Meine Damen und Herren! Das sind die Gründe, warum ich den vorliegenden Antrag aus exekutiver Sicht ausdrücklich unterstütze.
Ich hätte gerne noch die Gelegenheit genutzt, um zwei Hinweise zu geben, was mir als Europaminister Sorgen macht. Jüngsten Meldungen zufolge ist der Rückgang der Zahl derjenigen, die weltweit Deutsch lernen, gestoppt worden. Mehr als 15 Millionen Kinder, Jugendliche und
Erwachsene erlernen derzeit unsere Mutter- als Fremdsprache, davon zwei Drittel in Europa. Allein in unserem Nachbarland Polen sind es zwei Millionen. Deshalb mache ich mir über die Nachrichten aus Frankreich massive Gedanken.
Dort plant die sozialistische Bildungsministerin, bereits ab dem nächsten Jahr den Deutschunterricht an den staatlichen Schulen zusammenzustreichen. Es wird damit begründet, dass der Deutschunterricht zu elitär sei. Ich möchte nicht an Sebastian Fischer anschließen. Er hat dazu schon ein paar gute Bemerkungen gemacht. Ich werde aber dafür werben. Wir haben mehrere Gespräche mit Senatsvertretern – das ist das Bundesratspendant in Frankreich. Ich werde überall dafür werben, dass der Deutschunterricht an den staatlichen Schulen in Frankreich erhalten bleibt,
genauso wie ich es als Schüler nicht als nachteilig empfunden habe, die französische und die russische Sprache zu erlernen.
Eine letzte Bemerkung zu Ihrem Euroskeptizismus, Frau Petry. Wir stellen fest, dass sich in der Bundesratstagesordnung – wenn Sie einen Vergleich zu der Zeit vor dem Amtswechsel in der Kommission zu Jean-Claude Juncker ziehen – die Anzahl der Tagesordnungspunkte mit EUSachverhalten von durchschnittlich 70 auf 20 reduziert hat. Das heißt, es gibt derzeit klare Signale, dass sich die Fokussierung, die Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorgegeben hat, bereits in den Bundesratsverfahren widerspiegelt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, und dazu möchte ich alle Fraktionen im Sächsischen Landtag aufrufen, darauf zu achten, dass es auch so bleibt. Dann können wir dem Euroskeptizismus, der nicht von allen in diesem Parlament vertreten wird, wirksam entgegentreten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Schlusswort. Das Schlusswort haben die Fraktionen der CDU und der SPD. Ich schaue jetzt, wer das Schlusswort übernehmen möchte. – Herr Kollege Schiemann erhebt sich und kommt nach vorn zum Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Mitgliedern dieses Hohen Hauses gibt, die dem sehr positiv gegenüber eingestellt sind, dass die Europäische Union ihre vertraglichen Bindungen umsetzt und Deutsch als Verhandlungs- und Arbeitssprache in der Realität stärker genutzt wird.
Wir haben uns daran erinnert, wie wichtig es ist, seine eigene Muttersprache zu achten. Ich glaube, in einigen Redebeiträgen von der Koalition ist deutlich gemacht worden, dass wir für Mehrsprachigkeit stehen, für eine Mehrsprachigkeit, die diese Europäische Union bei ihrer Gründung geschaffen hat und die sie auch in Zukunft als eine starke Union zusammenhalten soll, und das auch mit dem Farbtupfer der deutschen Sprache. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 6/1285 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/1285 beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wie Sie sehen, unterstützen uns zu diesen Themen wieder Gebärdensprachdolmetscher, die ich ganz herzlich begrüße. Auch diese haben schon einen langen Arbeitstag hinter sich. Insofern bitte ich die Redner, ihre Redegeschwindigkeit angemessen zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur ersten Rederunde. Die Reihenfolge lautet: DIE LINKE, GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Wehner.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident und meine Damen und Herren Mitglieder des Präsidiums des Sächsischen Landtags, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie es bei diesem wichtigen Thema erneut ermöglichen, dass die Debatte mit Gebärdensprachdolmetschern begleitet wird. Insofern ist sowohl für die hier im Saal anwesenden hörbehinderten Menschen als auch für die hörbehinderten Menschen draußen an den Bildschirmen die Möglichkeit gegeben, die Debatte zu verfolgen. Nochmals vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die hier zur Entscheidung stehenden Anträge kommen zu einem guten Zeitpunkt, nicht nur, weil morgen der 1. Mai ist und unter anderem bessere Bedingungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eingefordert werden, sondern auch weil nächste Woche, am 5. Mai, anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit zahlreichen Aktionen auf die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen bundesweit darauf aufmerksam gemacht und sich dafür eingesetzt werden wird, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben sollen und können.
Seit 20 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Genau zu diesem Zweck wird in Dresden am 5. Mai, in der nächsten Woche, um 17 Uhr
am Neustädter Bahnhof eine Parade der Vielfalt starten. Beendet wird diese gegen 19 Uhr am Goldenen Reiter. Ich lade alle ein, diese wunderbare Parade mit zu begleiten. Schwerpunktthema ist übrigens Inklusion. Zu hören und mitzuerleben sein wird ein gleichnamiger Song der Gruppe Blind Foundation. Den Text dazu hat Alexandra Cremer geschrieben. Was da geschrieben steht und zu hören sein wird, kennzeichnet genau die Situation im Freistaat Sachsen.
Ich darf kurz daraus zitieren: „Hat in die UN-Konvention schon mal jemand reingesehn, denn bei der Umsetzung vor Ort muss dringend was geschehn. Die Barrieren in den Köpfen sind die Steine auf dem Weg, habt ein bisschen Mut und die Zweifel sind ganz schnell weggefegt! Die Vielfalt aller Unterschiede ist der Reichtum dieser Welt, und statt andre auszugrenzen, werden Stärken jetzt gezählt. Es ist in andern Ländern doch schon längst Realität: alle zusammen vom Kindergarten bis hin zur Universität! Um dies in Deutschland zu erreichen, muss man erst einmal vor Gericht und trotz viel Mühe, Zeit und Geld ist Inklusion hier nicht in Sicht. Die Selbstverständlichkeit, mit andern Menschen umzugehn, fehlt bei vielen heute noch, ja, das kann man sehn. ,Handicap‘ bedeutet nicht,“ so heißt es weiter, „wie gut man Golf spielen kann, sondern ,Einschränkung‘ im Leben, nicht nur dann und wann. Für alle, die ein Leben lang sich aufgerieben haben, was wollen wir, was wollen wir, was wollen wir denn denen sagen? Denen, die nicht gehen, hören, sprechen, greifen oder sehen. Und auch denen, die mehr Zeit brauchen, etwas zu verstehen. Doch stehn wir im Moment nur da und schaun uns um und warten und hoffen einfach stark drauf, dass andre damit starten. Bildungsfern ist ganz schön nah und muss oft gar nicht sein! Ja, denn ´ne Chance braucht jeder hier, das leuchtet doch wohl ein. Bildungsnah und doch so fern, macht das wirklich einen Sinn? Erstmal ich und dann lang nichts, wo wollen, wo wollen wir, wo wollen wir denn damit hin? Nicht drängeln, sondern Tür aufhalten, nicht nur selbst durchgehen, ein Lächeln schenken, Hände reichen: Ist das so schwer zu verstehn? Wir alle dürfen in uns gehen und ersthaft fragen: Was wünschen wir für unser Morgen, was kann ich dazu beitragen?“
Ganz einfach, meine Damen und Herren, das ist Inklusion. Lasst uns einen Ruck jetzt endlich auch in Sachsen geben.
Meine Damen und Herren! Grundlage für unseren Antrag, wie kann es anders sein, ist die seit dem Jahr 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention. Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, Sie an Folgendes zu erinnern: Deutschland hat die internationalen Menschenrechte in ihrer hervorgehobenen Stellung im Grundgesetz anerkannt und sich verpflichtet, die in dem menschenrechtlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen verbrieften Rechte in ihrer normativen Ausdifferenziertheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Meine Damen und Herren! Es ist eine andere, engagierte Herangehensweise im Freistaat Sachsen erforderlich. Auf die neuen Anforderungen in Politik und Recht haben wir hier in diesem Hohen Hause schon oft hingewiesen. Politik und Staat müssen ihr Handeln konsequent an den Menschenrechten und damit an den in der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde gelegten staatlichen Verpflichtungen ausrichten. Darauf weist auch regelmäßig die beim Institut für Menschenrechte etablierte Monitoringstelle hin.
Wie sieht es bei uns aus? Meine Damen und Herren! Wie halten Sie es von der Koalition mit der Politik der Rechte? Frau Dr. Stange und Frau Staatsministerin Klepsch, beide Staatsministerinnen haben die Zeichen der Zeit anerkannt. Das haben wir auch in der letzten Haushaltsdebatte gesehen. Es verwundert mich aber schon und irritiert mich zudem auch, dass in der Rede des Ministerpräsidenten „Sachsens Zukunft gestalten“ am Dienstag zum Haushalt der Sächsischen Staatskanzlei kein einziges Mal von der Inklusion die Rede war. Das ist nicht hinnehmbar. Ebenso verlor der Staatsminister für Wissenschaft, Arbeit und Verkehr, lieber Herr Martin Dulig, in dem es um die wichtigen Themen wie Arbeit, Wissenschaft, Technik und Verkehr geht, kein einziges Wort zu Fragen der Barrierefreiheit und Inklusion, obwohl genau wir in der letzten Legislaturperiode dieses wichtige Thema auch hier debattiert haben.
Herr Ministerpräsident, wenn die staatlichen Verpflichtungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in ihrer Differenziertheit anerkannt und angenommen werden würden und daraus ein fortlaufendes, zielgerichtetes staatliches Arbeits- und Handlungsprogramm entwickelt würde, dann würden Sie im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention handeln. Unser Antrag hilft Ihnen dabei. Liebe Hanka Kliese, Sie haben das in den letzten beiden Tagen auch gesagt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Ausdauer, weil offenbar sehr viel von Ihnen abhängt, ob diese Themen hier auch weiter transportiert werden können.
Meine Damen und Herren, bitte nutzen Sie die Erfahrungen anderer Länder und erkennen Sie endlich die auf
breiter Basis erarbeiteten und koordinierten Umsetzungsstrategien, die die Verwirklichung von Menschenrechten merkbar fördern. Deswegen erfolgte diese erneute Initiative der Fraktion DIE LINKE. Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer festen Überzeugung besondere Instrumentarien, um Prioritäten fundierter setzen zu können. Dies vor allem deshalb, weil die UN-Behindertenrechtskonvention die grundlegenden Rechte von Menschen mit Behinderungen für alle Bereiche des Lebens spezifisch beschreibt, meine Damen und Herren.