Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Sie sprach für die Staatsregierung. – Nun kommen wir zum Schlusswort der einbringenden Fraktionen, und dieses wird auch gewünscht. Bitte, Kollege Vieweg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Diskussion. Vielen Dank für die verschiedenen Sichtweisen. Dies hat gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist und dass die Koalition wie immer am Puls des Zeitgeschehens ist und wir hier im Hohen Haus
genau die Beschlüsse fassen, die im Moment in Sachsen wichtig und richtig sind. Das ist mir an dieser Stelle auch noch einmal wichtig zu sagen.
Noch ein kurzer Hinweis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wir haben in unserem Antrag in Punkt 2 ganz bewusst einen Satz formuliert: „... im Zusammenwirken mit der kommunalen Ebene der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege“ – die Akteure kennen Sie –, weil wir uns für einen anderen Weg entschieden haben. Wir haben gesagt: Wir brauchen die Kompetenzen. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität. Die Kommunen stehen ohnehin in der kommunalen Verantwortung, deshalb sind wir überzeugt, dass wir mit dem reinen ordnungspolitischen Ansatz, der von Ihnen verfolgt wird, also so viel wie möglich in diesen Antrag hineinzuschreiben, dieses Ziel nicht erreichen. Wir setzen auf Dialog, auf Zusammenarbeit und Subsidiarität. Aus diesem Grund haben wir den Punkt 2 so formuliert und glauben, dass dies der richtige Weg ist. Daher wird die Koalition Ihren Änderungsantrag auch ablehnen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum Thema Verschuldung ganz persönliche Erfahrungen gemacht. In meinem unmittelbaren Familienumfeld habe ich es nach der Wende erlebt, wie jemand aus meiner Familie nach der Lehre als Erstes einen Dispositionskredit und als Zweites dann einen Autokredit hatte. Viele von Ihnen können sich sicherlich noch an diese Lebenssituation direkt nach der Wende erinnern. Die Person aus meiner Familie hat 15 Jahre gebraucht, um aus dieser Schuldenfalle herauszukommen.
Insoweit ist es mir ein persönliches Anliegen, heute dazu zu sprechen. Ich glaube, in die Schuldenfalle hineinzugeraten kann jedem passieren. Es kann auch jedem von uns passieren. Wir alle wissen, wie komplex die Welt ist und wie komplexer sie wird. Wir wissen auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen Probleme mit dem Konsumwahn in der modernen Gesellschaft haben.
Mit dem Konsumwahn habe auch ich ganz persönlich Probleme, nicht, weil ich besonders viel konsumiere, sondern weil ich die Haltung schwierig finde, die ich vorhin beschrieben habe.
Mit diesem Antrag zeigen wir einen Ausweg aus der Schuldenfalle. Wir sagen damit: Ihr steht nicht am Rand der Gesellschaft, wir kümmern uns um euch. Wir geben damit Orientierung –
– und konkrete Hilfe bei Alltagsproblemen. Genau um diese konkrete Hilfe bei Alltagsproblemen geht es uns.
Wir nehmen das ernst, was wir sagen, lieber Herr Hütter, und wir kümmern uns darum. Wir machen nicht nur Populismus, sondern wir liefern auch Lösungen zu den Problemen. Aus diesem Grund wünsche ich mir eine breite Zustimmung im Haus.
Nein. – Das war das Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den in der Drucksache 6/5239 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, den Frau Kollegin Pfau mit ihrem Redebeitrag eingebracht hat. Gibt es zum Änderungsantrag noch Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Wir können also über ihn abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag, Drucksache 6/5239, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den vorliegenden Antrag in der Drucksache 6/4724 zur Abstimmung. Ich hatte Sie jetzt nicht so recht verstanden, Herr Kollege Hütter: Hatten Sie punktweise Abstimmung beantragt?
Okay, dann machen wir das römisch. – Ich lasse zunächst über Punkt I abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Punkt I einstimmig angenommen worden.
Ich lasse nun über Punkt II abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl an Stimmenthaltungen. Damit ist dem Punkt II trotzdem zugestimmt worden.
Wir müssen jetzt noch über den vorliegenden Antrag in der Drucksache 6/4724 in Gänze abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Es gibt eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Die einbringende Fraktion wird durch Frau Kollegin Schaper vertreten, die den Antrag einbringt. Danach geht es weiter mit CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung. Bitte, Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Montag lasen wir in der „Freien Presse“, dass die Sozialministerin vorhabe, Krankenhäuser im ländlichen Raum in Medizinische Versorgungszentren umzuwandeln bzw. solche zu installieren.
Wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause können uns glücklich schätzen, von der Staatsministerin – wenn auch über einen Umweg – diese Information bekommen zu haben. Hintergründe zum Gutachterverfahren, zum Beispiel Aufgabenstellung etc., für den Krankenhausplan, von dem aus die Krankenhauslandschaft bis zum Jahr 2030 umstrukturiert werden soll, kennen wir nicht.
Frau Ministerin, das Parlament darf von Ihnen erwarten, dass Sie Schluss machen mit dieser Intransparenz, auch wenn es vielleicht der schwierigere Weg ist.
Bei den Versorgungszentren handelt es sich keineswegs um eine neue Idee. Ein ähnliches Angebot gab es an den Polikliniken, die nach 1990 aus rein ideologischen Gründen bekämpft und geschlossen wurden. Dort gab es allerdings oft teil- und vollstationäre Betten. Das planen Sie offenbar nicht. Meine Empfehlung: Wenn Sie schon diskret von vergangenen Errungenschaften lernen wollen, dann tun Sie das wenigstens konsequent, im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Die Krankenhäuser sind gleichwohl mehr als nur Orte stationärer Behandlungen. Krankenhäuser sind Institutionen. Ihnen obliegt eine breite medizinische Versorgung. Sie müssen zum Beispiel eine notfallmedizinische Versorgung gewährleisten. Deshalb dürfen Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht zur Disposition stehen, auch dann nicht, wenn sie in Versorgungszentren umgewandelt werden.
Auch das wollen wir mit unserem Antrag „Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten spürbar verbessern!“ erreichen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich für eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung aller Bevölkerungsgruppen einsetzen und insbesondere in ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung sichern