Meine Damen und Herren! Natürlich kümmert sich die Koalition permanent um das Thema, aber eben nicht mit Getöse, lieber Kollege Stange und lieber Kollege Lippmann.
Mir fällt zu diesem Antrag unter anderem ein afrikanisches Sprichwort ein, das lautet: Eile pflegt ein schwächliches Kind zu gebären.
Gerade bei so komplexen Themen wie einer Organisationsuntersuchung und den daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen ist es besser, einmal mehr darüber nachzudenken. Ihr Drang, der Erste sein zu wollen, könnte ja fast schon als pathologisch bezeichnet werden
Ganz ruhig, Herr Stange. – Es sei Ihnen gegönnt, aber Sie verstehen, dass das nicht unser Ansatz ist.
Wir Sozialdemokraten haben uns auf die Fahne geschrieben, den Staat, unseren Freistaat Sachsen, und seinen öffentlichen Dienst wieder handlungsfähig,
zukunftsfest und dienstleistungsorientiert zu machen, und diesen Anspruch bringen wir von Anfang an in dieser Koalition ein.
Das Ziel ist aber nicht von heute auf morgen zu erreichen. Es bedarf einer Vielzahl wohlüberlegter, aufeinander abgestimmter Schritte. Die ersten Schritte auf diesem Weg haben die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen schon längst zurückgelegt.
Diese Schritte kann ich heute hier guten Gewissens als Sofortprogramm der schwarz-roten Koalition bezeichnen.
Ich möchte es Ihnen kurz in Erinnerung rufen. Bereits im ersten Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 haben wir das schwarz-gelbe Kürzungsprogramm gestrichen.
Wir haben den Einstellungskorridor bereits das erste Mal erhöht. Wir haben Stellen für zusätzliches Fachpersonal geschaffen und für ein Herausschieben des Eintrittsalters in den Ruhestand gesorgt – um nur einige Aspekte zu nennen.
Mit der Fachkommission Polizei haben wir die Grundlage für eines der zentralen Themen im Bereich der Polizeipolitik gelegt, nämlich die Einführung einer aufgabenorientierten Personalplanung. Im Abschlussbericht der Fachkommission Polizei wurde im ersten Schritt ein Mehrbedarf von 1 000 Stellen festgestellt, und darauf reagieren wir jetzt auch.
Wir haben als Koalition aber auch auf die Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren reagiert. Sie wissen, dass wir in Sachsen eine Vielzahl von Versammlungslagen und andere Großereignisse zu bewältigen haben und dass im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, vor allem der Gewaltkriminalität, die Zahlen erschreckend ansteigen. Daraufhin wurde beispielsweise die integrierte Ermittlungseinheit INES PMK ins Leben gerufen. Außerdem – ganz entscheidend – haben wir als Koalition bis zur fertigen Ausbildung zusätzlicher Polizeibeamter die Wachpolizei in Sachsen wieder ins Leben gerufen,
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Oh ja! Ein tolles Instrument! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
Die Ersten sind bereits in Dresden und in Leipzig im Einsatz. Vielleicht haben Sie sie heute schon hier im Umfeld des Landtags gesehen.
Insgesamt werden das 550 sein. Sie sind eine effektive Entlastung für die reguläre Polizei bis zur fertigen Ausbildung der 1 000 zusätzlichen Beamten.
Aber auch im laufenden Haushalt hat die Koalition gehandelt. So haben wir – entgegen Ihrem Antrag – den Stellenabbau bei der Polizei endgültig gestoppt. Meines Wissens haben DIE LINKE und auch die AfD im Haushalts- und Finanzausschuss gegen den entsprechenden Antrag gestimmt.
Für das Jahr 2016 haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei bereits um weitere 150 Stellen auf 550 Stellen erhöht,
Zu den 1 000 zusätzlichen Stellen hat Herr Kollege Hartmann bereits ausgeführt, dass das Kabinett sie im Grundsatz beschlossen hat und dass wir sie in den Haushaltsberatungen endgültig festschreiben werden.
Alle diese Maßnahmen zum Wohle der Polizei und zur Sicherheit im Freistaat Sachsen sind in gerade einmal eineinhalb Jahren erfolgt. Das zeigt doch, dass die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, das Wohlergehen und die Arbeitsfähigkeit der Polizeibediensteten für diese Regierung überaus wichtig sind.
Das Gegenteil zu unterstellen, lieber Kollege Stange, wie es in Ihrem Antrag geschieht, ist wirklich blanker Unsinn.
Natürlich sind wir nicht am Ende dieses Weges angelangt. Für die SPD ist es wichtig, dass bei der Polizei auch langfristig die Polizeistärke den zu erfüllenden Aufgaben folgt. Deshalb werden wir als Regierungsfraktionen natürlich selbst die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen der Fachkommission ziehen.
Wir werden wohlüberlegte Vorschläge machen, wie die Arbeit der Fachkommission inhaltlich fortentwickelt und tatsächlich fortgesetzt werden kann und soll. Der Abschlussbericht ist dabei mehr als nur ein erster Meilenstein. Mit der Einrichtung der Fachkommission durch den Landtag haben wir einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik der Polizei vollzogen. Wir haben damit auch Pionierarbeit geleistet, lieber Kollege Stange;
denn Sachsen hat mit der Fachkommission einen bundesweit bislang einzigartigen Weg eingeschlagen, den wir nun unter Beachtung der Kritik weitergehen werden.
So viel zu der Einlassung in Ihrer Eröffnungsrede, Sie hätten keine belastbaren Vergleichsuntersuchungen
Das hat die Sachverständigenanhörung im Mai übrigens bestätigt, ebenso wie die Notwendigkeit einer Fachkommission überhaupt und ihrer Arbeit. Es gab allerdings auch Kritik, Kritik an der Methode und dem Rechenweg beim Stellenbedarf. Als SPD-Fraktion nehmen wir diese Kritik natürlich sehr ernst – was sonst? So brauchen wir weitere belastbare und auch bundesweit vergleichbare Indikatoren für die Personalberechnung. Dann können wir perspektivisch den Stellenbedarf in den einzelnen Dienstzweigen noch genauer feststellen.