Sie alle machen unser Land sicherer, nicht nur bei diesem Einsatz, sondern tagtäglich. Nach dem, was ich über den Einsatz gelesen und wahrgenommen habe, wurden auch erste Konsequenzen aus dem Komplex al-Bakr berück
sichtigt, unter anderem dadurch, dass die Führung dieses Einsatzes nicht nur durch das LKA, sondern durch die Polizeidirektion Leipzig ausgeübt wurde.
Es zeigt aber auch – ich weiß nicht, ob es ein Grund zum Lachen ist, Herr Kollege Stange –, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundsätzlich funktioniert. Am Beispiel des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums kann man das, glaube ich, sehr gut deutlich machen. Hier werden Informationen ausgetauscht zwischen Bundes- und Landesbehörden, zwischen Nachrichtendienst und Polizei, und das hat in dem Fall so gut geklappt, dass der mutmaßliche Terrorist frühzeitig erkannt, gefasst und gestoppt werden konnte. Aber für weitere Schlussfolgerungen ist es jetzt noch zu früh. Wir müssen das weiter beobachten.
Kommen wir nun zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Kollege Hartmann hat es eben schon dargestellt: Wir haben leicht gestiegene Fallzahlen – um die 10 000 Straftaten, das sind etwa 3 %. Die Aufklärungsquote ist leider nur leicht, um 0,1 %, gestiegen. In der Langzeitbetrachtung muss man konstatieren, dass die Fallzahlen aber seit Jahren um den Wert von 300 000 Straftaten schwanken. Insofern ist es insgesamt tatsächlich eine relativ normale Entwicklung. Aber aus den Gesamtzahlen können wir noch keine Konsequenzen ableiten.
Mit Blick auf einzelne Phänomenbereiche lässt sich eine sehr unterschiedliche Entwicklung im Freistaat Sachsen mit sehr unterschiedlichen Handlungsbedarfen erkennen. So ist die Eigentumskriminalität ein absoluter Schwerpunkt im Freistaat Sachsen, und es gibt da auch sehr unterschiedliche regionale Entwicklungen. Darauf komme ich gleich noch. Wir haben aber sinkende Zahlen bei einfachen Diebstahls- und Eigentumsdelikten. Ob das ein Trend ist, müssen wir beobachten.
Wir haben auch gesunkene Fallzahlen beim KfzDiebstahl. Das ist ein Trend der letzten Jahre, der sich durchaus so fortsetzt. Gründe könnten unter anderem darin liegen, dass die SOKO Kfz im LKA schon seit einigen Jahren arbeitet und inzwischen Erfolge zu verzeichnen sind. Die liegen auch in der intensivierten Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit den polnischen und tschechischen Kollegen in den gemeinsamen Fahndungsgruppen. Aber letztendlich haben wir auch eine Verringerung des Armuts- und Reichtumsgefälles innerhalb der Europäischen Union zwischen Deutschland und den osteuropäischen Nachbarn. Auch das wird sich auswirken. Es korrespondiert auch mit der Entwicklung an der Außengrenze. Zum zweiten Mal in Folge sind hier die Fallzahlen um 10 % gesunken.
Die Entwicklung ist gut, und es spricht auch einiges dafür, dass es so weitergehen könnte. Sorgen macht auch mir die Einbruchskriminalität in Wohnungen sowie Keller- und Bodenräumen. Hier haben wir ein erhöhtes Aufkommen an Fallzahlen. Insbesondere der Wohnungseinbruchsdieb
stahl ist ein Thema, das den Landtag schon einige Male beschäftigt hat und auch weiter beschäftigen wird. Auch hier ist es regional sehr unterschiedlich. Die Stadt Leipzig wurde hervorgehoben, wobei ich die Ursachen als nicht einfach bestimmbar kennzeichnen würde. Ein Ansatz könnte auch sein, dass die besondere geografische Lage Leipzigs in Deutschland für eine hohe Attraktivität gerade für reisende Tätergruppen sorgt, denn der Grenzbezug ist da irrelevant.
Die Mehrzahl der Fälle von Einbrüchen hat ihre Ursache in Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität. Wie können wir das in den Griff bekommen? Ehrlich gesagt: Erhöhte Präsenz hilft wahrscheinlich nur bedingt weiter. Letztlich muss die Aufklärungsquote bei der Einbruchskriminalität insgesamt erhöht werden. Das geht bei intensiverer Tatortarbeit los und hört bei schlagkräftigen Ermittlungseinheiten und länderübergreifendem Informationsaustausch nicht auf. Wenn wir mehr Einbrüche aufklären, mehr Tatverdächtige überführen und verurteilen können, werden wir Wiederholungstaten verhindern. Das betrifft aber nicht nur Leipzig, sondern dieser Ansatz sollte flächendeckend zur Anwendung kommen.
Das könnte eine wichtige erste Aufgabe des neuen LKAPräsidenten sein, die Situation regional genau zu analysieren und flächendeckend die Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit weiter zu steigern.
Die antragstellenden Fraktionen haben gesprochen. Das war gerade Herr Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Jetzt kommt für die oppositionelle Linke Herr Kollege Stange ans Rednerpult.
Vielen Dank für die Erinnerung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls das eine Aufforderung sein soll, die Zustände zu ändern: Wir bemühen uns.
Kollege Hartmann, auf dem Weg frühmorgens in den Landtag ahnt man nichts Schlimmes. Dann schaltet man den MDR ein – Moment, das war nicht das Schlimme –;
dann hört man Sie – das war auch noch nicht das Schlimme –, aber der Satz, die Kernkompetenz der inneren Sicherheit ist CDU-Kernkompetenz, lieber Herr Hartmann,
das ist Selbsttäuschung der reinsten Art. Wenn man sich anschaut, was der Staatsminister bei seiner Pressekonferenz geäußert hat, was Sie, Herr Kollege Hartmann, in dem Interview gesagt haben, dann darf ich eines sagen: Ihre Kernkompetenz ist nicht innere Sicherheit, sondern Ihre Kernkompetenzen sind Repression, Überwachung, Abschiebung und Personalabbau.
Kollege Pallas hat auf verschiedene andere Kriminalitätsphänomene, wie Beschaffungskriminalität im Bereich BTM, hingewiesen. Wenn Sie sich das einmal ernsthaft zu Gemüte führen würden, dann könnten Sie erahnen, welche Bereiche zum Erlangen dieser Kernkompetenz noch dazugehören. Es geht darum, endlich zu verstehen, wie Kriminalität entsteht, wie die Lebenslagen von Menschen Ursache für Kriminalität sind. Ich weiß, es ist ein bisschen schwierig zu verstehen, da müsste man sich mit der kritischen Kriminologie befassen. Das ist aber erforderlich, um tatsächlich kriminalitätsvorbeugend heranzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kollege Pallas, ganz kurz noch ein Satz zu Ihnen: Wenn Sie so beglückt sind, dass in Borsdorf nicht das LKA federführend war, dann haben Sie offenbar sehr wenig Vertrauen in Ihre eigene Staatsregierung, dass sie aus dem Desaster von Chemnitz nicht gelernt haben könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu Ihrer Kernkompetenz bei der inneren Sicherheit, dem Personalabbau: Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die Sollstärke von MEK und SEK zu erreichen, die für solche Zugriffe doch erforderlich wäre. Nein, machen Sie nicht, kriegen Sie nicht in den Griff. Das ist Ihre Kernkompetenz.
Lassen Sie mich noch anderes sagen: Die Aufklärungsquote. Kolleginnen und Kollegen! Das kann man ja machen, man kann so viel rauchen, dass man nichts mehr sieht. Dann betet man die Sachen immer wieder her, sie werden aber nicht wahrer.
Es ist doch statistischer Humbug, zum Beispiel die ausländerrechtlichen Verstöße bei der Aufklärungsquote mit hineinzurechnen. Es ist doch logisch, wenn ich einen Ausländer antreffe, der keinen Pass hat, weggeschmissen, verloren, wie auch immer
wie Sie das erklären wollen, ist mir völlig egal –, aber wenn das der Fall ist, dann haben Sie den Täter vor sich! Aufgeklärt! Haken dran! Rührt euch. Vergleichen Sie doch das bitte nicht mit einem Fahrraddiebstahl, wo keiner gesehen hat, wie es weggekommen ist.
Aber die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt doch seit Jahren annähernd bei 100 %. Das wissen wir doch. Wenn man diese dann herausrechnet, meine Damen und Herren, dann kommen Sie auf eine stabil sinkende Aufklärungsquote, nämlich von bereinigt 53,6 % im Jahr 2015 auf 53,1 % 2016. Ups! Das war es mit Ihrer Aufklärungsquote: nicht gewachsen, Punkt.
Danke, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Stange, in der Hoffnung, vielleicht auch ein bisschen beruhigend im Sinne der Gesundheitsvorsorge auf Sie einzuwirken,
möchte ich gern wissen, ob Sie vorhin zur Kenntnis genommen haben, dass ich ganz gezielt und ganz bewusst davon gesprochen habe, dass man von den Gesamtzahlen der PKS eben gerade keine Konsequenzen und Rückschlüsse ableiten kann.