(Beifall – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Danke! – Rico Gebhardt, DIE LINKE, überreicht Blumen.)
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Springer, Herr Bartl, Frau Klotzbücher.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 11 folgende Rede
66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, fraktionslose MdL je 4,5 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 12, Fragestunde, ist zu streichen, da hierfür keine Fragen an die Staatsregierung gestellt wurden. Weiterhin ist Tagesordnungspunkt 13, Kleine Anfragen, zu streichen.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 73. Sitzung ist damit bestätigt.
Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema der Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu ändern.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenom
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: DIE LINKE, AfD, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht, und Frau Kollegin Kersten.
Meine Damen und Herren! Für die einbringende Fraktion ergreift Herr Kollege Dierks das Wort. Bitte, Herr Kollege, das Pult gehört Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen im Freistaat Sachsen sind erfolgreiche Lernorte. Ich glaube, darüber sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig. Aber sie sind eben nicht nur Orte der Wissensvermittlung. An unseren Schulen findet alles statt, was in unserer Gesellschaft ohnehin stattfindet: Es gibt eine heterogene Schülerschaft, Schüler mit ganz unterschiedli
chen Problemlagen, mit individuellen Stärken und Schwächen sowie mit individuellen Herausforderungen, die wir annehmen müssen, um dazu beizutragen, dass Schullaufbahnen erfolgreich verlaufen.
Genau an dieser Stelle setzt Schulsozialarbeit an. Schulsozialarbeit ist zum einen ein Beitrag zur Entlastung der Lehrer von schulfremden Aufgaben. Deswegen ist es richtig, dass Schulsozialarbeit Teil des Jugendhilfesystems ist, eben weil sie einen anderen Fokus hat. Schulsozialarbeit ist nicht dazu da, Wissen zu vermitteln. Schulsozialarbeit ist dazu da, zu unterstützen und individuelle Beratungs- bzw. Gesprächsangebote zu machen.
Und sie ist natürlich – neben der Entlastung der Lehrer – ein zentraler Beitrag zu einer erfolgreichen Schullaufbahn. Denn Sozialpolitik im besten Sinne sollte nicht bevormunden, sondern unterstützen. Wir wollen, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen seines eigenen Glückes Schmied ist, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen ein selbstbestimmtes Leben führen kann, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen die Schule erfolgreich absolviert und mit einem Abschluss von der Schule geht. Wir wollen, dass es uns gelingt, die Schulabbrecherquote weiter zu reduzieren, damit jeder, der die Schule im Freistaat Sachsen verlässt, die Möglichkeit hat, in ein erfolgreiches Berufsleben zu starten und auf dieser Grundlage sein weiteres Leben erfolgreich zu gestalten.
Das folgt dem Leitbild, dass wir junge Menschen nicht als Problemgruppe betrachten, die Defizite hat, weshalb wir etwas für sie tun müssten, sondern wir wollen junge Menschen aktiv unterstützen, indem wir ihnen Starthilfe geben, damit sie für sich selbst ein erfolgreiches Leben gestalten können.
Deswegen ist es richtig, dass wir bereits in den laufenden Doppelhaushalt 15 Millionen Euro pro Jahr eingestellt haben. Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen liegt bei 20 %. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Schulsozialarbeit ist Jugendhilfe – eigentlich eine zentrale kommunale Aufgabe. Wir als Sächsischer Landtag und damit als Haushaltsgesetzgeber haben aber eine Priorität bei der Schulsozialarbeit gesetzt, weil wir die Herausforderungen sehen. Deswegen sind diese 15 Millionen Euro für alle Schularten in öffentlicher Trägerschaft – auch für solche in freier Trägerschaft – gut angelegtes Geld.
Wir wollen mit Beginn des nächsten Schuljahres den Fokus deutlich auf die Oberschulen legen. Deswegen werden noch einmal circa 15 Millionen Euro im Jahr in die Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft investiert, weil sie zum einen vor großen Herausforderungen stehen, aber zum anderen auch der zentrale Kern, die Basis unseres Bildungssystems sind. Wir wollen, dass die Schüler, die die Oberschule absolviert haben, auf das Berufsleben vorbereitet sind. Wir können auf niemanden verzichten, gerade auch in Anbetracht der demografischen
Lage, in der wir uns befinden. Deswegen ist der Fokus, den wir auf die Oberschulen legen, genau das richtige, klare Signal: Wir stärken die Oberschulen.
Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges „Scharnier“ in der Jugendhilfe. Deswegen ist Schulsozialarbeit auch nicht das Allheilmittel. Schulsozialarbeit bettet sich immer ein in ein funktionierendes Jugendhilfesystem und andere Angebote der Jugendarbeit. Deswegen ist der Vernetzungscharakter sehr wichtig.
Schulsozialarbeiter sind auch ein „Scharnier“ zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Wir sind davon überzeugt, dass Sozialpolitik dann gut funktioniert, wenn die Angebote dort sind, wo die Menschen sind. Da wir in Deutschland Schulpflicht haben und diese selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen gilt, treffen wir alle Schüler dort an. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Jugendhilfeangebote genau dort haben, wo die jungen Menschen sind.
Das Landesprogramm Schulsozialarbeit wird selbstverständlich keine kurzfristigen Erfolge zeitigen. Es ist bei Sozialpolitik immer schwierig, nach einem oder nach zwei Jahren zu sagen, was es denn nun gebracht hat. Aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass es ein langfristiges Investment in die jungen Menschen im Freistaat Sachsen ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir die beiden Schritte – mit dem Landesprogramm und dem Programm für die Oberschulen – gemeinsam gegangen sind.
Herr Kollege Dierks sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Homann für die einbringende SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik muss den Anspruch haben, dass jedes Kind, jeder Jugendliche in dieser Gesellschaft gleiche Zukunftschancen hat. Das ist das, was uns als Politiker im Sächsischen Landtag, aber auch die Sozialarbeiterinnen und die Sozialarbeiter in den Schulen, in den Jugendklubs, auch die Lehrerinnen und Lehrer vereint: dass wir den Anspruch haben, jedem jungen Menschen beste Zukunftschancen zu gewährleisten. Und solche Chancen kommen eben nicht von allein, weil wir wissen, dass junge Menschen heute leider auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Leben starten. Auch Bildungschancen, Zukunftschancen sind bis heute immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Deshalb kommen diese gleichen Chancen nicht von allein. Das heißt, man muss sie organisieren, und das ist unser aller Aufgabe als Gesellschaft, aber es ist auch der
Auftrag eines handlungsfähigen Staates. Deshalb wissen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat, und deshalb investieren wir in dieser Legislaturperiode nicht nur in Polizei, sondern auch in bessere Bildung und in Schulsozialarbeit.
Wir haben dabei drei Leitgedanken in dieser Legislaturperiode, die wir umsetzen. Der erste ist, wir wollen den Bereich der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen ordnen, wir wollen ihn ausbauen und verbessern. Das haben wir mit Beginn des letzten Schuljahres getan mit der ersten Stufe der Schulsozialarbeit. Da haben wir das erste wirkliche Landesprogramm des Freistaates Sachsen aufgebaut, die bisher bestehenden Programme, das war zum einen der Teilbereich ESF, gefördert und ein Miniprogramm mit dem Titel „Chancengerechte Bildung“ in dieses neue Landesprogramm überführt. Und das aus wirklich guten Gründen, denn damit haben wir als Allererstes einmal die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert.
Was im Rahmen des ESF-Programms stattgefunden hat, war meiner Meinung nach nicht vertretbar gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, weil Arbeitsverträge nur für drei bzw. sechs Monate abgeschlossen werden konnten und teilweise Sozialarbeiter vor der Sommerpause entlassen wurden, um sie nach der Sommerpause wieder einzustellen. Das waren aus meiner Sicht unhaltbare Zustände. Das ESF-Programm war auch für die Träger unhaltbar, weil es mit sehr viel Bürokratie verbunden war, und so ein schlecht aufgestelltes Programm hat auch Konsequenzen für die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Das müssen wir doch im Blick haben.