Was glauben Sie eigentlich, was die Zirkusunternehmen nach einem derartigen Verbot mit den Tieren machen? Im besten Fall werden die Zirkusse einfach private Flächen anmieten und genauso weitermachen wie bisher. Damit ist weder für die Kommune etwas gewonnen, denn diesen entgehen auch noch Einnahmen, noch haben die Tiere in irgendeiner Weise einen Vorteil davon.
Man gewinnt auch nichts, indem man hier Anträge stellt, die sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht ins Leere gehen. Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt doch eindeutig den rechtlich sauberen und gangbaren Weg. Meine Damen und Herren Abgeordneten der GRÜNEN, ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen wirklich das Tierwohl am Herzen liegt, dann hören Sie doch damit auf, unsere Zeit mit diesen Scheindebatten zu vertrödeln. Treten Sie doch lieber mit den Zirkusunternehmen in konstruktive Gespräche ein, damit diese dann von sich aus noch weiter an der Verbesserung der Haltungs- und Transportbedingungen der Tiere arbeiten können; und lassen Sie den Unternehmen auch den Raum dafür. Ihre Energiewendepolitik zum Beispiel bringt aber genau das Gegenteil.
Ja, ich weiß, Herr Lippmann, das tut weh. Sie führt zu einer Verteuerung an allen Ecken und Enden für die
Unternehmen. Natürlich leiden auch die Zirkusse darunter. Die Preise für Strom und Sprit sind ja mittlerweile so hoch, dass die ersten Zirkusbetreiber wahrscheinlich schon überlegen, ihre Anhänger von ihren eigenen Elefanten ziehen zu lassen. Ja, das hört sich witzig an, aber es ist genau das, wohin Ihre Politik, Herr Lippmann, führt.
Am Ende wird diese Fehlwirtschaft auch auf dem Rücken der Tiere ausgetragen; das ist der Punkt. Hören Sie auf mit Ihrer ideologischen Verbotspolitik und Ihrer vorgeblichen Klimarettungspolitik, dann würden Sie tatsächlich einmal etwas für die Menschen und Tiere tun und erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die öffentliche Zurschaustellung von Wildtieren verbieten. Die Antragsbegründung suggeriert, dass es unzureichende Kontrollen von reisenden Zirkusunternehmen oder Tierschauen in Sachsen gebe. Das ist nicht richtig. Das ist billige Stimmungsmache. So etwas haben Sie nicht nötig, und es ist auch unredlich.
Ja, amtstierärztliche Kontrollen finden nur einmal jährlich bei Zirkusunternehmen statt, die in Sachsen ihr Winterquartier angemeldet haben. Aber die Lebensmittel- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte führen zusätzlich risikoorientierte und anlassbezogene Kontrollen durch. Gerade vor diesem Hintergrund der ständigen Diskussion um Wildtiere in Zirkusunternehmen werden diese Kontrollen vielerorts auch durchgeführt, sobald ein Unternehmen mit Wildtieren in dieser Region gastiert.
Der Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem Antrag ist in Bezug auf die juristischen und verwaltungstechnischen Aspekte nichts hinzuzufügen – was mir wiederum Gelegenheit gibt, auf tier- und naturschutzspezifische Aspekte einzugehen.
Aber bevor Sie weiter solche Forderungen aufmachen, greifen Sie sich doch einmal an die eigene Nase: Wo sind denn Ihre Vorschläge zu Haltungs- und Transportrichtlinien? Wo ist Ihr Antrag dazu –
sinnvollerweise auch der Ihrer Fraktion im Bundestag, damit diese Richtlinie auch gleich bundesweit angewendet werden kann? Dies würde Rechtssicherheit für alle
bringen, und damit meine ich neben Veterinärbehörden, Transportunternehmen, Tierparks, Zoos, private Halter, Zirkusunternehmen – schlichtweg alle, die Tiere halten. Statt Verbote zu fordern, sollten Sie konstruktiv an diesem Problem arbeiten und Bedingungen und Regelwerke auf den Weg bringen. Diese sind besser vermittelbar und nicht nur für die Halter, sondern auch für die Tiere nützlich.
Früher haben Sie einmal sinnvolle Politik für Umwelt-, Natur- und Tierschutz gemacht. Da konnte man Ihnen noch eine gewisse Kompetenz zubilligen. Heute wollen Sie nur noch verbieten und mischen dafür lieber bei linksextremistischen Chaoten mit. Schade, sehr, sehr schade!
Sie sprechen in Ihrem Antrag immer von Wildtieren. Was meinen Sie damit? Meinen Sie Tiere, die direkt aus der Natur kommen, oder meinen Sie F1,- F2-, F3-Nachzuchten? Warum beschränken Sie sich auf Raubkatzen, auf Großkatzen? Was ist mit Pumas, Servalen und Geparden? Warum differenzieren Sie bei Affen nicht? Die Größe der Affen schwankt zwischen der des Zwergseidenäffchens, das 100 Gramm erreicht, und der des Gorillas in Menschengröße mit einem Gewicht von 200 Kilogramm.
(André Barth, AfD: Ach, bitte! Schade! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das kann doch nicht wahr sein!)
(Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – André Barth, AfD: Lauter, Frau Schaper, ich kann Sie nicht verstehen!)
Was ist mit Nagetieren wie dem Kayanara? Es ist das größte heute lebende Nagetier. Wir könnten diesen zoologischen Ausflug noch stundenlang fortsetzen, denn allein bei Säugetieren gibt es 6 399 Arten. Im Übrigen: Die afrikanische Knirpsmaus mit
einem Gewicht von 5 Gramm ist das kleinste auf der Welt lebende Säugetier, und das kann auch recht wild sein.
Nun komme ich zu der Frage: Warum haben Sie Ihren Fokus eigentlich nur auf Zirkusunternehmen gelegt? Ich sage es Ihnen: Weil es einfacher ist, weil man hier schön Stimmung machen kann. Sie wollen damit bei Ihren Wählern Punkte sammeln. Leider glauben viele Menschen noch, dass die Forderungen der GRÜNEN, wenn sie im Rahmen des Tierschutzes kommen, fundiert sind. Aber ohne in die Tiefe zu gehen, habe ich festgestellt, dass dies eben nicht der Fall ist.
Sie fordern doch sonst alle naselang zu Themen, die in Ihrer Kompetenz nicht ganz vorn sind, Evaluation für Evaluation. Fordern Sie doch einfach eine Evaluation zur Haltung und zum Transport von Tieren in zoologischen Gärten, Zirkusunternehmen, Tiershows usw.!
Warum tun Sie das nicht? Vielleicht, weil es Ihnen zu viel Arbeit macht oder über die Dauer der Legislaturperiode hinausgeht oder nicht den Stellenwert in der Öffentlichkeit bekommt?
Um es klar und deutlich zu sagen: Ihr Antrag greift viel zu kurz und weist enorme inhaltliche Lücken auf.
Tier-, Natur- und Umweltschutz liegen uns sehr am Herzen, aber nicht selektiv und nur zum Zweck der eigenen PR. Deshalb werden wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, diesen Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, wer möchte aus den Fraktionen noch sprechen? – Niemand. Wer spricht von der Staatsregierung? – Frau Staatsministerin Klepsch, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag mit dem Titel „Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen – kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern“ lässt sich aus meiner Sicht auf zwei wesentliche Aspekte reduzieren; und meine Vorredner sind bereits auf diese beiden Thesen eingegangen.
Die eine These lautet: Kommunen sollen Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zur Verfügung stellen, wenn sie Tiere wildlebender Art mitführen. Ich glaube, dazu ist man bereits auf die geltende Rechtslage sowie die einschlägige Rechtsprechung eingegangen, und auch Rico Anton hat dazu bereits alles Wesentliche ausgeführt.
Die zweite These ist: Wildtiere können in reisenden Zirkusunternehmen nicht tiergerecht gehalten und transportiert werden.
Mir ist es ein Anliegen, dass die im Antrag aufgeführten Wildtiere, zum Beispiel Affen, Giraffen, Elefanten oder Flusspferde, tierschutzgerecht gehalten werden, so wie dies zum Beispiel im Leipziger Zoo möglich ist. Dort werden die Tiere in naturnahen Lebensräumen gehalten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde im Jahr 2016 – Sie erinnern sich vielleicht – der Leipziger Zoo mit unserem sächsischen Tierschutzpreis, der Johann-Georg-PalitzschMedaille, ausgezeichnet.
Es ist sicherlich unbestritten, dass der Leipziger Zoo und fahrende Zirkusunternehmen zwei Welten und nicht miteinander vergleichbar sind. Gleichwohl kann man nicht per se sagen, dass wild lebende Arten in Zirkussen nicht tierschutzgerecht gehalten werden können.