(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können doch nicht etwas behaupten und dann nicht zulassen, dass eine Frage gestellt wird!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schiemann. Ist Ihnen bewusst, dass ich und die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN im September im Ausschuss immer wieder nachgefragt haben, wie der Stand der Schwerpunktsetzung der Regierung ist und wann wir davon berichtet bekommen? Ist Ihnen ferner bekannt, dass uns die Staatsregierung zugesagt hat, dass, sobald der Kabinettsbeschluss vorliege, wir im Europaausschuss darüber reden würden? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass das bisher nicht geschehen ist?
Zur zweiten Frage: Das ist mir auch bekannt und auch bewusst. Zur dritten Frage, die Sie gestellt haben: Das ist mir auch bekannt und bewusst.
Dr. Maicher, Sie haben recht, wir müssen diese europapolitische Debatte führen, und es ist auch richtig, dass jede Fraktion die Position einzubringen hat, die sie aus ihrer Sicht zu verantworten hat. Darin gebe ich Ihnen recht. Ich danke Ihnen ausdrücklich auch für die kritischen Hinweise, die Sie in Ihrem Debattenbeitrag gebracht haben.
zumindest nicht, wenn man von Anfang an diesen Freistaat als eine bedeutende Region dieses Europas angesehen hat. Wir haben in der Gründungsphase des Freistaates Sachsen, bei der Erarbeitung der Verfassung, sehr intensiv über unseren Beitrag für dieses neue Europa diskutiert. Das war sehr intensiv, und jeder kann das entsprechend nachlesen. Sachsen ist Teil dieser starken Regionen, die Europa braucht, um überhaupt existieren zu können; denn nur starke Regionen sind der Grundpfeiler dieses Europas der Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die Krämerei jetzt soll. Sie nehmen das jetzt zur Kenntnis.
(Enrico Stange, DIE LINKE: Wir entscheiden selbst, was wir zur Kenntnis nehmen! Sie setzen sich die Krone selber auf! Das kann doch wohl nicht wahr sein?)
Die Staatsregierung hat Schwerpunkte im zurückliegenden Jahr gesetzt. Erstens. Sie hat fast alle Förderrichtlinien für die Förderperiode erarbeitet und damit für alle nutzbar gemacht.
(Widerspruch bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was denn? Das ist kein Schwerpunkt, das ist Verwaltungshandeln!)
Das ist ein Schwerpunkt, nachdem die Europäische Union mit ihrer Nichtentscheidung Zeitverzug provoziert hat – –
Na selbstverständlich hat die Staatsregierung nach der Wahl einen schnellen Kurs eingelegt und die förderrechtlichen Grundlagen für den Freistaat Sachsen geschaffen, damit die Akteure im Freistaat Sachsen diese nutzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was dieser Klamauk soll. Es geht um ein ernstes Thema, ein existenzielles Thema für den Freistaat Sachsen. Bei diesem Thema sind alle eingeladen, ihren Beitrag zu leisten. Auch Sie sind eingeladen, Ihren Beitrag zu leisten.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben Ihnen heute Vorschläge gemacht! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Kollege Stange, ich ermahne Sie: Mäßigen Sie sich und nutzen Sie – vielleicht im Anschluss – das Instrument der Kurzintervention. Nutzen Sie die Redezeit, damit wir unsere Debatte und die Argumente in einer maßvollen Form austauschen können. Darum bitte ich Sie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein gutes Sprichwort, das auch in Sachsen zu Hause ist: „Getroffene Hunde bellen!“ – Ich glaube, das war die Antwort auf diese Unflätigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass die junge Generation ein anderes Europa will als vielleicht wir, die wir nicht mehr zu der jungen Generation gehören. Das mag sein. Aber diese junge Generation, die ich kenne, will ein
Sie will ein Europa haben, in dem es Wurzeln gibt, in dem es kulturelle Wurzeln gibt, in dem es geschichtliche Wurzeln gibt und in dem die jüdisch-christliche Religion bzw. Herkunft eine Rolle spielen. Das wollen junge Menschen haben.