Meine Damen und Herren! Wünscht noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen.
Jetzt frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht, Herr Staatsminister Prof. Unland? – Eine deutliche Körpersprache. Herr Staatsminister Prof. Unland, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sächsische Rechnungshof hat entsprechend seinem verfassungsmäßigen Auftrag als unabhängige Staatsbehörde die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates für das Haushaltsjahr 2013 zu prüfen, und er hat diese auch geprüft. Der Jahresbericht 2015 enthält wieder zahlreiche Anregungen und Impulse, unter anderem zur Effizienz des Verwaltungshandelns, die die Staatsregierung bei ihrer weiteren Arbeit unterstützen. Der Jahresbericht 2015 stellt hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2013 eine Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar. Er beinhaltet eine Analyse der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Neben den Ausführungen zu Einzelprüfungen enthält er die Darlegungen zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2013.
Trotz Beanstandungen in Einzelfällen wird der Staatsregierung eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal folgende wichtige Punkte ins Gedächtnis rufen.
Grundlage unserer Rechnungslegung ist der rechnungsmäßige Abschluss. Der Freistaat Sachsen hat auch für das Haushaltsjahr 2013 wieder einen Abschluss mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis vorgelegt. Die Verschuldung konnte im Jahr 2013 wie geplant um weitere 75 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die haushalterische Pro-Kopf-Verschuldung verringerte sich damit von 2 844 Euro auf 2 829 Euro pro Einwohner. Damit nimmt Sachsen in der Gruppe der neuen Bundesländer weiterhin eine Spitzenposition ein.
Die Investitionsausgaben wurden auf hohem Niveau gehalten. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr von 18,1 auf 18,7 %. Sachsen hält damit die im Ländervergleich höchste Investitionsquote. Somit wurde die solide und nachhaltige Haushaltspolitik für Sachsen auch im Jahr 2013 fortgesetzt. An diesen Prinzipien halten wir fest. Nur so können wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und die der künftigen Generationen bewahren und stärken.
Meine Damen und Herren, im Namen der Staatsregierung möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie dem Rechnungshof meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2015 auszusprechen. Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Als Erstes stimmen wir über die Beschlussempfehlungen in der Drucksache 6/6190 ab. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei Stimmen dagegen und zahlreichen Stimment
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/6191. Wer stimmt hier zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist den Beschlussempfehlungen in der Drucksache 6/6191 gefolgt worden. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Herr Michel, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort?
Ich danke Ihnen, Herr Michel. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/6192 ab. Wer zustimmen möchte, hebt bitte die Hand. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Danke.
Enthält sich jemand? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, aber keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, der Staatsregierung hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 die Entlastung zu erteilen, gefolgt worden. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. Dennoch frage ich, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Herr Michel, ich frage Sie erneut, ob Sie wünschen, hierzu das Wort zu ergreifen.
Ich danke Ihnen für Ihre prompte Antwort, Herr Michel. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/6193 ab. Wer zustimmen
möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Trotz Stimmenthaltungen, meine Damen und Herren, ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/6193 zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.