Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt ergreift Frau Kollegin PfeilZabel das Wort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration von Menschen, die nicht in unserem Land geboren wurden, in diesem aber gut und sicher leben wollen, ist ein Ziel, welches wir mit aller Kraft vorantreiben wollen. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Ziel und all die großen und kleinen Ziele des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes von der gesamten Staatsregierung mitgetragen werden, mit Ihnen abgestimmt ist. Ich glaube, das ist eines der wichtigsten politischen Signale, die wir heute auch aus diesem Hohen Hause senden: Alle gemeinsam tragen dieses Ziel und haben daran gearbeitet.
Ziele ohne Konzepte führen jedoch zu nichts. Genau dagegen wurde mit Nachdruck bereits seit dem Jahr 2014 angekämpft. Im integrativen Bereich hatte Sachsen so gut wie nichts vorzuweisen. Das ist heute anders, und darauf können wir stolz sein. Wir müssen hierfür vor allem der Staatsministerin Frau Petra Köpping und ihrem Ministerium danken. Das Ministerium für Gleichstellung und Integration hat mit viel Kraft und Energie mit einem kleinen Haus an langfristigen Konzepten gearbeitet, die immer auf das Ziel einer gelungenen Integration in Sachsen ausgerichtet waren.
Beim ZIK II handelt es sich nun um eine Leitplanke. Es basiert auf dem Vorgängerkonzept aus dem Jahr 2012 und musste ganz dringend den neuen Herausforderungen angepasst werden. Eines fällt ganz schnell auf, wenn man einmal tiefer hineinschaut: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von vielen Akteurinnen und Akteuren mit viel Herzblut angepackt wird und angepackt werden muss, denn wir haben immer noch sehr viel zu tun. Im ZIK II werden Probleme sehr wohl offen und ehrlich benannt und geeignete Lösungen skizziert und festgeschrieben.
Das nun vorliegende Ergebnis kam aber nicht von allein. Ministerin Köpping ist bereits darauf eingegangen. Nicht nur die Gesprächsforen und die Verbände-Gespräche, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger konnten sich online daran beteiligen. Mit mehr als 800 Anmerkungen ist das, wie ich finde, eine ganz stolze Bilanz, was auch Bürgerbeteiligung in diesem Bereich ausmacht. Ich glaube, allein diesen Prozess zu organisieren, so viele Menschen darin einzubinden, hat viel Arbeit und Kraft gekostet. Dem gebührt auch unser Dank.
Gemeinsam wurde dann an konkreten Maßnahmen gearbeitet. Ich möchte – um auf die Bandbreite des Konzeptes aufmerksam zu machen – ein paar Punkte anreißen, die aufzeigen, wie viele verschiedene Ressorts daran beteiligt waren. Frau Köpping und Alexander Dierks haben das Landessprachprogramm schon angesprochen. Es ist ein sehr wichtiges, zusätzliches, ergänzendes Programm, um die Bundesprogramme und die entstehenden Lücken ergänzen zu können.
Integration muss ganz früh beginnen. Dafür brauchen wir eine gute Bildungsarbeit, die bereits bei den Kleinsten anfängt. Ich kann den Empfehlungen, die Willkommens- und Sprach-Kitas auszubauen, nur zustimmen. Wir müssen den Einrichtungen das passende Handwerk zur Verfügung stellen. Erst heute Morgen saßen Teile des Arbeitskreises von SPD und CDU aus dem Sozialarbeitskreis unter anderem mit Vertretern von „Kinder stärken“ zusammen. Das ist im Übrigen auch ein Programm, das sehr gute Ansätze bietet, jetzt aber ausläuft. Die ESFFörderung läuft im Jahr 2020 aus. Hier müssen wir genauso mit ran. Das ist alles sehr wichtig.
Menschen, die zu uns kommen, gilt es zu fördern und auszubilden. Insbesondere unseren Hochschulen soll dabei die Aufgabe zuteil werden, hoch qualifizierte Menschen auszubilden. Wir entnehmen diese Forderung auch dem Hochschulentwicklungsplan 2025, denn darin wird eine weitere Internationalisierung angestrebt. Dies gilt es so schnell wie möglich zu verwirklichen, auch um an Attraktivität und Profil zu gewinnen.
Ein Dach über dem Kopf ist in jeglicher Art und Weise das, was sich jeder von uns wünscht und was jedem von uns zustehen sollte. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist besonders für Menschen mit geringem Einkommen nicht immer vorhanden. Bei Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund wissen wir: Es kommen oftmals noch Ressentiments der Vermieter hinzu. Der Hebel, den wir dafür in Bewegung setzen müssen, ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Auch im Bereich der Gesundheit und Pflege gibt es noch einiges zu tun. Wir brauchen zielgruppenspezifische Informations- und Beratungsangebote, insbesondere auf die Erlebnisse und Traumata der Geflüchteten muss adäquat eingegangen werden, ihnen muss bei der Bewältigung geholfen werden. Hierfür haben wir mit den drei psychosozialen Zentren bereits erste Akzente gesetzt.
All diese Punkte zeigen mir ganz deutlich, dass der Bereich Integration bei Weitem nicht nur ein Randthema ist, sondern dass er alle Ressorts betrifft. Sie haben in den letzten Jahren daran sehr stark mitgearbeitet, und darüber freue ich mich.
Ich möchte auf zwei Punkte etwas genauer eingehen, nämlich im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt. Wir haben, glaube ich, insgesamt zweieinhalb Jahre über die große Frage der Beschulung der Ü18-Jährigen diskutiert. Der Umstand, dass wir jetzt durch das Programm, welches im April in Moritzburg vorgestellt wurde, endlich zu einer Maßnahme kommen, freut mich natürlich. Aber ich sage auch: Ich erwarte sowohl von den beteiligten Ressorts, vom SMK und vom Finanzministerium als auch von diesem Hohen Haus, nach einer zweijährigen Debatte, dass wir dieses Konzept nun auch in die Umsetzung bringen und dementsprechend finanziell ausgestalten. Denn sonst wären zwei Jahre umsonst gearbeitet und Konzepte für die große runde Ablage erstellt worden.
Programm – ich habe es im Vogtlandkreis schon mehrfach besucht –, das beispielhaft dafür ist, was man mit wenigen vermittelnden Gesprächen erzielen kann. Das Programm hat jetzt schon 1 400 Geflüchtete mit Integrationsvereinbarungen versorgt. Die Mentoren arbeiten nicht nur mit den Unternehmen, sondern auch mit den Geflüchteten. Sie sind Dolmetscher, sie sind Initiatoren, sie sind Vermittler. Sie geben den Unternehmen auch den gewissen Halt, den sie brauchen bei den Fragen: Wie sind die Deutschkenntnisse? Wie lange können die neuen Arbeitnehmer bei uns bleiben? Welche Zeugnisse bringen sie mit? Oder auch: Welche kulturellen Unterschiede muss ich beachten?
Allein mit diesem kleinen Programm haben wir etwas ganz Wichtiges geschafft: Wir haben es geschafft, eine Vermittlungsarbeit herzustellen. Das SMWA hat an dieser Stelle auf alle Fälle an der richtigen Achse gedreht. Unsere Aufgabe wird es sein, im nächsten Doppelhaushalt diesen tollen Vorstoß, dieses Programm zu verstetigen.
Wir wissen aber alle – Frau Nagel hat es schon angesprochen und Petra Köpping selbst auch –: Das ZIK ist ein Konzept und es ist kein Gesetz. Ich möchte an dieser Stelle den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vizepräsidenten des SSG, Burkhard Jung, zitieren: „Es ist dringend ein Gesetz notwendig, dem ein ressortübergreifendes Konzept zugrunde liegt und das sich mit Wohnen, Sprache, Arbeit, Bildung, Kultur und Sport beschäftigt.“
Das Gesetz muss die Aufgaben in allen Bereichen der Integration und Teilhabe formulieren und deren Finanzierung klären. Dabei geht es uns in der Regel nicht um ein Spezialprogramm für Flüchtlinge, sondern um die Einbindung der Flüchtlingsarbeit in bestehende Aufgaben und Programme. Der SSG hat bereits im Mai 2016 ein landesweites sächsisches Integrationsgesetz gefordert. Ebenso wurde eine Studie vom SMGI in Auftrag gegeben, die ganz klar sagt, ein solches Gesetz würde in den Kommunen zu einer besseren Planbarkeit und zu einer sichereren Finanzierung ihrer Integrationsarbeit führen. Durch ein solches Gesetz würde ganz klar werden, welche Leistungen, Erwartungen, aber auch Pflichten wir an die Zugewanderten haben, es würden der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Ungerechtigkeiten – auch die gefühlten – vermindert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ZIK könnte dafür eine Grundlage bieten. Die politischen Mehrheiten gibt es dafür noch nicht, aber ich denke, wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg.
Integration geht jede und jeden von uns etwas an. Daher wünsche ich mir, dass wir das, was wir gemeinsam begonnen haben, gemeinsam fortsetzen, auf die Umsetzung des ZIK II achten und den Prozess aktiv begleiten. Daran müssen alle Ressorts arbeiten. Ich denke, dass wir den einen oder anderen Bereich in den Doppelhaushaltsverhandlungen wieder aufgreifen werden.
Zum Abschluss möchte ich etwas wiederholen, was Petra Köpping vorhin gesagt hat: dass eine gelingende Integration nur geschehen kann, wenn es eine gesell
schaftliche Akzeptanz gibt. In diesem Hohen Haus können wir Abgeordneten alle, die wir heute hier sind, in unserer Funktion als politische Mandatsträger und ein Stück weit als politische Meinungsträger in diesem Land fungieren, indem wir sagen: Wir tragen gemeinsam dieses Konzept mit. Es gibt uns Antworten auf viele Fragen, die die einen oder anderen besorgten Bürgerinnen und Bürger haben. Wir sind alle in der Verantwortung, für diese gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen, jeder Einzelne, wie er hier sitzt, in seinem Wahlkreis, in den vielen Gesprächen. Ich hoffe, dass dieses ZIK II für alle ordentliche Antworten geben kann, die es dafür nutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Staatsministerin, die AfD-Fraktion bejubelt Ihre Rede nicht. Sie sagten in einem MDRInterview, dass sich die Menschen im Osten betrogen fühlen. Und das stimmt. Sie fühlen sich betrogen, verkauft
Aber nicht nur hier, sondern überall im Land fühlen sich immer mehr Menschen betrogen von Ihnen allen, den zuwanderungsverrückten Altparteien.
Sie fühlen sich betrogen von einer Frau, die den Deutschen das Recht nimmt zu entscheiden, wer unser Land bereichern darf; denn jedem, der vor der Tür steht und „Asyl“ ruft, wird nach wie vor die Einreise zur faktisch dauerhaften Duldung gestattet.
Wer hypermoralistisch die Arme für die ganze Welt öffnet, der schließt sie Stück für Stück für das eigene Volk.
Und wer behauptet, Herr Ministerpräsident, dass der Freistaat Sachsen in Zukunft Zuwanderung benötigt, um den vorherrschenden Lebensstandard langfristig zu erhalten, dem rufe ich zu: Erkennen Sie denn nicht, dass diese Art der Zuwanderung unseren Sozialstaat gefährdet?
Eben nicht! Mit den etablierten Willkommensparteien gibt es weiterhin eine Vollversorgung auf Kosten der Opfer. Wenn Juncker sagt, dass wir jenen, die kommen wollen und kommen können, legale Wege nach Europa ermöglichen müssen, dann bedeutet das nichts anderes als die rechtswidrige Flutung Europas,
Deutschlands und Sachsens mit Millionen Menschen, darunter viele Analphabeten, Kriminelle, Antisemiten, Islamisten,
Vergewaltiger, Messerstecher und Armutsmigranten, die nicht zum Wohlstand unserer Heimat beitragen, sondern unseren Kontinent, unser Land, unsere Bürger und unseren Sozialstaat
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was tun Sie denn für dieses Land?)
Ihr Parteikollege Martin Schulz, Frau Ministerin, sagte – ich zitiere –: „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Ja, wenn das so ist, dann fragen Sie doch mal