Andrea Hubrig
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Und die CDUFraktion, Herr Abg. Kiesewetter.
Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Neukirch.
Als Nächstes kommt die AfD-Fraktion, Herr Hütter.
Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Zschocke, bitte.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Es wäre vielleicht besser, Sie würden jemanden dazu reden lassen, der sich auskennt! – Gegenruf des Abg. Carsten Hütter, AfD: Aha!)
Wird eine zweite Runde gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch.
Das Schlusswort hat die Linksfraktion. Frau Schaper, bitte.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/18048. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode
zu Drucksache 6/1241, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der
Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht
unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im
Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die
sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren
personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken,
insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren
in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und
Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr
verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden
Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
Drucksache 6/18000, Unterrichtung durch den
1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode
Es beginnt die CDU-Fraktion mit Lars Rohwer, danach folgen DIE LINKE, SPD, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Rohwer, Sie haben das Wort.
Für die Linksfraktion spricht jetzt Frau Abg. Köditz.
Bitte zum Ende kommen.
Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Friedel, bitte.
Bitte zum Ende kommen.
Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Hütter.
Das Schlusswort hat die AfD. Herr Dr. Weigand, bitte.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Eine Kurzintervention? – Herr Lippold, bitte. Ach, das war das Schlusswort. Das geht nicht. Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/17988 zur Abstimmung, und wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 8
„Vision Zero“ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern,
Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten
Drucksache 6/18082, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt Herr Günther von der einreichenden Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Herr Günther, bitte zum Ende kommen.
Die CDUFraktion, bitte. – Dann rufe ich die SPD-Fraktion auf. – Moment, wir schauen erst einmal. – DIE LINKE ist nun an der Reihe. Herr Böhme, bitte.
Nun für die SPDFraktion Herr Baum, bitte.
Nun die AfDFraktion. Frau Grimm, bitte.
Ich rufe jetzt eine zweite Runde auf. Die GRÜNEN haben leider keine Redezeit mehr. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Nowak.
Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Böhme.
Bitte.
Herr Nowak, bitte.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Beitrag mehr aus den Fraktionen. Damit bitte ich nun Herrn Staatsminister.
Gibt es weiteren Redebedarf zur Fachregierungserklärung? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte: Für die sächsische Zukunft arbeiten:
Europa wählen – Europa mitgestalten
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Zweite Aktuelle Debatte: Froschlöffel und Kratzdistel,
Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des
Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kommen zu
Erste Aktuelle Debatte
Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Es beginnt hier die einreichende Fraktion, die CDU, danach folgen SPD, DIE LINKE, AfD, BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. – Herr Abg. Schiemann, bitte.
Bitte zum Ende kommen.
Bitte zum Ende kommen!
Für die SPDFraktion Herr Baumann-Hasske, bitte.
Herr Abg. Stange für die Fraktion DIE LINKE.
Bitte zum Ende kommen.
Ja. Tut mir leid.
Herr Stange, bitte!
Herr Barth, bitte, AfD-Fraktion.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abg. Dr. Maicher, bitte.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir kommen zur nächsten Rederunde. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Modschiedler.
Jetzt spricht die SPD-Fraktion.
Für die Linksfraktion Frau Dr. Pinka, bitte.
Für die AfDFraktion Herr Barth, bitte.
Wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch weitere Redewünsche von den Fraktionen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Somit erteile ich Herrn Staatsminister Schenk das Wort.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von vielen Seiten hört man, dass der kommende Sonntag ein Schicksalstag und das Jahr 2019 ein Schicksalsjahr für Europa sei. Die EU als weltweit einmaliges Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei durch Nationalisten und Populisten in Gefahr, welche die europäischen Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität mit Füßen treten.
Ja, es ist richtig, wir sehen, wie in Parlamenten, aber auch virtuell im Internet Populisten und radikale Meinungsmacher mit scheinbar plausibler Kritik auf Stimmenfang gehen. Sie sagen EU. Sie sagen Klein gegen Groß. Bevölkerung gegen Institutionen. Sie meinen aber Europa, dieses grandiose Menschenwerk, ein Werk von uns allen, das zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist.
Es ist ein großes Friedens- und Wohlstandsprojekt, zu dem sich unsere europäischen Nationen aufgemacht haben – ja, auch um den Preis nationaler Gesetze, nie aber um den Preis unserer Identität. Diese Kräfte möchten uns glauben machen, dass wir etwas an Europa verlieren. Ich sage aber Folgendes: Wir gewinnen an Sichtbarkeit, Wirkmacht, im Politischen sowie im Wirtschaftlichen, an Freundschaft und Zusammenhalt.
Warum ist das so wichtig, gerade in diesen Tagen? Ich gebe Ihnen einige Beispiele: der Austritt Großbritanniens, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Migrationsbewegungen aus Afrika und Asien und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Nur die EU hat die Instrumente und Ressourcen, um mit all diesen Herausforderungen fertig zu werden. Dazu gehört auch das Europäische Parlament, über dessen Zusammensetzung wir Bürger Europas am kommenden Sonntag abstimmen dürfen.
Wie das Parlament und die anderen europäischen Institutionen mit den anstehenden Herausforderungen umgehen und was das für Sachsen bedeutet, hängt maßgeblich von dieser Wahl am Sonntag ab. Es steht viel auf dem Spiel: Die EU und die USA müssen sich dringend auf neue Regeln für einen fairen Handel einigen. Wir müssen einen Umgang mit China und der von dort stringent verfolgten Seidenstraßenstrategie finden. Auf diese Herausforderungen gibt es keine sächsische, keine deutsche Antwort, dafür braucht es eine Antwort Europas.
Wir brauchen ebenso eine massive Investitionsoffensive hier bei uns wie bei den Partnern in aller Welt. Die Plattformdominanz einiger Internetgiganten stellt mehr und mehr die Freiheit des Internets und die soziale Marktwirtschaft in Europa auf die Probe. Noch einmal möchte ich Folgendes betonen: Wenn es auf diese Dominanz eine Antwort gibt, dann kann das keine allein sächsische oder deutsche Antwort sein. Nur gemeinsam als Europäer können wir entschlossen unsere Vorstellungen und Lösungen entgegensetzen.
Die EU hat darauf bereits entschlossen reagiert, auch wenn es einigen in diesem Hause nicht gefallen mag: mit der Datenschutz-Grundverordnung, der Urheberrechtsrichtlinie und den Kartellstrafen für Facebook und Google. Das wird inzwischen sogar in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und anderswo in der Welt als vorbildlich angesehen. Das ist „die EU, die schützt“, wie der französische Präsident Macron das nennt.
Die EU muss noch stärker werden, um die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand von über 500 Millionen Menschen in Europa zu sichern. Nicht nur in Großbritannien treten bei der Europawahl Parteien an, die aus der EU herausmöchten, die die EU sogar zerschlagen wollen. Nigel Farage und seine deutschen Freunde möchten mit der EU auch Deutschland schwächen. Damit schwächen sie auch unseren Freistaat Sachsen.
Was werden kann, wenn wir uns für das europäische Wohl einsetzen, erkennt man, wenn man sich anschaut, was wir in Sachsen, im Herzen Europas, mithilfe der EU alles erreicht haben. Sachsen hat seit 1990 über 20 Milliarden Euro an Fördermitteln von der EU erhalten. Ich habe diese schier unglaubliche Zahl bald einige Male erwähnt. Wir haben sie in kluge Köpfe, leistungsfähige Infrastruktur und Netze, Forschungseinrichtungen und zukunfts
trächtige Unternehmensansiedlungen investiert. Was ist das Ergebnis all dieser Aktivitäten? Das Ergebnis sind eine deutlich höhere Wirtschaftskraft als vor 30 Jahren, die mittlerweile niedrigste Arbeitslosenquote seit der Einheit und eine überaus positive Beschäftigungsquote.
Sachsen, unser Freistaat, ist heute wieder Autoland und einer der größten Cluster für Mikro- und Nanoelektronik in Europa. Meine Damen und Herren! Das alles wissen Sie. An diese Erfolge möchten wir nach dem Jahr 2020 mit der EU-Förderung auf höchstmöglichem Niveau anknüpfen. Wir brauchen auch in Zukunft eine kräftige EU-Förderung, damit der Aufholprozess weitergeht und Dynamik gewinnt. Das bleibt auch weiterhin unsere Linie und unser stetes Plädoyer gegenüber der Kommission. Eine starke EU für einen starken Freistaat Sachsen – diese braucht es aber nicht nur bei der Förderung von Wirtschaft und Klimaschutz, sondern vor allem auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kooperation.
Meine Damen und Herren! Im Kern geht es vor allem darum bei der anstehenden Wahl: Sachsen als Land im Herzen Europas versteht sich als Mittler zwischen West und Ost. Wir bauen die Brücken zwischen den alten und neuen Mitgliedern der EU.
Unser Bestreben ist es, in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien das Beste aus beiden Welten zu einem neuen Stück zusammenzubinden, zu einem starken Stück Zukunft in Europa. Wir stehen nicht nur mit Blick auf die Weltlage vor den gleichen Herausforderungen, sondern auch bei ganz alltäglichen Fragen des Zusammenlebens. Wir alle möchten Schutz vor Kriminellen und Umweltzerstörung, eine gute Kinderbetreuung und Bildung, Arbeit in erfolgreichen innovativen Unternehmen und eine moderne öffentliche Infrastruktur, Straßen und Brücken, aber auch Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten. Das können wir jeder für uns allein schon ganz gut. Noch besser ist es aber, wenn wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Umwelteinflüsse wie Kriminalität machen an Grenzen nicht halt. So arbeiten die sächsische, bayerische und tschechische Polizei zusammen, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Das ist nur ein Beispiel.
Allein die Anzahl der Partnerschaften von Schulen und Hochschulen liegt mittlerweile im dreistelligen Bereich. Das ist ein tolles und starkes Signal für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Hunderte weitere von Kommunen, Behörden, Vereinen und Verbänden, Kultureinrichtungen und Unternehmen kommen hinzu. Aus vielen Fäden haben wir ein zivilgesellschaftliches und politisch starkes Band gewebt, das unsere Länder verbindet.
Ich bin dankbar für die deutliche und überzeugende Unterstützung aus diesem Haus. Gemeinsam mit Ihnen setzen wir uns dafür ein, die enge Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarn weiter zu vertiefen und Europa so bei uns in Sachsen zu leben.
Meine Damen und Herren! Europa ist ein Beitrag für eine bessere Welt, sagte einst der Karlspreisträger Jean Monnet. Wir brauchen heute mehr denn je diesen Idealismus, der die Gründergeneration inspiriert, die europäische Einigung ins Werk zu setzen. Lassen wir uns gemeinsam weiter an der Zukunft Sachsens in einem starken und
vereinten Europa arbeiten. Lassen Sie uns am Sonntag Europa wählen.
Vielen Dank.
Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf
Zweite Aktuelle Debatte
Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten –
die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die einreichende Fraktion spricht zuerst. Danach folgen die CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Günther, bitte.
Für die CDUFraktion Herr Abg. Hippold.
Aber nur die Redezeit ist abgelaufen.
Für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Pinka, bitte.
Die SPD-Fraktion, Frau Abg. Lang.
Die AfD-Fraktion; Herr Urban, bitte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Günther.
Für die CDUFraktion Herr Abg. Heinz.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Die Linksfraktion wäre jetzt dran.
Gut. Frau Lang, bitte, für die SPD-Fraktion.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sie wollte keine Zwischenfrage zulassen. Das lag jetzt nicht an mir.
Das muss ich respektieren. Sonst hätte ich sie zugelassen.
Die AfD-Fraktion – wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen weiteren Redebedarf mehr aus den Fraktionen. Dann, Herr Staatsminister, bitte sehr.
Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet. Ich sehe eine Kurzintervention, Frau Dr. Pinka?
Auf die Rede des Ministers?
Jetzt hat auch der Minister wieder Redezeit, und Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Staatsminister
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Oliver Schenk, zum Thema Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission.
Hierzu stehen Ihnen zehn Minuten für die Einbringung zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen die Möglichkeit nachzufragen.
Das zweite Thema von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet: Ziele und Aktivitäten der Staatsregierung im Zusammenhang mit Beihilfe- und Genehmigungsrahmenbedingungen für die Kohleregion auf europäischer und nationaler Ebene.
Die Festlegungen kennen wir alle, dass zu dem zweiten Thema erst nach der ersten Fragerunde gefragt werden darf.
Ich erteile nun Herrn Staatsminister Schenk das Wort.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckpunkte für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen Deutschlands auf den Weg gebracht. Damit wird die Grundlage für die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission, die Ende Januar 2019 ihren Bericht vorgelegt hat, in einem konkreten Gesetzentwurf geschaffen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Eckpunkte jetzt vorliegen haben und dass das Bundeskabinett diesen Beschluss gefasst hat. Damit wird unterstrichen, dass das, was in der Kohlekommission diskutiert wurde, in einen breiten gesellschaftlichen Konsens gebracht worden ist und zügig auf den weiteren Weg gebracht werden kann, damit es möglichst noch vor der Sommerpause als Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen werden kann.
Besonders für Sachsen ist das von besonderer Bedeutung, denn wir sind das einzige Bundesland, das mit zwei Revieren von diesen Eckpunkten betroffen ist: im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier. Deshalb haben wir auch in den vergangenen Wochen und Monaten mit Hochdruck innerhalb der Staatsregierung, aber auch mit der kommunalen Familie, mit den Landräten, mit den betroffenen Regionen, mit vielen Bürgermeistern, mit Unternehmen und Vereinen Gespräche über die Punkte, die uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind, geführt.
Deshalb sind viele Punkte von uns eingeflossen und ich glaube schon, dass man sagen kann, dass die Eckpunkte, die am Mittwoch beschlossen worden sind, aus der Sicht des Freistaates ein Erfolg sind. Sie eröffnen uns eine echte Chance für eine dynamische Entwicklung in den betroffenen Regionen. Der Bund will allein für die Lausitz länderübergreifend 17 Milliarden Euro bereitstellen. Für ganz Sachsen sollen es 10 Milliarden Euro sein. Ich finde, das ist eine echte Chance, und wir sollten sie gemeinsam entschlossen nutzen und auf den Weg bringen.
Im Kabinett haben wir deshalb sieben Projekte für jede Region diskutiert und anschließend beschlossen – Projekte, von denen wir glauben, dass wir mit ihnen die Infrastruktur sowie die Forschungskapazitäten in den Regionen stärken und damit diese Regionen insgesamt attraktiv für Ansiedlungen, für wirtschaftliche Entwicklung machen. Deshalb bin ich froh, dass diese Projekte nun auch Eingang in das Eckpunktepapier gefunden haben. Ich sage Ihnen auch, warum ich froh bin: Es gab zwischenzeitlich Diskussionsstände, nach denen diese Projekte mit einem umfassenden Prüfauftrag in eine Anlage delegiert wurden. Es waren intensive Gespräche notwendig, damit es jetzt dazu gekommen ist, dass diese Projekte fest verankert sind und wir damit die Gewissheit haben, dass konkret an diesen Projekten gearbeitet werden kann.
Wir wissen aber auch, wie viel Zeit Infrastrukturvorhaben benötigen. Wenn wir über eine neue Eisenbahnverbindung
von Berlin über die Lausitz, Görlitz, nach Polen sprechen oder davon, dass wir die Autobahn von Dresden nach Görlitz sechsspurig statt vierspurig ausbauen, so sind dies große Infrastrukturvorhaben. Deshalb bin ich froh, dass auch das Thema Planungsbeschleunigung in den Eckpunkten angesprochen und adressiert worden ist. Das gibt uns die Möglichkeit, hierbei schneller voranzukommen, als es vielleicht bei anderen Vorhaben bisher der Fall ist.
Ich möchte weitere wichtige Punkte, die in den Eckpunkten genannt werden, stichwortartig nennen; wir können sie später vertiefen.
Der erste Punkt ist: Die Bundesregierung sagt zu, dass sie sich um vernünftige, attraktive Beihilferegeln in Brüssel kümmern will. Auch dies ist ein sehr wichtiger Punkt, damit die Attraktivität in den Regionen gestärkt werden kann.
Der zweite Punkt ist die Finanzverteilung. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen und es einen Verteilungsschlüssel zwischen den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, aber auch zwischen den Revieren gibt.
Wir sind sehr froh, dass seitens der Bundesregierung die Bereitschaft besteht, all das, was jetzt auf den Weg gebracht werden muss, nicht nur gesetzlich, sondern auch in einer Bund-Länder-Vereinbarung abzuschließen. Aber es gibt auch noch Punkte, von denen wir glauben, dass wir im Gesetzgebungsverfahren nachschärfen und schauen müssen, dass es uns gelingt, noch weitere Verbesserungen hinzubekommen.
Ein ganz entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die Frage: Wie schaffen wir Anreize für private Investoren in den betreffenden Regionen, sich stärker zu engagieren? Ich halte es für einen Irrglauben, dass der Staat allein die Wettbewerbsfähigkeit und die Voraussetzungen schaffen kann, dass diese Regionen selbstständig aus sich heraus eine Wirtschaftskraft entwickeln. Dazu braucht es privatwirtschaftliches Engagement. Nur die Privatwirtschaft kann in ausreichender Anzahl Arbeitsplätze bereitstellen. Der Staat kann durch Infrastruktur und Forschung die Voraussetzungen schaffen – das ist gut gelungen –, aber jetzt werden auch Anreize für privatwirtschaftliches Engagement gebraucht.
Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht ebenfalls weiterhin diskutiert werden muss, ist die Frage: Wie werden die Finanzmittel bereitgestellt? Werden sie aus den Einzelplänen der Bundesressorts eingesammelt? Das würde ich strikt ablehnen, weil es zu einem Ausspielen von Regionen in Deutschland führen würde, wenn zum Beispiel eine Umgehungsstraße in Dormagen, Stade oder Tettnang zugunsten einer Infrastrukturinvestition in der Lausitz gestrichen würde. Damit würden wir uns keine Freunde machen, deshalb brauchen wir eine klare Finanzierungs
zusage mit zusätzlichen Finanzmitteln, die bereitgestellt werden.
Es wird jetzt darauf ankommen, dass das, was an Eckpunkten vorliegt, zügig in ein Gesetz überführt wird. Zugleich werden wir weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für eine spätere Umsetzung auch im Freistaat Sachsen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir mit den Regionen diskutieren und im Gespräch sind. Deshalb führen wir derzeit viele Veranstaltungen und Foren in den betroffenen Regionen durch. Ich kann sagen, dass sie gut besucht werden, und ich empfinde die Gespräche, die wir dort führen, immer als gewinnbringend und konstruktiv. Deshalb werden wir diesen Dialog fortsetzen.
Wir wollen aber auch die Ideen aus den Regionen aufnehmen und in den Prozess einbringen. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass der Mitmachfonds, den wir vor wenigen Wochen aufgelegt haben, eine große Resonanz in den beiden betroffenen Revieren findet. Wir haben über 1 500 Projektideen erhalten, circa zwei Drittel davon aus der Lausitz und ein Drittel aus dem Mitteldeutschen Revier, und ich finde, es ist ein überwältigendes Ergebnis, das zeigt, mit welchem Einfallsreichtum sich unsere Bürgerinnen und Bürger für ihre Heimat in den sächsischen Revieren engagieren. Auch diese Ideen wollen wir zum Ausgangspunkt für eine gute Entwicklung in den betroffenen Regionen machen, damit dies am Ende allen Menschen dort nützt.
Vielen Dank.
Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die Linksfraktion, Herr Abg. Böhme, bitte.
Ich stelle nun die Drucksache 6/17160 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Entschuldigung, Frau Meier, Sie möchten die punktweise Abstimmung, richtig?
Sie passen bitte mit auf. Es ist etwas durcheinander. Wir bekommen das hin. Es soll über Punkt I, II und IV insgesamt abgestimmt werden?
Gut. Wir stimmen nun über die Drucksache 6/17160, Punkt I, ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Punkt I mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt II. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Hier zeigt sich ein gleiches Abstimmungsverhalten. Es gibt Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist Punkt II mit Mehrheit abgelehnt worden.
Kommen wir nun zu Punkt IV. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Hierbei gibt es auch Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Punkt mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den Punkten III und V. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch sind die Punkte mit Mehrheit abgelehnt worden.
Jetzt komme ich noch einmal zur gesamten Drucksache. Wer möchte der Drucksache die Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dennoch die Drucksache abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 13
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken
Drucksache 6/17598, Antrag der Fraktion AfD
Es beginnt die AfD-Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung. Herr Wippel hat jetzt das Wort. Bitte.
Für die CDUFraktion Herr Abg. Modschiedler, bitte.
Die Linksfraktion, Herr Abg. Bartl, bitte.
Die SPD-Fraktion; Herr Winkler, bitte.
Frau Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Gemkow, bitte.
Das Schlusswort; die AfD-Fraktion, bitte.
Bitte zum Ende kommen.
Ich stelle nun die Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 14
Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen –
Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen
Drucksache 6/17638, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen, und es beginnt die einreichende Fraktion, Herr Dr. Lippold, danach folgen die CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung. Herr Dr. Lippold, bitte.
Die CDUFraktion; Herr Abg. Heinz, bitte.
Für die Linksfraktion Herr Böhme, bitte.
Für die SPDFraktion Herr Vieweg, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eine Kurzintervention.
Herr Vieweg, bitte.
Frau Wilke, bitte; AfD-Fraktion.
Herr Dr. Lippold, eine Minute haben Sie noch.
Ist das Okay? – Nein, dann müssen wir erst die Staatsregierung nehmen. Nein, die CDU-Fraktion hat noch Redebedarf. Herr Hartmann, bitte.
Es gibt eine Kurzintervention. Herr Dr. Lippold, bitte.
Herr Hartmann, bitte.
Frau Friedel, eine Kurzintervention auf Herrn Hartmann?
Herr Hartmann, bitte.
Jetzt sehe ich niemanden mehr aufstehen.
Fünf Minuten haben Sie noch, Herr Böhme.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hartmann?
Herr Hartmann, bitte.
Eine Kurzintervention auf Herrn Böhme, bitte.
Herr Böhme, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Lippold, möchten sie eine Kurzintervention machen oder einen Redebeitrag leisten? Sie haben noch 1 Minute und 11 Sekunden übrig. Bitte.
Bitte kommen Sie zum Ende.
Ich schaue noch einmal in die Runde. Es möchte keiner mehr sprechen. Ich erteile dem Staatsminister das Wort. Bitte.