Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle lediglich zum Ausdruck bringen, dass wir uns freuen, dass der Sozialbericht nun vorliegt, und würde ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und ohne jegliche Respektlosigkeit gegenüber irgendjemandem, weil ich die Dankbarkeit bereits zum Ausdruck gebracht habe, meine Rede zu Protokoll geben.

Vielen Dank.

Im Rahmen unseres Koalitionsvertrages haben wir uns dafür ausgesprochen, als Basis für die Sozialpolitik in Sachsen eine wissenschaftsbasierte, qualifizierte und kontinuierliche Sozialberichterstattung zu etablieren, die nicht nur unser Bundesland als Ganzes quantitativ und qualitativ in den Blick nimmt, sondern auch die Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren. Das umfassende Indikatorentableau macht deutlich, wie viel Arbeit dahinter steckt.

Mit dem vorliegenden differenzierten Ergebnis liegt eine ausführliche Beschreibung der sozialen Lage im Freistaat Sachsen für die Jahre von 2005 bis 2015 vor. Daraus wird unter anderem ersichtlich, wo konkreter Handlungsbedarf besteht und an welchen Stellen wir nachsteuern müssen.

Exemplarisch für den Bericht zeigen die Ausführungen zur Erwerbstätigkeit positive und weniger positive Entwicklungen für unseren Freistaat auf. So hat die Erwerbstätigkeit im Berichtszeitraum deutlich zugenommen, und die Arbeitslosenquote ist erfreulicherweise gesunken. Gestiegen ist auch das Erwerbseinkommen, allerdings kaum für Teilzeitbeschäftigte. Die Einkommensungleich

heit ist in Sachsen in den letzten Jahren kaum gestiegen, gleichwohl hat die Vermögensungleichheit zugenommen.

Dass das Armutsrisiko in den Jahren zwischen 2005 bis 2015 abgenommen hat, insbesondere für Familien mit Kindern, ist ein Erfolg unserer Koalition unter der Führung der CDU.

Was mich indessen sehr besorgt, ist die demografische Entwicklung in Sachsen. Im Jahr 2015 hatten wir in Sachsen den höchsten Altenquotienten in Deutschland. Dass immer mehr Menschen das Seniorenalter erreichen, ist natürlich sehr positiv; denn das macht deutlich, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung haben. Gleichfalls stellt uns das vor neue Herausforderungen. So nimmt der Pflegebedarf zu.

Zusammen mit dem Bund arbeiten wir intensiv daran, die Lebenssituation der Pflegebedürftigen und die Betreuungssituation in Pflegeeinrichtungen spürbar zu verbessern. Es ist nicht nur in Europa ein grenzüberschreitender Trend, dass Städte – im Falle Sachsens insbesondere Dresden und Leipzig – wachsen und ländliche Räume schrumpfen. Dies stellt uns vor Probleme, die alle politischen Bereiche betreffen. Besonders im Fokus steht der Themenkomplex Gesundheitswesen.

Wir machen uns stark für eine moderne medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für eine Landarztquote ein. Insgesamt ist es eine der obersten Prioritäten der CDU, die Lebensqualität in ländlichen Räumen deutlich zu erhöhen. Dass Familien und Paare mit Kindern von den wirtschaftlichen Fortschritten in Sachsen profitieren, ist sehr erfreulich und macht deutlich, dass die CDU als Familienpartei umsichtig und weitsichtig handelt. Diesen Kurs setzen wir fort.

Der Bericht nimmt nicht nur eine vielschichtige Bestandsaufnahme vor, sondern kann auch als Grundlage für eine nachhaltige Sozialpolitik dienen. Er hilft uns, die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt im Freistaat Sachsen zu fördern. Ich bin voller Optimismus, was unsere Zukunft angeht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben und welche Form von Realität Sie wahrnehmen, aber Sie könnten mir gern sagen, an welcher Stelle ich aktiv an linksextremen Konzerten teilgenommen habe. Ich weiß

nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben, auch im Nachgang der Ereignisse von Chemnitz, wo ich mich durchaus ausgewogen und auch kritisch zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert habe. Ich weiß, dass Dinge, die nicht in Ihr Weltbild passen, für Sie grundsätzlich nicht stattfinden, und dass Sie in Ihrer Blase dann sehr häufig nur um die Dinge drehen, die in Ihre Sicht der Welt passen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, dass Sie bei der Wahrheit bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zschocke, ich hatte gehofft, dass Sie im Laufe Ihrer Rede noch darauf zu sprechen kommen, dass sich die Koalition im Rahmen der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verstän

digt hat, das Inklusionsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und dass im Zuge des Beschlusses oder der Erarbeitung des Inklusionsgesetzes genau diese Frage eine zentrale Rolle spielt, nämlich die Beseitigung der Wahlrechtsausschlüsse.

Sie haben bereits angeführt – ich will es nicht wiederholen –, dass laut § 13 des Bundeswahlgesetzes und § 12 des Sächsischen Wahlgesetzes diejenigen von Wahlen ausgeschlossen sind, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in allen Bereichen eine Betreuerin oder einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Es steht in einem gewissen Widerspruch zum ebenfalls erwähnten Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, dass behinderte Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an Wahlen bzw. an Wahlentscheidungen haben sollen.

Das folgt dem Interesse, das auch wir als CDU-Fraktion, als Staatsregierung, als regierungstragende Fraktionen haben, nämlich dass möglichst alle Menschen im Freistaat Sachsen ein selbstbestimmtes und nach Möglichkeit ein selbstständiges Leben führen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten können. Es ist ein Teil dessen, dass wir nach und nach dazu kommen müssen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für behinderte Menschen kein Gnadenakt, sondern Selbstverständlichkeit ist.

Wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, einerseits das öffentliche Bewusstsein zu schärfen, auch immer wieder Zeichen zu setzen, aber nicht zuletzt das zu tun, wozu Politik da ist, nämlich Gesetze entsprechend anzupacken. Dabei ist das Wahlrecht sicherlich ein wesentlicher Bestandteil, aber nicht der einzige.

Sie haben das Inklusionsgesetz angesprochen. Wir wollen im Rahmen des Inklusionsgesetzes noch eine ganze Reihe anderer Dinge machen. Auch die Geldsumme, die für behinderte Menschen im Freistaat Sachsen ausgegeben wird, wollen wir deutlich erhöhen. Wir wollen den Behindertenbeauftragten stärken, indem er hauptamtlich bei der Staatskanzlei angesiedelt wird, das heißt, dass er bezahlt wird und ausschließlich für diese Aufgabe zur Verfügung steht.

Sie haben auch richtig gesagt, dass sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene geeinigt haben, diese Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene abzuschaffen. Ich glaube, dass es nur folgerichtig ist, dass wir uns nun auf den Weg machen, das auf Landesebene zu tun, weil ich es für einen etwas schwierigen Umstand hielte, wenn Menschen auf Bundesebene wahlberechtigt sind, es aber bei Landtagswahlen oder Kommunalwahlen nicht wären. Ich glaube, dass wir damit einen wesentlichen Beitrag für die Beteiligung und die gesellschaftliche Teilhabe der etwa 4 000 Menschen in Sachsen leisten, die das betrifft.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf noch davon gesprochen, diejenigen einzubeziehen, die aufgrund von Schuldunfähigkeit in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind. Darüber müssten wir meines Erachtens noch einmal reden. Das erschließt sich mir jedenfalls auf den ersten Blick nicht.

Alles in allem ist es uns wichtig, dass sich möglichst alle Menschen in den demokratischen Prozess einbringen können. Wir würden uns wünschen, dass wir in diesem Bereich nach und nach zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen. Wir werden im Rahmen der Verhandlungen über das Inklusionsgesetz auch über das Thema Wahlrechtsausschlüsse sprechen, die Wahlrechtsausschlüsse im Freistaat Sachsen – jedenfalls für die Landtags- und Kommunalwahlen – abschaffen und zunächst aber diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil wir es im Rahmen der Verhandlungen innerhalb der Koalition im Rahmen des Inklusionsgesetzes regeln wollen.

Vielen Dank.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Es schließt sich die Fraktion DIE LINKE mit Frau Buddeberg an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja ehrlicherweise damit gerechnet, dass die Debatte nicht nur mit der Nähe zu dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat, sondern auch eine emotionale Nähe zur Weihnachtszeit hergestellt werden sollte. Ich finde das aber, offen gestanden, etwas schäbig.

Deutschland ist ein weltweit fast beispielhafter Sozialstaat, und DIE LINKE hatte seit ihrem Bestehen nichts

Besseres zu tun, als tagtäglich den Eindruck zu vermitteln, wir seien ein Land, in dem die soziale Kälte ganz besonders stark durch die Straßen weht. Das ist schlicht und ergreifend falsch und in dieser Absolutheit alles andere als angemessen.

Wir lassen Sie auch immer ausbrüllen, also lassen Sie mich bitte aussprechen. Vielen Dank.

Wenn Sie hier einen Antrag zu Hartz IV stellen und Ihren Beitrag damit beginnen, eine typische Arm-ReichDiskussion zu führen, und so tun, als wären wir ein Land, in dem wie im Manchester-Kapitalismus die Armen die Lasten der Reichen tragen und die Reichen auf Kosten der Armen leben würden, dann läuft das aus meiner Sicht der Lebensrealität in Deutschland nicht nur zuwider, sondern ist ein Parallelbild, das nicht ansatzweise der Realität entspricht.

Ich würde lieber erst einmal aussprechen. Sie kann ja dann kurzintervenieren, wenn sie möchte.

Ich würde lieber gern aussprechen wollen.

Wenn Sie sagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht der richtige Ort sei, an dem Menschen ihre Rechte einklagen können und darüber entschieden wird, ob das Einklagen des Anspruchs berechtigt ist oder nicht,

dann würde ich sagen, dass dies doch ein etwas zweifelhaftes Bild des Rechtsstaats zeichnet.

Unser Sozialstaat folgt der Überzeugung, dass niemand in der Not ins Bodenlose fallen soll, aber er folgt eben auch der Überzeugung, dass jene, die ihn tragen, darauf vertrauen können, dass jeder, der von ihm getragen wird, das Seine dazu tut, ihn in absehbarer Zeit wieder mitzutragen.

Ich denke, dass man immer wieder – auch wenn es selbstverständlich zu sein scheint – auf dieses Wechselverhältnis hinweisen muss: dass ein Sozialstaat für uns inzwischen selbstverständlich geworden ist, jedoch gewissen Wirkmechanismen unterliegt, das heißt, dass er davon lebt, dass wir ihn gemeinsam finanzieren und jene, die von ihm profitieren und ihn schätzen, auch bereit sind, das ihre zu tun, um zu seiner Finanzierung beizutragen.

Wir müssen dabei auch über Sanktionen sprechen – ich komme noch einmal im Detail darauf zurück –; denn wir sind denjenigen, die den Sozialstaat finanzieren, auch Rechenschaft darüber schulden, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn man sich mit Menschen unterhält, die vergleichsweise wenig verdienen, dann sagen sie, es gebe immer mehr Menschen, die sagen: Für das bisschen mehr, das ich bekomme, will ich nicht arbeiten.

Wir dürfen nicht so tun, als wäre Sozialhilfe bzw. Hartz IV so etwas wie ein Grundeinkommen, sondern es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Das muss es jedenfalls im Normalfall sein. Dann kann man auch erwarten, dass man sich bemüht, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen.

Wenn Sie so tun, als würde die Abschaffung von Sanktionen zu Teilhabe führen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es letzten Endes nichts gibt, das zu mehr Teilhabe führt als eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Deshalb muss der Fokus unserer Anstrengungen ein anderer sein. Es geht nicht darum, dass wir zuerst darüber diskutieren, wie hoch Hartz IV sein muss, sondern darum: Was tun wir für jene, die trotz einer guten Konjunktur und in den letzten Jahren rapide gesunkener Arbeitslosenzahlen in Arbeit kommen?

Dazu hat zum Beispiel der Deutsche Bundestag das Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und genau den Fokus hat, jene, die bislang nicht von der guten konjunkturellen Lage profitieren konnten, wieder in Arbeit zu bringen. Denn wir haben ein volkswirtschaftliches und individuelles Interesse daran, dass Menschen in Arbeit kommen. Volkswirtschaftlich deshalb, weil wir in manchen Bereichen schon massiv und in vielen anderen absehbar einen sehr hohen Fachkräftebedarf bekommen werden, und wir können doch nicht den Eindruck vermitteln, dass wir diese Leute nicht brauchen, und sagen, wir gewährleisten soziokulturelle Teilhabe über die Grundsicherung. Das muss im Normalfall funktionieren, keine Frage. Aber es muss doch in unserem Interesse liegen, dass diese Menschen Teilhabe über Arbeit bekommen, da es auch in ihrem individuellen Interesse liegt, weil Arbeitslosigkeit eben kein Lebensschicksal sein soll.

Wenn wir über Kinderarmut sprechen – das sagten Sie eingangs –, dann glaube ich, so drastisch das vielleicht klingt, dass Hartz IV nicht der richtige Ansatzpunkt ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Kreisläufe, die

Sie ansprechen, auf die Dauer nur dann durchbrechen können, wenn wir ausreichend in die Bildung dieser Kinder investieren und Hilfsangebote machen, bei denen beispielsweise die Kindertagesstätten ordentlich mit der Jugendhilfe sowie Angeboten der Erwachsenenbildung und der Elternberatung verzahnt werden. Wir haben in Chemnitz beispielsweise Familienzentren. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz, um solche Kreisläufe zu durchbrechen

und Kindern eine gerechte Teilhabe und die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Ich bin mir sicher, dass wir nur so diese jammervollen Kreisläufe durchbrechen können.

Das geht weiter in der Schule. Ich glaube, dass die Schulsozialarbeit als niedrigschwelliges Angebot der Jugendhilfe dazu beitragen kann, dass – –

Wir geben 30,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit aus, Herr Gebhardt!

Was haben Sie die letzten 28 Jahre hier gemacht, Herr Gebhardt? – Hier gesessen und herumgepöbelt!

Wer 28 Jahre regiert, macht hin und wieder etwas falsch. Wer 28 Jahre nicht regiert hat, hatte glücklicherweise gar nicht die Gelegenheit, etwas falsch zu machen.

Summa summarum: Ich glaube, wenn wir über Kinderarmut sprechen, dass es dabei nicht zuerst um Sanktionen im Hartz-IV-Bereich geht, sondern um eine angemessene Investition in Bildung und die Verknüpfung von Bildung und Jugendhilfe.

Nein!

Frau Präsidentin, würden Sie ihm bitte sagen, dass er mich einmal ausreden lässt.

Wenn wir über die Sanktionen sprechen, dann muss man schon noch einmal auf den Grundsatz zurückkommen. Ich bin gern bereit, dass wir

darüber diskutieren, inwiefern Sanktionen auch heute noch zeitgemäß sind bzw. nach welchen Prinzipien diese Sanktionen erfolgen sollen.

Ich würde aber gern noch einmal darauf hinweisen, dass diese Sanktionen nicht, wie Sie den Eindruck vermitteln, eine Bestrafung darstellen, sondern dass sie letzten Endes Ausdruck dessen sind, dass derjenige, der die Solidarität des Sozialstaates in Anspruch nimmt, auch gewisse Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft und dem Sozialstaat hat.

Ich möchte aber auch dem Eindruck entgegenwirken, dass es hier irgendein Bild davon gibt, dass Menschen, die Grundsicherung beziehen, irgendwie per se faul seien. Ich habe auch noch niemanden gesehen, der das behauptet, Frau Schaper.

Wir alle kennen natürlich Beispiele, in denen Menschen unverschuldet in solche Situationen kommen, aus unterschiedlichen familiären oder auch gesundheitlichen Gründen, die keine Möglichkeit haben, den Erwartungen nachzukommen, die an sie gestellt werden. Deshalb halte ich eine ergebnisoffene Diskussion darüber, wie man das System zeitgemäß gestalten kann, durchaus für sinnvoll.

Aber, ich glaube, dass die Absolutheit, mit der Sie das darstellen und – – Sie sagen nicht einmal, dass Sie dieses Bürgergeld haben wollen, das die Bundespartei fordert, sondern Sie kommen so ein bisschen durch die Hintertür mit den Sanktionen; fordern letzten Endes so eine Art Bürgergeld im Schafspelz.

Ich glaube, dass das tatsächlich fehlgeht. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass es letzten Endes darum geht, Menschen durch Arbeit in Teilhabe zu bringen und dort die Barrieren und Probleme aufzubrechen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

Frau Kollegin Buddeberg, würden Sie mir recht geben, dass die Aussage, die Sie wörtlich richtig zitiert haben, sich darauf bezog, dass es sich schwer zentral steuern lässt, dass in den Wahlkreisen Kandidaten des jeweiligen Geschlechts paritätisch nominiert werden?

Würden Sie mir auch darin recht geben, dass die Erfahrungen mit sogenannten Parité-Gesetzen in Ländern, die diese Gesetze haben, vor allem dazu führen, dass die Parteien letztendlich Abschläge bei der staatlichen Parteienfinanzierung hinnehmen müssen, weil das eben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, die in Teilen wirklich schwer zu ertragen ist. Ich möchte zunächst dem Ministerpräsidenten für seine differenzierte und objektive Darstellung danken sowie für seine klaren Feststellungen, die an dieser Stelle nötig waren. Mein Eindruck war, dass es in dieser Debatte weniger um die Sache selbst ging. Wir sollten uns vielleicht noch einmal alle vor Augen führen, worum es zunächst eigentlich ging. Es handelte sich zunächst um eine fürchterliche Straftat in Chemnitz, die mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufgeklärt werden muss. In zweiter Linie ging es dann aber um eine Art von Instrumentalisierung, die jedem normalen Menschen wirklich das Schaudern ins Gesicht treibt. Ich glaube, darüber

sollten wir schon noch einmal sprechen, aber wir sollten auch nicht vergessen, worum es alles in allem geht.

Ich habe beim Sachsengespräch vergangene Woche mit einer jungen Frau gesprochen, die ich nicht kannte, die zu mir sagte: „Ich bin Sonntag zu dieser Demonstration gegangen und wusste gar nicht, wer dazu aufgerufen hat.“ Daher habe ich zu ihr gesagt, dass ich ihr das glaube; es wäre mir vielleicht genauso gegangen. Wenn man aber sieht, was dann passiert, dann muss man eben auch seine Konsequenzen ziehen. Da hat sie gesagt: „Ja, da haben Sie eigentlich recht.“ Ich glaube, genau darum geht es.

Wir dürfen nicht so tun, als wären alle Chemnitzer pauschal Rechtsradikale. Viele Urteile, die an dieser Stelle gefällt worden sind, sind ungerecht. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass zu staatsbürgerlicher Verantwortung gehört, zu überlegen, wo man sich einreiht, und genau hinzuschauen, was derjenige links und rechts von einem tut. Ich glaube, von dieser Verantwortung kann man niemanden freisprechen. Deshalb ist es auch wichtig zu sagen: Wer das einmal macht und sieht, was dort geschieht, sollte das kein zweites Mal tun.

Was Sie aber machen, Herr Urban, ist wirklich in hohem Maße perfide. Ich habe heute ein Interview in der „Freien Presse“ gelesen – wahrscheinlich haben Sie es gegeben, damit es der eine oder andere auch liest; ich habe dies getan, weiß aber nicht, ob es Ihre Leute tun –, wo Sie ernsthaft sagen, man solle oder könne sich vor Provokateuren hüten.

Sie tun also so, als würden diejenigen, die sich mit Ihnen einreihen und die den Hitlergruß zeigen, sozusagen von dunklen Mächten gesteuert. Für Sie sind ja immer dunkle Mächte am Werk, wenn Sie etwas nicht verstehen. Sie tun so, als würden sich Leute einreihen, um zu provozieren. Sie stellen sich hier in den Sächsischen Landtag und sprechen davon, dass sich Parteien den Staat zu Untertan gemacht hätten, und begründen das dann noch irgendwie verschwurbelt mit dem Grundgesetz. Dazu fällt mir dann wirklich nichts mehr ein. Sie sprechen von Rechtsbrüchen, die der Staat vermeintlich begeht, und rechtfertigen damit in einer ungeheuerlichen Art und Weise Dinge, die in diesem Land keinen Platz haben und niemals Platz haben dürfen.

Sie verteilen hier irgendwelche Galgenfristen. Ich will mich dabei aber nicht an der Wortwahl aufhängen – Sie können das nennen, wie Sie wollen, und es ist mir offen gestanden auch egal, was Sie von sich geben. Aber der Einzige, der in diesem Land Fristen verteilt, ist der Wähler, der durch Wahlen entscheidet, wer ihn vertritt. Es gibt hier also keinen Tag der Abrechnung, von dem Sie immer faseln. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir in der repräsentativen Demokratie dafür gewählt sind, vernünftig mit Problemen umzugehen, den Rechtsstaat zu stärken sowie Vertrauen in die Institutionen zu stärken,

die die Demokratie diesem Staat gegeben haben, und auch Vertrauen darüber zu vermitteln, dass diese Institutionen in der Lage sind, Probleme zu lösen.

Natürlich hört er nicht zu, aber immerhin ist er anwesend; vorhin war er gar nicht da.

Ich glaube, dass wir das also tatsächlich nicht zulassen dürfen. Dieses Verbrechen ist schlimm genug, aber wir müssen alle gemeinsam deutlich machen, dass es keine Rechtfertigung dafür geben kann, die Institutionen in unserer Demokratie zu unterhöhlen, Politiker pauschal in Misskredit zu bringen und so zu tun, als sei die repräsentative Demokratie nichts anderes als ein Versorgungsbetrieb für zweitklassige Talente. Damit tun Sie so vielen Menschen, die sich zum Teil ehrenamtlich in diesem Land in politischen Parteien engagieren, Unrecht. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich ungeheuerlich.

Ich möchte deutlich machen, dass die Ereignisse vom Wochenende uns als politisch Verantwortliche natürlich nicht davon entbinden, selbstkritisch darüber zu sprechen, wie wir denjenigen Menschen, die in diesem Land Sorge haben und mit bestimmten Entwicklungen unzufrieden sind, auch vernünftige politische Angebote machen können. Ich glaube nicht, dass wir die Polarisierung der Gesellschaft dadurch aufbrechen, dass wir selbst polarisieren. Wir müssen Orte und Formate schaffen, wo wir mit der Mitte der Gesellschaft in Kontakt kommen und mit der Mitte der Gesellschaft diskutieren – und zwar ohne Denkverbote und auch mit der Möglichkeit, ganz konkret Dinge anzusprechen, die einen stören. Natürlich gibt es auch die Verpflichtung für politisch Verantwortliche, darauf Antworten zu finden und Missstände in dieser Gesellschaft abzustellen.

Ich möchte noch einmal kurz auf Sie eingehen, Herr Gebhardt: Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie gemerkt haben – das ist meistens so bei bornierten Menschen –, dass Sie die Borniertheit, die Sie uns vorwerfen, hier vorn eins zu eins vorgetragen haben – in einer Art und Weise, die einem wirklich fast den Atem raubt.

Sie haben nichts, aber auch wirklich gar nichts an Angeboten formuliert. Sie haben keine konkreten Vorschläge gemacht. Sie haben nur vermeintliche oder tatsächliche Versäumnisse der Vergangenheit aufgezeigt, weil es Ihnen am Ende nur darum geht, innerhalb Ihrer Community sagen zu können: „Wir sind die Guten!“. Ich glaube aber nicht, dass das verantwortungsbewusste Politik ist.

Ich glaube nicht, dass Sie Erfolg damit haben, wenn Sie immer wieder gebetsmühlenartig davon reden, dass wir jetzt einmal über 40 Jahre SED genauso reden müssen

wie über 28 Jahre CDU. Ich glaube, Sie vergessen da eine ganze Reihe von Landtagswahlen in der Zwischenzeit. Es ist ja nicht so, dass irgendjemand dazu gezwungen wurde. Ich halte es schon für sehr zweifelhaft, wenn jemand, der immer gebetsmühlenartig vom Aufstand der Demokraten spricht, so tut, als sei dies das Ergebnis von Landtagswahlen und gleichbedeutend mit den Ergebnissen von 40 Jahren Diktatur. Die Demokratie ist ja gerade deshalb stark, weil sie in der Lage ist, sich mit Versäumnissen und Fehlern auseinanderzusetzen – und das möglichst noch, bevor sie untergeht, und nicht erst danach, so wie Sie das vermeintlich getan haben.

Ich war am Samstag bei der Demo „Herz statt Hetze“ in Chemnitz, und ich habe auch diesen Aufruf unterschrieben, weil ich es offen gestanden für meine Pflicht gehalten habe, das zu tun, denn das, was an Instrumentalisierung in Chemnitz passiert ist – auch an Relativierung von Rechtsradikalismus –, ist nicht hinnehmbar. Ich teile die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass der Rechtsradikalismus in diesem Land eine der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung und Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Als ich dort war – im guten Glauben, dass es richtig war, den Aufruf unterzeichnet zu haben –, habe ich das aber nicht als Angebot an die bürgerliche Mitte empfunden. Da bin ich ganz ehrlich. Die Reden, die ich dort gehört habe, haben sich im Großen und Ganzen nicht gegen den Rechtsextremismus in diesem Land gerichtet – vielleicht in Teilen. Da ging es aber genauso gegen die Polizei, und es wurden Plakate gezeigt, auf denen zu lesen stand: „Bullen und Nazis üben fleißig für ein neues ‘33“. Ich weiß nicht, ob das die Mitte der Gesellschaft ist und ob das der zivilgesellschaftliche Protest ist, den wir brauchen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Das ist eben genau die Borniertheit, die ich Ihnen vorwerfe. Wenn Sie wollen, dass die Mitte der Gesellschaft mit Ihnen demonstriert, dann müssen Sie Angebote machen, die es möglich machen, das zu tun!

Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Gebhardt!

Es war auch richtig, dort gewesen zu sein, um auch mit Recht sagen zu können, dass ich weiß, wovon ich spreche. Ich glaube tatsächlich, dass wir dieses Bündnis brauchen, dass wir deutlich machen müssen, dass es in dieser Gesellschaft in Sachsen unheimlich viele Menschen gibt, die den Rechtsstaat, die Demokratie und den offenen Diskurs schätzen, die aber auch mit bestimmten politischen Entwicklungen unzufrieden sind, die vielleicht auch darüber sprechen wollen, wie wir damit umgehen, wenn Asylbewerber kriminell sind und dass wir sie zum Teil eben nicht abschieben können, wenn sie kriminell geworden sind. Darüber muss man offen sprechen dürfen in diesem Land.

Insofern glaube ich, dass wir Formate finden müssen, die genau das möglich machen. Aber das Format am Samstag war es nicht. Ich habe mich an vielen Stellen nicht vertreten gefühlt, und ich bin auch von einer ganzen Reihe von Leuten angesprochen worden, die gefragt haben: Teilst du denn das, was dort auf der Bühne gesagt wird? Hältst du das wirklich für ein Angebot an bürgerlich-konservative Wähler, die sich vielleicht weder dem einen noch dem anderen Extrem zuordnen wollen?

Wenn Sie wirklich wollen, dass wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus in diesem Land vorgehen, dann würde ich mir von Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, vielleicht ein ganz kleines bisschen weniger Selbstmitleid und Borniertheit wünschen, sondern mal ein echtes Angebot, eine echte Distanzierung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, weil ich glaube, dann schaffen wir vielleicht tatsächlich diesen Grundkonsens. Nur darum geht es doch, es geht doch nicht darum,

den Meinungsstreit innerhalb der Demokratie zu nivellieren und zu sagen: Wir sind hier nicht mehr unterschiedlicher Meinung. Aber wenn wir einen Grundkonsens formulieren wollen, dann müssen wir alle, denke ich, ein Stück über unseren Schatten springen. Das habe ich am Samstag – das kann ich nur für mich persönlich sagen – getan, habe es aber von anderer Seite nicht wahrgenommen.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Kollegin Zais. Ich habe ja auch deutlich gemacht, dass ich es grundsätzlich für richtig halte, dass wir einen demokratischen Grundkonsens formulieren. Aber wenn ich solche Plakate sehe und nicht wahrnehme, dass zumindest der Versuch unternommen wird, wenigstens verbal darauf hinzuweisen, dass solche Plakate auf Demonstrationen nichts verloren haben, mit denen man diese Menschen verunglimpft, die uns gleichzeitig beschützen, ist das aus meiner Sicht schon etwas paradox. Der eine oder andere mag den Spagat hinbekommen, mir fällt es schwer. Wenn dort Bands auftreten, die zum Teil antideutsche Texte singen, dann empfinde ich das nicht als Angebot an die Mitte der Gesellschaft.

Wenn Sie in Zukunft wollen, dass ich diesen Versuch noch einmal unternehme, dann erwarte ich, dass wir uns einmal gemeinsam hinsetzen, vielleicht gemeinsam an einem solchen Aufruf arbeiten, und dass wir ganz deutlich machen, dass bestimmte Dinge dort genauso wenig wie andere für uns als Mitte der Gesellschaft, als die, die Verantwortung tragen und den Anspruch haben, Politik für die Gesellschaft zu gestalten, einen Platz haben.

Ich muss jetzt einfach einmal das Wort nehmen. Ich unterbreche wirklich sehr ungern die Zwiegespräche.

Frau Wilke, wir waren in der Vergangenheit schon häufig Zeuge von sehr kreativen intellektuellen Verrenkungen, die Sie hier im Hause praktizieren und vollführen. Das können wir jetzt wieder beobachten.

Dass Sie selbst vielleicht nicht gehetzt haben, weil Sie klug genug sind, das nicht zu tun, das glaube ich Ihnen sogar. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender, dem Sie ja, wenn Sie im Raum waren, zugehört haben, rechtfertigt doch genau diese Art der Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt. Er sagt: „Weil vermeintlich der Staat Gesetze bricht, ist der Bürger berechtigt, sich in dieser Art und Weise zu verhalten.“ Das kann man nicht anders als zurückweisen,

weil sowohl das eine als auch das andere vollkommener Blödsinn ist. Ich meine, ganz ehrlich: Ihr geistiger Weg von der Grünen Liga zur AfD ist wahrscheinlich das Kreativste, was die Parlamentsgeschichte oder überhaupt die politische Geschichte in Deutschland zu liefern hat.

Aber ich habe es langsam wirklich satt, mich mit diesen Relativierungen und dann dieser Larmoyanz zu beschäftigen. Dann stehen Sie doch wenigstens einmal zu dem, was Sie sagen!

Sie drehen sich dann im Zweifel immer weg, nachdem Sie den Brand gelegt haben, und sagen, Sie hätten damit nichts zu tun. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.

Danke.

Sie fordern selbstverständlich die Distanzierung von uns zu bestimmten Dingen. Ich bin, glaube ich, argumentativ sehr deutlich aufgetreten. Ich habe auch gesagt, was ich für die größte Bedrohung in dieser Demokratie halte, und ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, dass der eine oder andere sich mal mehr hinterfragt.

Ich glaube, politischer Kompromiss sieht ja nicht so aus, dass einer auf seinem Standpunkt bleibt und der andere nähert sich immer und immer weiter an, bis man dann dort ist. Es geht darum, dass hier jeder mal ein Stück weit

über seinen Schatten springt. Deswegen habe ich meine Erlebnisse von Samstag mal hier dargestellt. Ich denke, das ist erlaubt und in so einer Debatte auch mal sinnvoll. Ich habe es mir angeschaut. Was ich erlebt und was ich gefühlt habe, habe ich gesagt. Welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, das liegt bei Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen im Freistaat Sachsen sind erfolgreiche Lernorte. Ich glaube, darüber sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig. Aber sie sind eben nicht nur Orte der Wissensvermittlung. An unseren Schulen findet alles statt, was in unserer Gesellschaft ohnehin stattfindet: Es gibt eine heterogene Schülerschaft, Schüler mit ganz unterschiedli

chen Problemlagen, mit individuellen Stärken und Schwächen sowie mit individuellen Herausforderungen, die wir annehmen müssen, um dazu beizutragen, dass Schullaufbahnen erfolgreich verlaufen.

Genau an dieser Stelle setzt Schulsozialarbeit an. Schulsozialarbeit ist zum einen ein Beitrag zur Entlastung der Lehrer von schulfremden Aufgaben. Deswegen ist es richtig, dass Schulsozialarbeit Teil des Jugendhilfesystems ist, eben weil sie einen anderen Fokus hat. Schulsozialarbeit ist nicht dazu da, Wissen zu vermitteln. Schulsozialarbeit ist dazu da, zu unterstützen und individuelle Beratungs- bzw. Gesprächsangebote zu machen.

Und sie ist natürlich – neben der Entlastung der Lehrer – ein zentraler Beitrag zu einer erfolgreichen Schullaufbahn. Denn Sozialpolitik im besten Sinne sollte nicht bevormunden, sondern unterstützen. Wir wollen, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen seines eigenen Glückes Schmied ist, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen ein selbstbestimmtes Leben führen kann, dass jeder Schüler im Freistaat Sachsen die Schule erfolgreich absolviert und mit einem Abschluss von der Schule geht. Wir wollen, dass es uns gelingt, die Schulabbrecherquote weiter zu reduzieren, damit jeder, der die Schule im Freistaat Sachsen verlässt, die Möglichkeit hat, in ein erfolgreiches Berufsleben zu starten und auf dieser Grundlage sein weiteres Leben erfolgreich zu gestalten.

Das folgt dem Leitbild, dass wir junge Menschen nicht als Problemgruppe betrachten, die Defizite hat, weshalb wir etwas für sie tun müssten, sondern wir wollen junge Menschen aktiv unterstützen, indem wir ihnen Starthilfe geben, damit sie für sich selbst ein erfolgreiches Leben gestalten können.

Deswegen ist es richtig, dass wir bereits in den laufenden Doppelhaushalt 15 Millionen Euro pro Jahr eingestellt haben. Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen liegt bei 20 %. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Schulsozialarbeit ist Jugendhilfe – eigentlich eine zentrale kommunale Aufgabe. Wir als Sächsischer Landtag und damit als Haushaltsgesetzgeber haben aber eine Priorität bei der Schulsozialarbeit gesetzt, weil wir die Herausforderungen sehen. Deswegen sind diese 15 Millionen Euro für alle Schularten in öffentlicher Trägerschaft – auch für solche in freier Trägerschaft – gut angelegtes Geld.

Wir wollen mit Beginn des nächsten Schuljahres den Fokus deutlich auf die Oberschulen legen. Deswegen werden noch einmal circa 15 Millionen Euro im Jahr in die Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft investiert, weil sie zum einen vor großen Herausforderungen stehen, aber zum anderen auch der zentrale Kern, die Basis unseres Bildungssystems sind. Wir wollen, dass die Schüler, die die Oberschule absolviert haben, auf das Berufsleben vorbereitet sind. Wir können auf niemanden verzichten, gerade auch in Anbetracht der demografischen

Lage, in der wir uns befinden. Deswegen ist der Fokus, den wir auf die Oberschulen legen, genau das richtige, klare Signal: Wir stärken die Oberschulen.

Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges „Scharnier“ in der Jugendhilfe. Deswegen ist Schulsozialarbeit auch nicht das Allheilmittel. Schulsozialarbeit bettet sich immer ein in ein funktionierendes Jugendhilfesystem und andere Angebote der Jugendarbeit. Deswegen ist der Vernetzungscharakter sehr wichtig.

Schulsozialarbeiter sind auch ein „Scharnier“ zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Wir sind davon überzeugt, dass Sozialpolitik dann gut funktioniert, wenn die Angebote dort sind, wo die Menschen sind. Da wir in Deutschland Schulpflicht haben und diese selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen gilt, treffen wir alle Schüler dort an. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Jugendhilfeangebote genau dort haben, wo die jungen Menschen sind.

Das Landesprogramm Schulsozialarbeit wird selbstverständlich keine kurzfristigen Erfolge zeitigen. Es ist bei Sozialpolitik immer schwierig, nach einem oder nach zwei Jahren zu sagen, was es denn nun gebracht hat. Aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass es ein langfristiges Investment in die jungen Menschen im Freistaat Sachsen ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir die beiden Schritte – mit dem Landesprogramm und dem Programm für die Oberschulen – gemeinsam gegangen sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es schon ein bisschen erstaunlich. Wir haben hier eine Große Anfrage vorliegen, die sich vor allen Dingen mit der Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe befassen soll. Im Großen und Ganzen ging es eigentlich während Ihrer Rede nur um die Frage von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, vor allen Dingen in der Fläche im ländlichen Raum.

Ich glaube, es ist einmal grundsätzlich festzustellen, dass die Zuständigkeit für all die Aufgaben, die Sie genannt haben, also die mobile Jugendarbeit, Jugendklubs und Ähnliches, in kommunaler Hand liegt. Das heißt, wir als Freistaat Sachsen sind – wenn überhaupt – nur Kofinanzier, setzen im Bereich der Jugendhilfe Schwerpunkte, wenn wir bestimmte Bedarfe entdecken. Über Schulsozialarbeit haben wir heute früh schon ausgiebig diskutiert. Dort haben wir, glaube ich, ausreichend Schwerpunkte gesetzt. Ansonsten unterstützen wir.

Wir haben die Jugendpauschale mit 12,40 Euro in dieser Legislaturperiode stabilisiert und leicht erhöht, um die Kommunen und vor allem die Landkreise in diesem Bereich zu unterstützen. Wir haben die überörtliche Förderung aufgebaut. Wir haben vor allen Dingen mit der Schulsozialarbeit auch andere Bereiche der Jugendhilfe finanziell entlastet. Wenn man den Kommunen Geld für eine Aufgabe gibt, die sie ohnehin haben, können sie natürlich frei werdende Mittel im Bereich ihrer Jugendhilfeplanung anderweitig einsetzen. Ich denke, das darf man an der Stelle nicht unterschlagen.

Natürlich kann man sich hier über Datenbasis und Ähnliches unterhalten. Aber grundsätzlich ist der Landesjugendhilfeausschuss der richtige Ort, um über dieses Thema zu diskutieren. Wie ich gerade ausgeführt habe, sprechen wir über eine Aufgabe, die vor allen Dingen im Bereich kommunaler Zuständigkeit, kommunaler Selbstverwaltung liegt. Gerade im Landesjugendhilfeausschuss

und in den dort zahlreich vorhandenen Unterarbeitsgruppen und Unterausschüssen wird genau über diese Themen diskutiert. Dort haben wir die kommunale Ebene mit am Tisch. Dort haben wir Fachkräfte mit am Tisch. Dort geht es nicht nur um die finanzielle, sondern auch um die qualitative Weiterentwicklung von Angeboten. Die Richtung muss die sein, dass wir uns im Landesjugendhilfeausschuss fachlich mit den Themen auseinandersetzen, dass wir diejenigen einbeziehen, die tagtäglich damit zu tun haben und dass dann das Ergebnis im Bereich von Haushaltsberatungen oder Antragsberatungen im Sächsischen Landtag vorliegt.

Aber hier irgendetwas ins Schaufenster zu stellen, und zwar unter dem Deckmantel, irgendwelche Zahlen erhoben haben zu wollen, die es ganz offensichtlich nicht gibt bzw. die gar nicht in der Zuständigkeit der Staatsregierung liegen, finde ich schon einigermaßen spannend.

Insofern würde ich Sie ganz herzlich dazu einladen: Lassen Sie uns die Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss führen. Ich glaube, der Koalitionspartner und ich wären sehr dankbar, wenn sich die Partei DIE LINKE, für die soziale Themen immer so im Vordergrund stehen, intensiv an diesen Diskussionen beteiligt, vielleicht noch ein bisschen intensiver als sie das in der Vergangenheit schon getan hat. Da können wir uns kontrovers auseinandersetzen, aber natürlich auch zusammenarbeiten. Die Diskussionen im Landesjugendhilfeausschuss – das wird mein Kollege Henning Homann bestätigen können – sind stets von einer großen Fachlichkeit und Sachlichkeit geprägt. Ich glaube aber, dass wir uns diese Schaufensterdiskussion heute sparen können.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Zuwanderung und Integration im Spannungsfeld von sozialem Zusammenhalt und Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen sprechen, dann ist es aus der Sicht meiner Fraktion zunächst unvermeidlich, die Erwartungshaltung der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen. Dabei gilt, was letztendlich für jeden Lebensbereich und jedes Politikfeld gilt: dass eine Gesellschaft, die zusammenhält, verbindliche Regeln braucht, die dieses Zusammenleben regeln und organisieren.

Ich glaube, dass die Erwartungshaltung der Mehrheitsgesellschaft der Sächsinnen und Sachsen auf diesem Politikfeld relativ eindeutig ist: dass wir denjenigen Unterstützung bei der Integration bieten und dabei, möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben in diesem Land zu führen, die einen Aufenthaltsstatus haben und ein Recht, dauerhaft – oder jedenfalls temporär – in diesem Land zu leben. Aber es gibt auch die gleichermaßen starke Erwartungshaltung, dass jene, die kein Recht haben, in Sachsen zu leben, auch möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden oder Sachsen möglichst freiwillig verlassen.

Nun ist es alles andere als richtig zu sagen, dass die Deutschen bzw. die Sachsen grundsätzlich keine Unterstützung bei der Integration gewähren wollen. Das EuroBarometer der Europäischen Kommission hat unlängst zu Tage gefördert, dass 80 % der Deutschen Integrationsförderung als Investition in die Zukunft betrachten. Das heißt, es gibt durchaus die Sensibilität dafür, dass dieses Land auf Zuwanderung angewiesen ist, dass Fachkräfte aus dem Ausland unseren Wohlstand sichern und als Teil unserer Gesellschaft eine Bereicherung für dieses Land sind.

Aber es braucht eben neben der Unterstützung von Integration die Integrationsbereitschaft, die Einhaltung von Gesetzen in Sachsen bzw. Deutschland und natürlich das Akzeptieren alltagskultureller Regeln und Gepflogenheiten. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann Integration dauerhaft und erfolgreich gelingen. Das ist auch die Erwartung meiner CDU-Fraktion: dass diese Abwägung, die im Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung verankert ist, auch in der praktischen Ausgestaltung in dieser Balance vertreten wird.

Zunächst begrüßen wir natürlich, dass dieses Zuwanderungs- und Integrationskonzept in einem ressortübergreifenden Prozess erstellt wurde; denn Integration und Zuwanderung sind keineswegs nur Probleme der Sozial- oder Innenpolitik, sondern sie betreffen letztlich alle Politikfelder und müssen umfassend betrachtet werden.

Insofern sind wir sehr froh, dass vor allem lebensweltorientiert an dieses Konzept herangegangen und wieder einmal ein Stück weit geradegerückt wurde, dass Integration und Zuwanderung keineswegs Phänomene sind, die ausschließlich mit Fluchtbewegungen auf der Welt zu tun

haben und 2015 über uns gekommen sind, sondern dass sie vielmehr und zu größeren Teilen mit Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu tun haben. Dabei geht es vor allem auch um die gesteuerte qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten, und gerade wir als Freistaat Sachsen, als Innovations- und Forschungsstandort, als starker Wirtschaftsstandort, der große Konzerne, aber auch einen sehr, sehr kleinteiligen Mittelstand als Teil seiner Wirtschaftskraft hat, auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen sind. Wir haben ein integrales, zentrales Interesse daran, dass Studierende aus aller Herren Länder zu uns kommen, sich im Freistaat Sachsen heimisch fühlen und hier gut aufgenommen werden und gute Bedingungen für ihre Familien finden. Dies ist kein Phänomen, das wir für die Zukunft betrachten, sondern es ist jahrzehntelange Realität in diesem Land.

Es ist gut, dass dieses Konzept zum Ausdruck bringt, dass wir die Anstrengungen, dies besser zu machen, noch verstärken, gerade auch, weil wir aufgrund des demografischen Wandels – dazu ist viel gesagt worden und ich möchte es nicht vertiefen – gerade auch in ländlichen Räumen einen großen Bedarf in diesem Bereich haben. Dabei spreche ich nicht nur über das, was man im Volksmund als „hoch Qualifizierte“ betrachtet, also Ingenieure oder Herzchirurgen, sondern es geht auch darum, dass qualifizierte Facharbeiter, Fachkräfte in sozialen Berufen, die dabei helfen, dass wir die Lebensqualität in unserem Land erhalten können und die Nähe, die Gesellschaft ausmacht, zu uns nach Sachsen bekommen.

Aber es gehört auch dazu, dass wir mit Blick auf Flucht eine konsequente Politik betreiben. Es geht natürlich darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht aber auch darum, den konsequenteren Schutz der Außengrenzen der EU voranzutreiben und deutlich zu machen, dass letzten Endes nur derjenige in Sachsen bleiben kann, der eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive hat und, wenn diese nicht vorhanden ist, Sachsen auch wieder verlassen muss.

Ich möchte ganz kurz zum Thema Ankerzentren kommen. Es ist ein strittiges Thema, aber es wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir genau diese Erwartungshaltung in der Bevölkerung befriedigen können. Diese werden auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen, in den Rechtsstaat gestärkt wird. Es ist wichtig, dass wir Verfahren haben, die in einer Hand liegen, die alle notwendigen Akteure unter einem Dach zusammenfassen und mit denen schnell klar wird, ob jemand in Deutschland bleiben kann oder kein Aufenthaltsrecht hat.

Wir entlasten damit auch die Kommunen; denn wir wollen, dass diejenigen, die in die kommunale Ebene verteilt und dieser zugewiesen werden, langfristig hierbleiben und mit ihrer Familie eine Lebensperspektive in Deutschland haben. Doch diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, speziell diejenigen, die sich nicht an Regeln halten, die Gesetze brechen, nämlich Straftäter sind, sollen schnell aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Das ist zentral für das Vertrauen

in den Rechtsstaat und auch zentral für den Rechtsfrieden und für das Vertrauen der Bevölkerung.

Ich glaube, was ich sage, sonst würde ich es ja nicht sagen, Herr Gebhardt. Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen, wenn Sie hier vorne stehen. Hin und wieder glaubt man kaum, dass Sie das glauben, was Sie sagen.

Ja gut, da sind wir unterschiedlicher Meinung, Herr Gebhardt. Sie können dann vielleicht auch noch mal ans Pult treten und etwas dazu sagen, sofern Sie etwas beizutragen haben.

Können Sie vielleicht, wenn Sie wollen, eine Zwischenfrage stellen? Ansonsten bleiben Sie einfach sitzen.

– Genau, die Mikrofone funktionieren wieder. Wer also eine Zwischenfrage stellen möchte, darf das natürlich sehr gern tun.

Wir sind uns einig, dass das Erlernen der deutschen Sprache zentral für gelingende Integration in Deutschland ist. Ich bin sehr dankbar dafür – das hat Frau Staatsministerin Köpping auch ausgeführt –, dass wir mit der Sprachintegration so früh wie möglich beginnen. Das Projekt der WillkommensKITAs ist dargestellt worden. Die VKA-Klassen in den Kommunen wurden dargestellt. Die größte Hürde für jemanden, in Deutschland Fuß zu fassen und Teil dieser Gesellschaft zu werden, sind Sprachbarrieren.

Insofern ist es auch zentral, wenn wir über Integration und über Zuwanderung in der Zukunft sprechen, dass wir Instrumente in der Hand haben, Sprachvermittlung unkompliziert zu machen und auch das Programm des Bundes zu ergänzen. Das ist klug, das ist vernünftig. Das tragen wir als CDU-Fraktion vollumfänglich mit. Denn der Schlüssel zu gelungener Integration in Deutschland ist die Sprache.

Ich möchte aber auch deutlich machen, dass Sprache nicht alles ist. Das heißt, das Sprechen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung für Integration, es ist aber noch nicht Integration als solche. Ich glaube, dass Integration sehr viel mit Wertevermittlung zu tun hat. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass Integration

auch damit einhergeht, unser Wertefundament und unsere Leitkultur anzuerkennen.

Damit ist gemeint – hören Sie mir doch erst einmal zu, ich erkläre es Ihnen! – ein demokratisches Gesellschaftsbild, die Akzeptanz von demokratischen Institutionen, die Toleranz und das wertschätzende Miteinander – ich glaube auch, dass die Gleichstellung von Mann und Frau hier eine ganz zentrale Rolle spielt –, dass man Verständnis für die Traditionen dieses Landes hat und natürlich – das sage ich aus voller Überzeugung –, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben. Wenn wir über Leitkultur in Deutschland sprechen, dann ist es auch ein klares Bekenntnis gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Wenn wir über gelingende Integration sprechen, dann müssen wir auch deutlich machen, dass es in dieser Diskussion Maß und Mitte braucht, denn ohne Maß und Mitte ist diese Diskussion verloren, bevor wir sie überhaupt angefangen haben.

Es hilft eben nicht, auf der einen Seite ein Klima zu verbreiten, das jeden, der zu uns kommt, unter Generalverdacht stellt und jedem unterstellt, dass er als Zuwanderer sozusagen Träger irgendwelcher Eigenschaften ist, ohne ihn als Mensch zu betrachten. Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Klima schaffen, in dem jeder, der das Recht hat, hier zu sein, und guten Willens ist, auch Teil dieser Gesellschaft werden kann.

Gleichzeitig müssen wir deutlich machen, dass Zuwanderung Grenzen haben muss, dass Zuwanderung auch etwas mit der Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit des Landes, in dem die Zuwanderung stattfindet, zu tun hat. Deswegen ist es vollkommen illusorisch bzw. realitätsfern, immer davon zu sprechen, dass es ein grenzenloses Recht auf Zuwanderung geben muss.

Wir brauchen dieses Maß und diese Mitte. Wir müssen Zuwanderung steuern, wir müssen solidarisch sein, wir müssen aber auch klarmachen, dass es Grenzen gibt und dass nicht jeder in diesem Land leben kann.

Wenn uns das gelingt, wird der Freistaat Sachsen eine gute Zukunft haben. Dann wird auch das ZIK eine sehr gute Basis dafür sein, die Prozesse, die wir im nächsten Jahrzehnt noch vermehrt zu bewältigen haben, erfolgreich zu steuern und erfolgreich zu gestalten.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir während dieser Debatte schon ernsthaft die Frage gestellt, warum eigentlich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD zum sozialpolitischen Thema hier im Haus diskutiert.

Sie können gleich intervenieren, Herr Kollege. – Es ist wirklich wieder eine Debatte zum Abgewöhnen. Sie haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, wie Sie den Problemen abhelfen wollen. Dass wir in diesem Land Menschen in prekären Lebensverhältnissen haben und Chancengleichheit gewährleisten müssen, steht

außer Frage. Aber Parlamentarismus erschöpft sich doch nicht darin, sich hier vorn hinzustellen und irgendwelche Probleme zu benennen. Das kann wirklich jeder.

Ja, gern.

Das kann ich mir schon vorstellen, aber Sie haben den Vorsitzenden des Sozialausschusses in Ihren Reihen; daran möchte ich an dieser Stelle noch einmal erinnern.

Ich möchte auch – weil es immer wieder in den Hintergrund rückt – darauf verweisen, dass Deutschland als einer der besten Sozialstaaten auf dieser Welt gilt, dass wir ein soziales Netz haben, das international seinesgleichen sucht

und das jedem Menschen gewährleistet, ein menschenwürdiges Leben in diesem Land zu führen.

Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass wir das auch hin und wieder einmal positiv herausstellen und nicht immer nur schlechtreden; dass Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es eine große gesellschaftliche Solidarleistung ist, dass wir diese Sozialsysteme haben; dass es ein hohes Maß an sozialem Ausgleich braucht, auch ein hohes Maß an Akzeptanz, dass wir diesen Sozialstaat haben. Deswegen finde ich diese Debatte, die Sie hier anstrengen, einfach nur heuchlerisch, zumal Sie nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben.

Natürlich bedanken wir uns zunächst auch ganz herzlich bei denjenigen, die sich ehrenamtlich bei den sächsischen Tafeln engagieren. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch im aktuellen Doppelhaushalt 400 000 Euro pro Jahr verankert, um investive Maßnahmen bei den Tafeln möglich zu machen, weil wir dieses Engagement schätzen, weil wir es wichtig finden, dass Lebensmittel nicht vernichtet werden,

und weil wir es auch für notwendig halten und gut finden, dass diese Lebensmittel Menschen zur Verfügung gestellt werden, die bedürftig sind.

Herr Hütter, vielleicht können Sie an dieser Stelle noch etwas lernen. Ich glaube schon, dass wir im Freistaat sehr viel, gerade auch präventiv, gegen Armut tun.

Sie haben das Bildungswesen genannt. Sachsen hat das sozial gerechteste Bildungswesen in ganz Deutschland. Auch das ist präventive Armutsbekämpfung. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.

(Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Was sind denn das für Leute an den Tafeln! Die existieren für Sie nicht! Erzählen Sie doch nicht immer den gleichen Mist!)

Wir haben leistungsfähige Maßnahmen zur Familienbildung. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut. Wir haben Eltern-Kind-Zentren im Freistaat, die Eltern dabei unterstützen, möglicherweise auch etwas über gesunde Ernährung zu lernen.

Es hat mich schon gewundert, dass gerade die AfD, die Partei, die immer sagt, darum solle sich der Staat nicht kümmern, das müsse die Familie machen,

sagt, die Schule solle den Kindern am Ende noch Kochen beibringen. Also das, muss ich wirklich sagen, ist alles andere als konsistent. Sie können ja argumentieren, aber es sollte zumindest logisch sein.

Ich weiß jetzt offen gestanden gar nicht, was ich noch alles in dieser ersten Rederunde sagen soll. Vielleicht einfach ein Appell zum Schluss.

Ich glaube, uns eint gemeinsam die Überzeugung, dass wir nie müde werden dürfen, gegen Armut zu kämpfen, und dass wir nie müde werden dürfen, Menschen Chancen zu ermöglichen und ihnen auch ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Ich würde aber sehr darum bitten, dass wir diesen Sozialstaat nicht andauernd schlechtreden. In 99 % der Länder dieser Welt wären die Leute froh, wenn für jeden Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, wenn ein Existenzminimum definiert ist, wenn es eben 416 Euro jeden Monat von der Solidargemeinschaft gibt.

Dass das nicht komfortabel ist – weil Sie darauf abgehoben haben –, das ist doch völlig klar. Es ist aber höchstrichterlich entschieden, dass es sich um das Existenzminimum in diesem Land handelt, um eine Leistung, die Menschen gewährleistet, in schwierigen Situationen zurechtzukommen, möglichst bald auch mithilfe der Gesellschaft wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen und damit auch wieder zur Finanzierung dieses Sozialstaats beizutragen; denn am Ende muss er von uns gemeinsam finanziert werden. Er ist eben für Notlagen da.

Ganz herzlichen Dank. Das Weitere in der zweiten Runde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hütter, ich weiß nicht: Vielleicht passt das nicht in Ihr Weltbild. Natürlich ist uns bewusst, dass wir zum Teil verfestigte Strukturen bei sozialen Transfers und staatlichen Transferleistungen haben – ohne Frage.

Aber ich habe darauf hingewiesen, dass wir präventiv handeln, dass wir etwas tun, damit Chancen entstehen und damit Menschen Chancen ergreifen können. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir über das Gesetz der großen Zahl irgendeines dieser Probleme lösen.

Wer wettert denn bei jeder Gelegenheit über Schulsozialarbeit? Wenn wir darüber reden, heißt es bei Ihnen, das solle die Familie machen. Das kommt aus Ihrer Fraktion.

Wenn die Familie das aber nicht tut, dann muss doch der Staat eingreifen und muss zumindest versuchen, den Kindern eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

Von ehemaligen Kolleginnen aus Ihrer Fraktion ist gerade ausgeführt worden, dass die Tafeln eben keine staatlichen Institutionen sind, sondern zunächst einmal ehrenamtliches, bürgerschaftliches und bewundernswertes gesellschaftliches Engagement. Das sind Menschen, die nicht – wie Sie – nur über Armut reden, sondern die versuchen, Leuten tatsächlich zu helfen.

(Carsten Hütter, AfD: Das ist doch mittlerweile eine der Stützen des überlasteten Sozialsystems! Sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit, Herr Kollege Dierks!)

Ach, das ist doch völliger Blödsinn. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, können Sie aufstehen und mir diese stellen, aber nicht einfach dazwischenbrüllen.

Ich möchte vielleicht trotzdem noch einmal kurz auf die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN eingehen. Diese monstranzartige Diskussion über den Militäretat ist so etwas von verantwortungslos

und politisch blödsinnig, dass ich wirklich sagen muss, dass mir dazu nichts mehr einfällt. Ein Land wie Deutschland, eine Zentralmacht in der Mitte Europas, eine der Stützen innerhalb der NATO wird sich nun einmal eine Bundeswehr leisten müssen, die auch vernünftig ausgestattet ist.

Die Armut in den Ländern mit dem Militäretat zu vergleichen bzw. dies gegeneinander auszuspielen ist wirklich politische Idiotie in absoluter Reinkultur.

Ich möchte diese Debatte jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen, weil ich glaube, dass tatsächlich alles gesagt ist. Wir wollen uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei denjenigen Männern und Frauen im Freistaat bedanken, die sich in bewundernswerter Art und Weise ehrenamtlich für die Tafeln engagieren.

Wir arbeiten an Lösungen, soziale Schieflagen zu bekämpfen. Wir haben gerade in den letzten Haushalten sehr, sehr viel in diesem Bereich getan, um präventiv gegen Armut und für Chancengerechtigkeit in diesem Land zu arbeiten. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Wir laden Sie natürlich alle zur Mitarbeit ein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Meier, ich weiß nicht so recht, wie Sie es zusammenbekommen, dass Sie auf der einen Seite sagen, die CDU hätte ein stiefmütterliches Verhältnis dazu, demokratisches Engagement in diesem Freistaat zu fördern, auf der anderen Seite aber ein Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung als sogenannten Bekenntniszwang formulieren. Das ist aus meiner Sicht eine Schere im Kopf, die ich jedenfalls so nicht zusammenbekomme.

Ja, ja.

Ich war zumindest erfreut, dass wir uns einig sind, dass das Programm „Weltoffenes Sachsen“ im Freistaat ein sehr wesentliches Instrument zur Bekämpfung von jeder Art von Extremismus ist. Gerade in Zeiten, in denen verschiedene politische und gesellschaftliche Kräfte – sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt – versuchen, die Gesellschaft zu spalten, ist dieses Projekt wichtiger denn je.

Ich wünsche mir aber auch, dass speziell wir in diesem Hause etwas mehr zu diesem gesellschaftlichen, zu diesem demokratischen und friedlichen Konsens beitragen; denn ich denke, das beste Förderprogramm ist nichts wert, wenn auch hier im Haus immer wieder versucht wird – dazu schaue ich ganz gezielt nach rechts und nach links –, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Anwendung von Gewalt nicht nur nach Legalität und Illegalität, sondern immer auch nach Legitimität zu bewerten. Auch das ist eines demokratischen Parlaments unwürdig.

Ich möchte aber zum konkreten Antrag kommen, über den wir heute sprechen. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen reinen Wahlkampfantrag. Wir haben mit „Weltoffenes Sachsen“ das mit Abstand größte Landesprogramm im Bundesvergleich zur Förderung von Demokratie, Toleranz und zur Begegnung extremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft.

Der Vorwurf, wir würden den Lohn bzw. die Personalkosten deckeln, ist in der Realität schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Ich selbst bin Mitglied des Beirates von „Weltoffenes Sachsen“. Wir sprechen regelmäßig darüber, dass bei Projekten diese Ausnahmeregelung Anwendung findet, dass Fachkräfte besser bezahlt werden können. Das findet regelmäßig statt. Mir ist nicht bekannt, dass wir in Größenordnungen Probleme hätten, die Mittel zu verausgaben, weil tatsächlich keine Fachkräfte mehr gefunden werden können.

Im Gegenteil: Wir müssen immer wieder über eine Vielzahl von Projekten entscheiden, weil dieses Programm gut angenommen wird. Wie ich bereits sagte, gibt es ein hohes Maß an gesellschaftlicher Notwendigkeit für dieses Programm.

Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen, weil der Gegenstand aus unserer Sicht nicht ausreichend relevant ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beginnen mit dem Buchstaben B.

Ja, wir machen es mal ein wenig spannend.

Damit sind alle Namen verlesen und die Abstimmung ist beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst zu Ihnen, Frau Falken. Ich weiß nicht, ob Sie beobachtet haben, seit wie vielen Jahren wir uns inzwischen mit dem Thema digitale Bildung auseinandersetzen, wie viele Veranstaltungen wir zu dem Thema gemacht und wie oft wir uns dazu positioniert haben.

Insofern kann ich diesem Verdacht, dass wir bei Ihnen irgendetwas abgeschrieben hätten, eine klare Absage erteilen.

Nein. Aber das hat tatsächlich nicht stattgefunden.

Was ich auch nicht teilen kann, ist Ihre Aussage, dass das Projekt „Klassenzimmer der Zukunft“ gescheitert sei. Ich glaube, dass uns das Projekt „Klassenzimmer der Zukunft“ zentrale Punkte gebracht hat für das, was wir gerade machen wollen, nämlich das Thema digitale Bildung in die Breite zu tragen und umzusetzen.

Es hat aber stattgefunden. Sie haben gesagt, dass es gescheitert sei, und das ist schlicht und ergreifend falsch. Sie sollten vielleicht in der zweiten Rederunde nochmals darauf eingehen.

Kollege Wurlitzer, ich weiß nicht, warum Sie so eine Frage stellen: „Was wollen wir eigentlich – Lehrer oder Tablets?“ Das ist doch eine Frage, die man so nicht stellen kann. Das ist auch völliger Blödsinn.

Natürlich können Sie sie stellen, aber sie ist inhaltlich völlig blödsinnig.

Letztendlich bringt es uns doch keinen einzigen zusätzlichen Lehrer, wenn wir nicht darüber reden, wie wir die Digitalisierung in die Klassenzimmer bringen. Oder glauben Sie, dass es ein Nullsummenspiel ist, wenn wir keine Tablets anschaffen, dann mehr Lehrer hätten?

Na, ja, ich denke, Sie haben wahrgenommen, was wir in den letzten Monaten im Bereich der Lehrerversorgung getan haben. Ich glaube, Sie haben auch wahrgenommen, was in den letzten Jahren, speziell im letzten Jahr, im Bereich der Investitionen im Schulhausbau getan worden ist.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, investieren Sie mal in Schulen, machen Sie mal Breitbandausbau und kümmern Sie sich nicht um solches Chichi wie digitale Bildung, das ist tatsächlich vollkommener Blödsinn.

Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die das so sehen.