40,7 Milliarden Euro – das ist das Volumen dieses Doppelhaushalts. Es ist in der Geschichte des Freistaates Sachsen der größte Haushalt, den wir verabschieden werden.
Für mich sind diese 40,7 Milliarden Euro das Maximale, was wir beschließen können. Es wird eine spannende, interessante Diskussion geben. Es wird auch weitere Begehrlichkeiten geben; dessen bin ich mir sehr sicher. Wir haben es bisher hinbekommen, verantwortliche Haushaltspolitik zu machen. Wir suchen ständig nach Möglichkeiten, wie man den Haushalt noch besser ausgestalten kann. Ich bin mir sicher, dass wir auch mit diesem Doppelhaushalt so verfahren werden.
Ich erhoffe mir, dass nach der Verabschiedung die Umsetzung des Haushalts mit weniger Bürokratie erfolgt. Die Förderprogramme sollten gestrafft werden. Minister Prof. Wöller hat in dieser Woche mit der Förderrichtline Städtebau ein positives Beispiel gegeben. Roland, vielen Dank dafür! Die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme entfällt. Das ist eine große Hilfe für die kommunale Ebene. Auf diesem Wege muss es weitergehen.
Meine Damen und Herren! Wir werden das Fachpersonal in der Verwaltung effizienter einsetzen müssen. Wir müssen es auch von zusätzlichen Aufgaben entlasten. Ich habe die Zahlen schon einige Male in diesem Hohen Hause genannt und möchte heute nur auf einen Punkt hinweisen: Wir werden ein Fachkräfteproblem haben – wir in der Staatsverwaltung und auch die Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, Fachpersonal mit unnützen Aufgaben zu belegen. Jeder, der hier arbeitet, muss effizient und zielorientiert arbeiten. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen ist auch Aufgabe des Sächsischen Landtags, aber insbesondere der Verwaltung. Der Aufwuchs an Personal, den wir in diesem Doppelhaushalt zu verzeichnen haben – 2 500 Stellen –, widerspiegelt die Notwendigkeit. Die Aufgaben der Polizei, der Lehrer und des Justizvollzugs sind gewachsen. Es gilt sicherlich auch
Vergessen Sie nicht die veränderten Rahmenbedingungen, etwa die Rente mit 63. Wenn wir das vor 15 Jahren gewusst hätten, hätten wir natürlich anders reagiert.
Hätten Sie uns vorhergesagt, dass wir eine so hohe Zahl an Migranten bekommen, für die wir auch zusätzliches Personal brauchen, hätten wir ebenfalls anders reagiert.
Eines bitte ich Sie, gerade Sie von den LINKEN, nicht zu vergessen: Die Gewerkschaften hatten damals, als wir zu viele Lehrer im System hatten, ein entscheidendes Mitspracherecht.
Die Maßnahme „70 plus x“ ist damals mit den Gewerkschaften ausgehandelt worden. Es wurde eben nicht „60 plus x“ ausgehandelt, um einen breiteren Korridor zu haben und mehr neue Leute einstellen zu können.
Meine Damen und Herren! 2 500 Stellen zu finanzieren kostet circa 1,5 Milliarden Euro. Diese 1,5 Milliarden Euro kann man nicht aufbringen, ohne einen Griff in die Rücklagen zu tun. Das ist etwas, was Sie sich noch einmal bewusst machen sollten. Wir haben nicht so viel Geld, dass wir es aus dem Ärmel schütteln und eben mal 2 500 Stellen mehr leisten können. Wir müssen sie auch finanzieren, und das finanzieren wir aus den Rücklagen. Das hat auch Risiken. Ich habe es gerade beschrieben.
Meine Damen und Herren! Die Gesamtbilanz kann sich trotzdem sehen lassen. Wir haben weniger Bevölkerung und folglich einen Einnahmenrückgang von Bundesseite. Wir haben das Glück, dass wir im Augenblick sprudelnde Steuereinnahmen haben. Aber es gilt, nicht leichtsinnig zu werden, sondern es gilt weiterhin die Fortsetzung der Generationenvorsorge, die Transparenz im Umgang mit den Steuermitteln. Sachsen, das sage ich auch noch einmal – der Finanzminister hat es schon gesagt –, erwirt
schaftet eben erst 60 % des Gesamtvolumens eigenständig, 40 % sind immer noch Zuweisungen. Diese 40 % Zuweisungen sollten uns auch etwas bescheiden in den Forderungen machen. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir manchmal Wohltaten verteilen, die wir nicht selbst finanzieren, sondern die andere Bundesländer finanzieren und damit der Steuerzahler aus anderen Bundesländern. Ein wenig Bescheidenheit ist auch dabei angebracht.
Ich rede nicht von meiner Fraktion, Kollege Fraktionsvorsitzender, sondern von den Forderungen, die von Ihnen mit Sicherheit wieder kommen werden.
Die Prioritätenliste unserer Fraktion steht. Im Haushalt sind uns die Bildung, die innere Sicherheit, die medizinische Versorgung, die Verbesserung der Infrastruktur, ländlicher Raum, aber eben auch die Wirtschaft wichtig. Die Unterstützung der Wirtschaft ist uns wichtig, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir auch in den nächsten Jahren weiterhin so solide Finanzen haben werden und die Steuereinnahmen in Sachsen weiter sprudeln.
Wir brauchen gut ausgebildete Fachleute in den Betrieben, aber auch in der Verwaltung. Wir brauchen intakte und gut aufgestellte Kommunen. Auch dazu trägt der Entwurf des Doppelhaushalts bei.
Wir machen keine Versprechungen, meine Damen und Herren, sondern wir definieren klare Aufgaben. Diese klaren Aufgaben hatte ich gerade skizziert. Bildung und Forschung ist das Hauptthema. Das hat der Finanzminister bereits gesagt. 12,7 Milliarden Euro, das sind 31 % des Haushalts, also fast ein Drittel, gehen in Bildung und Forschung. Wir werden die Oberschulen weiter stärken. Ich erinnere nur an die Praxisberater, die wir finanzieren. Nach den Sozialarbeitern werden auch noch Praxisberater an den öffentlichen Oberschulen sein. Das ist eine Forderung der Wirtschaft, und diese berechtigt. Die Wirtschaft braucht Nachwuchs und Nachwuchs muss gesteuert und gelenkt werden. Es ist immer noch Tatsache, dass viele Jugendliche irgendeine Lehrstelle antreten, bei der sie denken, sie könnte ihnen gefallen und da bekomme man viel Geld. Irgendwann stellen sie fest, nach einem halben oder einem Jahr, dass es doch nicht das Richtige ist, und sie machen etwas anderes.
Das muss der Vergangenheit angehören. Berufsorientierung muss in den Oberschulen, aber auch zum Teil in den Gymnasien stattfinden, damit solche Abbrecher und Lehrstellenwechsel der Vergangenheit angehören. Wir können es uns nicht leisten, die Jugendlichen in eine Warteschleife von einem oder anderthalb Jahren zu bringen. Die müssen aus der Schule raus, einen ordentli
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eines klarstellen: Die CDU-Fraktion hält unverrückbar am gegliederten Schulsystem fest.
Die wahre Herausforderung unserer Schulpolitik habe ich gerade beschrieben: Kernvoraussetzung für eine gute Schule ist qualitativ guter Unterricht.
Das ist nicht abhängig von der Struktur, meine Damen und Herren. Das bestätigt uns auch der renommierte Bildungsforscher Olaf Köller, Direktor des Institutes für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik in Kiel.
Die sächsischen Schüler erreichen stets gute Ergebnisse bei Ländervergleichen. Wir haben das erst in dieser Woche wieder beim Bildungsmonitor 2018 gesehen. Zum 13. Mal hintereinander belegt Sachsen in Deutschland Platz 1.
Diese andauernden verfälschten Vorhaltungen, Finnland ist hier und Deutschland ist da, stimmen schon. Aber innerhalb Deutschlands ist Sachsen sehr gut und damit auf Augenhöhe mit Finnland. Das, meine Damen und Herren, bitte ich bei der Diskussion immer zu berücksichtigen.
Unsere Stärken liegen im Bereich der Förderinfrastruktur. Das Förderschulsystem in Sachsen, das möchte ich bei der Diskussion um die Inklusion immer wieder mit in den Gedanken haben, zeigt, dass die Förderinfrastruktur in Ordnung ist. Inklusion im Freistaat Sachsen funktioniert.
Die Schulqualität ist ein Bereich, in dem wir sehr gut abschneiden, und auch bei der Vermeidung von Bildungsarmut. Das ist gerade das, was Ihr uns immer fälschlicherweise unterstellt: dass nicht jeder Schüler in Sachsen die gleichen Chancen hat.
Auch Kinder aus Hartz-IV-Familien, wenn ich das einmal so pauschal sagen darf, haben die gleichen Chancen wie Kinder einer Arztfamilie. Das haben nicht wir festgestellt, das ist von außerhalb festgestellt worden und in dieser Studie festgeschrieben.
Unsere Schulen, meine Damen und Herren, bieten für jede Neigung das richtige Angebot und sie sind durchlässig. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter einem gerechten Bildungssystem; deshalb keine Abgabe der Länderkompetenz Bildung an den Bund. Wir sind spitze und orientieren uns nur an den Erfolgreichen.