Die erhofften Auswirkungen auf die Akzeptanz sind ausgeblieben. Statt mehr Windkraft ist sogar das Gegenteil eingetreten. Durch die Beteiligung der Gemeinden und Bürger mit 20 % ist eine Verteuerung von Windkraftprojekten eingetreten. Investoren haben sich zurückgezogen. Nun investieren die Unternehmer lieber in anderen Bundesländern, in denen die Windrahmenbedingungen nicht so sind wie in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit diesem Gesetz würden Sie folglich unseren Bemühungen nach einer erfolgreichen Energiewende einen Bärendienst erweisen. Statt einer Verbesserung würde vielmehr eine Verschlechterung erzielt. Damit wird eben
keine Stärkung der Windenergie erreicht, sondern das Gegenteil bewirkt. Damit bin ich bei meiner zweiten These: Damit erzeugen Sie nur Gegenwind.
Das Interesse, sich an Windparks finanziell zu beteiligen, hält sich bei den Bürgern in Grenzen. Bei Beteiligungssummen von 500 bis 5 000 Euro ist das auch kein Wunder. Die wenigsten Menschen im ländlichen Raum verfügen über diese Summen für Investitionen in Windkraftanlagen. Sie investieren dieses Geld lieber in ihren eigenen Hof und in ihr eigenes Haus.
Beteiligungen an Windkraftanlagen sind Risikogeschäfte. Es sind Aktiengeschäfte, die Rendite bringen oder auch scheitern können. Bei einem Ausfall fördern sie nicht die Akzeptanz der Bürger in die Energiewende, sondern schaden diesem Vorhaben.
Des Weiteren liegen solche Investments in Höhe der Ausschüttung immer auch an der Wetterlage und der damit verbundenen eingespeisten Windenergie. Die Windleistung hat sich nach der Erhebung des Bundesverbandes Windenergie in der Vergangenheit immer als wesentlich geringer erwiesen, als prognostiziert worden ist. Dritte These von mir: Das sorgt für Frust statt für Akzeptanz.
Es stellt sich weiterhin die Frage, welche Kommune sich eine zehnprozentige Beteiligung an Windparks leisten kann.
Beim Breitbandausbau haben wir nicht ohne Grund eine 100-prozentige Förderung von Kommunen übernommen. Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, wenn die Kommunen diese Investitionen vorantreiben, als wenn sie sich noch an Windprojekten beteiligen.
Dann, lieber Kollege Böhme, haben Sie angeführt, dass es nach der Anhörung eine interessante Debatte gegeben hätte, sich eine interessante Diskussion entwickelt hätte. Was Sie weglassen, ist sehr bemerkenswert. Alle – ich wiederhole: alle! – Sachverständigen haben das Gesetz abgelehnt.
Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, aber dazu vielleicht später. Das macht es nicht viel besser.
Wir im Freistaat Sachsen haben zudem schon Bürgerbeteiligungselemente im Gesetz geregelt. Ihr Gesetzentwurf
Damit bin ich bei meiner vierten These: Ihr Gesetzentwurf sorgt für Windstille. Wir in Sachsen haben eine andere Strategie als in Mecklenburg-Vorpommern. Der Weg ist vielleicht etwas länger, aber nicht schlechter und sorgt für Planungssicherheit.
Die zuständigen Ämter und Planungsverbände legen Raumpläne und Pläne für Bauprojekte öffentlich aus und sorgen dafür, dass sich jeder Bürger einbringen und beteiligen kann. Die Regionalpläne in Sachsen sind noch in der Bearbeitung. Ich gebe zu, es dauert vielen viel zu lange. Sie sind aber noch in der Bearbeitung und können noch verändert werden.
Projekte gehört zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bürger haben schon heute verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten.
Auf die von Ihnen geplanten risikohaften Neuerungen kann also verzichtet werden. Sie sind wie ein Sturm, der mehr Schaden anrichtet, als er Nutzen stiftet.
Wir als CDU Sachsen stehen für den Dreiklang der Energieversorgung aus Sicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wir sehen Energiepolitik auch immer aus der wirtschaftlichen Perspektive und von der sozialen Ausgewogenheit her.
Das Bestehen von Arbeitsplätzen sollte gerade Ihnen als Linksfraktion wichtig sein. Eine einseitige Betonung beispielsweise der Windkraft verstößt aus unserer Sicht gegen elementare Grundgesetze des Nachhaltigkeitsprinzips. Es führt zur Entwicklung von Ungleichgewichten, zur Fehlsteuerung von Ressourcen und zum Verlust der Akzeptanz der Energiewende.
Mit regenerativen Energiequellen kann allerdings nicht auf herkömmliche Weise verfahren werden. Darüber wurde hier schon oft diskutiert: Ihre Eigenschaften unterscheiden sich von denen fossiler Brennstoffe. Während man Kohle oder Gas immer dann verstromen kann, wenn die Energie benötigt wird, unterliegt die Einspeisung regenerativer Energien einer beträchtlichen Volatilität. Dies ist nicht von Bedarfsspitzen der Industrie abhängig, sondern vom Wetter.
Es wird also nötig, die regenerative Energie zu speichern; genau dann und dort, wo sie eingespeist wird, um sie für spätere Bedarfe zu konservieren. Wir wissen aber auch, dass die vorhandenen Technologien hinsichtlich verschiedener Speichermöglichkeiten zwar theoretisch vorhanden sind, aber deren praktische Umsetzung ist teilweise noch zu kompliziert oder zu teuer.
Der falsche Weg ist, zukünftig 2 % der Landesfläche Sachsen für die Nutzung von Windenergie als Vorranggebiet auszuweisen. Wir produzieren schon mehr Strom, als wir verbrauchen und speichern können. Für die Akzeptanz und das Gelingen der Energietransformation brauchen wir Technologien, die nicht nur im Labor oder im kleinen
Maßstab funktionieren; wir benötigen wirklich praxistaugliche Speicher, die dem alltäglichen Anspruch von privaten Verbrauchern und der Industrie gerecht werden. Dies verlangt exzellente Forschung, die noch stärker gefördert werden muss, um diese Probleme zu lösen. Hierzu die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen ist die Aufgabe der sächsischen Landespolitik, und diese Verantwortung nimmt die Landesregierung auch wahr.
Neben der Forschung zur Speichertechnologie ist auch die Installierung von Infrastruktur von entscheidender Wichtigkeit zur Förderung der Akzeptanz. Mit Infrastruktur meine ich Stromtrassen, welche die Windenergie zu ihren Abnehmern, vor allem in den Süden des Landes, bringen. Die Akzeptanz der Bürger steigt nicht, wenn die erzeugte Energie keine Abnehmer findet und die Windkraftanlage quasi umsonst Strom produziert. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen reichen vollkommen aus.
Damit komme ich zu meiner Schlussthese: Der aktuelle Rechtsrahmen erzeugt genug Wind, mehr als Ihr gesetzliches Lüftchen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion Herr Abg. Vieweg. – Bitte sehr, Herr Vieweg, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bin ich mir sehr bewusst, dass wir beim Thema Klimaschutz, bei erneuerbaren Energien, in Sachsen noch viel, viel mehr tun müssen. Gerade beim Thema Windenergie sind wir nun nicht gerade Vorreiter. Sie wissen, sehr geehrter Kollege Böhme, es ist die SPD, die in der Koalition Treiber beim Thema Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energie ist.
Windenergie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die kostengünstigste und effektivste Form, erneuerbare Energien zu erzeugen. Damit hat Kollege Böhme vollkommen recht.
Ja, die Energiewende, also die Wende beim Strom, bei Mobilität, bei Wärme, in der Landwirtschaft kostet im Moment noch richtig viel Geld.
Wir haben aber auch ein übergeordnetes Ziel, nämlich wettbewerbsfähig zu sein, ohne auf Subventionen aus der öffentlichen Hand angewiesen zu sein.
Im Gegensatz hierzu die fossile Energiewirtschaft, die im Übrigen noch nie ohne Subventionen funktioniert hat. Ich schaue in das Jahr 2012: 20,3 Milliarden Euro – das sind
die Zahlen des Bundesumweltamtes – für die fossile Energiewirtschaft. Wenn wir ehrlich sind: Es wird noch Jahrzehnte und bei der Beseitigung von Atommüll Jahrhunderte so weitergehen. Das ist ganz logisch: Es werden natürliche Ressourcen verbraucht und verbrannt, Natur wird zerstört, und die Beseitigung und die Folgekosten für die öffentliche Hand sind gigantisch.
Aus diesem Grund hat Peter Altmaier, unser neuer Bundeswirtschaftsminister, der bekanntlich nicht meiner Partei angehört, vollkommen recht, wenn er sagt: Die einzige Energieform, die es jemals ohne Subventionen schaffen wird, ist der Bereich der erneuerbaren Energien.
Da hat er vollkommen Recht, weil Wind, Sonne und Wasser keine Rechnung schicken. Das ist ganz logisch.
Was ist das übergeordnete Ziel in der Energiewende? Wirtschaftlich zu sein, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein.
Meine Partei, meine Fraktion, die SPD, wird dieses Ziel weiter mit großer Leidenschaft verfolgen, weil wir sagen: Es ist nicht nur gut für den Klimaschutz in Sachsen, es wird auch für viele neue Jobs, für gute Arbeit im Freistaat sorgen. Für uns ist es die größtmögliche soziale und wirtschaftliche Chance auch für Sachsen.