Nach harten Verhandlungen haben wir erreicht, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes insbesondere für die fünf Ost-Flächenländer nochmals um 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden, und das zuzüglich einer Dynamisierung. Damit haben wir spürbar Luft für die von mir angesprochenen Innovationen bekommen.
Mit dem am 15. Dezember letzten Jahres beschlossenen Doppelhaushalt ist es dem Freistaat Sachsen gelungen, den kommunalen Zweckverbänden langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit auf hohem Niveau zuzusichern – genauso, wie wir es immer versprochen haben.
Durch die gültige Finanzierungsverordnung stehen nunmehr 447,9 Millionen Euro bzw. 757,5 Millionen Euro bereit. Bezogen auf das Jahr 2013 entspricht dies einem Mittelanstieg von bis zu 17,4 %. Mit dieser Mittelausstattung können die Zweckverbände künftig SPNV
Verkehrsleistungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau bestellen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden den kommunalen Nahverkehrszweckverbänden zur Verfügung gestellt. Dieser Anteil wächst bis 2031 auf circa 94 %. Das entspricht einem Mittelwert in den Jahren 2017 bis 2031 von 85 %.
Für mich ist es deshalb unverständlich, dass die Fortschreibung der Finanzierungsverordnung auf dieser abgestimmten Basis plötzlich ins Stocken gerät. Hier sollte sich der eine oder andere an die während der Haushaltsverhandlungen getroffenen Absprachen erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kluge Mobilitätspolitik bringt die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen näher zusammen. Sie trägt den Puls der Großstädte ins Umland und verkürzt die Wege zu den ökonomischen Zentren innerhalb und außerhalb Sachsens. Sie rückt Ruhe und Schönheit der ländlichen Natur näher an die Städte heran.
Ich will die Verknüpfung der ländlichen Räume mit den Ballungszentren und der Zentren untereinander erhalten und ausbauen. Das war unsere Prämisse in den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan.
Unser Straßennetz ist sehr gut ausgebaut, wie wir tagtäglich erleben können. Mit den Ergebnissen des Bundesverkehrswegeplans im Bereich Straße sind wir zufrieden; denn der Freistaat kann und wird mit diesen Bundesmitteln weiter auf hohem Niveau bedarfsgerecht investieren. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, insbesondere zu den Neunzigern, war unsere Strategie diesmal nicht, so viele Maßnahmen wie möglich im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Unsere Strategie musste es sein, so viel Planungsrecht wie möglich zu bekommen; denn nur dann können wir mit den Maßnahmen tatsächlich beginnen. Wir brauchen wieder den Planungsvorlauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist uns gelungen.
Insgesamt enthält der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Freistaat 71 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von nahezu 1,9 Milliarden Euro. Davon sind
Sofort im Januar haben wir uns mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgestimmt und Festlegungen zur Dringlichkeit und zur Zuständigkeit der Vorhaben getroffen. Danach werden alle bisher nicht eingeleiteten Maßnahmen im Zeitraum des Doppelhaushaltes begonnen.
Im Bereich Schiene sieht das anders aus. Meine Unzufriedenheit über die Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplanes in diesem Bereich habe ich inzwischen mehrfach geäußert. Der Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht. Und trotzdem sieht sich das Bundesverkehrsministerium nach drei Jahren Bearbeitungszeit nicht in der Lage, ein Ergebnis vorzulegen, mit dem wir tatsächlich weiterarbeiten können. So wurden zehn der elf angemeldeten Vorhaben mit der Entscheidung der Bundesregierung vom 3. August 2016 und des Bundestages am 2. Dezember 2016, als die Aufbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden, berücksichtigt. Dies kann jedoch nicht über das entscheidende Defizit hinwegtäuschen: Die aus sächsischer Sicht wichtigsten Vorhaben Dresden – Prag, Dresden – Görlitz und Leipzig – Chemnitz sind nach wie vor nicht bewertet. Stattdessen sind wir in eine eigens dazu geschaffene Kategorie „Potenzieller Bedarf“ verschoben.
Unserem Vorschlag, eine Kategorie mit Planungsrecht analog zur Straße wollte der Bund nicht folgen. Diese Verschieberei hilft uns keinen Schritt weiter.
Höchste Priorität im Schienenverkehr hat für Sachsen, inzwischen auch unterstützt von der Deutschen Bahn, die Neubaustrecke Dresden – Prag, die zur Beseitigung des grenzüberschreitenden Engpasses im transeuropäischen Kernnetzkorridor Orient/Östliches Mittelmeer beitragen wird, auch die effektivste Lösung, um den Bahnlärm zum Beispiel aus dem Elbtal herauszubekommen. In den letzten Jahren haben wir hierzu gemeinsam mit unseren Partnern fundierte fachliche Vorarbeit geleistet. Gerade deshalb ist der Stillstand im Verkehrsministerium des Kollegen Dobrindt weder verständlich noch hinnehmbar.
Wir erwarten vom Bund für die Strecken Chemnitz – Leipzig, Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus einen Aufstieg in den Vordringlichen Bedarf. Sachsen muss endlich wieder eine Chance für eine Anbindung an das europäische Fernverkehrsnetz bekommen.
Erst nach der Entscheidung des Bundes ist jedoch die Aufnahme von bundesfinanzierten Planungen möglich. Sachsen kann dem Bund seine Aufgaben nicht abnehmen. Ich biete dem Bundesminister gern an, an einem beliebigen Tag nach Berlin zu kommen, um ihm die erforderliche Unterschriftenmappe persönlich vorzulegen.
Wir sind bereit: Für die Strecke Leipzig – Chemnitz ist die Vorplanung abgeschlossen und liegt dem Bund vor. Für die Strecke Dresden – Görlitz ist die Grundlagenermittlung abgeschlossen und die weiterführende Vorpla
nung beauftragt. Für die Strecke Görlitz – Cottbus wollen Sachsen und Brandenburg die Grundlagenermittlung und die Vorplanungen noch in diesem Jahr beauftragen.
Der Freistaat Sachsen erledigt seit Jahren elementare Aufgaben des Bundes. Wir setzen durch die im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellten Finanzmittel ein wichtiges Zeichen gegenüber allen Beteiligten, dass wir fortwährend und energisch für unsere Anliegen einstehen. Die Erledigung dieser drängenden Aufgaben erwarten wir auch vom Bund. Aus Berlin muss endlich wieder auf Sachsen geblickt werden. Nur so kann die Beseitigung der Lücken bei der Elektrifizierung erledigt werden.
Stattdessen ist uns immer noch kein Zeitpunkt bekannt, wann mit konkreten Bewertungsergebnissen für die Schienenprojekte zu rechnen ist. Alle notwendigen Unterlagen liegen im Bundesministerium vor. Nichts tut sich. Ich frage mich schon, ob sie in den Tiefen des Hauses vielleicht verloren gegangen sind. Im Ernst: Es ist ein Armutszeugnis und bremst unsere gute, nachhaltige Entwicklung in Sachsen. Wir wollen diese Verkehrsprojekte endlich erfolgreich voranbringen. Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass von der Idee bis zur Verwirklichung solcher Vorhaben in Deutschland nicht selten 12 bis 15, manchmal auch mehr Jahre vergehen. Das ist, wie wir an vielen Beispielen sehen können, in Sachsen nicht anders.
Nicht selten spaltet eine Straßenplanung die Menschen in einer Region in Befürworter und Gegner. Eine weitergehende Einbeziehung der Öffentlichkeit und die sorgfältige Beachtung auch manchmal auseinanderliegender Interessen müssen wir als Straßenbauverwaltung auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus als Teil unserer Verantwortung betrachten. Was wir brauchen ist eine andere Art von Akzeptanzpolitik. Das halten wir seit Jahren so und betrachten es, wie es ist: eine Selbstverständlichkeit, eine Selbstverständlichkeit im Umgang des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern als Souverän. Wir erleben auch darin den Vorteil, dass die gewonnenen Erkenntnisse Zeitgewinn für die konkreten Planungen bringen. Die Verantwortlichen stellen die Vorhaben öffentlich vor. Es werden Presseinformationen herausgegeben, Ortstermine organisiert, detaillierte Erklärungen und Auskünfte gegeben und vieles mehr. Auch wenn es auf den ersten Blick mühsam erscheint: Es ist der richtige Weg, den wir gehen. Die Erfolge sprechen dafür, diesen unbeirrt fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Planung und Umsetzung von Radwegen dauert viele Jahre. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir auch für die Planung von Radwegen die gleichen Verfahren durchlaufen müssen wie bei einer Straßenbaumaßnahme. Es ist ein Irrglaube, dass Radwege schnell und möglichst sofort gebaut werden können. Die von uns allen anerkannte Umweltfreundlichkeit des Radverkehrs hat noch lange nicht dazu geführt, dass Erleichterungen, zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, ermöglicht werden. Auch beim Radverkehr gilt, dass nicht in wenigen Jahren das aufzuholen ist, was zuvor an Bedarfen angewachsen, ja
teilweise liegengeblieben ist. Gerade deswegen sehe ich hier eine besondere Herausforderung, um unsere Städte und Regionen noch lebenswerter, familienfreundlicher und sauberer zu machen.
Wir erfassen erstmals alle Radwege im Freistaat in einer Datenbank und ermitteln deren Zustand. Mit der Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2014 weisen wir einen Bedarf für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen von circa 545 Kilometern in der höchsten Priorität aus. Auch wenn dies zuallererst Aufgabe des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ist, so koordinieren wir alle Aktionen auch über unser Haus. Die finanziellen Mittel sind mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt. Von den erforderlichen 545 Kilometern sind bereits 82 Kilometer gebaut, und weitere 365 Kilometer sind in Planung oder bereits im Bau. Erstes Ziel ist es, alle Maßnahmen möglichst schnell in Planung zu bringen. Zweites Ziel ist es, so viele Radwege wie möglich bis zum Jahr 2025 auch zu bauen.
Kluger Radverkehr braucht viele Partner. Die Verantwortung dafür teilen sich Bund, Länder und Kommunen. In der Vergangenheit war dies oftmals ein Hemmnis für durchgehende Radwegeplanungen. Deshalb haben wir schon im November 2014 die „Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr“ unter der Leitung des SMWA gegründet. Hier sind neben den Behörden des Freistaates und den Kommunen auch Tourismus- und Fahrradverbände vertreten. Ziel ist es, den Radverkehr auf breiter Basis zu fördern, Verbesserungen zu erkennen und sachsenweit umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Grundlagen dafür legen, den vielen Akteuren vor Ort die Möglichkeiten für eine schnellere Umsetzung an die Hand zu geben. Wir werden Erleichterungen schaffen und den Kommunen auch finanziell unter die Arme greifen. Gerade hier gibt es viele alte Pläne, neue Ideen und innovative Konzepte. Diese werden wir nutzen, wo immer es möglich ist.
Jahr 2016 wurde die Förderung für die Planung und den Bau von Radverkehrsanlagen vereinfacht. Der Fördersatz für alle Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulast wurde auf einen einheitlichen Fördersatz von 90 % festgelegt. Hinzu kommt die Förderung der Planung, die ab dem 1. Januar dieses Jahres von maximal 15 auf maximal 20 % der baufähigen Baukosten erhöht wurde.
Außerdem konnten wir gemeinsam mit dem SMUL erreichen, dass die Nutzung von Deichverteidigungswegen und insbesondere ehemaligen Bahnstrecken einfacher möglich wird. Dennoch sind wir hier noch nicht am Ende. Ich wünsche mir sehr, dass wir den Umweltnutzen des Radverkehrs besser herausstellen und zu weiteren Verbesserungen kommen.
Besonders wichtig ist mir die modulare und leichtgängige Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV. Dazu brauchen wir sichere und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeiten. Wir haben erreicht, dass Fahrradstationen auf der Grundlage der Förderrichtlinie für öffentlichen Personennahverkehr errichtet werden können. Die Förderung beträgt bis zu 75 % der Kosten der Anlage. Insbesondere mit der Stadt Dresden, die eine erste solche Station am Bahnhof Dresden-Neustadt als Pilotprojekt plant, stehen wir in enger Abstimmung.
Ich begrüße es, dass der Bund in den nächsten Jahren eine Förderung von Radschnellwegen plant. Dazu haben wir als ersten Aufschlag vier Strecken – je zwei in den Räumen Dresden und Leipzig – benannt. Ich habe mich mehrfach mit dem ADFC Sachsen getroffen, und in vertrauensvollen Gesprächen haben wir diese Ideen herausgearbeitet. So werden wir auch weiterarbeiten. Mit der geplanten Fortschreibung der Radverkehrskonzeption Sachsen ist auch eine vertiefende Untersuchung und Potenzialanalyse möglicher Radschnellwege im Freistaat Sachsen vorgesehen.
Dabei ist von großer Bedeutung, dass es beim Ausbau der Radinfrastruktur nicht an den Finanzen scheitern wird. Das ist hier nicht unser Hauptproblem. Dennoch sind die bisherigen Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend. Wir sorgen dafür, dass die in die Wege geleitete personelle Aufstockung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr die planerischen Kapazitäten spürbar steigern wird. Damit tun wir konkret etwas für die Zukunft dieses ökologisch so sinnvollen Verkehrs in Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn habe ich von der elementaren Bedeutung der Mobilität gesprochen. Die sehr große Mehrheit der Menschen in Sachsen sieht das wie ich. Gute Politik ist auch immer eine ehrliche Politik. Wer mobil ist und sein will, kann das genießen und hat Vorteile von einer guten Infrastruktur. Individualverkehr ist auch Genuss. Viele Menschen fahren gern Auto. Auch mir macht Autofahren Spaß. Doch machen wir uns nichts vor. Viele Menschen sind von Montag bis Freitag nicht aus Lust und Laune mobil, sondern weil sie dazu gezwungen sind. Auch wer gern Auto fährt, kann unter weiten Wegen und Staus leiden. Wer mit Bus und Bahn zu oft umsteigen muss, dem vergeht die gute Laune, und mit dem Rad zu fahren ist auch nicht überall ein ungeteiltes Vergnügen. Das wissen wir.
Deshalb arbeiten wir – wie ich aufgezeigt habe – auf vielen Baustellen gleichzeitig, um substanzielle und sichtbare Fortschritte für möglichst viele zu erreichen. Ich weiß, dass viele Pendler die Preise für den ÖPNV als zu hoch empfinden und daran deutliche Kritik üben. Meine Antwort als Staatsminister ist die gleiche, die ich auch als Familienvater geben würde: Ein attraktiver ÖPNV hat mehr Kunden. Dann verbessert sich die finanzielle Lage der öffentlichen Verkehrsmittel, und gleichzeitig wird das Umsteigen auf diesen Verkehr für viele zu einer greifbaren Alternative.
Auf dem Land steht und fällt die Attraktivität des ÖPNV mit seiner Erreichbarkeit und seinen Taktzeiten. Doch hier gilt auch: Nichts ist umsonst. Kluge Lösungen wie Rufbusse, Nachtbusse oder Carsharing, besonders in den Städten, werden in naher Zukunft das eigene Auto kaum ersetzen können und sollen es auch nicht. Hier setze ich auf eine Mischung aller Verkehrssysteme mit einem Ziel: den Menschen zu Diensten zu sein, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer verlässliche Anbindungen der Regionen an den ÖPNV befürwortet und wer die Notwendigkeit der Sanierung mancher Brücken und Straßen sieht, wer sich für die Reduzierung von Umweltrisiken engagiert und verbesserte Taktzeiten einfordert, für den bleibt nur ein Schluss: Intelligente Mobilitätspolitik gehört zu der zentralen Vorsorge einer guten Regierung.
Dafür steht der Freistaat Sachsen. Dafür stehe ich: für Verlässlichkeit und Planbarkeit; denn unsere Konzepte liegen auf dem Tisch und werden für Beteiligung und Offenheit breit diskutiert; denn nur mit den vielen Akteuren bauen wir den Erfolg für Innovation und Nachhaltigkeit. Denn ökologisch verantwortliche Mobilität ist die Lebensader einer guten Zukunft für unser Land. Unser Prinzip lautet: Mobilität für Sachsen – bezahlbar, verlässlich, innovativ. Wenn uns das gelingt, haben wir unserer gesamten Gesellschaft einen guten Dienst geleistet.
Ich arbeite dafür, dass uns dies gelingen kann, und lade Sie zu einem tatkräftigen Optimismus herzlich ein.
Ich danke Herrn Staatsminister. Wir kommen nun zur Aussprache zur gerade gehörten Fachregierungserklärung. Die Redezeiten für die Fraktionen wurden wie folgt festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE. Die Aussprache wird eröffnet durch den Abg. Böhme. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Minister Martin Dulig für diese Fachregierungserklärung bedanken, erstens, weil sie die Möglichkeit bietet, hier grundsätzlich über Mobilität in Sachsen zu sprechen und damit eine Debatte über die Problemstellung, wie wir in Sachsen mobil sein wollen, zu beginnen. Zweitens ist es längst überfällig, dass Sie, Herr Minister, die Öffentlichkeit umfänglich über das aufklären, was Sie bis zur Halbzeit Ihrer Amtszeit in diesem wichtigen Feld erreicht haben und noch erreichen wollen.
Leider haben Sie aus meiner Sicht beide Chancen nicht ausreichend genutzt. Sie haben viel zu wenig über Aspekte von Mobilität in Sachsen gesprochen und dabei viel ausgespart. Wir haben sehr viel über die Verkehrssituation, über Bauprojekte von Verkehrswegen, über autonomes Fahren, Elektromobilität usw. erfahren. Dazu werde ich gleich sprechen. Ich möchte aber zunächst einen Blick auf Mobilitätsangebote und die Mobilitätssituation der Menschen in Sachsen werfen; denn dort muss man anfangen zu diskutieren, bevor man konkret über Verkehrsmittel spricht, die die Menschen benutzen.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Frage zu stellen, wie wir erreichen, dass alle Menschen in Sachsen mobil sein können, aber mit weniger Kosten, mit weniger Lärm, mit weniger Dreck, mit weniger Energieverschwendung, weniger Aufwand und Stress, mit weniger neuen Straßen – und damit auch mit weniger Verkehr. Wir wollen gute Mobilität für alle, und das heißt eben nicht, automatisch mehr Verkehr zu erzeugen. Aus meiner Sicht muss das die zentrale Agenda einer zukunftsweisenden Staatsregierung sein.
Mobil sein zu können ist eine zutiefst soziale Frage. Es bedeutet, dass ich meine Erledigungen machen, zur Arbeit kommen, die Schule besuchen und einkaufen gehen kann. Das klingt erst einmal sehr einfach, meine Damen und Herren, aber wir müssen hier ganz genau hinschauen. Nehmen wir beispielsweise eine Person an, die kein Auto zur Verfügung hat. Auch das gibt es in Sachsen und auch nicht zu wenig. Allein in Dresden und Leipzig hat einer von drei Haushalten keinen Pkw im Besitz und auch keinen Dienst-Pkw. Selbst in Riesa oder Kamenz ist es nur jeder sechste Haushalt.
Außerdem: Nicht alle Eltern können oder wollen ihre Kinder direkt ins Klassenzimmer fahren. Nehmen wir also ein Kind, das zur Schule muss und kein Auto oder Elterntaxi hat. Damit dieses Schulkind mobil sein kann, braucht es mehrere Bedingungen. Erstens sollte eine Bus- und Straßenbahnlinie mit gutem Takt und fußläufiger Entfernung vorhanden sein. Zweitens. Das Kind bzw. die Eltern müssen die Tickets finanzieren, aber auch bequem kaufen können. Das Tarifsystem muss verständlich sein. Drittens. Der Zugang zur Haltestelle und der Wartebereich sollten sicher und barrierefrei sein. Viertens. Nahverkehr und Schulnetzplanung sollten so abgestimmt sein, dass das Kind nach Schulschluss nicht noch eine Stunde auf den Bus warten muss und auch nicht ewig mit diesem unterwegs ist. Es gibt Kinder in Sachsen, die mehr als zwei Stunden hin und zurück zur Schule fahren. Am besten ist die Schule vor Ort. Aber wenn sie das nicht ist, muss sie wenigstens gut erreichbar sein.