Sicherheit ist ein Thema, das unseren Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt. Das erfahre ich immer bei den Sachsengesprächen mit dem Ministerpräsidenten, an denen ich teilnehme, bei den Veranstaltungen und Gesprächen. 79 % der Bürger wollen nach dem „SachsenBarometer 2017“, dass die Politik stärker die Kriminalität im Land bekämpft. Auf eine forsa-Umfrage, was denn
Sicherheit, meine Damen und Herren, ist die Bedingung für Freiheit und Recht und damit für unsere demokratische Ordnung. Bürgersicherheit stärkt Bürgerrechte. Die Statistik – so berechtigt auch eine Kritik an ihr sein mag – zeichnet ein Bild, das die Vergangenheit nachzeichnet. Es geht aber um die Zukunft; das hat Kollege Hartmann vorhin herausgearbeitet. Deshalb haben wir die Novelle zum Sächsischen Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Darüber werden und müssen wir in diesem Haus noch öffentlich diskutieren.
Erstens – Personal und Präsenz. Wie Sie wissen, wollen wir in den nächsten Jahren 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Freistaat beschäftigen. Das ist ein Prozess, und wir durchlaufen in diesem Jahr noch eine Talsohle, bei der der Altersabgang größer ist als die Zahl derer, die ausgebildet in unseren Revieren ankommen. Unser Standortkonzept steht zwar, aber innerhalb dieses Rahmens werden wir prüfen – wie es schon geschehen ist –, ob und inwiefern Nachsteuerungsbedarf besteht – zum Beispiel im ländlichen Raum – und wie wir je nach Schwerpunkt und Lageentwicklung die Standorte personell unterstützen können. Aber klar ist: Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße als hinter dem Schreibtisch. Das wünschten sich übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Streifen fahren und Kriminalitätsbekämpfung ist das Ziel und nicht in erster Linie administrieren.
Zweitens. Wir müssen den Verfolgungsdruck vor allem an den Außengrenzen des Freistaates Sachsen aufbauen und aufrechterhalten.
Ich sage es einmal untechnisch: Wir brauchen mehr Razzien – wie im Januar 2018, als die Kriminalpolizeiinspektion Görlitz in der Industriebrache zum Kalkwerk eine professionelle Indoor-Plantage mit circa 420 Cannabispflanzen sichergestellt hat,
oder im März 2018, als 460 Beamte des Zolls, der Steuerfahndung, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und der Landespolizei in Leipzig im Einsatz waren und dort Recht und Ordnung durchgesetzt sowie Betäubungsmittel und Kriminalität festgestellt haben.
Wir brauchen den Ausbau verdachtsunabhängiger Kontrollen und die Verstärkung des „Fahndungsschleiers“ an der Grenze. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit der tschechischen und der polnischen Polizei. Dank dieser ist es übrigens im Februar und im März 2018 gelungen, grenzüberschreitende Diebstähle in Richtung Tschechien und Polen zu verhindern. In Bezug auf die Grenze haben wir seit Januar 2018 einen durchlaufenden Einsatz im
Wirken der Bereitschaftspolizei an der Grenze zu Tschechien und Polen. Unsere Streifenwagen unterstützen mit zunehmendem Erfolg. Auch das ist sichtbare Sicherheit, insbesondere im Grenzraum.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mehr Polizei und bessere Technik allein reichen nicht aus, um die Sicherheit im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Zur Sicherheit gehören auch Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, aber auch digitale Sicherheit und die kommunale Kriminalprävention.
Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht allein nur die sächsische Polizei bewältigen kann; aber ohne unsere starke sächsische Polizei wäre Sicherheit nicht möglich. Sie ist eine tragende Säule. Wir setzen alles daran, damit die Menschen im Freistaat Sachsen sicher leben können.
Wir hörten gerade Herrn Staatsminister Prof. Wöller. Er sprach für die Staatsregierung in dieser Ersten Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort; dieses ergreift Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie triumphierte das Kapital schamloser als heute. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.“ Diesen Ausspruch von Marx sollten wir alle beachten. Falls Sie sich jetzt wundern: Das ist nicht von Karl Marx, sondern von dem katholischen Bischof Reinhard Marx. Er hat 2008 ein Buch geschrieben: „Das Kapital – ein Plädoyer für den Menschen“. Reinhard Marx stimmt darin dem Vordenker der katholischen Soziallehre Oswald von NellBreuning zu, der da sagte: „Wir alle stehen auf den Schultern von Karl Marx.“
Karl Marx hat den Kapitalismus untersucht. Aber warum ist er 200 Jahre nach seiner Geburt aktueller denn je? Wie viele Generationen vor uns erleben – wie wir jetzt –, welche Folgen dieses Wirtschaftssystem auf welche Weise für die Mehrheit der Menschen hat? Im globalen Maßstab schlägt es Millionen in die Flucht – auch zu uns –: wegen profitgetriebener Kriege, wegen im Geschäftsinteresse hingenommener Umweltzerstörung oder wegen eines immensen Wohlstandsgefälles. Wie pervers ist ein System, in dem laut Oxfam die acht reichsten Männer über 426 Milliarden Dollar verfügen – das ist das Neunfache des sächsischen Landeshaushaltes 2017/2018 –, während die andere Hälfte der Menschheit leer ausgeht?
Auch in Sachsen ist der soziale Frieden gestört und bedroht. Die Kapitalanhäufung führt zu immer mehr Ungleichheit. So lebten 2016 in Sachsen 175 Einkommensmillionäre von einem Volumen von 290 Millionen Euro, während gleichzeitig im Freistaat Sachsen 150 000 Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Diejenigen, die den materiellen und sozialen Wohlstand maßgeblich erarbeiten, profitieren am allerwenigsten davon. Ihre gute
Arbeit hat keinen Mehrwert. Dieser landet woanders. Sachsens Regierung unter Führung der CDU nimmt das hin.
Sie nimmt es hin, dass kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Sie nimmt es auch hin, dass Menschen in sozialen Berufen oder Menschen, die sich um andere kümmern, mit Peanuts abgespeist werden.
Staatliche Umverteilung, die den Kapitalismus eigentlich zähmen soll, führt sogar dazu, dass Lohnerhöhungen das reale Einkommen senken.
Die Zeitung „Die Zeit“ hat beschrieben, wie Geringverdienende, insbesondere Alleinerziehende, zwar ein paar Euro mehr erstreiten können, aber dann die nötigen Sozialleistungen verlieren und dadurch am Ende des Tages noch weniger Geld übrig haben. Gerade jene, die zur Reproduktion der Gesellschaft und damit zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen, werden dort am meisten geschröpft. Das alles hat nichts mit Wertschätzung von Arbeit zu tun. Während die einen trotz aller Bemühungen keine Chance haben, in Arbeit zu kommen,
Heute wird kaum gefragt: Wie schaffen wir es, alle von Arbeit zu entlasten und dennoch ein Auskommen in Würde zu sichern? Diese Fragen weisen über den Kapitalismus hinaus – auch das hat Marx schon festgestellt. Zitat: „Das Kapital fragt nicht nach der Lebensdauer der Arbeitskraft. Was es interessiert, ist einzig und allein das Maximum von Arbeitskraft, das in einem Arbeitstag flüssiggemacht werden kann.“
Solche Fragen sind es, denen wir uns auch heute stellen müssen. Es gehört zu den zentralen Denkfiguren von Karl Marx, dass Gesellschaften zwar wohlhabender werden, aber gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung nach unten gedrückt wird. Marx hat die sozialen Verhältnisse enthüllt und zum Beispiel das Kapital als geronnene, tote Arbeit bezeichnet.