Selbst die Kriminalitätsbekämpfung kommt danach, und auf dem letzten Platz dieser Befragung steht eindeutig der Schuldenabbau – das jetzt für den Finanzminister. Nur 32 % der Befragten trauen der CDU noch zu, im Bildungsbereich wirklich etwas bewegen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf die krisenhafte Situation kann und hat die Staatsregierung immer mit Maßnahmenpaketen reagiert und gehandelt. Es waren immer Maßnahmenpakete, um Löcher im Schulbereich zu stopfen. Ich möchte sie kurz erwähnen, weil es wichtig ist, noch einmal die zeitliche Reihenfolge darzustellen:
Das erste Programm, das erste Paket, das hier im Freistaat Sachsen durch die Staatsregierung in diesem Lehrerbereich durchgeführt worden ist, war im Jahr 2012. Da hieß das Programm noch „Unterrichtsgarantie“. Zu dem Zeitpunkt war im Freistaat Sachsen – zwar nicht überall,
aber offensichtlich – eine Unterrichtsgarantie noch zu gewährleisten. Im August 2014 gab es dann das Programm „Unterrichtsversorgung“ – eine Garantie von Unterricht konnte man zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr herstellen. Im März 2016 gab es das erste Maßnahmenpaket „Für ein starkes Sachsen“, im Oktober 2016 ein Maßnahmenpaket zur „Lehrerversorgung in Sachsen“.
Doch trotz aller Maßnahmenpakete ist die Unsicherheit im Bildungsbereich immer noch sehr groß. Das heißt: Der Lehrermangel dauert immer noch an. Der Unterricht ist nicht gesichert. Jahr für Jahr wird der Unterrichtsausfall immer größer und umfangreicher. An manchen Schulen kann nicht einmal mehr zensiert und benotet werden. Die Halbjahres- und Endjahreszeugnisse sehen bei vielen Unterrichtsstunden keinerlei Note, die man dann zum Zeugnis zusammenfassen kann.
Für uns ein sehr wichtiger Punkt: Die sozial-räumliche Benachteiligung beim Bildungserwerb ist sehr, sehr groß. Hier müssen wir punktuell in den Regionen, in den Städten und auch im ländlichen Raum dringend etwas tun. Bei schulischer Inklusion ist Sachsen ein Entwicklungsland.
Herr Piwarz, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Förderschulen nicht abschaffen wollen. Selbst wenn Sie das wollten, würden Sie zurzeit überhaupt nicht die Bedingungen und die Voraussetzungen haben, um wirklich eine echte Inklusion in den sächsischen Schulen einzuführen. Bis jetzt haben wir Integration, und auch die ist an vielen Stellen eindeutig gefährdet. Das heißt, die Voraussetzungen sind überhaupt nicht gegeben.
Das Schulgesetz, das Sie auch gerade erwähnt haben, ist weder modern noch zukunftsweisend. Die Bildungspolitik braucht Kontinuität und Stetigkeit.
Das sind Aussagen, die Sie seit vielen Jahren hier im Parlament äußern. Aber Kontinuität und Stetigkeit setzen natürlich voraus, dass handlungsorientiert gearbeitet wird. Sie werden feststellen, dass mit den Maßnahmenpaketen, von denen ich gerade gesprochen habe, eine Stetigkeit überhaupt nicht gewährleistet ist.
Von einer transparenten und fachlich fundierten Bildungsplanung, wie sie die Eltern- und Schülervertreter fordern, sind wir weit, sehr weit entfernt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir ein neues Handlungspaket „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“.
Die Bildungspolitik in Sachsen steht vor enormen Herausforderungen. Da sind wir mit Ihnen, Herr Piwarz, einer Meinung, gar keine Frage. Die Koalition von CDU und SPD ringt seit Monaten mit sich selbst, um den entsprechenden Kurs der sächsischen Bildungspolitik herauszuarbeiten. Doch die Kompromisse, die jetzt herausgearbeitet worden sind, sind keine Kompromisse, die Sicherheit und Stabilität in den Schulen wirklich gewährleisten.
Ein schlechter parteipolitischer Kompromiss ist für uns ganz klar und eindeutig – das wissen Sie auch – die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Überraschendes enthält der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Beschluss zur Verbeamtung nicht. Die CDU hat sich offensichtlich – wie immer – durchgesetzt, und die SPD hat nachgegeben. Das ist leider so, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da hatten wir uns etwas anderes erhofft. Es wäre für das Land besser und preiswerter gewesen, wenn man einen anderen Weg gegangen wäre.
Ein ebenso schlechter Kompromiss ist nach unserer Auffassung das Ergebnis des Schulgesetzes. Sicher wird es durch die Verbeamtung eine höhere Zahl an Bewerbern in Sachsen geben. Aber alle Beteiligten wissen: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist mit dieser Maßnahme nicht zu beseitigen. Die jahrelang durch die CDU betriebene Personalpolitik im Freistaat Sachsen ist der Grund, weshalb es nicht gelungen ist, genügend Lehrer im Freistaat Sachsen anzustellen. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch weitere Ausführungen dazu machen.
Ja – das geben wir sehr gern zu –, der Kompromiss enthält auch Forderungen der LINKEN, die wir im Parlament und außerhalb erhoben haben.
Ich möchte einige aufzählen. Dazu gehört die Ausweitung und Stabilisierung der Lehramtsausbildung in der TU Chemnitz. Sie werden sich daran erinnern, wie intensiv wir in den letzten zehn Jahren – auch Frau Dr. Stange wird sich daran erinnern – im Parlament darum gerungen haben, eine solche Lehramtsausbildung in Chemnitz endlich zu gewährleisten. Jetzt wird es eine Stabilisierung innerhalb von Chemnitz geben.
Eine weitere Forderung waren zusätzliche Studienseminare. Natürlich brauchen wir, um Lehrerinnen und Lehrer in den Regionen zu behalten, diese zusätzlichen Studienseminare. Die zwei jetzt zusätzlich hinzukommenden
Seminare – das sage ich Ihnen schon heute – werden nicht ausreichen, um den Bedarf in den Regionen wirklich zu decken.
Die Hebung der Vergütung für Grundschullehrer in die A 13 ist ein Vorschlag, den wir als Fraktion schon vor langer Zeit hier im Parlament eingebracht haben. Ja, wir wollten – und wollen es immer noch – eine tarifliche Festschreibung und keine freie Regelung haben, bei der die CDU immer entscheiden kann, wann etwas gemacht oder wieder abgeschafft wird. Wir brauchen dafür eine klare Regelung.
Die Anerkennung der Abschlüsse von DDR-Lehrern erst jetzt nach 28 Jahren durchzuführen, und zwar nur, weil im Lehrerbereich Not herrscht und nicht, weil die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen von der Staatsregierung anerkannt werden, ist sehr beschämend.
Herr Piwarz, es nützt gar nichts, sich bei den Lehrern zu bedanken und ihnen zu erklären, wie wichtig und gut ihre Arbeit war, und dann eine solche Maßnahme durchzuführen, nur weil Sie die Not haben, diese Maßnahme durchführen zu müssen.
Ich hoffe sehr, dass das für die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen unbürokratisch durchgeführt wird.
Ja, wir freuen uns auch darüber, dass Sie endlich die Mittel für die Ganztagsangebote erhöhen werden. Aber 13,5 Millionen Euro sind bei der steigenden Schülerzahl – Sie haben ja unsere Haushaltsanträge in den letzten sechs Jahren dazu gesehen – natürlich viel zu wenig.
Ich freue mich persönlich ganz besonders darüber, dass jetzt endlich – was habe ich für Reden dazu im Parlament gehalten! – 20 zusätzliche Schulpsychologen an den sächsischen Einrichtungen zum Einsatz kommen. Dann haben wir, glaube ich, insgesamt 39.
Die Verbeamtung löst keines der bestehenden Probleme. Sie bringt den Lehrkräften keine Entlastung, trägt also nicht zur Attraktivität des Lehrerberufes bei.
Sie sorgt in den Lehrerzimmern für eine Zweiklassenlehrerschaft. Eigentlich ist es schon eine Dreiklassenlehrerschaft, weil die Seiteneinsteiger irgendwann hinzukommen. Es profitieren die verbeamteten Lehrer bis zum 42. Lebensjahr. Natürlich machen sie das freiwillig. Ich glaube, anders würde es auch nicht funktionieren. Insgesamt haben wir in Sachsen zurzeit mehr als 30 000 Lehrkräfte. Wenn Sie davon lediglich 7 000 – und ich möchte noch bezweifeln, dass es so viele sein werden – verbeam
ten, haben wir eine riesengroße Lücke zu den angestellten Lehrkräften im Freistaat Sachsen. Eine sehr große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern wird hier im Freistaat Sachsen nichts von diesem Maßnahmenpaket haben.
(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn! – Steve Ittershagen, CDU: Haben Sie das Paket gelesen und haben Sie auch verstanden, was Sie gelesen haben? – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Ich komme nun zu den Prämien. Die Prämien – Herr Piwarz hat es gerade gesagt – verändern sich nicht wirklich in dem Verhältnis, das es bisher gab. Wenn Sie es durchrechnen, dann stellen Sie fest, dass es genau wie bisher ist. Ein bis drei Kollegen an der Schule werden von diesen Prämien in irgendeiner Weise etwas abbekommen. Das Auswahlverfahren des Schulleiters mit den örtlichen Personalräten ist logischerweise immer subjektiv. Das ist gar keine Frage.
Trotzdem wird nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Lehrerinnen und Lehrer etwas von diesen Prämien haben.
Sie haben von höherwertigen Stellen für die weiterführenden Schulen gesprochen. Im Ihrem Papier steht eindeutig, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer gleichbehandeln wollen. Sie nehmen an dieser Stelle die Grundschullehrer schon wieder vollständig davon aus; denn bei diesen haben Sie überhaupt nicht vor, 20 % in eine höhere Eingruppierungsstufe zu bringen.