Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 6/3191 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Stimmenthaltungen, ansonsten mit großer Mehrheit zugestimmt.
Es ist auch hierzu keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch einer der Abgeordneten, das Wort zu nehmen? – Das sehe ich nicht. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Stimmenthaltungen, ansonsten mit großer Mehrheit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es gibt auch kein Verlangen nach allgemeiner Aussprache. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen es betrifft, liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir haben unsere Sitzung heute abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist für Freitag, den 20. November, durch das Präsidium beschlossen worden. Wir sehen uns morgen 10 Uhr wieder. Die Einladung liegt Ihnen vor. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.