Cornelia Falken
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Herr Präsident, auch ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Eine immer härter auftretende Polizei kann die Probleme in der Gesellschaft nicht lösen. Ich glaube, diesem Satz können sehr viele hier im Parlament zustimmen.
Mein Ansatz ist, dass wir wesentlich mehr und bessere Prävention im Bildungsbereich durchführen; denn
dadurch haben wir eine Chance, Kriminalität schon von Anfang an vorzubeugen bzw. sie zu beseitigen. Das heißt, hierauf muss der Schwerpunkt liegen und nicht auf einem verschärften Gesetz, so wie wir es jetzt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat im Internet die Plattform „Lehrer-SOS“ installiert, wo Lehrkräfte angezeigt werden können, wenn sie sich kritisch über diese Partei äußern. Das hat in den Schulen zur Gefährdung des Schulfriedens geführt.
Das hat Unsicherheit und Angst unter den Lehrern und Schülern geschürt. Ihnen spreche ich es vollständig ab, dass Sie mit diesem Antrag Schüler und Lehrer ernsthaft unterstützen und sich einbringen wollen.
Es ist total unglaubwürdig, was Sie hier darbieten und was Sie hier darstellen. Frau Wilke, versagt haben Sie.
Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll.
Auf den Antrag der AfDFraktion möchte ich mit fünf Bemerkungen antworten: Mobbing ist in der Tat ein ernst zu nehmendes Gewaltphänomen. Die Statistiken belegen eine Zunahme dieser Gewaltform an Schulen und in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren.
Allerdings ist die AfD-Fraktion, wenn es darum geht, Mobbing in den Schulen zurückzudrängen, völlig unglaubwürdig. Sie gefährdet den Schulfrieden, indem sie selbst Unsicherheit und Angst unter Lehrern und Schülern schürt, und zwar aus parteipolitischen Gründen.
So hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion im Internet die Plattform „Lehrer-SOS“ installiert, auf der Lehrkräfte angezeigt werden können, die sich kritisch über die Partei äußern. In welcher Form Verstöße gegen die parteioffizielle Auffassung geahndet werden, entscheiden dann verantwortliche Köpfe in Partei und Fraktion.
Von Parteien und Verbänden ist das Anzeigenportal der AfD heftig kritisiert worden. Sie haben den „Lehrerpranger“ ihrerseits als „Denunziationsplattform“ angeprangert. Das eigentlich politische Ziel des AfD-Antrags verrät ein Satz aus der Begründung. Dort heißt es über die Gründe für Mobbing: „Der zweite und wahrscheinlich noch dramatischere Grund ist die zunehmende Diversität des schulischen Alltags und der Klassenverbände. Schnell bilden sich abgeschottete Gruppen, die ihre Vorurteile und
Vorbehalte auf die ‚Anderen‘ übertragen. Opfer und Anlässe sind unter diesen Bedingungen schnell gefunden.“
Das liest sich wie eine Selbstbeschreibung der AfD- Politik. Sich abschotten und seine Vorurteile und Vorbehalte auf andere übertragen, genau darin besteht AfDPolitik. Sie betreibt Politik als Mobbing. Deswegen richtet sie das Internetportal ein, will Meldestellen schaffen und Listen aufstellen. Die ganze Sammelwut dient allein dazu, politische Gegner ausfindig zu machen, um gegen sie vorgehen zu können.
Offensichtlich können AfD-Politiker Diversität, religiöse und ethnische Vielfalt nur in einen Zusammenhang mit Gewalt bringen. Dass Menschen von unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft friedlich miteinander leben können, liegt außerhalb des geistigen Horizontes von AfD-Politikern. Lieber pflegen sie ihre Vorurteile und Vorbehalte, die sie auf andere übertragen. Wie es in der Antragsbegründung heißt, ist genau das ein Grund für Mobbing.
Dass man Vielfalt auch positiv auffassen kann, zeigt das Beispiel der 117. Grundschule in Dresden. Zweifellos stellt ein hoher Anteil ausländischer Kinder eine Herausforderung für eine Schule dar. Die Schulleiterin bekräftigt jedoch, diese Herausforderung meistern zu können. „Bei uns“ geht es „nicht chaotisch zu“; „wir haben unglaublich viele Unterstützungssysteme“ und „mehr Pädagogen als andere Schulen“.
Eine entsprechende öffentliche Werbung durch die Grundschule, die die Internationalität und Interkulturalität der Schülerschaft betont und nicht verschämt versteckt, könnte zum Umdenken bei den einheimischen Eltern beitragen. Und im benachbarten Stadtteil lassen sich bestimmt auch Unterstützer finden.
Wegen der Unglaubwürdigkeit der AfD lehnt DIE LINKE den Antrag ab.
Eine Vorbemerkung: Das Tauschverfahren bringt uns leider keinen Lehrer mehr – nur als Bemerkung.
Ich möchte auf ein anderes Gebiet in der ersten Frage eingehen. Wir wissen, dass es in den unterschiedlichen Regionen in Sachsen nach wie vor relativ große Probleme gibt, zum einen bezogen auf die Unterrichtsversorgung, zum anderen natürlich auch im Hinblick auf die Einstellung. Ich will nur an Bautzen erinnern. Das will ich jetzt nicht ausführen, weil es hier alle wissen.
Meine Frage ist, welche bildungspolitischen Schritte die Staatsregierung unternimmt, um die sozialräumlichen Ungleichheiten beim Bildungserwerb abzubauen. Wenn der Unterrichtsausfall relativ hoch ist – nehmen wir Bautzen, also die Region Bautzen –, welche Schritte unternehmen Sie dann dagegen? Vielleicht können Sie das noch einmal ausführen, weil es natürlich eine Ungleichheit ist.
Ich gebe mir große Mühe, es kurz zu machen. – Sie haben es vorhin schon dargestellt; es geht um die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Mich würde sehr interessieren, Herr Staatsminister, wie viele Mittel Sie von den 1,7 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für Pensionen der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer zurücklegen müssen. Sie haben die Zahlen vorhin alle dargelegt. Das würde mich interessieren, wie viele Mittel für die Pensionen notwendig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Schulen in freier Trägerschaft ist, glaube ich, für uns alle ganz klar und eindeutig, denn sie ist verfassungsmäßig verankert.
Vor einigen Jahren bedurfte es vor der Neubestimmung des Schulgesetzes für Schulen in freier Trägerschaft einer Normenkontrollklage von Abgeordneten aus diesem Parlament, sodass das Verfassungsgericht klar fixiert hat, dass das alte Schulgesetz für Schulen in freier Trägerschaft an vielen Stellen verfassungswidrig war.
Ja, Frau Firmenich, das neue Schulgesetz liegt vor und hat etliche Verbesserungen gebracht. Die Frage ist natürlich – deshalb bin ich froh, dass die GRÜNEN hier eine so umfangreiche Große Anfrage zu diesem Thema gestellt haben –: Wie wird es nun als gleichberechtigte Schulform wirklich umgesetzt? Dort sehen auch wir als Fraktion DIE LINKE große Mängel.
Sie haben vorhin gesagt, Frau Firmenich, dass jeder Schüler, der sich an einer freien Schule bewirbt, aufgenommen werden kann. Hier haben wir schon einmal das erste Problem. Die Große Anfrage hat ganz klar dargestellt, dass auf einen Schulplatz an Schulen in freier Trägerschaft mindestens drei bis fünf Bewerber kommen. Das heißt, der Wunsch, an eine freie Schule zu kommen, ist sehr, sehr groß.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ja, ich lasse sie zu.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Bitte, Frau Firmenich.
Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie diese Verbindung nehmen – das habe ich vorhin nicht so wahrgenommen, sonst hätte ich es nicht so formuliert, das ist nicht in meinem vorbereiteten Redebeitrag enthalten –; dann gebe ich Ihnen recht, dass es so ist. Allerdings müssen sich die freien Schulen schon ganz schön etwas einfallen lassen, um genau dieses Schulgeld für Eltern, die es sich vielleicht nicht leisten können – oder nicht so viel leisten können –, wirklich zu regulieren. Es gibt ja sehr unterschiedliche Beispiele, wo sie dann dieses Schulgeld herbekommen. Das ist noch nicht klar und eindeutig geklärt. Frau Zais hat sich schon deutlich geäußert, dass es auch aus staatlicher Sicht notwendig ist, dass dieses Schulgeld gar nicht zu bezahlen ist.
Ich möchte noch einmal auf die Ausbildung an den Berufsschulen eingehen, insbesondere auf die Erzieherausbildung. Logischerweise gibt es auch an den Schulen in freier Trägerschaft eine sehr gute Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher; aber es ist nicht so, dass sich die jungen Leute, die diesen Beruf ergreifen wollen, gezielt in Größenordnungen auf die freien Schulen bewerben, sondern sie bewerben sich überall – zumindest ist das mein Erfahrungswert – seit vielen, vielen Jahren. Schon mit Herrn Wöller haben wir darüber diskutiert, dass wir zusätzliche Klassen an staatlichen Berufsschulen brauchen. Um die Erzieherausbildung durchzuführen, bewerben sie sich als Erstes an einer staatlichen Schule; denn dort müssen sie kein Schulgeld bezahlen, und die Kapazitäten an den staatlichen Schulen wurden seit Jahren nicht wirklich erhöht.
Punktuell schon, Herr Staatsminister, aber nicht so, wie der Bedarf nach unserer Auffassung wirklich ist und es auch dargelegt wird – die Zahlen wurden vorhin kurz erwähnt. An staatlichen Berufsschulen gibt es im Erzieherbereich zurzeit 1 550 Schüler und an freien Schulen 5 420. Diese jungen Leute bewerben sich dann logischerweise an einer privaten Schule, wenn sie gern den Beruf des Erziehers ergreifen wollen, und wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir gerade in diesem Bereich gut ausgebildete junge Leute haben. Sie bewerben sich dort, anstatt wirklich zu schauen, inwieweit wir im staatlichen Bereich diese Kapazitäten entsprechend erhöhen. Das ist auch eine Forderung, Herr Staatsminister, die ich Ihnen heute gern noch einmal mitgeben möchte.
Es ist ja auch so – Frau Zais ist schon darauf eingegangen –, dass sich der Freistaat Sachsen sowohl im Berufsschulbereich als auch im Förderschulbereich aus ganzen Ausbildungsbereichen komplett ausgeklinkt hat. Das ist etwas, was wir für nicht sinnvoll und nicht richtig halten, denn man gibt das Monopol der Ausbildung in diesen Bereichen eindeutig ab.
Ich möchte noch einmal auf das flächendeckende Schulnetz an staatlichen Schulen eingehen. Wir haben aktuell den Bildungsbericht von Sachsen – ich glaube, in der vergangenen Woche, Herr Staatsminister – vorgelegt bekommen. Dieser Bildungsbericht sagt ganz klar aus, dass in den letzten zehn Jahren von 2007/2008 bis 2017/2018 in Größenordnungen insbesondere im ländlichen Raum Schulen geschlossen worden sind. Ich will jetzt gar nicht sagen, warum und weshalb – das ist für mich nicht das Thema –, aber es wurden Schulen geschlossen. Im gleichen Maße, in manchen Landkreisen fast identisch, wurden neue Schulen in freier Trägerschaft errichtet. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag erwähnt, Frau Firmenich. Sie sind entstanden, weil die Eltern den Bedarf hatten, in den Standorten vor Ort eine Schule zu erhalten.
Wenn Sie sich die Landkreise in dieser Übersicht anschauen, ist es für mich gravierend, weil sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Landkreisen – ich nehme mal das Beispiel Vogtland, und ich weiß, dass das der höchste Bereich ist –, in Schulen in freier Trägerschaft auf 187 % erhöht hat. Das ist aus meiner Sicht auch ein klares Zeichen, dass durch die Schulschließung ein flächendeckendes Schulnetz im Freistaat Sachsen an vielen Stellen nicht mehr realistisch ist.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gern.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Bitte.
Ich weiß, dass Sie im Vogtland eine Oberschule eröffnet haben. Das ist auch in dieser Übersicht enthalten.
Insgesamt – ich habe jetzt keinen Einzelfall genannt, kann dies aber gern tun, wenn Sie das möchten – sind jedoch mehr Schulen im staatlichen Bereich geschlossen worden und dafür Schulen in freier Trägerschaft entstanden.
Aber – und das ist etwas, was mich ganz besonders nachdenklich macht – ich möchte Sie bitten, darüber ernsthaft nachzudenken, dass es nicht nur den Grund gibt, dass Eltern ihre Kinder in freie Schulen geben, weil sie
vor Ort keine Schulen mehr haben, sondern es gibt ganz viele andere Gründe, das ist gar keine Frage. Es gibt aber zunehmend – zumindest erlebe ich das – auch den Grund, dass Eltern an staatlichen Schulen nicht mehr die Förderung ihres einzelnen Kindes erleben und diese auch nicht mehr so intensiv durchgeführt wird.
Es gibt da zum Teil erschreckende Beispiele. Das möchte ich Ihnen aber ersparen. Wir wissen aber aus dem Schulausschuss, dass insbesondere an staatlichen Schulen der Förderunterricht eigentlich zu 100 % gestrichen ist, weil er für den klassischen Unterricht eingesetzt werden muss. Damit ist eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern im gesamten Klassenverband sehr viel schwerer möglich. Das heißt, es gibt die Notwendigkeit, die sächsische staatliche Schule weiterzuentwickeln.
Viele Eltern fühlen, dass ihr Kind an einer freien Schule besonders betreut wird und sich besonders um das Kind gekümmert wird, egal mit welcher Facette das Kind in die Schule kommt. Ich wünsche mir, dass wir das auch an den staatlichen Schulen zunehmend wieder einführen können. Im Moment ist das nicht gewährleistet.
Ich möchte auch, weil Sie das von mir erwarten, auf die schlechte Bezahlung zu sprechen kommen. Frau Zais hat es kurz dargestellt. Wir müssen für eine gute pädagogische Arbeit, die auch von den Lehrerinnen und Lehrern an freien Schulen geleistet wird – darin sind wir uns, glaube ich, einig – auch gleichwertig bezahlen.
Denn eine pädagogische Arbeit muss gleichwertig bezahlt werden. Dort haben wir bereits das nächste Problem, das wissen Sie. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in staatlichen Schulen bringt für Schulen in freier Trägerschaft große Probleme. Das ist, bezogen auf die Lehrerinnen und Lehrer, sogar nachvollziehbar. Sie wissen, dass wir dieses Thema gern ohne Verbeamtung, sondern mit einer Ausgleichszahlung sowohl im staatlichen Bereich als auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft gelöst hätten. Es kann nicht sein, dass wir ganz großartig darüber sprechen, dass sie gleichberechtigt zu behandeln und gleichwertig sind, und dann solch gravierende Unterschiede machen. Frau Zais hatte es gesagt, dass sie bis zu 20 % weniger Gehalt bekommen. Bezogen auf die Verbeamtung wird das noch schwieriger.
Ich habe einen weiteren Punkt. Freie Schulen sind mit ihren individuellen Konzepten und Möglichkeiten in ihren Klassen ein Motor für die Entwicklung der sächsischen Schulen. Es gibt viele Beispiele, von denen wir bereits einige gehört haben. Ich möchte es aber gern noch einmal erweitern. Die freien Schulen haben das Thema Inklusion hervorragend bedient und bedienen es nach wie vor. Jahrgangsübergreifender Unterricht wird in freien Schulen seit Jahren praktiziert. Seit 2004 war das nach dem alten Schulgesetz für staatliche Grundschulen bereits möglich. Es ist durch das Kultusministerium aber nicht wirklich gefördert worden. Erst nach dem neuen Schulgesetz wird
damit begonnen, jahrgangsübergreifenden Unterricht durchzuführen.
Ja – und ich komme noch einmal darauf zurück, weil ich das für sehr wichtig erachte –, auch die Umweltschule wäre eine solche Schule gewesen, wenn man sie nicht hätte gerichtlich schließen lassen. Das wäre eine weitere hervorragende Möglichkeit gewesen, eine andere Form von Schule zu leben. Denn das hat sie sieben Jahre lang getan.
Ich möchte es auch jetzt nicht verschweigen: Auch das längere gemeinsame Lernen praktizieren Schulen in freier Trägerschaft, obwohl es das formal in Sachsen gar nicht gibt, sehr erfolgreich.
Ein letzter Punkt: Dabei geht es mir um die Frage der Transparenz von Genehmigungsverfahren. Ich finde es gut, wenn das in Chemnitz so gut funktioniert, Frau Firmenich. Ich kenne auch von Leipzig keine negativen Punkte. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Allerdings scheint es in Dresden ein großes Problem zu geben, Herr Staatsminister. Ich bitte und fordere Sie auf – wenn es um Personen geht, ist es nicht immer ganz so einfach –, dass Sie sich in Dresden einmal anschauen, was da vor sich geht. Denn von einer guten Beratung durch das LaSuB in Dresden und von einer Förderung zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft kann man nicht wirklich sprechen.
Das hat manchmal tatsächlich etwas mit Personen zu tun, die diese Aufgabe wahrnehmen. Auch die Umweltschule wäre nicht gescheitert, wenn es die Person an dieser Stelle nicht gegeben hätte.
Danke.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke schön. Es folgt die SPD-Fraktion; Frau Friedel, bitte.
Frau Firmenich, wir sollten das wirklich noch einmal vertiefen, weil ich glaube, wir haben hier alle nicht genügend Zeit, über das Thema zu sprechen. Ich möchte mich deshalb auf einige Punkte dieses Entschließungsantrages einlassen.
Ich habe mir noch einmal die beruflichen Förderschulen vorgenommen. Wir müssen den Faktor dort verändern. Sie haben gerade gesagt, er soll überprüft werden. Die staatlichen Schulen haben festgestellt, dass es mit so vielen Schülern nicht funktioniert. Die Anzahl der Schüler in der Klasse funktioniert nicht. Die freien Schulen machen es mit weniger Schülern. Da funktioniert es. Das ist positiv.
Demzufolge muss man aus pädagogischen Gesichtspunkten schauen, was für die Ausbildung von jungen Leuten an diesen Berufsförderschulen der beste Weg ist. Wenn diese mit weniger Schülern in einer Klasse das entsprechende Ziel erreichen, muss man noch einmal über diesen Faktor reden. Das hilft alles nichts, das muss man sich noch einmal anschauen. Man kann nicht pauschal sagen, früher an staatlichen Schulen war das so, jetzt halbieren wir das einfach, weil ihr weniger Schüler habt. Das geht so nicht. Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders. Das war die eine Stelle, die ich ansprechen wollte.
Die zweite Stelle: Herr Staatsminister, ich finde es toll, dass Sie gemeinsam mit den freien Schulen Lehrerinnen und Lehrer werben und gemeinsam dort agieren wollen. Die Praxis sieht so aus: Wenn ein Lehrer im Freistaat Sachsen zurzeit einen Antrag auf Beurlaubung stellt, um an die freie Schule zu gehen –
man kann sich nicht immer die Rosinen heraussuchen, sondern man muss sich mit allem beschäftigen –, wird er zurzeit nicht freigestellt. Sie bekommen keine Beurlaubung, um an die freie Schule zu gehen. Das halte ich für problematisch.
Wenn ein Lehrer von sich aus sagt, er möchte aus Überzeugung an eine freie Schule gehen und dafür zwei, drei Jahre beurlaubt werden, dann sollte – –
Der Unterrichtsausfall an freien Schulen müsste Sie auch interessieren. Sie müssen dafür die Aufsicht führen. Aber sei es, wie es sei. – Man müsste schauen, wenn es Lehrer gibt, die das machen, sollte man das auch tun. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE und ich insbesondere verfolgen seit vielen Jahren mit Sorge die Tendenz, den Fachunterricht in Musik und Kunst an den Schulen aus Kostengründen zu reduzieren. Das belegen meine Kleinen Anfragen, die ich in dieser Legislaturperiode gestellt habe, und ebenso die Kleinen Anfragen meines Kollegen Franz Sodann.
Schon seit Jahren wird der Unterricht im Grundschulbereich in Kunst und Musik bis zu 60 % – inzwischen liegt der Anteil sogar höher – nicht von Fachlehrern unterrichtet. Inzwischen haben wir auch in den Fächern Kunst und Musik Seiteneinsteiger. Kein Thema – natürlich können auch Seiteneinsteiger Kunst und Musik unterrichten. Aber sie brauchen dafür eine pädagogische Ausbildung. Das heißt, sie müssen zwingend sofort in die Ausbildung, um auch in diesen Fächern fachgerecht methodisch unterrichten zu können.
Des Weiteren gibt es in einzelnen Klassen auch die Phasen, dass Musik und Kunst nur in halben Stunden unterrichtet werden. Die aktuelle Stundentafel – damit bin ich noch nicht bei dem, was vielleicht noch kommt – enthält, dass in Klasse 10 eine Wahlmöglichkeit zwischen Kunst und Musik besteht. Das heißt, es gibt die Pflicht, sich entweder für Kunst oder Musik zu entscheiden. Zwei Stunden fallen also vollständig weg.
Die Praxis an den Schulen ist: Wenn es Unterrichtsausfall gibt – egal, in welcher Schulart –, fallen in der Regel zunächst einmal Musik, Kunst oder Sport aus.
Wir haben auch Beispiele, dass im planmäßigen Unterrichtsausfall schon zu Beginn des Schuljahres genau in diesen beiden Unterrichtsfächern massiv gekürzt wird.
Außerschulische Einrichtungen und die Ganztagsangebote für kulturelle Bildung sind kein gleichwertiger Ersatz für den Schulunterricht, weil wir nur im Schulunterricht alle
Schülerinnen und Schüler erreichen, und das halten wir für sehr wichtig.
Außerschulische Angebote und Ganztagsangebote können auch im kulturellen Bereich nur ergänzend oder erweiternd eine kulturelle Bildung von Schülerinnen und Schülern ermöglichen, aber nicht ersetzen. Der Deutsche Kulturrat hat dazu ganz klar gewarnt: „Es ist kein Ersatz für den künstlerischen Schulunterricht, wenn man außerschulische Bereiche und die Ganztagsangebote ersatzweise für das Schulfach einsetzen will, so wie das hier im Freistaat Sachsen gegebenenfalls benutzt werden soll, und das ist missbräuchlich.“ Genauso sehen wir das auch.
Der Deutsche Kulturrat hat in einer Resolution bereits im März 2015 darauf hingewiesen, dass ein unverzichtbarer Bestandteil der schulischen Bildung und des schulischen Bildungsauftrages ist, dass die Grundlage für die künstlerischen Fächer natürlich der Pflichtunterricht und nicht der Wahlunterricht ist und dass es zwingend notwendig ist, dass für diese Fächer akademisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, die wir an vielen Stellen auch nicht haben; ich hatte es vorhin bereits erwähnt.
Des Weiteren weist der Deutsche Kulturrat darauf hin, dass mindestens zwei Wochenstunden pro Schulklasse notwendig sind – sowohl im Fach Musik als auch im Fach Kunst –, um den Unterricht erfolgreich durchzuführen, und dass das für jede Schulform und für jede Schulart gilt – nicht nur für die Grundschule oder die Oberschule, sondern für alle Schulformen, die wir im Freistaat Sachsen haben.
Des Weiteren halten wir es für wichtig und notwendig, dass den Lehrerinnen und Lehrern mehr pädagogische Freiheiten in diesen Unterrichtsfächern zur Verfügung gestellt werden. Hierzu regen wir an, dass wir Rahmenpläne einführen, um in dieser Lehrplanform mehr Möglichkeiten zu haben, weitläufige Organisationskonzepte für die Pädagoginnen und Pädagogen erarbeiten zu lassen und auch umzusetzen. Das gibt ihnen für den Unterricht einen wesentlich größeren Spielraum und sie können die gesamte Planung des Unterrichts sehr viel weiter fassen.
Es gibt einen weiteren guten Ansatz, den ich schon sehr lange hier im Parlament immer wieder einfordere: die Möglichkeit, in die Unterrichtsgestaltung wesentlich mehr die Schülerinnen und Schüler einzubeziehen und die Planung des Unterrichts auch mit in die Hand der Schüler zu geben. Das bietet sich bei Rahmenlehrplänen natürlich sehr, sehr gut an. Rahmenlehrpläne geben dem Unterricht die Möglichkeit, stärker projektbezogen und handlungsorientiert zu arbeiten, schon allein von der Organisation dieser Bereiche her.
Die LINKE begrüßt – das wissen Sie auch, ich will es aber heute noch einmal deutlich sagen – eine Modernisierung der sächsischen Lehrpläne. Das ist längst überfällig, und wir haben im Ausschuss seit vielen Jahren darüber gesprochen, dass wir zwingend eine Modernisierung der Lehrpläne benötigen und damit verbunden eine Veränderung der Stundentafel, gar keine Frage. Aber wir haben große Zweifel, Herr Staatsminister, dass Ihre Motivation, was Sie jetzt vorhaben und was Sie für das kommende Schuljahr planen, wirklich für die Entlastung der Schüler gedacht ist, sondern aus unserer Sicht – Sie haben das mit den Zahlen ja sogar selbst belegt – geht es darum, den Lehrermangel zumindest zu minimieren; beseitigen werden wir ihn nicht können.
Ich glaube, es ist in der Politik auch notwendig, dass man, wenn man eine Maßnahme ankündigt und durchführt oder durchführen will – noch gibt es ja keine Verwaltungsvorschrift; zumindest kenne ich keine, was jetzt wirklich umgesetzt werden soll –, gegenüber den Personen klare Aussagen zu treffen.
Wir möchten eine solche Maßnahme so, wie Sie sie jetzt durchführen, nicht, weil wir glauben, dass es notwendig ist, die Lehrpläne neu zu benennen und neu zu formulieren und die Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und Schülern zu berücksichtigen, um die Gesellschaft auf die neuen Anforderungen bezüglich der Lehrpläne vorzubereiten.
Die musischen Fächer dürfen zum Schuljahr 2019/2020 nicht gestrichen werden. Das ist für uns eine ganz klare Forderung.
Wir können bei dieser Tendenz, die zurzeit im Kultusministerium benannt wird und durchgeführt werden soll, nicht sagen, wir können jetzt alles über die Ganztagsangebote erledigen und alle Informationen für die weitere Entwicklung von Schülerinnen und Schülern günstig gestalten. Wir haben gerade in den musischen Fächern einen besonderen Bestandteil von Persönlichkeitsentwicklungen, den wir in anderen Fächern nicht haben. Das Einsparen von 770 Lehrkräften ist eindeutig der Beweis dafür, dass Sie den Lehrermangel damit kaschieren wollen.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke schön. Es folgt die CDU-Fraktion; Herr Markert, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt noch einmal in die dritte Rederunde hineinsteigen. Ich glaube, was hier gesprochen wird, kann nicht alles so stehen bleiben. Ja, Herr Staatsminister, ich korrigiere mich auch zum Teil. Es war nicht ganz korrekt, was ich vorhin gesagt habe.
Ja, ich erkläre es Ihnen gleich. Bitte bleiben Sie einmal ganz ruhig, es ist alles gut. Die jetzt vorgesehene Streichung wird kein ganzes Fach betreffen, sondern eine Stunde. Aber Sie machen aus einem Zweistundenfach ein Einstundenfach.
Ja, das ist doch in Ordnung. Sie machen das trotzdem, auch in einem Schuljahr.
Sie haben aber in der 10. Klasse für einige Schüler ein komplettes Fach gestrichen und das bereits seit Jahren.
Ganz so verkehrt ist es auch nicht, was ich soeben dargestellt habe. Herr Markert, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Lehrplan Musik von 2004 ein sehr guter Lehrplan ist, den man eigentlich weiterführen kann, aber im gleichen Atemzug erklären, dass er überarbeitet werde, dann macht das doch auch keinen Sinn, oder? Also, für mich zumindest macht das keinen Sinn.
Frau Friedel, welche Anträge wir als LINKE in der Opposition stellen oder nicht stellen, das entscheiden wir.
Wann wir sie stellen, das entscheiden wir auch. Welche Inhalte diese Anträge bekommen, das entscheiden wir auch. Die Opposition hat sehr deutlich den Auftrag, den Finger in die Wunde zu legen. Dieser Antrag ist von 2015, Sie haben das alle gesehen. Es ist bereits ein paar Jahre her, aber er ist nach wie vor sehr aktuell.
Wir haben Anträge zur politischen Bildung gestellt. Sie sagen, wir stellen keine Forderungen, und sie würden es gern umsetzen, wenn wir Forderungen stellten. Schauen Sie sich unsere Anträge an. Sie können ganz viel umsetzen, was Sie noch nicht gemacht haben.
Poltische Bildung hat mit dazu geführt – unser Antrag, den wir dort gestellt haben –, dass jetzt wenigstens in diesem Jahr ab der 7. Klasse das Fach für die politische Bildung erweitert worden ist. Unsere Vorstellungen waren, das bereits ab 5. Klasse durchzuführen.
Wenn Sie sich die Lehrpläne im Grundschulbereich einmal anschauen, so ist Sachsen bundesweit das Land, in dem in der Grundschule politische Bildung nicht im Lehrplan vorkommt. Vielleicht sollten Sie das ändern. Das wäre, glaube ich, eine sehr vernünftige und sinnvolle Variante. Das können wir gern noch als Antrag benennen. Unsere Vorstellungen sind, dass Sie sofort ändern müssen – das habe ich heute nicht zum ersten Mal, sondern schon mehrfach gesagt –, weil wir die Seiteneinsteige in unseren Schulen alle brauchen. Dazu stehe ich auch. Aber diese müssen wir sofort pädagogisch ausbilden.
Das machen wir gar nicht. Wir haben an den Schulen Seiteneinsteiger, die schon drei, vier, fünf Jahre als Seiteneinsteiger arbeiten und immer noch keine pädagogische Qualifikation haben.
Die Schulen losen, wer davon in die Ausbildung gehen darf und wer nicht. Das ist doch sinnlos. Das müssen Sie unbedingt eindeutig ändern, und zwar so schnell wie möglich.
Jetzt muss ich mal schauen, was ich hier noch aufgeschrieben habe. – Die Problematik mit der Note würde ich gern einmal noch erwähnen. Die Forderungen in unserem Wahlprogramm sind klar: Die Fächer Musik, Kunst und
Sport sollen nicht benotet werden. Auch von diesem Gesichtspunkt her halten wir es für sinnvoll und notwendig, in diesen Fächern nicht zu streichen – egal, für wie lange man dort streichen will. Außerdem gibt es bis jetzt dazu nach meinem Kenntnisstand keine Verwaltungsvorschrift. Wir wissen noch nicht, was Sie wirklich vorhaben, sondern es gibt lediglich eine Information auf der Kultusministerseite und in der Presse. Ich hätte dazu gern eine ordentliche Verwaltungsvorschrift gesehen. Deshalb unser Antrag, um das eine oder das andere in diesem Bereich zu verhindern.
Danke.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Es gibt weiteren Redebedarf bzw. den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Kollege Markert.
Ich möchte gern darauf reagieren. Herr Markert, ich habe meinen Redebeitrag damit begonnen – oder war mitten in meinem Redebeitrag –, wo wir uns positionieren. Wir sagen, wir brauchen eine komplett neue Lehrplangeneration. Ich habe Sie in Ihrem Redebeitrag so verstanden, dass Sie sagen: Der ist gut, den könnte man so behalten. Das geht nicht, weil eine Stunde fehlt. Also müssen wir etwas machen, zumindest in den beiden Fächern, in denen die Stunde gegebenenfalls fehlt.
Wir brauchen zwingend eine Lehrplanüberarbeitung, und dafür – darin gebe ich Ihnen recht – braucht man Zeit. Das bekommt man nicht innerhalb eines Schuljahres oder eines halben Schuljahres hin. Man muss sich einmal drei, vier oder fünf Jahre Zeit nehmen, um eine Lehrplangene
ration zur Akzeptanz aller zu überarbeiten. Diese Zeit wünsche ich mir sehr. Wir müssen damit irgendwann einmal anfangen und nicht erst die Stunden streichen und dann die Lehrpläne anpassen.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke schön. Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, dass es keinen weiteren Redebedarf gibt? – Das ist der Fall. Ich darf Herrn Staatsminister Piwarz um die Stellungnahme der Staatsregierung bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich steige in das Schlusswort ein, weil ich es für sehr wichtig halte, dass wir das öffentlich machen, wenn es hier schon öffentlich diskutiert wird.
Frau Friedel, ich nehme Ihre Entschuldigung an.
Ich glaube, das sollten wir so tun. Manchmal redet man sich – ich kenne das auch von mir – in der Debatte heiß.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei Kunst auch für einen fächerübergreifenden Unterricht sind. Was wir in den Lehrplänen haben, muss gelebt und umgesetzt werden. Es gibt viele Ansatzpunkte. In der Stellungnahme des Kultusministeriums wird insbesondere auf die Berufsschulen verwiesen. Ich habe einmal die Kollegen an Berufsschulen gefragt, wie das aussieht, wie sie das machen. Sie haben mich ganz entgeistert angeschaut. Dann habe ich ihnen die Antwort zum Antrag gezeigt. Sie waren ziemlich entsetzt, was sie alles machen sollten. Das wussten sie gar nicht. – Sei es, wie es sei.
Wenn es für Sie wenig ist, was in Musik gestrichen wird – in der 3. Klasse eine Stunde –, dann fordern wir Sie heute auf, bitte auf die Streichung der einen Stunde zu verzichten. Übrigens steht das wirklich auf der Kultusseite. Ich habe heute früh noch einmal geschaut. Dort steht, was alles gestrichen werden soll. Wenn das so wenig und so unproblematisch ist, dann lassen Sie die eine Stunde bitte einfach stehen.
Den Gegenvorschlag, Herr Piwarz, habe ich bereits gemacht. Die Ganztagsangebote sind kein Ersatz für den Unterricht: weder im Sport noch in Musik noch in irgendeinem anderen Fach. Sie sind kein Ersatz.
Herr Piwarz, das wissen Sie vielleicht nicht, aber ich will es hier noch einmal sagen: Jahrelang – und das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht höchstens drei Jahre – hat der Freistaat Sachsen keine Musik- und Kunstlehrer eingestellt.
Jahrelang! Ich sage Ihnen: Einstellungen gab es in musischen Fächern nicht, sondern in Mathematik, Physik, Chemie, Biologie wurde eingestellt.
Ich habe doch nichts dagegen, dass es so ist, aber das Problem haben wir jetzt genau in diesen Fachbereichen. Wir sind der Auffassung, dass man gerade in diesen Fachbereichen nicht streichen darf.
Zur Stundentafel: Das habe ich auch schon oft gesagt, Herr Piwarz. Da sind wir bei Ihnen. Die Stundentafel ist zu umfangreich. Man kann in einer 6. Klasse nicht 34 Wochenstunden haben. Das geht nicht. Da bin ich bei Ihnen, das ist doch keine Frage. Aber wir brauchen erst eine neue Lehrplangeneration. Wir müssen erst sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Danach müssen wir die Stundentafel anpassen, sonst findet eine vernünftige Gestaltung des Unterrichts überhaupt nicht statt.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, die Redezeit ist abgelaufen.
Danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. – Da sind wir bei Ihnen. Dazu können Sie gern viele Vorschläge von uns bekommen.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/2988 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 10
Demokratische Regeln respektieren/Gewalt ist
kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Drucksache 6/16395, Antrag der Fraktion AfD
Hierzu können die Fraktionen wiederum Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dr. Petry als fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Aussprache ist eröffnet und ich erteile der einbringenden Fraktion der AfD das Wort. Bitte, Herr Hütter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die politische Verantwortung für die akute Notlage in der Lehrerversorgung trägt die Staatsregierung, das CDU-geführte Kultusministerium, das seit der Wende in CDU-Hand ist. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie als Fraktion tragen hier ganz klar die Verantwortung.
Die Situation ist seit vielen, vielen Jahren bekannt, und Sie haben diese Situation herbeigeführt. Maßnahmenpakte und Handlungsprogramme werden diesen Notstand nicht ändern. Herr Bienst, Sie haben es gesagt: Auch die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wird diesen Notstand nicht ändern.
Eine vorausschauende und langfristige Personalplanung sowie der Stopp von Personalabbau im Lehrerbereich – Sie werden sich alle daran erinnern, wie intensiv wir hier im Parlament darüber gesprochen haben – hätten viel, viel zeitiger passieren müssen. Die Verbeamtung der Lehrkräfte, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, ist eine politische Entscheidung. Herr Bienst, Sie haben es in Ihrem Redebeitrag richtig gesagt: Es ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern durchzuführen. Ein moderner Staat würde eine Verbeamtung überhaupt nicht mehr durchführen. Andere Maßnahmen wären nach unserer Auffassung besser geeignet. Eine bildungspolitische bzw. pädagogische Sicht für die Verbeamtung gibt es überhaupt nicht. Das ist zwischen uns gar nicht strittig.
Die CDU und die SPD erhoffen sich eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das ist das erklärte Ziel. Die Erwartungen, die daran gebunden sind, sehen wir nicht, und wir bezweifeln, dass diese wirklich umgesetzt werden können im Sinne der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern – daher nehmen wir unser Wissen – zeigen eindeutig, dass die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern nicht den Lehrermangel beseitigen kann. Ja, im Freistaat Sachsen ist es besonders schwierig und schlimm. Das zeigen allein
die Einstellungszahlen der Seiteneinsteiger im Freistaat Sachsen. Es sind inzwischen weit über 5 000. Die neuen habe ich noch gar nicht berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass sie uns der Kultusminister in der nächsten Ausschusssitzung mitteilen wird. Diese Zahlen kommen noch hinzu. In den anderen Bundesländern sieht es wesentlich günstiger aus. Damit werden wir unser Ziel nicht wirklich erreichen.
Unter den vielen Gesichtspunkten, die das Thema Lehrermangel und Lehrerversorgung betreffen, wäre es sinnvoller, bessere Arbeitsbedingungen an den sächsischen Schulen zu erwirken. Dabei möchte ich die Klassenleiterstunde erwähnen. Ich weiß, dass das auch Lehrerstunden kostet, aber ich denke, an dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten.
Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern bis zum vollendeten 42. Lebensjahr führt zu einer Zweiklassengesellschaft in den sächsischen Lehrerzimmern. Herr Bienst hat es kurz erwähnt. Das sorgt für ein hohes Maß an Ungerechtigkeit und Demotivation. In vielen Gespräche mit den Lehrerinnen und Lehrern haben wir das gehört, und es wird auch wirklich so werden. Um gute Schule, um gute pädagogische Arbeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, brauchen wir motivierte Lehrer – übrigens nicht nur die verbeamteten Lehrer, sondern auch jene – weil es die große Masse in den Klassenzimmern ist –, die nicht verbeamtet sind.
Die Lehrer, die in den letzten Jahren seit der Wende engagiert und mit massiven finanziellen Einbußen dieses Schulsystem getragen haben, fühlen sich als Verlierer. Ja, und das sage ich von diesem Pult aus, sie sind auch die Verlierer in diesem System. Eine späte Rache der CDU,
denn es sind ausschließlich Lehrer mit einer DDRAusbildung.
Gewerkschaften wurden bei der Erarbeitung
der Maßnahmen nicht einbezogen.
Ein Tarifvertrag, wenigstens eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, um die Interessen aller Beschäftigen angemessen zu berücksichtigen, wäre hier notwendig. Diesen fordern wir nach wie vor ein.
Ja, das Gesetz ermöglicht es, die Grundschullehrer in die A13 bzw. E13 einzugruppieren. Das ist übrigens eine jahrelange Forderung der LINKEN. Sie werden sich erinnern: Sie haben uns immer erklärt, dass das überhaupt nicht geht und dass man das nicht machen kann.
Man muss natürlich auch schauen, dass es eine tarifliche Regelung geben muss, um Tarifpartner zu haben, die bei Veränderungen ein Einspruchsrecht haben können und müssen. Gleichwertige Tätigkeit muss gleichwertig bezahlt werden.
Herr Bienst, Sie haben es benannt, darin sind wir einer Meinung, und ich denke, das wäre ein wichtiger Schritt, es auf ordentliche Füße zu stellen.
Die Zulagenregelung, die Sie allerdings vorsehen, ist doch eher lächerlich
und beleidigend für die Lehrerinnen und Lehrer.
Die Zulagenregelung im Vergleich zu den Beamten ist nicht zu akzeptieren. Das sollte Sie ganz klar noch einmal zum Nachdenken anregen.
Dieses Gesetz wird nicht dazu führen, den Lehrermangel zu beseitigen und die Qualität und Weiterentwicklung der Schule in Sachsen für ein erfolgreiches Lernen der Schülerinnen und Schüler zu sichern.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich möchte schon noch auf einige Äußerungen eingehen, die hier gefallen sind. Ich glaube, das ist auch zwingend notwendig.
Das Erste, Frau Friedel: Nicht alle Lehrer, die zurzeit im sächsischen Schulsystem sind, sind in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert, wie Sie es gesagt haben. Alle Lehrer in allen Schularten haben die Entgeltgruppe 13. Das ist falsch. Es gibt eine Regeleingruppierung für die jeweilige Schulart in die Entgeltgruppe 13 und es gibt zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer – Herr Bienst hat es für die Berufsschullehrerinnen und -lehrer kurz angetippt – in allen Schularten, die darunter eingruppiert sind. Es gibt auch Lehrer, die seit 30 Jahren oder noch länger erfolgreich arbeiten und immer noch in Entgeltgruppe 10 sind. Das will ich aber gar nicht ausdiskutieren. Ich will es nur richtigstellen, damit draußen nicht der Eindruck entsteht, alle sächsischen Lehrerinnen und Lehrer würden ab Januar des neuen Jahres in Entgeltgruppe 13 eingruppiert sein.
Das ist nicht so.
Das Zweite sind die Mehrarbeitsstunden. Ja, das ist eine wichtige Größe. Das ist der Punkt, bei dem ich in meinem Redebeitrag vorhin gesagt habe, dass Lehrerinnen und Lehrer seit vielen Jahren auf Gehalt verzichten, und wenn es nur für diese drei Stunden ist, weil die Mehrarbeitsstunden in Sachsen natürlich nicht bezahlt worden sind. Es gab eine Regelung: Drei Stunden müssen sie so leisten, ab der vierten Stunde werden sie bezahlt, vorher aber nicht. Das heißt, 28 Jahre lang haben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Verfahren gelebt. Andere Bundesländer haben das nicht. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel.
Lehrermangel allein bedeutet keine schlechte Schule, haben Sie gesagt, Frau Friedel. Lehrermangel führt in Sachsen dazu, dass massiv Unterricht ausfällt, natürlich regional unterschiedlich, gar keine Frage, aber es fällt massiv Unterricht aus. Unterrichtsausfall führt natürlich dazu: Wenn ich Wissen nicht vermitteln und auch Sozialkompetenzen im Unterricht nicht vermitteln kann, weil ich nicht nur Wissen an sächsischen Schulen vermitteln will, dann führt es schon zu einer schlechten Schule. An vielen Stellen sind wir jetzt so weit. Ansonsten hätten Sie diese Maßnahme gar nicht eingeleitet.
Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Das Gesetz ist nicht so ausgewogen, wie es sein könnte, wenn man die Gewerkschaften und Tarifpartner mit ins Boot geholt hätte.
Wir haben uns hier in diesem Parlament sehr viele Jahre lang angehört, als wir noch einen Teil der damaligen Mittelschullehrer in Entgeltgruppe 11 hatten, dass es nicht gehe, das könne man nicht machen, das gehe tariflich nicht, das gehe so nicht und so nicht.
Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass man die Mehrarbeitsstunden nicht bezahlen kann. Es ist geregelt, dass die „so“ durch die Lehrerinnen und Lehrer geleistet werden müssen. Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass die Grundschullehrer auf keinen Fall in die Entgeltgruppe 13 können, weder die Angestellten und schon gleich gar nicht die Lehrer mit einem DDR-Abschluss.
Frau Friedel hat es benannt. Es geht. Es geht auf unterschiedlichen Wegen. Auch wir sind der Auffassung – ich habe das in meinem Redebeitrag vorhin gesagt –, dass die Verbeamtung der falsche Weg ist. Wir haben als Sachsen natürlich einen Einfluss auf die Tarifverhandlungen auf Bundesebene, wenn es um den Tarifvertrag der Länder geht. Ja, im kommenden Jahr wird es wieder Verhandlungen geben.
Da fragen wir doch mal den Finanzminister – er ist nicht da – oder das Kultusministerium. Frau Rudolph sitzt jedes Mal dabei. Herr Piwarz, was bringt denn die Staatsregierung dort ein, um eine Veränderung herbeizuführen? Sich hier immer hinzustellen und zu sagen, es geht nicht, es geht nicht, das können wir nicht machen, ist die eine Variante, aber wirklich zu sagen, welche Schritte gehen wir denn, um eine tarifliche Regelung zu finden, sehe ich hier gar nicht. Das ist die Kritik, die wir ganz klar anbringen.
Herr Schreiber, erst einmal möchte ich Sie doch sehr, sehr bitten. Ich mache das mit Ihnen auch nicht, auch wenn Sie etwas nicht ganz der Wahrheit Gemäßes hier sagen, dass ich Sie einer Lüge bezichtige. Ich halte das für sehr schwierig im politischen Umgang.
In Bezug auf die Rache der DDR-Lehrer will ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Schreiber, ich habe es mir aufgeschrieben: Der Freistaat Sachsen hat nach der Wende den meisten Lehrern in den ostdeutschen Bundesländern gekündigt. Der Freistaat Sachsen hat die Einstellungsbereiche über die ersten zehn Jahre nach der Wende extrem problematisch gehalten. Ich sage gleich etwas dazu. Wir hatten die höchsten Pflichtstundenzahlen, jetzt nicht mehr, aber damals hatten wir sie im Freistaat Sachsen. Es gab viele, viele, viele Punkte, und das, was Sie jetzt gemacht haben mit dem vollendeten 42. Lebensjahr – rechnen Sie das nach –, trifft alle, die jemals in der DDR ausgebildet worden sind. Deshalb gab es zum Beispiel von den GRÜNEN den Antrag, diese Altersgrenze nicht bei 42, sondern vielleicht bei 47 oder auch bei 50 Jahren zu setzen. Wir haben das in der Anhörung vernommen. Das ist von Ihnen überhaupt nicht angedacht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich eindeutig gefallen lassen.
Nun zu Einstellungen in der Zeit, wo es Vereinbarungen und Tarifverhandlungen gab. Reden Sie mal mit Frau Stange, sie wird sich daran noch sehr gut erinnern. Es gab jedes Mal einen Einstellungskorridor, jedes Mal. Den Einstellungskorridor haben die CDU-Fraktion und die Staatsregierung unter CDU-Führung nie benutzt. Es wurden in dem Zeitraum keine Lehrer eingestellt, weil Sie der Auffassung waren, die Lehrer, die da sind, reichen vollständig aus. Da seien Sie mal bitte sehr, sehr vorsichtig.
Herr Schreiber, bitte, es ist eigentlich nicht Ihre Art. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier in Sachsen viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bekommen haben, gab es bereits eine drastische Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das hat es nur noch verschärft, aber es hat nicht dazu geführt, dass wir einen Lehrermangel haben. Das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen.
Zur Frage der Zulagen. Natürlich kann ich diese nicht für jede einzelne Lehrerin oder den Lehrer ausrechnen. Das geht gar nicht, das wissen Sie. Es geht um die Wertschätzung der Lehrer, und die ist bei 170 Euro Zulage, so wie Sie das jetzt machen, wobei noch nicht einmal klar ist, ob es bei jedem Lehrer ankommt – jedenfalls nicht mit diesem Gesetz, was Sie heute verabschieden –, überhaupt nicht angemessen.
Ihr Kultusminister – nicht der, der jetzt hier sitzt, sondern der davor da gesessen hat, auch wenn er nur ein paar Wochen da war – Herr Haubitz, hat einen Brief an alle Schulen und für jeden einzelnen Kollegen geschrieben. Dieser Brief hing überall aus. Darin stand, dass die Staatsregierung sich um eine Zulage, wenn es eine Verbeamtung geben wird, kümmert. Die Erwartung, die dort geschürt worden ist, wiegt wesentlich mehr als das, was ich jemals im Freistaat Sachsen machen kann. Trotzdem sind wir als LINKE dafür, eine höhere Zulage für die Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen, als Sie sie jetzt benannt haben. Das werden wir morgen auch tun.
Herr Präsident! Wir würden darum bitten, dass I. Artikel 1 gesondert abgestimmt wird, weil es um die Änderung der Verbeamtung von 42 auf 47 Jahre geht. Die weiteren Anträge, die eingebracht worden sind, können nach unserer Auffassung gemeinschaftlich abgestimmt werden, weil wir dort gerne zustimmen möchten.
Danke schön, Herr Präsident. – Übrigens, Herr Piwarz, hätten Sie vor zehn Jahren auf meine Vorschläge gehört, hätten Sie das Problem nicht und könnten sich für die Weiterentwicklung von Schule – –
Ja, Entschuldigung, Verzeihung. Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident!
Ich will den Entschließungsantrag kurz einbringen. Wir haben in der Diskussion schon viel darüber gesprochen. Ich habe eine Korrektur. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen: In I.6 haben wir leider einen kleinen Fehler. Es geht um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das ist uns beim Übertragen leider passiert, sodass es nicht ganz klar ist. Es geht mit der Verbeamtung auch um eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.
Aber ich möchte mich ganz kurz darauf beziehen, welche Forderungen wir hier aufstellen. Ich möchte sie kurz
benennen oder vielleicht auch das eine oder andere erläutern.
Eine langfristige Personalplanung, Herr Staatsminister, bitte, haben wir immer noch nicht.
Wir brauchen eine langfristige Personalplanung. Die Lehramtsausbildungskapazitäten müssen erhöht werden. Sie alle haben die neuen Zahlen für die kommenden Schülerzahlen bekommen, die in den nächsten Jahren in Sachsen existieren oder bis 2030 zu erwarten sind. Daran müssen wir die Lehramtskapazitäten anpassen, und wir haben sehr viele Leute, die das Lehramt studieren – nicht immer die richtige Fachrichtung, das will ich eingestehen. Aber es gibt sehr viele junge Leute, die die Ausbildung machen möchten, und das sollten wir ihnen auch gewähren.
Ja, wir müssen über die Zulagen reden. Wir brauchen eine monatliche Ausgleichsleistung für die Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden können. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle auch ganz klar die Motivation erhöhen. Und, Herr Piwarz, natürlich haben wir auch im Freistaat Sachsen – deshalb gehört es hier in dieses Parlament – die Möglichkeit, mit unseren Vertretern Einfluss zu nehmen, wenn es um Tarifverträge der Länder geht, und zwar so Einfluss zu nehmen, dass Sie hier nicht etwas sagen und, wenn Sie dann in Berlin oder Potsdam sitzen, etwas anderes machen. Das heißt, wir fordern ein, dass es tarifliche Regelungen gibt. Im Übrigen, Herr Piwarz, die Stufe 6 wurde nicht eingeführt, um einen Ausgleich für die Verbeamtung zu haben. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an.
Das habe ich getan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich weiß, Sie warten schon auf diese Aktuelle Debatte von der LINKEN und natürlich auch von mir, gar keine Frage. Aber ich verspreche Ihnen: Wenn wir irgendwann einmal ein Schuljahr haben, in dem das hervorragend funktioniert, alles abgesichert ist und die Schülerinnen und Schüler sich in den Schulen wohlfühlen, dann werden wir dazu auch eine Aktuelle Debatte beantragen; vielleicht machen wir es sogar gemeinsam.
Ja, das Versprechen kann ich, glaube ich, auch machen.
Wir hatten am letzten Freitag im Ausschuss für Schule und Sport eine Anhörung zu dem Handlungsprogramm der Staatsregierung. Viele von Ihnen werden es kennen; es ist mehrfach diskutiert und auch in der Öffentlichkeit dargestellt worden. Ein Sachverständiger war der Vertreter des Schulleiterverbandes. Er erklärte, Schulen in Sachsen seien zurzeit nicht mehr handlungsfähig. Diese Aussage hat mich sehr betroffen gemacht, obwohl ich natürlich weiß – von Einzelfällen, aber auch darüber hinaus –, dass Schulen an vielen Stellen nicht mehr handlungsfähig sind. Dies aber von einem Vertreter des Schulleiterverbandes zu hören hat mich schon besonders betroffen gemacht.
Ich möchte in meinen Ausführungen kurz auf einige Situationen eingehen, die wir zu Beginn dieses Schuljahres haben. Wir wissen alle, dass auch in diesem Schuljahr – das, denke ich, wieder eines der Schuljahre sein wird, das besonders schwer betroffen ist – der Lehrermangel eine große Rolle spielen wird. Es sind jetzt sechs Wochen nach Schuljahresbeginn vergangen, und der Unterricht
kann an verschiedenen Schulen nicht wirklich abgesichert werden. Es gab in den Ferien sogar einen Schulleiterbrief vom Landesamt für Schule und Bildung, in dem die Schulleiter aufgefordert wurden, die Unterrichtsstunden, die sie selbst nicht absichern können, weil sie das Personal nicht haben, aus der Stundentafel zu streichen. Dies wird auch an zahlreichen Schulen praktiziert.
Das hat er in der Anhörung nicht gesagt, Herr Staatsminister. Ich weiß nicht, ob Sie da schon da waren. Das hat der Schulleiter nicht gesagt, sondern sich ausdrücklich auf diesen Brief bezogen.
Schon im Februar dieses Jahres, also im letzten Schuljahr, konnten bei den Einstellungsverfahren 40 Stellen nicht besetzt werden. Zu Beginn dieses Schuljahres sind es 230 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, und von den eingestellten Lehrerinnen und Lehrern haben auch nicht alle ihren Dienst angetreten. Wir haben auch in diesem Schuljahr wieder zahlreiche Seiteneinsteiger; ich glaube, es waren über 30 %. – An dieser Stelle von mir persönlich, aber auch von meiner Fraktion einen herzlichen Dank an die Seiteneinsteiger. Ich bewundere ihren Mut. Diese Aufgabe ohne eine pädagogische Ausbildung nach einem vierteljährigen Crashkurs zu beginnen ist wirklich bewundernswert. Dafür einen herzlichen Dank!
Die Einstellungen an den Schulen in Sachsen sind regional und nach Schularten sehr unterschiedlich gelaufen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: An Oberschulen konnten nur 53,4 % der Stellen besetzt werden. Darunter sind auch Seiteneinsteiger sowie Lehrer mit einer schulartfremden
Ausbildung. Die Qualität des Unterrichts sinkt an den sächsischen Schulen Jahr für Jahr. Sprechen Sie bitte mit den Lehrerinnen und Lehrern!
Es gibt aber auch Eltern, die sagen – ich habe damit eigene Erfahrungen –: Ich verstehe gar nicht, was Sie haben, Frau Falken. An unserer Schule, in die mein Kind zum Unterricht geht, fällt überhaupt kein Unterricht aus. – Ja, so etwas gibt es auch, aber mit welchen Kraftanstrengungen, mit welchem Kraftaufwand wird dies praktiziert? Im vergangenen Schuljahr hatten wir im Freistaat Sachsen weit über 800 000 Vertretungsstunden. Das ist immer Unterricht, der zusätzlich zum normalen Stundenvolumen der Lehrerin bzw. des Lehrers durchgeführt werden muss. Dies ist ein starker Kraftaufwand. Allein dafür bräuchte man im Freistaat Sachsen 1 000 zusätzliche Lehrer, um die Vertretungsstunden auszugleichen; von den Ausfallstunden spreche ich gar nicht.
Der Unterricht muss also klar und deutlich gesichert werden. An den Schulen werden in den meisten Fällen – das höre ich ebenfalls immer wieder – keine Vertretungspläne, sondern Ausfallpläne geschrieben. Wir im Freistaat Sachsen haben die Verpflichtung – und Sie als Staatsregierung insbesondere –, den Unterricht stundentafelmäßig abzusichern. Das gelingt nicht. Das ist die verfehlte Politik, die Sie als CDU im Freistaat Sachsen durchgeführt haben. Ich weiß, Sie haben es auch selbst zugegeben. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, es noch einmal ganz klar zu sagen; denn das jahrelange Sparen im Freistaat führte dazu, dass Schüler, Lehrer und Eltern diesen Preis zahlen.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf die Vorredner eingehen. Herr Bienst, ich hätte gern Herrschaftswissen – das ist gar nicht verkehrt –, aber alle Daten und Zahlen, die ich benannt habe, sind aus dem Kultusministerium. Die standen entweder in der Presseerklärung oder sind vom vergangenen Jahr. Das ist alles schon durch den Kultusminister veröffentlicht gewesen.
Von neuen Zahlen in diesem Jahr habe ich noch gar nicht gesprochen.
Der Antrag wird kommen und wir werden uns darüber im Ausschuss ausführlich verständigen.
Ich möchte noch kurz etwas zu den Kammern und zur Wirtschaft sagen. Herr Bienst, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Wirtschaft hat im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes eine Umfrage in einzelnen Wirtschaftsunternehmen gemacht. Das ist in Chemnitz und Leipzig durchgeführt worden und in Dresden hat man es nur abgeschätzt.
Eine richtige Befragung haben sie gemacht. 82 % der Unternehmen sagen: Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Also ich bitte Sie – –
Ja, das kann sich ja in einem halben Jahr geändert haben, aber wenn ich mit denen rede, kommt dabei immer etwas anderes heraus.
Frau Friedel, wenn wir nicht darüber reden, wie die Situation an den sächsischen Schulen ist, wird es auch nicht besser. Deshalb ist es für uns als Opposition ganz wichtig, dass wir natürlich darüber reden, um möglicherweise neue Ideen, Überlegungen und anderes auszusprechen, darüber zu diskutieren auch zu versuchen, es weiterzuentwickeln.
Ich komme noch einmal herum und zeige Ihnen alle unsere Anträge, worin wir schon einmal Vorschläge gemacht haben.
So viel Zeit habe ich jetzt leider nicht, denn ich möchte – –
Ja, natürlich gibt es sehr viele Vorschläge, die wir als Fraktion bereits gemacht haben.
Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag noch einmal auf eine neue Schulkultur und Schulstruktur eingehen. Wir haben es ja schon von Frau Friedel und Frau Zais gehört, dass es wichtig ist, eine neue bzw. andere Schulkultur weiterzuentwickeln und diese in Sachsen eindeutig zu etablieren. Dazu gehört für uns natürlich ganz klar auch eine neue Schulstruktur, und das ist das längere gemeinsame Lernen.
Sie wissen von meiner Fraktion, dass wir seit Jahren hier im Landtag für dieses Ziel kämpfen. Wir haben eine repräsentative Umfrage gestartet. Das wissen Sie schon, aber ich will es trotzdem noch einmal erwähnen: 66 % der sächsischen Bevölkerung sagen, sie möchten das längere gemeinsame Lernen. Ganz besonders spannend in dieser Umfrage für mich ist, dass insbesondere die jungen Leute zwischen 18 und 28 Jahren gesagt haben, und zwar 78 %: Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Ja, und? 60 % der CDU-Wähler wollen das auch. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie Ihre Wähler verprellen, wenn Sie dieses Verfahren nicht durchführen.
In Europa ist das gängige Praxis. Wir haben in allen europäischen Ländern, in denen wir mit dem Schulausschuss in den letzten Jahren gewesen sind, immer das längere gemeinsame Lernen gesehen. Das wird in allen europäischen Ländern praktiziert.
In Deutschland geht es jetzt auch los, in mehreren Bundesländern, egal ob Ost oder West. Ein Bundesland nach dem anderem führt das längere gemeinsame Lernen ein, in unterschiedlichen Facetten. Es ist ganz klar, dass es Ländersache ist. Das ist gar keine Frage. Aber es wird eingeführt, nur in Sachsen nicht.
Zu unserem Antrag vom vergangenen Jahr zum längeren gemeinsamen Lernen haben Sie von den Sachverständigen klar gehört, wie sinnvoll und vernünftig es ist. Viele Institutionen, Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Eltern, Schüler und viele andere machen sich auf den Weg, eine gute Schule in Sachsen zu installieren.
Ja, viele Vorredner haben schon auf den Volksantrag hingewiesen. Sie haben es in der Presse gelesen, dass es eine große Unterstützergruppe gibt, im Sächsischen Schulgesetz das längere gemeinsame Lernen, die Gemeinschaftsschule, über einen Volksantrag einzuführen. Das ist im Übrigen eine klare Stärkung der Demokratie
im Freistaat Sachsen; denn dieser Volksantrag sieht vor, dass die Schulen vor Ort und die Schulträger entscheiden, ob sie ein längeres gemeinsames Lernen, eine Gemeinschaftsschule, in ihrer Region einführen wollen oder nicht.
Sicher wissen Sie von uns, dass wir lieber eine flächendeckende Schule hätten. Aber dieses Verfahren ist ein erster Schritt. Schauen Sie sich Thüringen an, wie es dort Schritt für Schritt weiterentwickelt wird.
Wenn wir an den Schulversuch denken, den wir schon einmal zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Gemeinschaftsschule, hatten, dann werden Sie sich erinnern, dass gerade die Schulen, die daran beteiligt waren, sehr, sehr viele Schüler hatten. Leider ist er an der Regierung von CDU und SPD gescheitert.
Ja.
Herr Bienst, Frau Friedel hat es doch schon angedeutet. In vielen Facetten wird es gar nicht teurer. Die Gebäude sind doch vorhanden. Es sind doch nicht mehr Kinder, sondern es sind genauso viele Kinder wie bisher. Es geht auch nicht darum, dass wir alle Kinder in die Grundschulgebäude stopfen, sondern darum, dass die Kinder länger gemeinsam lernen.
Es geht um diesen Wert, der darin steckt.
(Steve Ittershagen, CDU: Geben Sie
doch mal eine Antwort darauf! –