Was sollen wir denn machen? Wenn wir handeln, ist es falsch, dann bringt es nichts, und wenn wir nicht handeln, dann ist es auch falsch. Was soll denn kommen?
Ich habe mir den Debattentitel noch einmal genau durchgelesen. Er hat zwei Teile. Der Debattentitel suggeriert zum einen, dass nur versprochen und nicht gehandelt wird, und zum anderen, dass Chancen des Doppelhaushaltes nicht genutzt werden. Damit zeigen Sie mit dem Finger auf die Staatsregierung und auf die Koalition. Das können Sie gern machen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, man dann auch mit drei Fingern auf sich selbst zeigt.
Wo waren Sie eigentlich die letzten sechs Monate? Wo waren Sie? Wir haben in dieser Koalition im Jahr 2014 angefangen umzusteuern. Es hat damals schon begonnen. Wir haben den Personalabbau gestoppt.
Wir haben in sehr vielen Punkten angefangen. In den letzten sechs Monaten ist das Tempo deutlich erhöht worden.
Das ist vom Kollegen Michel schon angesprochen worden. Bei den Lehrern gab es eine Lösung, die Sie nicht kritisieren können.
Dann werden Sie doch mal konkret! Wir haben bei den Lehrern eine Lösung. Bei den Kindertagesstätten kommen wir voran.
(André Barth, AfD: Das ist viel zu wenig bei der Kita-Finanzierung! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Panter, Sie müssen einfach mal zuhören, wenn ich rede!)
Wir haben bei den Kommunen bezüglich der Pauschale ein Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben beim Breitbandausbau die 100-%-Lösung für die Kommunen. Wir haben im Brandschutz und bei der Feuerwehr die Dinge ganz klar auf den Weg gebracht.
Entschuldigung, aber Demokratie braucht seine Zeit. Tut mir leid, Herr Barth. Man kann nicht alles übers Knie brechen.
Von daher läuft Ihr Vorwurf absolut ins Leere. Wenn Sie konkret beim Handeln Schwierigkeiten sehen, dann sprechen Sie es doch bitte konkret an, aber diese Pauschalisierungen bringen doch einfach nichts. Es bringt uns nicht voran, und ich möchte lieber über konkrete Punkte mit Ihnen diskutieren.
Ich komme zum zweiten Punkt. Sie sagen, die Staatsregierung solle die Chancen des Doppelhaushaltes nutzen. Ich kenne seit letzter Woche die Eckpunkte dieses Doppelhaushaltes – diese vielleicht sogar ein bisschen besser als manch anderer hier im Parlament, weil ich bei der Klausur dabei sein durfte –, aber ich kenne ihn nicht konkret.
Wenn Sie mehr wissen, lassen Sie uns daran teilhaben, und zwar ganz konkret. Ich kann aber nur sagen über das, was ich kenne: Die Richtung stimmt. Wir werden uns darüber im Parlament, wenn der Haushalt uns Anfang August zugeleitet ist, intensiv austauschen. Da gilt auch das Struck‘sche Gesetz, denn wir werden sicherlich noch unseren Teil daran ändern.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ganz deutlich! – Lachen der Abg. Rico Gebhardt und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)
Aber ich möchte Sie daran erinnern: Dazu können auch Sie Ihren Teil tun, und darum bitte ich Sie. Ich bitte Sie darum, auch mitzutun, aber bitte konkret!
Der Haushaltsgesetzgeber sitzt hier. Dieser Doppelhaushalt ist hier zu diskutieren, wenn er vorliegt, und man sollte heute hier nicht einfach mit plumpen und pauschalen Schaufensterdebatten agieren.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Schaufensterdebatten? Die führt doch immer nur ihr! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, Marco Böhme und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)
Ich weise noch einmal auf die parlamentarischen Möglichkeiten hin, sich zu artikulieren: Wir haben die Kurzintervention, die Zwischenfragen und vieles andere mehr, und so kann man den Redner unmittelbar ansprechen.
Wir gehen weiter in dieser Rednerrunde, und das Wort hat jetzt die AfD-Fraktion. Es spricht Herr Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Personalmangel bei Justiz und Polizei, Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen, eine mangelhafte Kita-Finanzierung und ein schleppender Breitbandausbau. Das sind die Defizite, die die CDU in den letzten zehn Jahren hier in Sachsen aufgebaut hat.
Zur Bundestagswahl platzte dann auch dem geneigtesten Wähler der Kragen. Er zeigte ihnen die rote Karte und nunmehr versucht die Staatsregierung – den Wähler im Nacken und die Landtagswahl 2019 voraus –, mühsam und zögerlich eine verspätete Kurskorrektur einzuleiten.
Tatsächlich haben Sie einiges versprochen: Verbeamtung von Lehrern bis 42 Jahre, mehr Qualität bei der Kinderbetreuung, zusätzliche 1 000 Polizisten bis zum Jahr 2020 und die Eigenmittelübernahme beim Breitbandausbau für die Kommunen. Das Lehrerpaket allein wird uns 1,7 Milliarden Euro kosten.
In den nächsten fünf Jahren – völlig zu Recht. Angesichts steigender Steuereinnahmen – auch das muss ich festhalten – werden ausreichende Haushaltsmittel vorhanden sein. An Geld wird es also nicht fehlen. Die entscheidende Frage ist aber: Wie erfolgreich sind die angekündigten Reparaturmaßnahmen der Staatsregierung?
Das Lehrerpaket als Beispiel schlug gleich wie eine Bombe nach seiner Ankündigung ein – leider an der falschen Stelle: nämlich in den sächsischen Lehrerzimmern. Viele von den 25 000 Lehrern in Sachsen, die älter als 42 Jahre sind, werden nämlich nicht verbeamtet und fühlen sich deshalb als Lehrer zweiter Klasse.