Protokoll der Sitzung vom 01.02.2018

bzw. reden Sie einmal mit mehr als einem Lehrer.

(Silke Grimm, AfD: Ich kenne viele Lehrer!)

Vielleicht reden Sie einmal mit mehreren Lehrern,

(Silke Grimm, AfD: Das habe ich schon gemacht!)

insbesondere mit denen, die wirklich in Vorbereitungsklassen arbeiten, darüber, wie das funktioniert.

Fakt ist eines – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass es notwendig ist – dafür sind ja explizit diese Vorbereitungsklassen da –, die Kinder auf ein Niveau zu bekom

men, dass sie in die Regelklassen integriert werden können. Das ist doch völlig logisch.

Dass wir den einen oder anderen Misserfolg haben und auch weiterhin haben werden, das ist doch völlig logisch. Das gehört auch dazu.

Wenn Sie einmal weiterschauen, Frau Wilke – so gut habe ich Ihren Antrag gelesen, Ihren Punkt 3, den Sie hier noch einmal explizit dargelegt haben –, was die ausländischen Kinder alles tun sollen, vom Schreiben eines Diktats über die Prüfung in Mathe, Englisch, Sachkunde und was weiß ich nicht alles, und dann mindestens „befriedigend“ haben sollten, dann bin ich einmal gespannt, wann Sie einen Antrag schreiben, in dem dann steht, dass deutsche Kinder, die in deutschen Klassen in deutschen Schulen künftig in die nächste Klasse versetzt werden sollen, bitte schön auch nur noch „befriedigend“ und besser haben dürfen.

Sie stellen Anforderungen für ein Leistungsniveau von Kindern und Jugendlichen, welches noch nicht einmal das Leistungsniveau von deutschen Kindern und Jugendlichen ist. Das verrät eigentlich die komplette Intention Ihres Antrags. Sie machen hier billigen Populismus, weil es billig am Stammtisch gesagt wird:

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Flüchtlingskinder ist Kohle da und für die armen deutschen Kinder ist nichts da.

(Sebastian Fischer, CDU: Schämen Sie sich!)

Dem Ganzen setzen Sie dann noch die Krone auf, indem Sie nicht nur sagen, die ausländischen Kinder sollen unter sich in ausländischen Klassen unterrichtet werden – nein, Sie sagen sogar noch: Räumlich wollen wir sie auch nicht an den guten deutschen Schulen haben. Die sollen bitte schön ausgelagert werden, nämlich in die Räumlichkeiten der Volkshochschulen.

(Zuruf der Abg. Karin Wilke, AfD)

Na wunderbar, so funktioniert Integration, wie sie sich die AfD vorstellt. Wunderbar! In der nächsten Debatte diskutieren wir hier dann wieder darüber, dass die bösen achtzehnjährigen Jungs am Wiener Platz herumlungern und Drogen verkaufen, weil ihnen das Bildungsniveau fehlt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Wilke!

(Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Sie schmeißen doch alles in einen Topf, Herr Kollege!)

Nein, ich schmeiße nicht alles in einen Topf, Herr Hütter. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich in der Lage, fünf Schritte weiter zu denken

(Carsten Hütter, AfD: Sie sind so was von arrogant, Herr Kollege!)

Herr Hütter! –, was mit den Kindern passiert, denen Sie jegliche Chance auf Integration nehmen.

(Carsten Hütter, AfD: Ihre Ausführungen sind so arrogant! Es ist eine Unverschämtheit!)

Die beste Chance auf Integration in unsere Gesellschaft ist Kindern gegeben, indem sie hier in den Kindergarten gehen und indem sie hier deutsche Schulen besuchen, Herr Hütter. Das haben Sie nur noch nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Aha! – Zuruf der Abg. Karin Wilke, AfD)

Dann bin ich beim nächsten Punkt. Wann kommt eigentlich Ihr Antrag mit der gleichen Intention zum KitaSystem? Wann kommt Ihr Antrag zu sagen, künftig schaffen wir ausländische Kitas, damit die bösen ausländischen Kinder, die es übrigens zuhauf auch gibt, nicht in deutsche Kitas gehen und nicht den deutschen Betreuungsschlüssel belasten? Wann kommt eigentlich dieser Antrag? Das wäre doch nur folgerichtig. Ich will Ihnen solche Ideen aber eigentlich gar nicht in den Mund legen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Von Herrn Barth, natürlich.

Bitte, Herr Barth.

Recht herzlichen Dank. – Herr Schreiber, haben Sie zufällig in dieser Woche den „Spiegel“ gelesen? Darin gibt es einen sehr interessanten Artikel, über den ich Ihnen jetzt einmal berichten möchte.

(Zuruf von der CDU: Frage! – Weitere Zurufe: Frage! – Unruhe)

Sie müssen fragen, ob er es gelesen hat.

Ich habe eine Frage gestellt. Ich möchte wissen, ob er diesen Artikel gelesen hat, und ich sage jetzt, welcher Artikel das ist. – Ja, Herr Präsident?

(Petra Zais, GRÜNE: Aber keine Geschichte erzählen! Es reicht die Überschrift! – Staatsminister Christian Piwarz: Das muss aber in einer Frage geschehen!)

Die Frage, Herr Piwarz, habe ich gestellt. Ganz ruhig! Ansonsten gehen Sie ans Mikrofon.

Ich habe Zeit. So ist es nicht.

Frage: Haben Sie den Artikel gelesen, in dem über reine DaZ-Schulen in Berlin und reine DaZ-Schulen in NRW berichtet wird? Dort liegt es daran, dass es keine Schulkapazitäten mehr gegeben hat und man direkt neue Schulen gründen musste.

(Mario Beger, AfD: Genauso ist es!)

Es ist ein junges syrisches Schulmädchen gefragt worden, was sie davon hält, sozusagen vom allgemeinen Regelschulunterricht ausgeschlossen zu sein. Kennen Sie die Antwort? Wenn Sie sie nicht kennen – ich sage sie Ihnen

noch; ob Sie den Artikel gelesen haben, will ich dann wissen, weil Sie hier totalen Blödsinn erzählen –:

Das Mädchen hat geantwortet, sie sei froh, an solch einer Schule zu sein, weil dort Deutsch langsamer gesprochen wird

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Das ist keine Frage mehr! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine Rede, Herr Präsident! – Unruhe)

und man Deutsch deshalb besser kennenlernt.

Kennen Sie den Artikel? Darum geht es.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage sozusagen noch einmal präzisiert haben. – Herr Barth, ich habe diesen Artikel nicht gelesen.

(Silke Grimm, AfD: Schade!)

Ich sage Ihnen auch eines: Ich brauche den Artikel auch nicht lesen,

(Carsten Hütter, AfD: Ach so!)

weil ich in meiner Funktion, in meiner täglichen Arbeit in der Schulpolitik mit so vielen Menschen ins Gespräch komme, dass ich diese Fokussierung auf diese Einzelbeispiele insbesondere in Berlin, wo das ganze Thema einen ganz anderen Hintergrund hat, nicht brauche.

(Carsten Hütter, AfD: Aha! Das ist NRW, nicht Berlin, aber egal!)

Im Übrigen können Sie Berlin auch nicht mit dem Freistaat Sachsen vergleichen. In Berlin müssen Flüchtlinge auf der Straße wohnen, weil per Los entschieden wird, ob sie in der Flüchtlingsunterkunft ein Bett bekommen oder nicht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, dass ich nicht in Berlin wohne, ich bin froh, dass wir die Leute hier untergebracht haben, und ich bin froh, dass wir es bisher sehr gut geschafft haben, die Kinder und Jugendlichen in unsere sächsischen Schulen zu integrieren. Dass wir Probleme haben und dass wir an der einen oder anderen Stelle auch ein Kapazitätsproblem haben, das ist überhaupt keine Frage.