Ich kenne viele junge Menschen, die eine Orientierung haben wollen für ihr Leben. Sie erwarten von den Handelnden, die Politik machen, dass sie auch Orientierung in der Politik entsprechend leben und umsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Ich reagiere auf die Ausführungen der Linksfraktion. Welche soziale Gerechtigkeit haben Sie eingefordert? Sagen Sie bitte, welche soziale Gerechtigkeit!
Wollen Sie eine anonyme soziale Gerechtigkeit für junge Leute, die vielleicht vergleichbar ist mit Bulgarien, mit Rumänien oder mit Estland?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das ist immer Ihr Argument! Das ist ein Scheinargument! Das haben Sie letztes Mal auch schon behauptet!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann sollten Sie sich genauer ausdrücken. Ich glaube, es führt in die Irre,
so allgemein und so platt hier von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Deutschland garantiert vielen Menschen soziale Gerechtigkeit, die weder Rumänien noch Bulgarien noch Estland leisten können.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie sagen, wir sollen uns äußern, und dann lassen Sie keine Fragen zu! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den Klamauk machen Sie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass wir so, wie wir es im Europaausschuss besprochen haben, heute die Debatte zum Anlass nehmen,
alle Schwerpunkte, die von der Staatsregierung angesprochen worden sind, auch im Europaausschuss zu diskutieren.
Das ist die Zusage, die Staatsminister Dr. Jaeckel in Absprache mit dem Europaausschuss gemacht hat, und dafür werden wir uns entsprechend einsetzen.
Wir wissen natürlich auch, dass die Eckwerte, die jetzt vorgelegt werden, nur ein Anlass sind. Wir gehen davon aus, dass die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung natürlich weitergeführt werden müssen. Wir müssen sehen, dass wir uns den strategischen – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass die Staatsregierung ihre Schwerpunkte vorlegt und dass wir sie im Ausschuss diskutieren. Wir haben einen enormen – –
Ich finde das ungezogen, Sie erwarten von uns Respekt und sind nicht bereit, ein klein wenig auch etwas auszuhalten, was jemand anderes sagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen enormen Aufholprozess vor uns. Ich gehe davon aus, das ist genug für die Staatsregierung hier, entsprechend Energie zu verwenden. Für uns als Sächsischer Landtag wird es wichtig sein, diesen Aufholprozess zu unterstützen und entsprechend zu begleiten. Jeder Akteur, der europäisch im Freistaat Sachsen unterwegs ist, sollte sich auch in die Diskussion zu diesem Aufholprozess einbringen und diesen Prozess für dieses Land entscheidend mitgestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich macht es sehr betroffen, dass eine Fraktion der Meinung ist, dass man nur ihr zuhören soll, und selbst nicht bereit ist, eine andere Meinung zu akzeptieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Kollege Schiemann in den letzten Monaten offenbar jeweils an einer anderen Ausschusssitzung teilgenommen hat – jedenfalls nicht an der, an der ich teilgenommen habe.
Ich stelle weiterhin fest, dass die Staatsregierung ihre europapolitischen Schwerpunkte mit Verweis auf den hier in Rede stehenden Antrag immer wieder verschoben hat bzw. mit Verweis darauf nicht im Ausschuss diese europapolitischen Schwerpunkte vertiefen wollte – also diese Spiegelstriche, die genannt wurden.
Was Kollege Schiemann hier eben aufgeführt hat, ist ein Schauspiel, das ich bisher noch nicht erlebt habe in diesem Haus. Seine Dünnhäutigkeit, weiß ich nicht, woher sie kommt – das muss er mit sich selbst klären –; aber dass er hier Unwahrheiten äußert, das empfinde ich als persönlichen Angriff und seinen Vortrag als intellektuelle Beleidigung.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Stange. Jetzt bestünde die Möglichkeit einer Reaktion. – Wird nicht wahrgenommen.
Wir gehen weiter in der Rederunde. Es könnte jetzt die SPD das Wort ergreifen. – Herr Kollege Mann, Sie sind als miteinbringende Fraktion natürlich noch vor der Fraktion der LINKEN in dieser Rederunde dran.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will die gute alte Tradition im Parlament nutzen, nicht nur Texte vorzulesen und auch nicht, wie ich es gerade erlebt habe, nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Frau Klotzbücher, Sie haben ja durchaus Kritik geäußert an dem, was wir hier zu debattieren haben. Ich fasse es einmal zusammen: Es sei alles nur ein warmer Aufguss und wir würden uns nicht mit Inhalten befassen. Es waren ein paar Punkte dabei, über die es sich zu diskutieren lohnt, und das können wir tun. Dafür, hoffe ich, nutzen wir diese Debatten – und nicht über Fragen der Geschäftsordnung oder Absprachen –, weil diese Debatte, bei der es gerade um das Fragen fragen an die Staatsregierung ging, uns davon wegführt.
Bei aller Liebe, Herr Kollege Stange: Die Staatsregierung ist nicht das Orakel von Delphi; Sie sind die größte Oppositionsfraktion; und auch abseits anderer Absprachen ist es Ihnen nicht verboten, dass Sie Ihre Vorstellungen in Anträge und anderes bannen. Ich glaube, dafür wird noch Gelegenheit sein.
Das ist doch gut so. Lassen Sie uns über die Inhalte reden; denn Politik macht sich am Handeln von Menschen fest oder im Zweifelsfall im Parlament auch in den in den Haushalt gegossenen politischen Schwerpunkten.
Schauen wir einmal auf das, was in einem Jahr passiert ist. Dass es hierzu noch keine gesamte geschlossene europapolitische Strategie geben mag, kann man ja einräumen, und das verwundert auch nicht; denn in dem Jahr ist schon einiges passiert. Die Kollegen im SMWA haben die Förderrichtlinien neu ausrichten müssen und neue Schwerpunkte gesetzt. Das war jedem klar, der beim Start insbesondere der ESF-Richtlinien anwesend war. Da fiel das Stichwort „gute Arbeit“ nicht nur einmal, und das ist auch in der Förderkulisse fest eingeschrieben.
Wir haben es genutzt, um Digitalisierung voranzutreiben, und dass auch Verkehrsprojekte wieder stärker in den Blick geraten für die europäische Einigung, darüber war erst letzte Woche zu reden.
Die Sächsische Staatsregierung treibt die Bemühungen um key enabling technologies voran; nicht zuletzt beim Mikroelektronikstandort Dresden ist das zu erfahren. Insgesamt geht es darum, Innovation und Forschung zu stärken, sich insbesondere stärker danach auszurichten, was im Horizon-Programm und den ForschungsProgrammlinien der EU läuft. Wir haben dafür im letzten Haushalt einen Topf für Austausch und Beratung bei der Staatskanzlei aufgestellt, der für solche Einwerbungen genutzt werden kann. Wir bemühen uns, dass mehr europäische Experten aus der sächsischen Staatsverwaltung nach Brüssel gehen, um dort Erfahrungen zu sammeln, die sie hier wieder einspeisen.
Im SMWK arbeitet man daran, dass die Einwerbung von europäischen Forschungsfördergeldern besser vonstatten geht und nicht nur an einzelnen Universitäten, sondern landesweit erfolgreich vorangetrieben werden kann.