass sie ihre Arbeitskräfte in Zukunft effektiver einsetzt. Sie kennen alle die Zahlen, dass in der nächsten Dekade 600 000 Menschen in Sachsen in den Ruhestand gehen, aber nur 300 000 Menschen aus den Hochschulen oder aus der Lehre in den Arbeitsmarkt eintreten. Also jeder zweite Arbeitsplatz, der jetzt besetzt ist, wird in der nächsten Dekade nicht mehr aus eigener Kraft besetzt werden können. Da rede ich noch gar nicht davon, dass wir jetzt mehr Polizisten, dass wir auch insbesondere in Pflegeberufen mehr Personal brauchen. Es ist eine Herausforderung. Dieser Herausforderung können wir nur begegnen, wenn wir jetzt schon anfangen – auch mit dem nächsten

Doppelhaushalt –, unsere Personalstrukturen in der sächsischen Verwaltung effizient zu organisieren.

Meine Damen und Herren, ich hätte mir jetzt gewünscht, dass meine Arbeitskreisvorsitzende das mit Jubel begleitet, aber wir werden nicht umhinkommen, über diese Frage auch noch zu streiten.

Wichtig ist uns, dass die Investitionsquote hoch bleibt. Wir haben die höchste Investitionsquote der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das muss auch in Zukunft so bleiben, damit wir uns als Freistaat weiter so gut entwickeln.

All das können wir uns als Staat nur leisten, meine Damen und Herren, weil wir Unternehmen in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland haben, die hervorragend arbeiten, die die Steuern erwirtschaften, die uns die Möglichkeit geben, hier überhaupt Politik zu gestalten. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande.

An dieser Stelle möchte ich ganz bewusst, meine Damen und Herren – ich meine das ernst –, die Gelegenheit ergreifen und dafür werben, dass wir ein gesundes Grundvertrauen in die Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer setzen.

Das sind nach meiner Meinung auch Forderungen an die jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir den Unternehmer weiter mit Bürokratie belasten. Die Unternehmer müssen Zeit haben für das Eigentliche, nämlich zu wirtschaften. Wenn ich höre, dass in kleinen Betrieben 40 % der Arbeitszeit eines Unternehmers für Bürokratie draufgeht, dann ist das nicht richtig und nicht zukunftsweisend. Daran müssen wir unbedingt etwas ändern.

Ich bin froh, dass wir bei den Konjunkturumfragen vom Herbst 2017 in Sachsen wieder das stärkste Wirtschaftswachstum der neuen Bundesländer aufweisen können. Aber dieser Erfolg kommt nicht von allein. Wenn wir nicht an der Stellschraube drehen, die ich gerade beschrieben habe, wird das nicht ewig so weitergehen.

Für den weiteren Erfolg der Wirtschaftsentwicklung in Sachsen sind die Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass folgende Punkte wichtig sind: mehr Investitionen in Schule und Hochschule, die Entwicklung neuer Techno

logien, der Ausbau von Verkehrswegen, Straßen und Bahnstrecken sowie der Ausbau des schnellen Internets.

All diese Punkte sind im 100-Tage-Programm der Regierung enthalten. Ich bin dafür sehr dankbar.

Der Fachkräftebedarf – ich bin schon kurz darauf eingegangen – ist eine Schlüsselstellung für den wirtschaftlichen Erfolg. „Die Welt“ nannte es so, ich zitiere: „Fachkräftemangel wird für Deutschland zum Umsatzkiller.“ Da ist etwas dran. Im Übrigen teilte das sächsische Handwerk mit, dass im Jahr 2017 die Anzahl der Handwerksbetriebe im Freistaat Sachsen weiter zurückgegangen ist. Uns fehlen dieser Schwung, dieser Aufbruch und der Mut, vor allen Dingen von jungen Leuten, ein Familienunternehmen weiterzuführen oder aber ein neues Unternehmen zu gründen.

Das, meine Damen und Herren, hat auch etwas mit Bürokratie zu tun. Wenn ich mir vorstelle, ich würde ein Unternehmen gründen oder ein Familienunternehmen übernehmen – ich glaube, ich hätte auch Angst vor der vielen Bürokratie, mit der ich konfrontiert würde. Das fängt bei der Zulassung an, das geht weiter über Fördermittelbereitstellung und das Antragswesen, das damit verbunden ist. Auch da müssen wir schauen, dass wir den Einstieg von jungen Leuten in ein Unternehmen erleichtern. Das hat auch etwas mit Geld zu tun. Wir wissen ja: Wenn man jung ist, hat man noch nicht das nötige Eigenkapital. Auch da ist Hilfe angezeigt.

Meine Damen und Herren, es muss künftig noch besser gelingen, die schulische und berufliche Ausbildung am Bedarf auszurichten, um die Schüler und Studenten zu qualitativ hochwertigen Abschlüssen zu führen. Deshalb wird die CDU-Fraktion gemeinsam mit den sächsischen Wirtschaftsverbänden und Kammern ganz bewusst ihren Blick auf die Oberschule richten. Wir wollen die Oberschulen stärken, sie weiter entwickeln – der Ministerpräsident hat schon gesagt, dass es einen Sozialarbeiter an jeder Schule geben wird –, aber wir müssen auch Wirtschaft in die Oberschulen bringen. Dazu ermutige ich die Wirtschaft selber, dass sie das tun, dass sie in die Schulen gehen und anbieten, was sie für Lehrstellen, was sie für Entwicklungsmöglichkeiten für die Oberschüler in ihrem Unternehmen haben.

Die Entwicklung neuer Produkte und Technologien ist für die meisten unserer sehr kleinteiligen mittelständischen Unternehmen eine sehr große Herausforderung. Produktentwicklung von der Idee bis zur Marktreife gestaltet sich oft als zu kosten- und zeitintensiv. Viele Betriebe sind hierbei auf Unterstützung von außen angewiesen. Neben der in Sachsen etablierten exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, deren ingenieurtechnische Ausrichtung nicht nur für Industriebetriebe von großem Vorteil ist, verfügen wir auch über eines der dichtesten Netze außeruniversitärer Forschungsinstitute in Deutschland.

Diese werden durch zahlreiche Landes- und Industrieforschungseinrichtungen ergänzt. Das ist ein Ergebnis auch der bisherigen Arbeit unseres Ministerpräsidenten, der als Wissenschaftspolitiker im Bund sehr viel für den Freistaat Sachsen, für die Entwicklung gerade der außeruniversitären Forschung getan hat. Herzlichen Dank auch dafür.

Sachsen ist ein Land der Start-up-Unternehmen. Der digitale Wandel verändert althergebrachte Wertschöpfungsketten. Neue Technologien und digitale Dienste durchdringen die Industrie, den Dienstleistungssektor, den Handel und das Handwerk. Starke Unternehmensnetzwerke und Cluster sollen den Start in die Selbstständigkeit erleichtern. Darin liegt aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ein großes Potenzial. Hier braucht es weiterer kluger Ideen und Vorschläge, eben auch diese Start-upUnternehmen als Firmengründer zu unterstützen. Es geht dabei um die Bürokratie, um die Regulierungsbestimmungen komplizierter Antragsverfahren und Kontrollmechanismen, so die Wirtschaftsverbände. Die Unternehmen stöhnen unter dieser Last und können sich dadurch weniger auf ihre Arbeit konzentrieren. Hier ist wieder, meine Damen und Herren, Mut zur Freiheit gefragt, Eigenverantwortung der Betriebe und vor allem Vertrauen in die Arbeit der Betriebe.

Die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist für die sächsische Union ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Dezember 2017 ein Papier dazu beschlossen. Der wichtigste Punkt aus diesem Papier ist die Novellierung des Polizeigesetzes. Es geht vor allem darum, dass wir unseren Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, die gleichen Eingriffsbefugnisse im Polizeigesetz festschreiben, wie sie die Kollegen in anderen Bundesländern schon haben.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Waffengleichheit zwischen der Polizei und den Rechtsbrechern. Das ist, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht nicht zu viel verlangt.

Der Datenschutz darf sich nicht zum Verbrecherschutz entwickeln.

Wir haben eine neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass wir neue Aufgaben bekommen, die die Europäische Union nicht bezahlt. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Verordnung mit Augenmaß umsetzen. Die Arbeit der Polizei ist schwer genug. Wenn dann noch solche bürokratischen Hürden hinzukommen, ist sie noch schwe

rer. Vor allem verlieren sie die Lust und die Motivation. Das kann ich verstehen.

Gewalt gegen die Polizisten und die Hilfskräfte – ich hatte es schon gesagt – nimmt zu. Auch das ist ein wichtiges Thema, das wir aufgreifen. Wir werden uns gegen diese Gewalt mit aller Härte des Gesetzes wenden.

Zur Ausbildung der Polizei hat der Ministerpräsident schon etwas gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Wir sind froh, dass das auf hohem Niveau passiert. Über die Notwendigkeit müssen wir nicht streiten, sie ist uns allen klar. Weil die Polizistinnen und Polizisten erst ausgebildet werden, müssen wir kurzfristig an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zeigen.

Wir werden den Bericht der Fachkommission Polizei wissenschaftlich begleitet fortschreiben. Dabei sollte die bestehende Struktur nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Wir sollten versuchen, im System kluge Anpassungen vorzunehmen.

Außerdem müssen bis 2023 die begonnenen Bauinvestitionen im Polizeibereich abgeschlossen sein. Mein Arbeitskreisvorsitzender hat beim letzten Doppelhaushalt sehr darum gekämpft, dass die Investitionssumme für die Polizeibauten erhöht wird. Jetzt müssen wir das Geld auch in die Polizeidienststellen bringen und Baumaßnahmen umsetzen.

Auch die umfassende Sicherstellung einer modernen ITStruktur ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Meine Fraktion steht für die Smartphonelösung für die sächsische Polizei, damit diese Informationen und Hinweise schnellstmöglich flächendeckend an den Mann und an die Frau vor Ort bringt.

Meine Damen und Herren! Viele Aufgaben liegen vor uns. Es geht unter anderem darum, dass schnelles Surfen kein leeres Versprechen bleibt, dass die großen Potenziale der ländlichen Regionen gehoben und genutzt werden, dass die Dynamik und Vielfalt unseres Landes noch ein größerer Anreiz dafür sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher und mit ihrer Heimat verbunden fühlen und in eine gute Zukunft blicken können.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Freistaat Sachsen alle Chancen und Potenziale. Nutzen wir sie und starten wir durch!

Ich will es nur verstehen. Wenn wir annehmen, dass die Ausgaben für die Gesundheit die gleichen bleiben und jeder einspart, dann passt das doch aber nicht zusammen. Sie sagen, die Beiträge für die Privaten sinken, und die Beiträge für die Normalversicherten werden geringer. Aber die Aufgaben bleiben doch die gleichen. Das passt doch nicht zusammen.

Das können Sie dann immer noch machen. Können Sie sich vorstellen, dass die Motivation meiner Aussagen etwas anders ist, als Sie es gerade dargestellt haben? Können Sie sich vorstellen, dass es für den Freistaat Sachsen ein Problem ist, wenn wir in der nächsten Dekade 600 000 Menschen haben, die in Rente gehen, und nur 300 000 Menschen, die aus den Schulen und Universitäten in den Arbeitsmarkt gehen? Können Sie sich vorstellen, dass das ein Problem in der Zukunft ist und dass man auch im öffentlichen Dienst über Effizienz reden muss?

Frau Kollegin, können Sie mir erklären, warum niemand ein Endlager vor seiner Haustür haben möchte?

Können Sie mir auch sagen, wer dafür verantwortlich ist?

Unter rot-grüner Bundesregierung gab es einen Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte. Sind Ihnen die Ergebnisse dieses AkEnd, wie er kurz genannt wird, bekannt?

Darf ich noch eine Frage stellen?

Die Ergebnisse des AkEnd haben besagt, dass kristalline Gesteine nicht geeignet sind, um Atommüll zu lagern. Sie haben gerade behauptet, dass auf politischen Druck die kristallinen Gesteine wieder herausgekommen sind. Würden Sie mir recht geben, dass Sie an dieser Stelle unrecht hatten?

Zunächst einmal würde ich gern wissen wollen, woher Sie die Weisheit nehmen, dass der Minister diese Untersuchung nicht durchgeführt hat. Zweitens würde ich nachfragen: Wissen Sie, was eine weiße Karte bedeutet?

Ich meine eine weiße Karte im Sinne dieser Diskussion.

Das stelle ich auch überhaupt nicht infrage.

In der politischen Diskussion ist eine weiße Landkarte eine weiße Landkarte – da ist alles mit drin. Da können Sie noch so viele Argumente bringen; das hat Herr Minister Schmidt gemacht.

Dann können Sie mir jetzt auch erklären, warum in der Diskussion um diese weiße Landkarte nicht die Ergebnisse des AkEnd mit berücksichtigt wurden, wo wissenschaftlich begründet kristalline Gesteine ungeeignet erschienen.

Herr Kollege Winkler, würden Sie mir recht geben, dass der Wolf nicht wieder angesiedelt wurde, sondern dass er von selbst gekommen ist?

Das ist eine Interpretationsfrage.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der „Rednerin“ der Oppositionsfraktion mache ich es den Stenografen wieder ein bisschen einfacher und rede Deutsch.

Demokratie ist schon eine feine Sache. Ich bin richtig froh, dass der Souverän, nämlich das Volk, in den Wahlen einer Partei oder, wenn es eine Koalition geben muss, zwei Parteien den Auftrag zum Regieren gibt – und damit auch die Verantwortung für Geld. Ich bin heilfroh, dass die Opposition diese Verantwortung nicht tragen muss.

Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, haben uns bereits im April dieses Jahres zusammengesetzt und Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Wir haben uns und den Mitgliedern der Staatsregierung, der B-Seite, damit ein Korsett vorgegeben. Einen Maßstab der Solidität, der Weitsicht und der flexiblen Handlungsfähigkeit haben wir uns damit selbst verordnet. Das ist einmal, die hohe Investitionsquote fortzuschreiben, zum nächsten, dass wir die 75 Millionen Euro Tilgung auch in den nächsten beiden Jahren vornehmen wollen. Wir wollen weiterhin keine Schulden machen, und es soll

keine weitere Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage geben.

Das ist, meine Damen und Herren, unser Ansatz für die Beratung des Doppelhaushalt 2017/2018. Wir können uns nur das leisten, wir können nur das ausgeben, was wir selbst an finanziellen Mitteln erwirtschaften können und was vorhanden ist. Das gilt im Übrigen nicht nur für uns im Freistaat Sachsen, sondern das sollte auch für den Bund gelten, und das sollte auch für die kommunale Ebene Gültigkeit haben.

Der heute dem Sächsischen Landtag vorgelegte Haushaltsentwurf mit 37,1 Milliarden Euro – das ist schon gesagt worden – hat das größte Volumen, das es jemals in der Geschichte nicht nur des Freistaates, sondern Sachsens allgemein gab und ist eine gute Arbeitsgrundlage. Ich bedanke mich bei der Staatsregierung dafür im Namen der Fraktionen sehr herzlich.

Ich möchte auf einige Kerndaten eingehen.

Die Investitionsquote. Schaut man rein auf die Prozentzahl, dann wird die Investitionsquote 201715,7 % und 2018 15,6 % betragen. Das ist damit immer noch die höchste Investitionsquote in Deutschland. Wenn man es rein vom Betrag her sieht, haben wir keine Absenkung, sondern der Betrag von rund 2,9 Milliarden Euro ist fortgeschrieben. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett am Dienstag vorgelegt hat, hat die Staatsregierung diese 2,9 Milliarden Euro als Investitionsquote angesetzt. Es gibt also keine Absenkung, wie das die Investitionsquote suggeriert, sondern eine Verstetigung. Allein durch das Wachsen des Budgets ist es prozentual ein geringerer Anteil. Aber die Summe bleibt. Sachsen braucht deswegen in diesem Zusammenhang keine Vergleiche zu anderen Bundesländern zu scheuen.

Tobias Hentze, ein Experte für öffentliche Finanzen vom Institut für Deutsche Wirtschaft, hat im Juni dem Freistaat Sachsen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Jahr 2015 lagen wir mit 16,5 % Investitionsquote auf dem ersten Platz, noch vor Bayern und Baden-Württemberg.

Nach wie vor sind Investitionen in die Infrastruktur die wichtigste Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen. Diese Unternehmen schaffen bzw. erhalten Arbeitsplätze, und das nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig.

Fakt ist, meine Damen und Herren, ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es auch keine Steuereinnahmen. Ohne diese Steuereinnahmen können wir nicht solche Sachen wie Bildung, Sicherheit, soziale Strukturen im Freistaat Sachsen finanzieren. Das ist eine einfache Wahrheit. Um das zu wissen, muss man keinen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaft haben.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren: Ich gönne es jedem Unternehmer, Geld zu verdienen. Der Unternehmer soll auch viel Geld verdienen, denn nur ein Unternehmer, der Geld verdient, kann

Steuern zahlen. Nur mit Steuern können wir hier Politik machen.

Tobias Hentze würdigt auch die hohe Flexibilität des Einsatzes sogenannter freier finanzieller Mittel in Sachsen. Der größte Teil der Haushalte ist in sonstigen Personalkosten und gesetzlich festgeschriebenen Sozialausgaben gebunden. Ich darf ihn zitieren: „Länder wie Sachsen nutzen diesen Handlungsspielraum in Richtung Investition mehr als andere Bundesländer. Ob die Steuereinnahmen in drei, vier Jahren noch so stark fließen wie heute, wissen wir nicht. Deshalb sollte man heute die Möglichkeiten, die man hat, umso mehr nutzen. Investitionen fallen erfahrungsgemäß als Erstes weg, wenn es mit den Steuereinnahmen nicht mehr so läuft wie bisher.“ Das ist ein Lob für den Freistaat Sachsen. Auf diesem Lob werden wir uns nicht ausruhen, sondern in diesem Sinne weiter Politik machen.

Unsere Politik ist und bleibt auf der Basis der geordneten Staatsfinanzen entscheidungs- und handlungsfähig. Das zeigt sich auch darin, dass wir gemeinsam – Fraktion, Staatsregierung und kommunale Ebene – das Programm „Brücken in die Zukunft“ stricken konnten. Sie wissen es: Es geht um 800 Millionen Euro – ein Teil Bundesgeld, ein Teil Freistaatgeld und ein Teil Geld der kommunalen Ebene. Uns war es nicht genug, das Bundesgeld in einer Größenordnung von 159 Millionen Euro einfach durchzureichen. Wir wollten dieses Geld veredeln und damit den Kommunen die Möglichkeit geben zu investieren, ihre Investitionen anzukurbeln. Es gibt die Möglichkeit, dass das Geld aus diesem Programm teilweise zur Kofinanzierung genutzt werden kann. Das heißt, man kann dieses Geld als Eigenmittel nutzen. Das hilft insbesondere finanzschwachen Kommunen. Was die Kommunen damit machen, ist ihnen selbst überlassen. Es ist mir wichtig, dass wir im Landtag oder in der Staatsregierung nicht einfach entscheiden, dass jetzt eine Straße saniert oder ein Kindergarten gebaut werden soll. Vielmehr können es die Kommunen vor Ort selbst entscheiden.

Meine Damen und Herren! Ich lege allerdings besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Fachförderprogramme des Landes davon unberührt bleiben. Damit meine ich auch das Mittelvolumen. Das Kommunalinvestitionsprogramm ist – so hat es die Fraktion immer verstanden – eine Verstärkung der kommunalen Finanzkraft.

Ziel der Initiative war es, wie ich bereits sagte, die Mittel des Bundes durch Landesmittel und kommunale Mittel aufzustocken. Jetzt läuft das Verfahren. Ich gehe natürlich davon aus und hoffe, dass die Mittel in einem vereinfachten Verfahren ausgereicht werden und den Kommunen unnötige Bürokratie erspart bleibt. Das, meine Damen und Herren, ist nachhaltiges und generationengerechtes Handeln mit Blick in die Zukunft.

Neben dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz haben wir heute auch das FAG zugeleitet bekommen. Dazu gab es im Vorfeld intensive Gespräche. Der Herr

Finanzminister hat dazu ausgeführt. Für uns als CDUFraktion ist wichtig, dass eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum stattfindet. Das passiert durch die von ihm erwähnten und angedachten Umschichtungen.

Wichtig ist ebenso eine bedarfsgerechte Dotierung von Investitionsmitteln. Letzteres erfolgt vor allem über das Programm „Brücken in die Zukunft“. Daneben gibt es eine Verschiebung im Gleichmäßigkeitsgrundsatz II

innerhalb der kommunalen Ebene. Diese wesentlichen Punkte wurden bereits im Vorfeld zwischen der Staatsregierung und der kommunalen Ebene vereinbart. Wir werden das – so hoffe ich zumindest – als Gesetzgeber durchtragen.

Für die Kommunen ist eine Vielzahl von Regelungen relevant. So wird das Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert. Die Kommunen erhalten künftig je Flüchtling eine höhere Pauschale.

Mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes wird pro Jahr den Kommunen zugewiesen. Diese sind insgesamt gut mit allgemeinen Deckungsmitteln ausgestattet. So stehen den Kommunen planmäßig in diesem Jahr 2016 5,3 Milliarden Euro allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung. 2018 sollen es schon 6,1 Milliarden Euro sein, also etwa 10 % mehr an Mitteln im Vergleich zu 2016. Das ist eine gute Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die mich persönlich freut.

Meine Damen und Herren! Die Koalition von SPD und CDU hat sich in Verantwortung für die weitere Entwicklung unseres Freistaates klare politische Ziele gesetzt. Sie wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Das ist normal, denn es geht um die Zukunft Sachsens. Wir haben die Finanzierung im Koalitionsvertrag verankert. Bei den prioritären Maßnahmen sind diese unstrittig. Alle anderen Maßnahmen stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wir sehen aber schon jetzt, dass wir auch da, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, weit über der Pflicht sind. Wir sind weit im Bereich der Kür.

Heute haben wir einen Doppelhaushalt vorliegen, der aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Legislaturperiode ist. Auch das versteht die CDU unter solider Finanzpolitik. Verlässlichkeit. Wir sind verlässlich. Die CDU-Fraktion ist verlässlich, und darauf können sich auch die Bürger in unserem Lande verlassen.

Meine Damen und Herren! Wir machen keine Politik mit der Glaskugel, nein, wir nehmen den Taschenrechner.

Klare Zahlen, harte Fakten. Das sind die Grundlagen für Entscheidungen. Das ist konservativ, und das ist gut.

Noch vor der Sommerpause hat die Staatsregierung den Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben Personal- und Sachausstattung, kurz: der Personalkommission, vorgelegt. Der Bericht zeigt die Handlungsperspektive oder Handlungsoptionen bis zum Jahr 2030. Hier gilt es genaustens zu prüfen, was die Personalkommission vorgelegt hat.

Wir haben eine demografische Entwicklung. Wir haben im Augenblick wieder einen Geburtenanstieg. Aber uns fehlen irgendwo die Mütter von vor 10 bis 20 Jahren, die zu einem stetigen Steigen dieser Kurve beitragen könnten. Wir haben bei diesen Betrachtungen auch die künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass die Bevölkerungszahl steigt und steigt und steigt und steigt. Es wird irgendwann mal wieder eine Delle geben, deswegen gilt es auch kluge Entscheidungen zu treffen. Das sollten wir auch zeitlich angemessen machen und auf keinen Fall als einen Schnellschuss.

Meine Damen und Herren! Es ist auch schon vom Finanzminister gesagt worden, dass ein Schwerpunkt die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist. Die Ausgaben: rund 780 Millionen Euro in 2017 und rund 650 Millionen Euro in 2018. Das ist eine ganze Menge Geld. Es ist nicht selbstverständlich, dass dieses Geld zur Verfügung steht, ohne dass wir neue Schulden aufnehmen und dass dieses Geld zur Verfügung steht, ohne dass wir bei anderen Maßnahmen Abstriche machen. Wir können dieses Geld nur ausgeben, weil wir eben mehr Steuereinnahmen haben.

Wir als Fraktion möchten, dass dieses Geld auch sinnvoll eingesetzt wird, und zwar so eingesetzt, dass diejenigen, die davon profitieren, auch bald in der Lage sind, hier in Sachsen mitzuarbeiten und hier ihren Anteil an der Mehrung des Wohlstandes in unserem Freistaat beizutragen.

Ich danke an dieser Stelle allen Steuerzahlern, die es uns ermöglichen, über diesen Doppelhaushalt zu reden. Ich danke den Unternehmen, die diese Arbeit und dieses Steueraufkommen erst ermöglicht haben. Und ich erwarte, meine Damen und Herren, Respekt und auch Dankbarkeit von denen, die von diesen Ausgaben profitieren, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben.

Meine Damen und Herren! Leistung zu erhalten ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn das so mancher glauben machen möchte.

Ich wünsche der Beratung guten Erfolg.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Sachse, und ich bin stolz auf dieses Land.

Ich bin stolz darauf, was wir gemeinsam in den letzten 26 Jahren aufgebaut haben. Das lasse ich mir, meine Damen und Herren, von niemandem schlechtreden, auch nicht von Ihnen, Herr Gebhardt.

Ich stelle mich vor die Sachsen, wenn sie pauschal verurteilt oder beleidigt werden.

Ich tue das aber nicht blind, und ich tue das auch nicht einseitig. Die Bilder, die in den vergangenen Wochen über den Äther gegangen sind, die Bilder aus Bautzen und auch aus Clausnitz, haben mich tief erschüttert. Wenn Menschen, von blindem Hass und Intoleranz angetrieben, andere ganz gezielt in Angst und Schrecken versetzen und bewusst deren Unversehrtheit riskieren, dann ist das für mich an Verabscheuungswürdigkeit nicht zu übertreffen.

Das, meine Damen und Herren, betrifft nicht nur fremdenfeindlich motivierte Handlungen, sondern auch Angriffe auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf Politiker und kommunale Amtsträger. Das darf und das wird sich die Zivilgesellschaft nicht gefallen lassen. Diese Leute dürfen nicht damit rechnen, dass ihre Taten ohne

Konsequenzen für sie ausgehen. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse geben wird. Diese Leute haben den Fleiß und die positiven Eigenschaften der Sachsen in Misskredit gebracht und sie haben uns als Sachsen insgesamt einen Bärendienst erwiesen. Ihnen steht nicht zu, „Wir sind das Volk!“ zu rufen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen hier keine Belehrungen von außen. Wir wissen selbst, was zu tun ist und wie wir handeln.

Im Unterschied zu anderen beschäftigen wir uns zuerst mit den Fakten und haben keine ideologischen Scheuklappen.

In der am Freitag stattgefundenen Sitzung des Innenausschusses hat der Polizeieinsatz in Clausnitz zum Beispiel eine vollkommen andere Bewertung erfahren, als dies vorher von einigen kommuniziert wurde.

Meine Damen und Herren! Unser Land wurde wiederholt durch gemeingefährliche Randalierer und Pöbler in Verruf gebracht. Es tut schon weh, wenn knapp 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung in einer Hamburger Zeitung eine Deutschlandkarte veröffentlicht wird, auf der unser Freistaat Sachsen in brauner Farbe dargestellt und als Schandfleck bezeichnet wird.

Das ist nicht Sachsen!

Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Alle Anstrengungen und Erfolge des Wiederaufbaus und der Entwicklung unseres Landes wurden durch solche unerträglichen Aktionen von Brandstiftern und Pöblern in den Schatten gestellt.

Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Der Ministerpräsident hat es gesagt, auch vorige Woche im Bundesrat. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wenn von bestimmten politischen Strömungen dieses Problem instrumentalisiert wird, nur um unsere erfolgreiche Politik der vergangenen 26 Jahre zu diskreditieren.

Die sächsische Union hat seit jeher mit allen Mitteln des Rechtsstaates auf Rechtsextremismus hart und deutlich reagiert.

Ich sage es Ihnen gleich, Herr Bartl.

Bereits nach den ersten Ausschreitungen in Hoyerswerda haben wir die „Soko Rex“ bei der sächsischen Polizei gegründet.

2012 wurde das Operative Abwehrzentrum (OAZ) installiert.

Im vergangenen Jahr, im Jahr 2015, haben wir als CDU dafür gesorgt, dass bei der Integrierten Ermittlungseinheit des Justizministeriums (INES) ein Sonderdezernat Politisch motivierte Kriminalität geschaffen wurde.

Meine Damen und Herren! Jetzt hören Sie genau zu: Das OAZ ist das robuste Instrument eines starken Staates gegen den Rechtsextremismus.

Es funktioniert sehr wohl. Bis Anfang 2015 wurden insgesamt 279 Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten eingeleitet. Es gab 631 Beschuldigte. Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 %. Das ist ein Erfolg.

Wir, meine Damen und Herren, setzen auf dieses Instrument, und wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Sachsen.

Gegen Rechtsextremismus hilft eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft, und gegen Rechtsextremismus hilft eine klare und eine verständliche Politik.

Deshalb unterstützen wir seit 1999 bundesweit einmalig und kontinuierlich das Ehrenamt mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“.

Gerade erst wurde im Sächsischen Landtag die Erhöhung der Ehrenamtspauschale beschlossen. Auch das ist ein Teil der Strategie, Extremisten den Nährboden zu entziehen.

Von einer Verharmlosung des Problems in Sachsen, von landesweiter Fremdenfeindlichkeit und einer Normalität des Extremismus kann überhaupt keine Rede sein. Dagegen wehre ich mich ausdrücklich.

Wer so etwas pauschal in die Öffentlichkeit trägt, schürt bewusst Politikverdrossenheit und Vorurteile.

Wir, meine Damen und Herren, setzen nicht nur auf harte und konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, sondern wir fördern auch eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft.

Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört es nicht nur, sich auf die Rechte zu berufen, sondern sich auch den Pflichten zu stellen. Wir treten für einen präventiven starken Staat ein, in dem Recht, Ordnung und innere Sicherheit ein hohes Gut sind. Dabei ist uns bewusst, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung noch mehr verstärkt werden muss. Aber nicht so, wie Sie, Herr Gebhardt, uns das vorschlagen, nach dem Motto: Erziehung der Bevölkerung zu allseits gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten. Darüber sind wir nämlich hinweg.

Jeder in unserer Gesellschaft – ob im kleinen oder eher im großen öffentlichen Rahmen – hat dabei seine Verantwortung zu tragen.

Die Bewertung von Geschehnissen besonders auch durch uns Politiker – dabei ist es egal, welcher Couleur – prägt ganz entscheidend das Meinungsbild jedes Einzelnen, auch über die Landesgrenzen hinaus. Wer hier versucht, ideologisches Kapital zu gewinnen, und ein Problem für seine Propaganda instrumentalisiert, der erzeugt nichts anderes als Vorurteile gegenüber dem Freistaat Sachsen. Das wird dem größten Teil der aufrechten und anständigen vier Millionen Bürger in Sachsen nicht gerecht.

Eine pauschale Medienschelte halte ich für unangemessen. Aber schon im Fall der Ereignisse in Köln – –

Wenn das Ihr Vokabular ist, meines ist es nicht.

Schon im Fall der Ereignisse in Köln in der Silvesternacht hat sich gezeigt, dass die Berichterstattung der öffentlichrechtlichen Fernsehsender wenig mit der Realität zu tun hatte. Häufig war nur die persönliche Überzeugung der Autoren Maßstab der Berichterstattung. Diese Erfahrung musste in den letzten Tagen auch unser Ministerpräsident schmerzlich machen.

Sie können sich gern noch einmal die Interviews ansehen, die am Sonntag und am Montag mit ihm geführt wurden.

Gerade im Umgang mit – –

Es kommt auch ein bisschen auf die Fragestellung an und auf den Respekt vor dem, den man befragt.

Aber, dass Sie keinen Respekt haben, ist mir schon klar.

Meine Damen und Herren! Gerade im Umgang mit der Flüchtlingsfrage sollten wir alle, Politiker und Journalisten, sehr sensibel und differenziert auf die Stimmungslage in der Bevölkerung hören.

Da dürfen keine Ängste entstehen oder diese gar geschürt werden. Wenn wir ehrlich mit dem Thema umgehen wollen, und das tut die sächsische Union, dann gehört es zur Wahrheit auch zu sagen, dass wir nur so viele Asylbewerber in unserem Land aufnehmen können, wie unsere Städte und Gemeinden verkraften.

Das ist nicht unerheblich, meine Damen und Herren, um die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu erhalten. Deshalb müssen wir darüber reden, wie die Flüchtlingsströme einzudämmen sind. Dazu brauchen wir klare Maßgaben, Maßnahmen und Strukturen, die die Politik auf allen Ebenen vereinbaren muss. Jeder, der zu uns kommt, muss sachgerecht und anständig behandelt werden, egal, ob er bleiben darf oder nicht. Das geht nur, wenn die Flüchtlingsströme die Allgemeinheit nicht überfordern. Hier unterstütze ich auch voll und ganz den Kurs der bayerischen CSU und deren Position,

dass, sofern die internationalen Schritte in dieser Frage nicht gelingen, nationale Lösungen erforderlich sein müssen, und zwar zeitnah.