Wir können unseren Landwirten dabei im Moment nur helfen, indem wir versuchen, die Liquidität zu stärken, indem wir sie – was wir in der Vergangenheit auch getan haben – fit für den Wettbewerb machen; das heißt, dass sie mit einer hohen Produktivität und niedrigen Kosten in diesem Wettbewerb bestehen können. Dabei haben wir uns bei der Investitionsförderung nichts vorzuwerfen.
Hilfreich ist es auch, wenn die Produkte aus der Milch hochpreisige Qualitätsprodukte sind, die überall nachgefragt werden, die also entsprechende Margen für die Molkereien gewährleisten. Im Übrigen: Die Molkereiszene verdient sich an der Milchgeschichte nicht dumm und dusselig, sondern viele Molkereien sind in bäuerlicher Hand, und die Bauern müssen am Ende sehr gut abwägen über den Milchauszahlungspreis: Wie lasse ich die Molkerei leben, wie mache ich meine Molkerei fit? Es ist also nicht ganz so einfach, diese ganze Geschichte.
Der Umstieg auf Öko wurde auch angesprochen. Wenn das flächendeckend passiert, dann wird es diese Wertschöpfungsketten so auch nicht mehr geben. Es ist ein Nischenprodukt. Mit zunehmendem Eingang in die Breite werden sich die im Moment noch guten Gewinnspannen reduzieren. Für einige wird es ein Ausweg sein.
Was mir, wenn ich die sächsische Situation betrachte, ein wenig Sorgen macht: Am produktivsten ist die Milchwirtschaft in Sachsen immer noch in den Ackerbaugebieten und leider nicht in den Grünlandgebieten, in denen es zur Grünlandnutzung eigentlich keine Alternative zur Tierhaltung gibt. Um diese Regionen in den Mittelgebirgen müssen wir uns besonders kümmern. Wir haben es schon einmal nach der Wende erlebt, als größere Jungviehaufzuchtbetriebe in den Mittelgebirgen Pleite gegangen sind: Wenn dort Tausende Hektar Grünland nicht bewirtschaftet werden und im August das vertrocknete Gras auf den Weiden steht, dann ist das auch für den Tourismus kein schönes Bild. Man merkt dann auch, was eine gepflegte Landschaft bedeutet.
Die Frage lautet: Wie kann man den Betrieben in den Grünlandregionen helfen? Für kleinere Milchviehbetriebe wäre vielleicht eine Weideprämie ganz hilfreich. Darüber kann man mal nachdenken. Größere Betriebe haben meist noch einen gewissen Anteil Ackerland und eine Biogasanlage dazu. Insofern ist es ganz wichtig, dass die Anschlussregelungen für Biogas entsprechend ausgestaltet werden, damit die landwirtschaftlichen Biogasanlagen erhalten werden können.
Des Weiteren wurden Hilferufe aus dem Berufsstand angesprochen. Dazu muss man fragen, welche Strategien der Berufsstand selber fährt. Wir hören von einem stetigen Ansteigen der Milchproduktion, das heißt, die Landwirte versuchen jeder für sich mangelnde Erlöse über den Preis durch Ausweitung der Menge zu kompensieren und verschärfen damit das Problem weiter. Hier muss der
Berufsstand selbst handeln und kann bei Überproduktion nicht die Politik dafür verantwortlich machen und sagen, jetzt helft uns mal, und dann fröhlich weiterproduzieren. Ich will damit sagen, alle Hilfsmaßnahmen müssen unter dem Aspekt betrachtet werden, dass sie nicht Anreiz zu weiterer verstärkter Produktion sind.
Dann wurde ein sogenannter Basisproduktpreis angesprochen. Im Prinzip gibt es diesen Basisproduktpreis schon, nämlich die festgelegten Interventionspreise, zu denen man Milch der Intervention andienen, das heißt in die Lagerhaltung geben kann. Irgendwann wird diese Milch trotzdem wieder auf den Markt kommen und in Hochpreisphasen auch wieder verzögern. Weiter müssen wir feststellen, dass es Landwirte in Ländern der EU gibt, die zu diesen Interventionspreisen noch gewinnbringend Milch produzieren können. Also ist es ein relativ stumpfes Schwert, diese Interventionspreisschwelle anzuheben, wenn an anderer Stelle Produktionsanreize gesetzt werden.
Nun noch ein paar Worte direkt zu Ihrem Antrag. Punkt 1. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wollen wir schon lange und sind leider bei den Finanzministern nicht erfolgreich gewesen. Vielleicht bekommen wir es im Rahmen dieser Krisensituation durch. Punkt 2. Die Verstetigung der 78 Millionen Euro ist auch keine so schlechte Forderung und schon erfüllt. Punkt 3 ist zurzeit europaweit überhaupt nicht in der Diskussion. Das bedeutet am Ende, dass man Geld, was man als Strafe zahlen muss, jetzt wieder ausgereicht bekommt, um die Not zu lindern, die ein Teil der Berufskollegen selbst verursacht hat. Das kann man so machen, aber im Moment ist das auf den entsprechenden EUGipfeln nicht in der Diskussion. Punkt 4. Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Molkerei und Lieferanten. Dort ist viel mehr möglich, als es bis jetzt in der Praxis gehandhabt wird. Hier wird noch einiges reifen und auch gewisse kartellrechtliche Regelungen wurden ausgesetzt, sodass dieser Punkt mehr oder weniger entbehrlich ist.
Punkt 5. Einführung eines finanziellen Anreizsystems zur Aufgabe der Milchproduktion. Die Wirksamkeit ist unter Fachleuten sehr umstritten. Ansonsten werden wahrscheinlich die aufgeben, die auch Alternativen haben. Sie werden ihren Betriebszweig teuer verkaufen und es werden eher die Betriebe in den Ackerbaugebieten sein und nicht die in den Grünlandregionen, wo man es eigentlich braucht. Unabhängig davon gibt es im Moment keinen Finanzierungstopf dafür. Inwieweit so etwas in der EU mehrheitsfähig sein wird, kann ich im Moment nicht erkennen.
Ein letzter Punkt ist die gezielte Unterstützung. Dazu kann ich nur sagen, Geld zur besseren Vermarktung ist da. Man müsste die entsprechenden Anträge stellen. Auch die unbürokratische Auszahlung von Ausgleichsleistungen hilft ein Stück weiter. Die Instrumente gibt es. Bürokratisch gesehen gibt es Regelungen, die man trotzdem zu beachten hat. In diesem Sinne möchte ich noch auf die Bundesratsinitiative verweisen, wo auch all die Dinge
gefordert werden, um kurzfristig zu entlasten. Mittel- und langfristig gesehen wird kein Weg daran vorbeiführen, Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen.
Da viele Dinge, die hier gefordert worden sind, schon gängige Praxis oder auf gutem Weg sind, ist der Antrag entbehrlich. Wir werden ihn ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich der Meinung meiner Vorredner an und stelle genauso fest, dass sich unsere Landwirte aufgrund der anhaltend niedrigen Preise zurzeit in einer schweren Krise befinden. Die Lage der Tierhalter ist existenzbedrohend. Es ist schon gesagt worden: Seit über 15 Monaten erzielen die Landwirte für Milch, Fleisch und Eier keine kostendeckenden Preise mehr. Nach Aussage des Präsidenten des Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, haben die am meisten gebeutelten Milchproduzenten 2015 rund 160 Millionen Euro weniger eingenommen, und acht Milchviehbetriebe haben ihre Produktion aus wirtschaftlichen Gründen bereits aufgegeben. Weitere 10 % der sächsischen Betriebe hätten angekündigt, ihre Produktion aufzugeben, falls die negative Entwicklung der Erzeugerpreise weiter anhält.
Wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung auch so weitergeht. Der Vizepräsident des BDM machte erst vorgestern anlässlich des Parlamentarischen Abends mehrere Ursachen für die Krise verantwortlich, unter anderem den ruinösen Preiswettbewerb, die fehlgeleitete Agrarpolitik der letzten Jahre nach der Devise, wir ernähren die ganze Welt, und das interessengesteuerte Handeln von Konzernen der Ernährungs- und Molkereiwirtschaft. Das Russland-Embargo, so seine Aussage, ist nicht die Ursache, verschärft nur zurzeit die Marktsituation, obwohl global die Nachfrage nach Milchprodukten weiter steigt. Auch das ist ganz interessant. Es wird – auch das ist schon gesagt worden – ganz einfach zu viel produziert, und das speziell in Europa mit 2 bis 3 % über dem Normalen.
Wir sind uns, so denke ich, in diesem Hohen Hause parteiübergreifend einig, dass gehandelt werden muss, denn der Milchsektor nimmt innerhalb der deutschen und auch der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft eine herausragende Stellung ein. An der Milchproduktion hängen in hohem Maße Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Neben der ökonomischen Bedeutung für den Landwirtschaftssektor hat die Milchwirtschaft auch eine ökologische Bedeutung – Kollege Heinz hat das dargelegt –, gerade für die Weidenbewirtschaftung in den Gebirgsregionen. Deshalb gilt es auch für die Fraktion der SPD, alle Möglichkeiten, die uns zur
In dieser Situation ist es auch geboten und findet unsere Unterstützung, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund und dem Bundesrat sowie bei der Agrarministerkonferenz für eine nachhaltige strukturelle Stärkung der Milchviehhaltung in Sachsen und Deutschland einsetzt. Genau deshalb hat das Kabinett am 8. März 2016 eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen, die der Freistaat morgen bei der Bundesratssitzung einbringen wird. Die darin vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher
Produktion, die die unternehmerische Verantwortung und Gestaltung der einzelnen Betriebe in den Vordergrund stellt – also verbesserte Werkzeuge austeilt –, jedoch mit geringem Einsatz von staatlichen Mitteln. Vermieden werden soll dagegen der Rückgriff auf Instrumente des massiven Markteingriffs durch Preisstützung und Mengensteuerung. Ich denke, das ist vernünftig, denn selbst unter den Bauern bzw. Milchviehhaltern ist dieses Instrument sehr umstritten, obwohl sich der BDM für eine befristete Deckelung der Milchmenge europaweit in einem sogenannten Mehrstufenmodell ausspricht.
Mit dem eben Gesagten wird der Unterschied zu den Forderungen im Antrag der LINKEN deutlich. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen langfristig gemeinsam daran arbeiten, die Position der Milcherzeuger in der Lieferkette zu stärken. Auch die Bildung regionaler Erzeugerorganisationen muss erleichtert werden, aber auch Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb der Lebensmittelketten. Die größten Molkereien hier im Osten mit absoluter Monopolstellung zahlen die schlechtesten Milchpreise. Da stellt sich der Öffentlichkeit und natürlich den Milchbauern schon die Frage, wo die Synergieeffekte bleiben, mit denen in der Vergangenheit Fusionen und Strukturveränderungen gegenüber den Milchbauern beworben wurden.
Handelsketten drehen neuerdings mit noch höheren Anforderungen an die Qualität der Milch an den Daumenschrauben. Es ist insgesamt schon kurios: Unsere Milchbauern befolgen schön brav QM und QS, Tierschutz und Tierhaltungsauflagen. Sie beachten den genauen und sorgfältigen Umgang mit Tierarzneimitteln. Sie halten sich an das Düngemittelrecht und bringen Pflanzenschutzmittel nach den Regeln der guten fachlichen Praxis aus. Das alles erledigen sie zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vermarktungspartner – sozusagen getrieben von der Angst vor Sanktionen und alles immer richtig machen zu müssen. Was sie allerdings nicht machen: Sie bestimmen nicht den Preis für ihre Produkte.
Deshalb ist es uns wichtig, die Milcherzeugung langfristig bei der Differenzierung ihrer Produktion zu unterstützen. Wir brauchen regionale Wertschöpfung, aber auch Maßnahmen zur Förderung der hochwertigen Veredlung von Milchprodukten, der ökologischen Produktion und der
regionalen Vermarktung oder Direktvermarktung. Diese werden dabei helfen, höhere Erzeugerpreise, also eine größere regionale Wertschöpfung zu erzielen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Krise am Milchmarkt ist eine Krise, die die Politik durch diverse staatlich gelenkte Eingriffe maßgeblich mitverschuldet hat.
Ich nenne hier nur die Festlegung von Milchquoten sowie deren Aufhebung, obendrein die Handelsembargopolitik gegen Russland, die man nicht anders als export- und wirtschaftsfeindlich bezeichnen kann. Hierunter leiden auch unsere sächsischen Landwirte und Milchbauern. Auf den zuletzt genannten Punkt der Ursachen geht der Antrag der LINKEN selbstverständlich mit keinem Wort ein. Es ist auch viel bequemer, stattdessen Bundeszuschüsse, Steuersubventionen und Bundesgesetze zu fordern, um die Situation der Landwirte auf diese Art und Weise wohl in bester Absicht verbessern zu wollen.
Aber, meine Damen und Herren, keiner dieser bequemen Ansätze aus Ihrem sogenannten Maßnahmenpaket hilft den Milchbauern im Ergebnis nur einen Schritt weiter. Wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht mit parteipolitischen Ideologien lösen, sondern allenfalls für eine gewisse Zeit in die Zukunft verlagern. Diese zeitliche Verlagerung nützt am Ende aber niemandem und am wenigsten den Milchbauern.
Am Anfang dieser Woche bekamen Sie selbst vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter, BDM, bestätigt, dass sich jeder Bauer natürlich über Zuschüsse freut, diese aber lediglich einen Mitnahmeeffekt haben und das Grundsatzproblem, die Überproduktion, nicht lösen. Es ist wieder einmal spannend zu beobachten, wie marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft gesetzt und durch politisch motivierte Hilfe ersetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Wir haben auf dem Milchmarkt einen Angebotsüberschuss. Deshalb ist der Milchpreis so niedrig. Entweder wir schaffen es, die Nachfrage zu erhöhen, oder das Angebot wird gedrosselt. Andere wirklich sinnvolle Ansätze gibt es nicht. Ich würde mich aber davor hüten, in die Struktur der Milchviehhaltung oder gar in den betriebswirtschaftlichen Kernbereich der Milchbauern einzugreifen. Die Politik versteht nicht mehr von der Landwirtschaft als der Landwirt selbst. Ganz im Gegenteil. Die Politik hat viele Probleme erst verursacht und verschärft.
So ist beispielsweise eines der aktuellen Probleme, dass viele Landwirte aufgrund der rosigen Exportversprechen
seitens der Politik Kredite aufgenommen haben, die aus den laufenden Erträgen wegen der niedrigen Milchpreise nicht mehr finanziert werden können. Zu diesem Problem möchte ich stellvertretend einen Landwirt zitieren: „Der Markt war auf einem guten Weg. Die jetzige Krise ist politisch gesteuert. Der Streit mit Russland wird auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.“ Viele weitere Stimmen gehen in dieselbe Richtung.
Selbst der Landtagspräsident, Herr Rößler, hat beim gerade genannten Treffen der Milchviehhalter in dieser Woche noch einmal ausdrücklich auf die schädigende Wirkung der Russland-Sanktionen für die Landwirtschaft hingewiesen. Eine sinnvolle politische Unterstützung der Milchbauern kann also allenfalls in der Aufhebung der Embargopolitik gegen Russland liegen. Marktwirtschaftlich würde sich die Nachfrage damit deutlich erhöhen und könnte somit das Preisniveau der Milch anheben.
Meine Damen und Herren! Was fordern die im Antrag der LINKEN vorgeschlagenen Maßnahmen fast allesamt? Eine Mehrproduktion von Milch. Diese Mehrproduktion wirkt wiederum wie ein Brandbeschleuniger für den Milchpreis.
Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag die Einführung von bundeseinheitlichen Vorschriften. Diese sollen in Lieferverträgen zwischen Mitgliedern, also Milchbauern, und Genossenschaften verbindliche Mengen, Preise, Qualität und einen Lieferzeitraum regeln. Das ist ein nahezu fantastischer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die Basis hierfür liefert das europarechtlich ausgestaltete Milchpaket. Hier zeigt sich wieder eindeutig die Brüsseler Regelungswut.
Ob sich dieser Gedanke der Antragstellerin bei der Formulierung der Forderung selbst offenbart hat, weiß ich nicht. Der ungewohnt defensive Zusatz, ob eine solche Vorschrift möglich oder notwendig ist, ist aber bemerkenswert. Auch an dieser Stelle gibt der BDM zu bedenken, dass derartige staatliche Eingriffe in vertragliche Regelungen gegenwärtig äußerst schwierig zu gestalten sind, da sich die Molkereien in einer wesentlich besseren Verhandlungsposition als die Milchbauern befinden und damit auf eine solche gesetzliche Vorschrift deutlich mehr Einfluss als die Milchbauern nehmen könnten.
Einzig der Punkt I 5 würde eine Senkung der Produktionsmenge nach dem Bonus-Malus-System herbeiführen, also eine gewünschte Milchdrosselung mit finanziellen Mitteln belohnen. Ist es aber marktwirtschaftlich vertretbar, das Gegenteil einer Wertschöpfung zu fördern? Im Ergebnis ist dem Antrag der LINKEN ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit von Ursache und Wirkung zu
Den Milchbauern kann effektiv geholfen werden – und da wiederhole ich mich immer wieder sehr gerne –, indem die Embargopolitik gegen Russland beendet wird und neue Märkte erschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit liegt darin, den Landwirten Kapital zur Verfügung zu stellen, um gegebenenfalls betriebswirtschaftliche Umstellungen vorzunehmen und das Angebot neu zu definieren – dies natürlich für den einheimischen Markt mit regionalen Hochqualitätsprodukten. Eine solche Maßnahme erachtet auch der BDM für sinnvoll.
Aus unserer Sicht sollte der Landwirt aber mit Liquidität und nicht mit Gesetzen oder Steuersubventionen versorgt werden. Wie eingangs gesagt, unterstützen wir alle Maßnahmen, die ein auskömmliches Einkommen der Landwirte durch Nachfragesteigerung oder Angebotssenkung sichern. Wir werden aber keinesfalls einem Antrag zustimmen, der einen gesamten Markt am Rande des Existenzminimums künstlich beatmet und damit im Grunde jede unternehmerische Investition oder Innovation bestraft. Der Antrag ist daher abzulehnen.
Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Kollege Günther. – Oh, Entschuldigung. Sie müssen sich noch gedulden, Herr Kollege Günther. Hier ist eine Kurzintervention von Frau Dr. Pinka angesagt. Bitte.