Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist ein willkommener Anlass, in dieser Legislaturperiode nochmals über die Sachsen LB zu sprechen. Aber mein Vorredner Kollege Liebhauser hat bereits deutlich gemacht, dass wir in den letzten Jahren umfassend informiert worden sind: im Haushalts- und Finanzausschuss über 20-mal; denn quartalsweise haben wir Informationen erhalten, und auch im Parlament sind wir jährlich durch eine Drucksache über den Stand der Sachsen LB informiert worden. Vom Kollegen Brünler wurde ebenfalls deutlich gemacht, wie die Lage vor gut zwölf Jahren war.

Im Sommer 2007 ist die Sachsen LB in massive Schieflage geraten und wurde abgewickelt. Wir haben damals 2,75 Milliarden Euro vorgehalten, um die Risiken abzudecken. Es waren damals Risiken – ich möchte daran erinnern – von fast 45 Milliarden Euro, die angehäuft wurden. Insofern konnten wir – ich sage ungern: froh sein und uns damals glücklich schätzen –, dass wir das Risiko für den Freistaat auf 2,75 Milliarden Euro beschränken konnten. Das war trotzdem viel zu viel Geld. Dass wir am Ende ziemlich genau 1,871 Milliarden Euro ausgegeben, also eine gute Milliarde – in Anführungszeichen – gespart haben, ist gut, denn diese Milliarde konnten wir in den Freistaat, in Zukunftsaufgaben investieren. Wir haben das Geld auch für den Zukunftssicherungsfonds und für den Breitbandausbau verwendet und es für den Freistaat gut angelegt.

Trotzdem ist jeder dieser 1,871 Milliarden Euro, die wir ausgeben mussten, ein Euro zu viel. Ich erinnere mich, dass von der schwarz-gelben Vorgängerregierung das Sachsen-LB-Desaster benutzt wurde, um Kürzungen zu rechtfertigen. Wir haben damals bereits gesagt, dass dies nicht nötig gewesen wäre; aber es ist immer wieder aufgegriffen worden. Das ist bedauerlich, keine Frage, Frau Kollegin Schubert.

Nun möchte ich trotzdem gern einige Perspektiven nennen. Ich habe ganz klar gesagt, von den 1,8 Milliarden ist jeder Euro einer zu viel, und wir hätten das Geld in Sachsen sehr gut anders verwenden können. Aber wenn man die Perspektive auch einmal auf andere Bundesländer ausweitet, dann können wir festhalten, dass wir – es ist vielleicht mehr als mit einem blauen Auge – auf jeden Fall noch besser weggekommen sind als viele andere Bundesländer. Ich erinnere nur an die HSH Nordbank: 14 Milliarden Euro, die Schleswig-Holstein und Hamburg aufbringen mussten. Wir haben 5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank. Für die WestLB, an die wir die Sachsen LB übrigens im Frühjahr 2007 beinahe noch verkauft hätten, hat Nordrhein-Westfalen am Ende 8 Milliarden Euro hinlegen müssen und die WestLB komplett zerschlagen, und selbst die LBBW, die die Sachsen LB weitestgehend übernommen hat, musste 3 Milliarden Euro Rückstellung realisieren.

Dies alles sind sehr, sehr hohe Zahlen. Es sind Gelder, die wir in den öffentlichen Haushalten gut für andere Aufgaben gebraucht hätten, die wir aber dann nicht nutzen

konnten, und in Sachsen, wie gesagt, die 1,8 Milliarden Euro ebenfalls nicht. Trotz allem kann aber, denke ich, niemand behaupten, dass in den letzten Jahren in irgendeiner Form Intransparenz geherrscht hätte. Ich halte es auch für richtig, dass man am Ende abrechnet. Aber man rechnet eben ganz am Ende ab, und der Garantiefonds ist noch nicht an seinem Ende angelangt. Es laufen noch die letzten Verhandlungen. Es sind noch 70,5 Millionen Euro in diesem Fonds, die für die Abwicklung des Ganzen gebraucht werden. Wenn dies vorliegt, können wir gern zu einer Endabrechnung kommen – aber zu gegebener Zeit und wahrscheinlich in der nächsten Legislatur.

Insofern ist der Antrag ein willkommener Anlass; aber wenn man hineinschaut und die Fragen, die darin formuliert sind, sieht, dann ist er eben nichts anderes als ein Schaufensterantrag zum Ende der Legislaturperiode. Das erkennen wir an, aber wir werden ihn als Fraktion und als Koalition ablehnen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon in der letzten Plenarsitzung in einer Aktuellen Debatte über den

Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

diskutieren wollen. Damals ging es aber eher allgemein um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb bin ich froh, dass wir uns heute ganz konkret auf den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beziehen können. Meine beiden Vorrednerinnen haben das schon sehr ausführlich getan.

Deshalb möchte ich erst einmal ganz generell sagen, dass wir als SPD-Fraktion in dem Staatsvertrag eine deutliche Verbesserung zum Status quo sehen. Es mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein, das ist klar. Aber in Anbetracht der Ausgangslage, also einer langen und schwierigen Diskussion zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Verlegern sowie einer Einigungsnotwendigkeit zwischen 16 Bundesländern, ist der vorliegende Staatsvertrag am Ende ein klarer Fortschritt.

Bevor die AfD sicher wieder die heutige Debatte nutzen wird, um eine Generaldebatte zu beginnen, ist es schön, dass wir noch ein wenig beim Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bleiben können. Kritisch diskutiert wurden da insbesondere drei Punkte.

Der erste Punkt war das Verbot der Presseähnlichkeit. Dieses Verbot sehen auch wir kritisch. Wir hätten uns da mehr gegenseitige Konzilianz zwischen den Medienvertretern gewünscht. Es wäre schön, wenn dieses Verbot jetzt zu einem Ende der Kämpfe zwischen privaten Verlegern und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen würde. Denn während sich die maßgeblichen deutschen Player immer wieder vor Gerichten wiederfinden und dadurch wertvolle Zeit verlieren, ist es so, dass die Hauptkonkurrenz der Medien in Deutschland nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeht, sondern vor allem internationale Medienakteure heute dieses Feld bespielen und uns deshalb Probleme machen. Die nationalen Scheinkämpfe sollten deshalb jetzt ein Ende finden, damit wir uns den wirklich wichtigen Entwicklungen widmen können.

Dazu gehört auf nationaler Ebene auch die Frage der Produzentenvergütung. Kollegin Feiks hat das sehr ausführlich dargestellt. Da gibt es viele Punkte, die wichtig sind. Aber man muss – das wäre mein zweiter Punkt – auch betonen, dass es da in den letzten Jahren Fortschritte gab, dass wir einen deutlich stärkeren Fokus auf der Produzentenvergütung haben und dass gerade wir als sächsische Sozialdemokraten immer wieder in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel in den Rundfunkräten, ein deutliches Augenmerk darauf gerichtet haben. Deshalb ist das ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist gut, dass es eine Protokollnotiz dazu gibt und der richtige Weg eingeschlagen wird. In einem Staatsvertrag selbst lässt sich das wirklich nur schwer regeln.

An der Diskussion zur Produzentenvergütung werden wir uns auf jeden Fall auch in Zukunft intensiv beteiligen, weil das ein wichtiges Anliegen ist. Die Prozentsätze wurden eben genannt.

Ein dritter Kritikpunkt betrifft die Schiedsstelle. Die Kritik an dieser neu zu schaffenden Schiedsstelle halten wir für überzogen. Es ist natürlich eine Schiedsstelle, die Gefahren birgt. Sie ist paritätisch besetzt. Das ist richtig. Aber man muss sehen, in welchem Umfeld sie entstanden ist. Nach diesen – wie schon angesprochen – langen und schwierigen Diskussionen, den Prozessen, die geführt wurden, ist es doch aus meiner Sicht ein ganz klarer Fortschritt, dass dort an einem anderen Ort jenseits von deutschen Gerichten diskutiert werden soll, bevor diese angerufen werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Schiedsstelle erst einmal versuchen muss, alle Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Deshalb ist es richtig, dass dort die privaten Verleger vertreten sind.

Wenn die langwierigen und kräftezehrenden Prozesse jetzt endlich ein Ende finden, dann ist das Ganze eine Chance, die genutzt wurde. Wenn wir es zusätzlich schaffen, dass das in Leipzig residierende Medienschiedsgericht damit an Bedeutung gewinnt, dann wäre das für uns in Sachsen ein deutlicher Gewinn. Wir wollen diesbezügliche Bestrebungen, die auf der Ebene der Staatskanzlei erfolgen müssen, gern nach unseren Möglichkeiten unterstützen.

Neben den jetzt kritisierten Punkten möchte ich ganz kurz die Verbesserungen ansprechen. Sie klangen schon an. Sie dürfen aber nicht untergehen, wenn man auf den Gesamtkompromiss schaut. Dass endlich die Telemedien als neue Mediengattung definiert wurden, ist ein ganz wichtiger Schritt. Dass die Verweildauern ausgeweitet wurden – teils auf 30 Tage, bei Sportereignissen auf sieben Tage –, ist ebenso wichtig. Dass Sendungen vor Ausstrahlung online gestellt werden können, ist auch wichtig. Sendungen dürfen auch ausschließlich für die Onlineverwendung produziert werden. Auch die Nutzung von Drittplattformen wird explizit erlaubt. Die Vernetzung und Verlinkung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Vereinfachung der Dreistufentests wird erlaubt.

Zu guter Letzt noch ein wichtiger Punkt: Auch bisherige Telemedienkonzepte, die immer durch eine sehr intensive Arbeit in den Rundfunkräten ermöglicht wurden, gelten weiter.

Insgesamt ist der Staatsvertrag eine aus unserer Sicht notwendige Weiterentwicklung der bisher vollkommen unzureichenden Situation im Telemedienbereich. Wir sind nicht mit allem vorbehaltlos einverstanden. Aber das liegt in der Natur eines Kompromisses. Insofern werden wir als SPD diesem Staatsvertrag zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Patt kann ich mich nur vollumfänglich anschließen. Mit Blick auf die Redezeit möchte ich deshalb die Rede zu Protokoll geben. – Danke schön.

Ich halte meine Ausführungen zum Gesetzentwurf mit Blick auf die abzuarbeitende Tagesordnung kurz.

Die Änderung des § 152 der Abgabenordnung durch das Bundesgesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erfordert eine Anpassung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes. Manche Bundesländer haben die Gesetzesänderung bereits vollzogen, andere stehen kurz vor den Plenarbeschlüssen wie wir in Sachsen.

Anlass ist die Einführung eines obligatorisch festzusetzenden Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung. Da im Bereich der Kirchensteuer auf Druckmittel, Sanktionen und Strafen verzichtet wird, schließen wir die Anwendung der Vorschrift über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen gesetzgeberisch aus. Das Einvernehmen mit den Kirchen ist hergestellt. Durch die Änderung wird die bisherige Verfahrensweise der Finanzämter, die von einer Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Kirchensteuer abgesehen haben, gesetzlich geregelt.

Ich bitte um Zustimmung.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wilke, auch Herr Wendt, eigentlich dürften wir diese Aktuelle Debatte gar nicht führen. Sie haben sie selbst angemeldet. Sie haben selbst einen Titel ausgewählt, und dann haben Sie diesen Vortrag gehalten, Frau Wilke. Dabei sei einmal davon abgesehen, dass das eine Aktuelle Debatte ist und hier mit freier Rede gesprochen und nicht abgelesen werden soll.

Ich finde schon, dass das wichtig ist, weil diese Aktuelle Debatte von Ihnen angemeldet ist. Dort oben sind Schülerinnen und Schüler anwesend. In der Schule wäre das nicht einmal eine Fünf, sondern eine glatte Sechs gewesen, was Sie da produziert haben.

Das Thema haben Sie vollkommen verfehlt. Das ist gerade schon von Kollegin Feiks und Kollegin Fiedler angesprochen worden. Sie haben den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht einmal ge

streift. Aber Ihr Titel heißt: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“.

Wenn Sie Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Haus führen wollen, dann machen Sie das doch. Über diesen Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird seit drei Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch in diesem Parlament haben wir schon darüber gesprochen. Sie haben nie darüber gesprochen. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag, nicht einen einzigen Antrag dazu eingebracht, nichts, überhaupt nichts. Jetzt plötzlich kommen Sie mit diesem Debattentitel und halten eine komplett andere Rede.

Was wollen Sie denn? Was Sie wollen, ist offensichtlich – Sie haben kurz davon gesprochen –, dass die Privaten es retten sollen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Katastrophe ist. Sie haben von Gift gesprochen. Sie haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gift bezeichnet. Sie wissen schon, dass man, wenn man mit einem Finger auf etwas zeigt, mit drei Fingern auf sich selbst zeigt. Darüber würde ich einmal nachdenken!

Trotzdem möchte ich Ihnen etwas ganz sachlich sagen: Der freie Markt wird es ganz sicher nicht richten. Vielfalt von Sendern heißt noch nicht Vielfalt der Meinungen. Das sehen wir in anderen Ländern. Gewinnorientierung kann nicht das einzige Kriterium sein, nach dem ein Medienmarkt funktioniert. Ich bin froh, dass das bei uns nicht der Fall ist.

Es heißt noch lange nicht, dass wir unkritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein müssen. Das haben wir hier nie behauptet, egal, was immer Sie uns vorwerfen wollen.

Diese Debatte führen wir immer und immer wieder.

Sie reden hier von etwas wie Konsumentenverfolgung und Gift. Sie sind doch gar nicht an einer ehrlichen und offenen Debatte interessiert.

Sie wissen doch, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig hält und ihn wertschätzt.

Ihre Fragen nach dem Motto „Wenn keiner zuschaut, müssen wir trotzdem zahlen“ sind purer Populismus. Ich finde das schade. Ich diskutiere gern mit Ihnen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

aber dann seien Sie bitte auch so fair, wählen Sie einen anderen Debattentitel und lassen uns die Chance, uns

darauf vorzubereiten. Ich habe mich auf den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorbereitet. Sie haben etwas anderes suggeriert und dann das hier abgeliefert. Ich finde es unsäglich, was Sie hier machen. Es ist eine reine Verweigerungshaltung. Sie machen hier Stimmung, nichts anderes. Dazu lässt sich nichts weiter sagen, als das, was meine Vorrednerinnen schon deutlich gemacht haben.

Wir können gern über ein modernes, über ein einheitliches Medienrecht sprechen. Das können wir gern machen, aber nicht in einer Aktuellen Debatte. Die greift viel zu kurz. Dann bringen Sie einen fundierten Antrag ein, über den wir diskutieren können. Das machen wir dann auch.

Sie beschweren sich immer, dass man Sie nicht ernst nimmt und Ihnen Populismus vorwirft. Sie provozieren das doch! Was soll man da anderes machen?

Wie soll man auf diesen Beitrag reagieren?

Es ist Ihr Debattentitel gewesen. Sie haben die Rede vorbereitet. Über freie Rede müssen wir da noch einmal sprechen. Dafür haben wir dieses Instrument.

Herr Präsident, das würde mir nie einfallen. Das ist mir in der Erregung so herausgerutscht.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Ich glaube, wir können es dabei bewenden lassen. Vielleicht gibt es noch eine zweite Runde. Dann hätte ich aber gern ein paar Fakten, denn ich weiß nicht, worüber wir bei dieser Stimmungsmache weiter diskutieren sollen.

Danke schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir einige Notizen gemacht, während Sie, Frau Wilke, noch einmal gesprochen haben. Das „Gift“ habe ich vorhin schon erwähnt, Sie haben aber auch von dem „angebotenen Mist“ gesprochen. Dazu komme ich gleich; ich möchte nur zwei Dinge sagen.

Das Erste ist: Wir können hier viele unterschiedliche Debatten führen. Wenn Sie die Debatte führen wollen, die Sie mit Ihren Redebeiträgen angeregt haben, dann empfehle ich Ihnen das nächste Mal den Debattentitel „Rundfunkänderungsstaatsverträge: Wunsch und Wirklichkeit“. Darüber könnte man vielleicht debattieren, aber nicht so. Denn Sie haben sich auf etwas bezogen, zu dem Sie kein Wort gesagt haben, weder in der ersten noch in der zweiten Runde. Ich bleibe dabei.

Wenn Sie dann noch 1848 und die Ideale dort bemühen – Entschuldigung –, wenn die studierenden Revolutionäre, die damals Leib und Leben riskiert haben, wüssten, dass Sie sie heute missbrauchen, dann würden sie sich im Grabe rotierend umdrehen.

Ich frage Sie als Zweites nur: So, wie Sie hier agieren, bei dem, was Sie hier als Wortwahl finden, auch bei den

Kurzinterventionen, steht doch die klare Frage: Wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – ja oder nein?

Ja, nein – coole Sache!

Also die Parteilinie und die Fraktionslinie sagen Nein, wollen wir nicht. Das ist Gift, das ist Mist, das ist alles Kacke, ja, alles total unterirdisch.

Aber Frau Wilke möchte ihn gern abschaffen. Sie wollen also die Sportschau, den Sachsenspiegel, die Tagesschau, den KiKA, das Sandmännchen, den Tatort, die Reportagen, die regionale Berichterstattung – das ist Ihnen alles nichts wert –; Sie wollen es einfach abschaffen.

Bitte, werden Sie erst einmal intern einig.

Herzlichen Dank. Für mich hat es zur Erhellung beigetragen – danke schön.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN,

den GRÜNEN und der Staatsregierung –

Verarschen

Sie uns doch nicht! Sie können mit

uns diskutieren, aber bitte nicht so! –

Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die verbliebene Redezeit nutzen, weil mir wieder das altbekannte Muster der AfD auffällt. Heute wird es aber auch sehr öffentlich, und ich denke, das muss man festhalten.

Sie haben eine Debatte geführt, haben über Gift gesprochen, über Mist, haben andere unflätige Worte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebraucht, Sie haben von Hate Speech gesprochen.

Ich zitiere Sie nur, ich kann Sie doch nur daran messen, was Sie sagen. Entschuldigung, das gehört doch dazu, das machen Sie doch bei mir auch. – Bei der Frage, ob Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, hat Frau Wilke aus tiefsten Herzen Ja gesagt – und Herr Urban: Nein, nein, bloß nicht!

Ich möchte nur den Satz noch beenden. – Da ist ganz typisch wie immer: Sie sind Brandstifter, und wenn dann das Feuer brennt, sagen Sie: Oh, das sind wir nicht gewesen, das tut uns aber leid, nein, das wollten wir nicht. Das ist Ihr typisches Muster! Aber irgendwann fallen wir nicht mehr darauf herein und die Öffentlichkeit auch nicht mehr; deswegen muss ich noch einmal darauf eingehen.

Ja, bitte, sehr gern.

Da müssen wir bitte ins Protokoll schauen. Ich habe „angebotenen Mist“ im Zusammenhang mit Frau Wilkes Satz, dass die Menschen diesen angebotenen Mist auch noch bezahlen müssen, wiedergegeben. Das war das, was ich gehört habe.

Ich höre sehr aufmerksam zu – nicht nur bei dieser Debatte –, ich höre bei Ihnen immer aufmerksam zu. Es hilft zwar oft nicht, aber ich tue es, denn ich versuche Sie ja an Ihren Worten zu messen.

Aber hören Sie bitte auf, immer wieder irgendetwas in den Raum zu werfen, und wenn Sie dann merken, oh je, das war vielleicht zu viel, wieder davon Abstand zu nehmen – immer so ein bisschen vorwagen und dann doch wieder nicht. Es ist so offensichtlich! Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Stehen Sie wenigstens dazu, dann können wir auch darüber debattieren.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Schauen Sie ins Programm, da steht schwarz auf weiß drin, was wir wollen: Abschaffung der Zwangsgebühren …! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe)

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte auch gern für die SPD-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.

Die SPD ist mittlerweile 156 Jahre alt. In diesen 156 Jahren hat sie sich immer gegen Gewalt ausgesprochen, und für die Demokratie hat sie das teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens getan. Deshalb werden wir auch weiterhin jede Form von Gewalt verurteilen, sei sie politisch oder wie auch immer motiviert und egal, von wem sie auch ausgeht. Trotzdem haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt. Herr Hütter sprach vorhin von einer mittlerweile von nie – –

Wenn es Ihnen lieb ist, dann ist es meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Herr Urban. Darf ich nun meine Erklärung abgeben, oder wie wollen wir damit umgehen? Danke.

Herr Hütter sprach vorhin von einer mittlerweile nie dagewesenen Spaltung der Gesellschaft, und damit hat er recht. Der vorliegende Antrag kann aber nicht vertuschen, dass Sie als AfD am Anfang dieser Entwicklung stehen. Sie sind mal wieder Brandstifter und versuchen, jetzt Feuerwehr zu spielen, und das hatten wir heute bereits. Insofern kann ich die Worte meiner Kollegin Hanka Kliese nur unterstreichen und möchte noch kurz einige Zitate von Fraktionschefs der AfD in ganz Deutschland ergänzen.

Ganz in der Nähe hier hat der mittlerweile ExFraktionschef Poggenburg gesagt: „Helfen Sie dabei, die Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Oder im hohen Norden wurde gesagt: „Da muss man einfach ausrasten, erstmal das ganze rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott schicken und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht. Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“. Das war der Herr Arppe, damals Fraktionschef der AfD Mecklenburg-Vorpommern.

Ich habe auch aktuelle amtierende Fraktionschefs aus Rheinland Pfalz: „ Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen.“

Interessante Zitate von Herrn Höcke über die wohltemperierte Grausamkeit und außergewöhnliches Handeln hat Herr Richter bereits angeführt.

Auch wenn wir nach Sachsen schauen: Herr Chrupalla – im Moment ganz aktuell – spricht in dem Mitgliederbrief von einer schwarzen Liste für unseriöse Pressevertreter. „Wer noch andere kluge Ideen hat oder Tricks von früher kennt, kann sich gern mit uns in Verbindung setzten. Hintergrundinformationen über Journalisten, getarnte, Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“ Das wäre dann aus Sachsen heraus.

Für uns ist dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, zynisch. Wir verurteilen, wie gesagt, jede Form von Gewalt, und das mindestens 150 Jahre länger als die AfD. Einem Antrag, der von einem Wolf im Schafspelz gestellt wird, können und wollen wir nicht zustimmen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meiner Vorrednerin Aline Fiedler nur anschließen und muss die inhaltlichen Punkte, die sie angesprochen hat, nicht wiederholen. Wichtig ist mir aber, noch einmal zu betonen, wie dieser Gesetzentwurf zustande kam.

Im Bereich der Digitalisierung – es wurde gerade richtigerweise angesprochen – ist ein Problem aufgetreten. Sachsen ist stolz darauf, dass wir im Bereich der Digitalisierung Vorreiter sind. Doch wenn man Vorreiter ist, kann es auch sein, dass man für manche manchmal zu schnell geht. Darauf haben wir als Koalition reagiert.

Es ist wichtig, dass wir auf die Sorgen und Nöte, auch auf die Bedürfnisse der Menschen, die in Sachsen leben, eingehen. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gemacht, indem wir dazu eine Anhörung durchgeführt haben. Gleichzeitig haben wir in der Anhörung genau hingehört, was die Sachverständigen gesagt haben, und weitere Punkte aufgenommen. Dabei ist das Thema UKW-Frequenzen angesprochen worden. Wenn einzelne Anbieter UKW-Frequenzen zurückgeben, dann können diese nur zur Frequenzverbesserung weitergegeben werden. Neuvergaben sind nicht mehr möglich. Bisher war das anders geregelt.

Wir haben uns also in der Anhörung kundig gemacht und den Gesetzentwurf weiter geschärft. Wenn man sich diesen gesamten Prozess anschaut, dann ist es eigentlich ein Prozess, wie er im Buche steht. Auch wenn der Gesetzentwurf nur ein spezielles Gebiet umfasst, so ist es doch wichtig, dass wir die Menschen im Land ernst nehmen.

Deshalb kann ich diesen Gesetzentwurf nur von ganzem Herzen unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir besonders für die kleinen Kabelanbieter, die Antennengemeinschaften, eine Regelung gefunden haben, und zwar weiterhin mit dem Ziel der Digitalisierung, aber auch mit den Ausnahmemöglichkeiten bis zum Jahr 2025. Es ist

wichtig, dass wir den UKW-Anbietern, die ihre Frequenzen aufgeben, entgegenkommen und somit keine weitere Konkurrenz schaffen.

Insofern kann ich es kurz machen: Ich bedanke mich für den guten Prozess, für die vielen inhaltlichen Punkte und kann für die SPD-Fraktion selbstverständlich Zustimmung signalisieren.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und auch im Namen der SPD-Fraktion einen ganz herzlichen Dank an den Rechnungshof für die wichtige Arbeit aussenden, die er hier im Freistaat verrichtet, sowohl in der Kontrolle der Regierung, aber auch in der Tätigkeit, die wir als Landtag verrichten. Insgesamt ist der Rechnungshof eine ganz wichtige Institution in unserer Demokratie, die auf jeden Fall weiterhin gestärkt werden muss.

Ich möchte auch gern kurz Beispiele aus dem Rechnungshofbericht aufgreifen, zunächst ein Beispiel, das uns sehr geholfen hat. Das Thema Schulhausbau wurde vom Rechnungshof intensiv geprüft, die Förderung der Jahre 2008 bis 2015. Da ist sehr deutlich geworden, dass da eine Konzeption gefehlt hat, dass das Zuwendungsverfahren nicht den Ansprüchen genügt hat, die wir an eine solche Förderung stellen müssen, dass dadurch ungleiche Behandlung entstanden ist, die nicht nachvollziehbar ist, und dass wir da in der Zukunft Abhilfe schaffen müssen. Das war sehr, sehr hilfreich. Das war eine sehr quantitative Betrachtung, wie es überwiegend im Rechnungshof auch angelegt ist. Dort wünschen wir uns weiterhin dieses hohe Niveau, selbst wenn wir nicht bei allem immer einer

Meinung sind. Aber ich denke, da hat der Rechnungshof absolut seine Stärke.

Wenn ich ein anderes Beispiel vielleicht noch aufgreifen darf, dann ist es eines, bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Das ist das Beispiel der beruflichen Bildung von Gefangenen. Dort zeigt sich, dass nicht alles messbar ist und auch nicht messbar sein muss. Der Rechnungshof kritisiert bei der beruflichen Bildung von Gefangenen, dass am Ende eine Erfolgskontrolle fehlt. Nun haben wir da einen Zielkonflikt. Wir haben vorhin über Datenschutz gesprochen. Auch das wichtige Thema Resozialisierung gibt uns mit auf den Weg, dass wir ehemalige Gefangene nicht kennzeichnen. Deshalb ist es schwer, eine Erfolgskontrolle an dieser Stelle durchzuführen. Wir halten es aber für richtig, weil bestimmte Werte, eben zum Beispiel auch das Thema Resozialisierung, von uns als höher eingestuft werden.

Diese beiden Beispiele zeigen die große Bandbreite. Aber um das nicht falsch zu verstehen: Der Rechnungshof konzentriert sich vor allem auf die quantitativen Bereiche, die er auch, wie ich meine, sehr gut prüft.

Ich halte es aber, um eine Institution wie den Rechnungshof weiterzuentwickeln, für wichtig, wenn wir neben diesen quantitativen Betrachtungen auch normative Werte einbeziehen. Um den Rechnungshof auf Dauer zu stärken, seine wichtige Funktion zu stärken, ist es wichtig, dass wir eben auch Werte, die man nicht messen kann – da fallen mir Dinge wie Respekt, Wertschätzung, Verlässlichkeit, Vertrauen, der soziale Kitt in unserer Gesellschaft ein –, einbeziehen, dies auch hochhalten, damit wir am Ende in dieser Gesellschaft nicht nur alles in Zahlen messen, sondern auch weiterhin ein gutes Miteinander pflegen können. Deshalb – wenn mir dies gestattet ist – würde ich mir für die Zukunft mehr Augenmerk darauf wünschen.

Ansonsten sage ich herzlichen Dank für die Arbeit des Rechnungshofs, und ich bitte dies auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln.

Herzlichen Dank.

– Wie bitte? Was? Ich habe es nicht verstanden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern kurz darauf eingehen, worum es eigentlich geht; denn ich denke, dass man sich auch fachlich auf die ganze Geschichte einlassen sollte und nicht nur auf Mutmaßungen. Denn das, was Herr Barth eben vorgetragen hat, war ja nur eine Mutmaßung, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommen könnte.

Im Leben ist vieles möglich, aber bei diesem neuen Finanzinstrument SBBS geht es darum, dass Staatsanleihen gebündelt werden sollen und es zu einer Verbriefung dieser kommen soll. Nach dem „Gewicht“ der jeweiligen Länder bzw. nach deren Wirtschaftskraft soll dies dann in den SBBS abgebildet werden. Das Ziel der ganzen Übung ist – es ist bereits angesprochen worden –, die Liquidität vor allem für kleinere Marktteilnehmer zu erhöhen bzw. die Abhängigkeit einzelner Staaten bzw. deren Banken von den Staatsanleihen der eigenen Länder zu verringern. Das ist das Ziel, das dahintersteckt. So viel steht auch im Papier, so viel ist von der EU-Kommission herausgegeben worden.

Nun gibt es dabei ein Problem, das heißt Rating. Die ganze Übung macht nur dann Sinn, wenn ein solches SBBS auch ein gutes Rating hat – sprich: Rating und Zinsen sind zwei Seiten der gleichen Medaille –, wenn also die Zinsen für ein solches Finanzinstrument nicht so hoch sind. Deshalb soll es dort verschiedene Tranchen geben: eine Seniortranche, die sicher ein sehr gutes Rating und damit auch einen niedrigen Zins bekommen würde. Außerdem soll es noch eine oder zwei weitere Tranchen – Mezzanine und/oder eine Juniortranche – geben, die sicherlich ein schlechteres Rating hätte, es sei denn, irgendjemand übernimmt dafür eine Haftung. Dann kann auch dafür ein sehr gutes Rating gegeben werden.

Das ist aber nicht das Ziel von SBBS, Sovereign Bond Backed Securities. Ich habe das zumindest nirgendwo gelesen. Das ist in der Wahnvorstellung mancher die Gefahr, die droht: dass dort Haftung übernommen werden soll. Aber es ist ganz klar ausgeführt, dass mit SBBS

keine Vergemeinschaftung von Schulden vorgenommen werden soll, und ich bin der Meinung, das ist auch richtig so; denn ohne verstärkte Integration von Haushalts- und Finanzpolitik können wir Schulden nicht vergemeinschaften. Das wird nicht funktionieren. Um es ganz salopp zu sagen: Ich werde nicht die Schulden meines Nachbarn übernehmen, wenn ich keinerlei Kontrolle über seine Finanzführung habe. Das funktioniert nicht.

Aber ich komme noch einmal dazu – nur, damit daraus nicht das Falsche abgeleitet wird. Ich möchte nochmals deutlich machen, dass das übrigens auch die offizielle Position der Bundesregierung ist. Ich weiß überhaupt nicht, worin die Aufregung besteht. Ich frage mich: Was ist Ihr Problem?

Ich habe hier vorn gerade auch wieder gemerkt, dass es Ihnen um Angstmache geht. Es geht um Vermutungen, um Mutmaßungen.

Entweder ist das Ganze böswillige Absicht – –

Halt, halt, halt, halt, halt! Ich habe über Mutmaßungen gesprochen. Jetzt mal Vorsicht! Bleiben Sie doch auch ruhig.

Ja, von Angstmache und Mutmaßungen habe ich gesprochen, genau; denn entweder ist es böswillige Absicht – das will ich Ihnen aber gar nicht unbedingt unterstellen –, es kann aber auch Angst vor etwas sein, das man selbst nicht versteht. Das sind die beiden Möglichkeiten. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Diskussion zu SBBS ist eine Fachdiskussion, die sachlich geführt werden muss. Dazu ist überhaupt noch nichts beschlossen. Nur immer wieder das Schreckgespenst EU an die Wand zu malen und mit Ihrem Titel – darauf ist ja schon hingewiesen worden – „Die EU bläst zum Sturm...“ zu versuchen – – Ganz ehrlich: Das befremdet mich zutiefst.

Deshalb möchte ich zum Abschluss meine klare Haltung zum Thema Europa deutlich machen. Ich habe gesagt: Ohne eine stärkere Integration kann es auch keine gemeinsame Haftung geben. Das ist ganz einfach.

Aber ich bin trotzdem ein klarer Verfechter von Europa; denn Europa ist für uns eine Erfolgsgeschichte, und das nicht nur – Sie heben immer nur auf die Finanzen ab – wegen der Finanzen, weil wir als Freistaat Sachsen in den letzten 20 Jahren über 20 Milliarden Euro bekommen haben. Allein in dieser Förderperiode erhalten wir in diesem Jahr über 400 Millionen Euro.

Europa ist aber auch ein Friedensprojekt. Wir sind ein Land, das in der Mitte Europas liegt. Wir haben neun

Nationalstaaten an unseren Außengrenzen. Wir können glücklich sein, dass wir seit über 70, fast 80 Jahren in Frieden mit diesen Nachbarländern leben und in Wohlstand uns entwickeln können.

Das heißt nicht, dass wir an einzelnen Stellen nicht genau draufschauen müssen – das habe ich auch deutlich gemacht –, aber immer wieder dieses Schreckgespenst EU heraufzubeschwören und in diesem Zusammenhang von der – ich zitiere eine Pressemitteilung von Herrn Barth, AfD – „Melkkuh Deutschland“ zu sprechen, wird dieser Situation nicht gerecht. Das ist unseriös. Dagegen verwahren wir uns auch.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu zwei, drei inhaltlichen Punkten. – Frau Petry, wir können uns gern sachlich über die Punkte auseinandersetzen. Es wird bei den SBBS, so, wie es vorgesehen ist, keinen Hebel geben; denn es ist kein Einsatz von Derivaten vorgesehen. Ich habe dort nirgendwo Futures, Optionen oder sonst irgendetwas gesehen. Es geht um Staatsanleihen. Zumindest das sollten wir auseinanderhalten.

Kollege von Breitenbuch, was den Aufteilungsschlüssel betrifft, so wird in dem Moment, in dem ein solches Papier strukturiert wird, der Aufteilungsschlüssel der EZB genutzt; danach ist er fix. Zumindest habe ich noch nichts darüber gelesen, dass sich daran etwas ändern werde. Für die Laufzeit ist er fix. Wenn ein neues Papier begeben wird, dann müsste der dann aktuelle Aufteilungsschlüssel verwendet werden.

Das ist aber alles nur Theorie, und es gibt noch andere Probleme, über die man sprechen sollte, jenseits dessen, was Sie gesagt haben. Die grundsätzliche Frage, die man im Zusammenhang mit SBBS stellen muss, ist die nach der Solidarität.

Da geht es nicht um Vergemeinschaftung, sondern ganz einfach um die Spreads bei den Zinsen zum zehnjährigen

BUND. Die stärkeren Länder – Deutschland, Dänemark, Finnland und andere EU-Länder – würden sich in einen Durchschnittszins hineinbegeben und für ein solches Wertpapier mehr bezahlen als momentan. Heute früh lag die Rendite beim zehnjährigen BUND bei gerade einmal 0,4 %. Wir haben einen Spread von 410 Basispunkten oder 4,1 % zu Griechenland. Zu Italien liegt der Spread bei 250 Basispunkten. In der Spitze waren wir bei Renditen von 50 % auf griechische Staatsanleihen.

Es kann sinnvoll sein, solchen Ländern mit einem Durchschnittszins zu helfen. Wir müssen darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist, ob wir das wollen und ob wir das können. Das wäre eine Fachdiskussion, die wir führen müssten.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen, Herr Barth: Sie haben an mich adressiert. Sie haben am Ende von „Klatschaffen“ gesprochen. So etwas lasse ich mir von Ihnen nicht bieten.

Um ganz klar zu werden: Ihre Borniertheit, Ihre Oberflächlichkeit, die Angstmache, die Sie hier immer betreiben – Sie haben überhaupt nicht zur Sache gesprochen.

Sie haben von Eurobonds gesprochen. Dieses Wort habe ich nur jetzt in den Mund genommen, denn es hat nichts damit zu tun. Fachlich diskutieren, differenziert diskutieren – gern. Aber mich oder irgendjemand anderen hier als „Klatschaffe“ zu bezeichnen, das ist unverschämt.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Runden lang nichts anderes gehört als Angstmache. Alle Fraktionen außer der AfD haben sich sachlich mit dem Instrument der SBBS auseinandergesetzt, nur Sie nicht, seltsam.

Vielleicht sollten Sie sich einmal fragen, welches Ziel Sie verfolgen.

Im Übrigen: Sie haben auch gesagt, ich hätte mich für mehr Solidarität eingesetzt. Das tue ich jetzt. Ja, ich setze mich für Solidarität ein. Ich habe aber vorhin nur gesagt, dass man darüber diskutieren müsse, über die Solidarität aufgrund eines solchen Durchschnittszinses, weil er natürlich die einen belastet und den anderen hilft. Darüber lässt sich fachlich bei SBBS wirklich trefflich diskutieren. Das ist der einzige Punkt, über den man fachlich diskutieren kann.

Ansonsten kann man vielleicht noch die Ziele infrage stellen. Sie werden sich wundern, Herr Barth: Ich bin gar nicht für SBBS, weil ich meine, dass die Ziele mit dem Instrument, das hierzu vorgeschlagen wird, nicht zu erreichen sind. Darüber haben wir aber überhaupt nicht gesprochen. Das Einzige, was Sie betrieben haben, ist, wie immer, über irgendwelche banalen Ängste zu sprechen. Das finde ich wirklich unseriös. Das muss man den Menschen auch einmal klarmachen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barth, in dem, was auf Papier vorliegt, ist es nicht vorgesehen. Ich habe auch Prof. Sinn gelesen. Er warnt davor – andere warnen auch –, dass es die Möglichkeit geben

könnte – theoretisch! –, in eine solche Situation zu kommen. Ja, das kann man aber immer. Ich kann auch davor warnen, dass es morgen wieder regnet, und wahrscheinlich habe ich sogar recht. Es wäre zumindest diesem Freistaat zu wünschen, dass es wieder mehr regnet.

Das, was vorliegt, SBBS, sieht keine Vergemeinschaftung von Schulden vor. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Sie warnen vor etwas, das nicht vorgesehen ist.

Was das Thema „Klatschaffe“ angeht, das Sie vorhin wieder angesprochen haben: Es ist wie immer typisch. Sie können noch so viel auf ihr Manuskript schauen. Wir haben es schon in ganz vielen Situationen gehabt: Sie plautzen etwas in die Welt und am Ende: „Tut uns leid. War gar nicht so gemeint.“

Das ist ein Instrument, eine Masche, die wir schon so oft von Ihnen gesehen haben. Ich würde empfehlen, einfach vorher zu überlegen. Ich habe meine Worte sehr wohl gewählt. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. Ich habe nicht gehetzt. Ich habe auch nicht davon gesprochen, Herr Hütter. Ich habe meine Worte gestern wohl gewählt und ich habe sie auch heute wohl gewählt. Ich würde es Ihnen auch irgendwann empfehlen, es würde uns allen helfen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen und auf meine Vorrednerin eingehen bezüglich ihrer Kritik an den Produktionsbedingungen in der Dritten Welt, was das Thema Silizium anbelangt. Wir haben eine Rohstoffstrategie im Freistaat Sachsen namens ROHSA, die wir hier im Sächsischen Landtag beschlossen haben, und wir haben sie auch fortgeschrieben und weiterentwickelt. Eine Strategie in der Rohstoffstrategie des Freistaates Sachsen ist, eigene Ressourcen im Freistaat zu erschließen, um die Wertschöpfungsketten, Frau Kollegin, zu schließen. Wir erleben momentan gerade im Erzgebirge, dass dort auch Siliziumvorkommen erschlossen werden. Insoweit möchte ich dem Eindruck entschieden entgegentreten, wir würden es hinnehmen, bei unseren Rohstoffressourcen auf Ausbeutung in der Dritten Welt zu setzen, sondern ganz im Gegenteil: Es geht uns im Freistaat Sachsen darum, Wertschöpfungsketten zu schließen und eigene Rohstoffe zum Einsatz zu bringen, auch und insbesondere, was Siliziumvorkommen anbelangt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Pallas, sind Sie ebenso wie ich irritiert, dass sich die oft angesprochene AfD-Fraktion, die hier Gegenstand von Diskussionen ist, offensichtlich nicht mit dem Redebeitrag, den Sie halten – auch vorher von anderen – beschäftigt, sondern irgendwelche internen Diskussionen führt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der moderneren sächsischen Geschichte. Und das eben nicht, weil wir erstmals die 20Milliarden-Euro-Marke im Jahr 2019 reißen werden – das hat auch der Finanzminister schon ausgeführt, unterm Strich: Geld ausgeben ist noch keine Politik –, sondern weil es darum geht, was in diesem Haushalt steckt. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil der Rasenmäher ausgedient hat und diese Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert.

Der heutige Tag wird Auftakt für viele Diskussionen in den nächsten Monaten sein. Im Doppelhaushalt stecken viele große Fragen, kleine Details, über die wir diskutieren können und auch werden. Ich kann aber jetzt schon konstatieren, dass dieser Regierungsentwurf die Arbeit der Koalition nach vier Jahren klar erkennbar macht. Es ist immer wieder gesagt worden, wir sind eine Problemlöserkoalition, und das zeigt sich auch. Wir beseitigen kleine und auch große Ungerechtigkeiten.

Das mag manchen gefallen oder eben auch anderen nicht – speziell der Opposition –, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es auf jeden Fall richtig ist.

Ich sage aber auch immer wieder: Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen. Denken wir zurück an das Jahr 2014: Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben. An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen, und gemeinsam hat die Koalition aber auch entschlossen gehandelt, Lösungen vorgestellt und gezeigt, dass es anders geht. Jetzt ist es der dritte Haushalt, den wir in dieser Legislatur gemeinsam beschließen.

Der erste Doppelhaushalt 2015/2016 war davon geprägt, dass wir Fehler offen angesprochen und begonnen haben, sie zu korrigieren. Der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 stand in der Mitte des Weges. Da haben wir vieles schon geschafft, aber auch neue Pläne entwickelt. Wir haben weiter Probleme gelöst und auf Zukunft gesetzt.

Jetzt sage ich aber ganz deutlich – und das ist vielleicht ein Punkt, bei dem ich mir mit Kollegin Meiwald einig bin –: Wir können als Koalition kein Lob erwarten, wenn wir reparieren, wenn wir teilweise auch hausgemachte Probleme beheben. Das stimmt. Reparieren ist aber trotzdem wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, in einem Freistaat zu wohnen, der funktioniert, der für sie funktioniert, in dem so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktioniert.

Ich kann auch klar sagen: Unser Anspruch als Koalition ist es, dass wir die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen. Das zeigt sich mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig. Damit haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich in diesem Doppelhaushalt wider. Das geht aber nur Schritt für Schritt. Man kann nicht an einem Tag all das verändern, was wir vorhaben. Aber es ist so, dass wir heute konstatieren können, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.

Dafür gibt es unzählige Beispiele. Ich kann die Schulsozialarbeit nennen. Die Lehrerausbildung ist langfristig gesichert. Wir haben ein Feuerwehrpaket auf die Gleise gebracht, die Stärkung der Kulturräume etc. Es gibt sehr viele Beispiele, die ich nennen könnte. Ich werde noch auf einige eingehen.

Ich möchte aber zuvor noch etwas besonders Bemerkenswertes herausheben, das mich sehr gefreut hat. Das kann man natürlich als Notwendigkeit abtun, das ist richtig. Aber wir haben in den letzten Jahren hier sehr intensiv über das Thema Personal diskutiert, auch beim Haushalt immer wieder. Diese Trendwende, diese Transparenz beim Personal ist wirklich bemerkenswert. Erinnern wir uns doch einmal, wie schmerzlich diese Diskussionen um die 70 000-er Ziele waren. Wie eine Monstranz wurden sie vor sich hergetragen. Immer wieder sind sie durch die Reihen gegeistert. Die gesamte Grundhaltung,

die Stimmung in diesem Freistaat war auf Abbau geeicht – aus Angst vor fiskalischen Klippen. Diese fiskalischen Klippen – das sehen wir jetzt – waren eine Fata Morgana.

Wir haben uns als SPD immer dagegen gestellt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Staat nur dann funktioniert, wenn das Personal den Aufgaben folgt. Das heißt nicht, dass wir immer nur Personal aufbauen. Wir müssen in diesem Freistaat eine ehrliche Aufgabenkritik durchführen. Mit der Basis, die wir jetzt haben, können wir das auch tun, weil diese Transparenz nun vorhanden ist.

Sie wissen, dass Herr Unland und ich keine wirklichen Freunde waren und uns an dieser Stelle immer viel gestritten haben. Aber die Realität gibt uns recht, wenn wir jetzt auf den Haushalt schauen. Wir haben die gesamten Kürzungsvermerke, die sogenannten kw-Vermerke, in diesem Haushalt komplett geschoben. Ziel ist es, sie komplett zu streichen. Dazu kommt die ehrliche Transparenz bei den Stellen. Wir werden in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 fast 92 000 Stellen ausweisen. Das heißt, jede Stelle, die in Sachsen existiert, ist in diesem Haushalt enthalten. Das ist eine neue Herangehensweise, wofür ich dem Staatsminister der Finanzen ausdrücklich danken möchte; denn das ist – ich kann es nur noch einmal betonen – die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft das Personal den Aufgaben folgt und wir diesen Freistaat so gut organisieren können, dass die Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind und gern hier leben.

Dazu kommen viele Punkte, die angesprochen wurden, zum Beispiel die Demografiebrücken, indem wir uns darauf vorbereiten, dass die sächsische Bevölkerung immer älter wird. Deshalb brauchen wir diese Demografiebrücken. Wir brauchen aber auch die Ausbildungsoffensive mit 550 jungen Menschen, die ab 2019 in der Ausbildung in Landeseinrichtungen sein werden, und die fast 300 zusätzlichen Anwärter- und Referendarstellen im Justizbereich sowie ab nächstem Jahr 700 Polizeianwärter im Dienst. Das ist eine gute Leistung, die wir hervorheben können. Die sollten wir nicht einfach mit einer Generalkritik abtun, denn damit ist klar: Der Staatsabbau der Vergangenheit ist nicht nur irgendwie kosmetisch überdeckt. Er ist vorbei. Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht.

Ich finde, das kann man durchaus auch einmal anerkennen.

Ich höre es schon wieder: Ja, viel zu wenig, viel zu langesam usw. Das ist natürlich Aufgabe der Opposition. Aber ich möchte noch einmal an drei Beispielen klarmachen, wo es Schritt für Schritt vorangeht und wir Dinge

verändert haben – vielleicht auch, um die Generalkritik von Frau Meiwald einzuordnen.

Thema Kita: Ich habe mich letzte Woche für Beitragsfreiheit in unseren sächsischen Kindergärten ausgesprochen. Das ist meine klare Meinung. Daraufhin hat sich zum Beispiel der Kultusminister gemeldet und davor gewarnt, dass wir Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Ich muss sagen, das ist richtig. Darüber habe ich mich gefreut. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für mich gilt immer, dass wir die Kostenfreiheit in Kitas oder an anderen Stellen nicht gegen die Qualität ausspielen.

Das ist doch vollkommen klar. Wir fordern auch nicht mehr Lehrer und dann gleichzeitig Schulgeld dafür.

Ich möchte, wenn wir beim Kita-Bereich sind, daran erinnern, dass wir bis 2015 keinerlei Verbesserungen hatten, was den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas angeht. Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bis zum Schluss hart gerungen. Am Ende haben vier Personen diesen Gordischen Knoten durchschlagen. Sie sind alle hier anwesend: der Altministerpräsident Stanislaw Tillich, der amtierende Ministerpräsident, der Stellvertreter und meine Wenigkeit. Wir haben es gemeinsam mit den Fraktionen im Sächsischen Landtag geschafft, den Betreuungsschlüssel in Sachsen erstmals zu ändern.

Denken wir daran zurück, wie sehr das gefordert wurde. Wir kennen alle noch die Aktion „Goldener Schlüssel“, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durchgeführt wurde. Das war ein großer Erfolg, und er ist ganz aktuell. Am 1. September 2018 wird der letzte, der vierte Schritt vollzogen. Wir werden in der Kinderkrippe auf 1 : 5 gehen. Das ist kein Pappenstiel.

Wenn wir uns an der Stelle um unsere Kinder kümmern und die Qualität über den Betreuungsschlüssel verbessern, denken wir auch an unsere Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb haben wir das Ganze in vier Schritten gemacht. Wir können Fachkräfte nicht von heute auf morgen mit einer Betreuungsschlüsseländerung in die Kitas bringen.

Das geht nicht. Deshalb haben wir vier Schritte gemacht, und die Zeit gibt uns recht. Diese Schritte waren logisch und sinnvoll. Genauso ist der nächste Schritt. Wir denken auch an die Erzieherinnen und Erzieher, indem wir die Vor- und Nachbereitungszeit in den Haushalt aufnehmen. Dort handeln wir; denn es ist wichtig, dass wir an die Erzieherinnen und Erzieher denken.

Das alles ist kein Pappenstiel. Ich habe es gerade gesagt. Wir geben in diesem Haushalt über 700 Millionen Euro mehr aus als zu Beginn der Legislaturperiode – für die Qualität in der Kinderbetreuung, für bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.

Auch an die Städte und Gemeinden denken wir. Das Thema Kita-Pauschale klang schon an. 2014 lag sie bei

1 875 Euro pro Kind und Jahr. Davor wurde sie jahrelang nicht geändert oder nur einmal ganz kümmerlich. Zum Ende der Legislaturperiode wird sie bei über 3 000 Euro liegen. Dies entspricht einer Steigerung um mehr als 60 % ist das nichts? – Mitnichten!

Wenn ich bei den Kommunen bin, dann spreche ich etwas an, das wir in diesem Haushalt noch nachbessern werden; denn wir haben es vereinbart: ein Förderprogramm für Bildung für unsere wachsenden Städte und Gemeinden, denn diese gibt es in Sachsen zum Glück wieder. Dort müssen wir im Bereich Bildung speziell für Kindergärten und Schulen nachlegen und diese Städte und Gemeinden unterstützen. Wir haben in der Absichtserklärung vereinbart, dass wir ein breit angelegtes Förderprogramm mit einer langjährigen Planbarkeit, Planungssicherheit auflegen werden. Ich bin sicher, wir werden das in diesem Haushalt umsetzen.

Damit ist klar: Wir kümmern uns über den Betreuungsschlüssel um die Kinder, um die Erzieherinnen und Erzieher über Vor- und Nachbereitungszeit, um die Städte und Gemeinden über Kita-Pauschalen, über das Förderprogramm Bildung etc. Was in meinen Augen noch fehlt, sind die Eltern. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche deutlich gemacht, was ich mir perspektivisch wünsche: die Beitragsfreiheit von Bildung; denn wir müssen an die vielen hart arbeitenden Familien denken, in denen beide Elternteile arbeiten und die trotzdem oft nur schwer über die Runden kommen. Für sie ist Beitragsfreiheit in den Kindergärten eine große Hausnummer.

Deshalb werde ich mich dafür über den Haushalt hinaus einsetzen.

Es geht darum, die Dinge einmal in Perspektive zu setzen und nicht immer nur die einzelnen Punkte herauszugreifen, sondern deutlich zu machen, was diese Koalition über die Jahre macht. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung, Schritt für Schritt.

Das kann man auch beim zweiten Beispiel ablesen: Thema Schule. Ich mache das jetzt etwas kürzer.

Wo standen wir denn 2014? Lehrerabbau und ungleiche Bezahlung. Die Koalition hat jetzt das Ruder herumgerissen. Wir haben mittlerweile mehr als 3 000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir haben ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht; die Mittel für Ganztagsangebote haben wir verdoppelt.

Die Schulsozialarbeit: Wie war das denn 2014? Wie viele Landesmittel hatten wir für Schulsozialarbeit 2014 im Haushalt? Ich erinnere mich gut daran: Es waren null Euro. Wir hatten nur Projektförderung über EU-Gelder. Und wie sieht es heute aus? Wir haben an allen sächsischen Oberschulen Schulsozialarbeit. Wir haben darüber hinaus auch ein Landesprogramm für Gymnasien, für Grund- und Förderschulen. Wir geben in Zukunft

30,5 Millionen Euro Landesgeld jedes Jahr für Schulsozialarbeit aus –

nicht für jede Schule. Aber jetzt mal langsam: Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – oder? Also, das kann man schon seitens der Opposition fordern, aber vielleicht kann man auch anerkennen, was wir tun. Das ist schon ärgerlich,

hier von einem Kollaps zu sprechen. Bei aller Liebe!

Der nächste Schritt ist dann auch das Handlungsprogramm, das wir auf den Weg bringen. Das allein sind wieder fast 650 Millionen Euro für 2019 und 2020. Darin sind unzählige Maßnahmen enthalten, um die Situation an den Schulen zu verbessern. Ich sage: verbessern, denn wir wollen auch ehrlich sein: Wir werden die schwierige Situation an unseren Schulen jetzt nicht unmittelbar lösen. Das geht nicht. Aber wir werden sie verbessern, das verdient auch Anerkennung, und werden sie perspektivisch – das kann ich Ihnen versprechen – auch lösen.

Jetzt bin ich bei meinem dritten Beispiel, den Kommunen. Auch da lohnt der Blick zurück auf 2014. Wie war das denn? Mein Eindruck war damals, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen, speziell zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, schwer angeschlagen war. Ich habe viel gehört von zu viel Bürokratie, zu wenig Unterstützung, das Land blute aus. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben das als Fraktion gemacht. Wir haben als SPD-Fraktion mit vielen Kommunalvertretern gesprochen, Martin Dulig ganz viel am „Küchentisch“ und jetzt die Regierung mit Michael Kretschmer mit dem Sachsengespräch. Alle Abgeordneten der Koalition hören zu.

Was hat sich daraus entwickelt? Wir haben das Programm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt, ein 800-MillionenEuro-Investprogramm für Sachsen. Wir haben umgesteuert. Das schnelle Internet kommt. 100 % Eigenanteil der Kommunen wird übernommen.

Ein weiteres Beispiel, bei dem man die Entwicklung sieht, ist der kommunale Straßenbau. Was haben wir gemacht? Die Richtlinie für Straßenbau wurde deutlich entschlackt. Martin Dulig hat dafür zu Recht viel Lob bekommen. Darüber hinaus wurden die Mittel deutlich aufgestockt. Jetzt pauschalisieren wir noch einen großen Teil dieser Mittel in Absprache mit den Kommunen.

Entschuldigung, wir haben das nicht heute für das letzte Jahr gemacht, weil das wenig Sinn hat. Wir haben das jetzt im Doppelhaushalt vorgesehen. Wenn DIE LINKE die Zeit zurückdrehen kann – was sie manchmal gern

möchte –, dann sagt uns bitte, wie das funktioniert. Ich kann es nicht.

Ich erkenne gern ehrliche und sachliche Kritik an. Aber das ist mir manchmal schlicht zu einfach.

Ich bleibe bei den Kommunen. Es ist schon viel erwähnt worden, auch die 70 000 Euro für die Kommunen. Die Zuwendungen aus dem Finanzausgleichsgesetz sind auf einem historischen Höchststand. Es wirkt manchmal schon fast wie eine Randnotiz, dass wir dort mehrere Hundert Millionen Euro oben drauflegen.

Es fehlt mir die Zeit, alles aufzuzählen, was sonst noch wichtig wäre. Bei der Polizei haben wir sehr viel getan. Das klang schon an. Bei den Hochschulen hat sich viel getan. Die Kultur steht auf deutlich solideren Beinen. Der Arbeitsmarkt boomt. Es gibt eine Planungssicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2027 usw. usf.

Sachsen rüstet sich für eine erfolgreiche Zukunft. Da lassen wir nicht locker. Wir arbeiten für alle Menschen, nicht nur in den Großstädten, auch für jene in den mittelgroßen Städten und auf dem Land. Wir werden wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur unterstützen wie kleine Gemeinden, in denen es nicht einmal mehr einen Dorfladen gibt oder in denen kein Bus mehr hält.

Dafür brauchen wir neue Ideen. Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt, auch an die Opposition gerichtet. Wir brauchen neue Ideen. Wir haben die auch und müssen sie zulassen. Da diskutieren wir in der Koalition sehr viel. Es soll mir niemand erzählen, dass es nicht geht. Ich kann das nicht mehr hören. Wir müssen pfiffig sein. Das muss unsere Devise sein. Schritt für Schritt zeigen wir schon, dass wir das als Koalition sind. Ich finde, das kann man ruhig einmal anerkennen.

In den nächsten Monaten werden wir im Parlament ganz intensiv diskutieren. Von der Opposition kommt dazu naturgemäß sehr viel Kritik. Ich habe die Generalkritik vernommen. Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge der LINKEN. Das muss ich ganz klar sagen.

Ich habe das so oft gehört. Der letzte konkrete Vorschlag, den ich vernommen habe, Kollege Gebhardt, waren die Regionalbudgets, die Sie seit zehn Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Aber ich möchte jetzt gar nicht DIE LINKE kritisieren. Ich höre mir das gut an. Wir haben auch diese Vorschläge gut angehört.

Es kann ja sein, dass meine Wahrnehmung falsch ist, aber wenn Sie bei diesem Haushalt von einem Kollaps von Sachsen sprechen, dann bin ich mir nicht sicher, wer die Hitze der letzten Wochen mehr genossen hat.

So viel zur LINKEN.

Auf die Anträge der GRÜNEN, das muss ich ganz ehrlich sagen, freue ich mich wirklich. Auch wenn ich inhaltlich nicht immer einer Meinung bin, so sind die doch zumeist von hoher Qualität. Da lohnt sich die Auseinandersetzung.

Zur AfD möchte ich auch noch ein Wort verlieren: Sie haben gestern wieder angekündigt, dass Sie eine seriöse Haushaltspolitik verfolgen wollen. Das höre ich wohl, aber ich bin wirklich sehr gespannt. Was Sie bisher inhaltlich abgeliefert haben, lässt mich wirklich zweifeln. Ich möchte ein Beispiel nennen, damit hier nicht wieder gesagt wird: Die polemisieren gegen uns und sind so böse zu uns.

Ich meine konkret die Anhörung zu Ihrem Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum, Drucksache 6/11443, am 13. Juni.

Ja, da war ein Sachverständiger da. Der war so sehr befangen. Diese ganze Geschichte war so ein inhaltlicher Murks mit diesem befangenen Sachverständigen.

Ich möchte gar nicht polemisieren. Ich empfehle allen, die nicht da waren, das Protokoll zur Lektüre. Dann kann man in sich gehen. Das ist keine Polemik, sondern ganz sachlich. Schauen Sie sich das noch einmal an.

Dann können Sie sich an Ihrem eigenen Anspruch messen, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Das war keine!

Für die Debatten in diesem Haushalt wünsche ich mir die ehrliche Anerkennung der positiven Entwicklung, aber auch ein offenes Ansprechen der Stellen, bei denen wir noch Probleme haben und nachbessern müssen.

Es fallen mir ein paar Stichworte ein, an denen wir noch zu diskutieren haben: bei den Rücklagen, beim Bildungsticket, beim bereits erwähnten Infrastrukturprogramm Bildung, auch bei vermeintlich kleineren Punkten wie den Musikschulen oder dem Verbraucherschutz.