Protokoll der Sitzung vom 06.09.2018

das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir hier im Hohen Hause immer von Selbstbestimmung sprechen,

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Es geht um Infektionen!)

dann lassen Sie die schwangeren Frauen doch selbst bestimmen, ob sie arbeiten wollen oder nicht.

(Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Ich glaube, die Frauen können das sehr gut selbst einschätzen. Es ist auch so, dass es eine ganze Menge junger Frauen gibt, die viel lieber ihren Beruf ausüben würden, als zu Hause sitzen zu müssen.

Die Redezeit ist zu Ende.

Lassen Sie mich den Satz bitte beenden, Herr Präsident.

Bitte.

Es gibt jede Menge kleine Kitas und auch kleine Gemeinden, wo das ein riesiges Problem ist. Diese könnten wir entlasten.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Wir eröffnen die nächste Runde. Die beantragende Fraktion wird vertreten durch Herrn Abg. Schreiber. Bitte, Herr Kollege Schreiber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft an Frau Zais und Frau Junge: Zu Ihrer Feier möchte ich nicht kommen, sie wäre nämlich ziemlich langweilig. Seitens der CDU und der SPD hat sich hier, glaube ich, niemand gefeiert, aber es ist das gute Recht einer Koalition, darzustellen, was in einer Legislaturperiode passiert ist.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Zu dem, was passiert ist, Herr Gebhardt, gibt es für mich, rein monetär gesehen, eine Zahl: 70 %. Seit 2015 – wenn man das Jahr 2020 einbezieht, das heißt innerhalb von fünf Jahren – ist der Zuschuss, den wir an die Kommunen zahlen, ist die Unterstützung der Kindertagesstätten im Freistaat Sachsen um 70 % gestiegen: Von 478 Millionen Euro auf ungefähr 811 Millionen Euro im Jahr 2020.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür feiert sich niemand, aber es ist das gute Recht derer, die in diesem Land Politik machen, einfach einmal darauf hinzuweisen, welche Anstrengungen unternommen werden, um in der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen voranzukommen.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Dieses Recht nehmen wir uns nach wie vor, Frau Junge, genau so, wie Sie sich das Recht herausnehmen, alles in Bausch und Bogen schlechtzureden.

Dazu gehört die Absenkung des Betreuungsschlüssels, dazu gehört die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, dazu gehört weiterhin die künftige und höhere Unterstützung der Kommunen durch einen höheren Landeszuschuss angesichts steigender Kosten und vieles mehr.

Dann möchte ich mit einem aufräumen, was Frau Zais gerade gesagt hat. Frau Zais, zur Bertelsmann-Studie bzw. zum Ländermonitor Frühkindliche Bildung: Ich empfehle jedem, der hier darüber spricht, sich dieses Papier einmal anzuschauen;

(Staatsminister Martin Dulig: Richtig!)

und vor allem, die Dinge einmal ins Verhältnis zueinander zu setzen. Das beginnt schon damit, dass die Grundlage der Zahlen der 1. März 2017 ist. Bei Kindern unter drei Jahren ist dort noch nicht einmal die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 15,5 im letzten Jahr – ab 1. September 2017 –, geschweige denn die Schlüsselabsenkung auf 1 : 5 zum 1. September 2018 berücksichtigt, Frau Zais. Machen Sie es sich an dieser Stelle doch nicht so einfach und fallen Sie nicht auf solche Vergleiche herein, wenn etwas einfach nicht vergleichbar ist.

Ich beweise Ihnen das anhand einer weiteren Zahl. Für Sie bedeutet Qualität nur Quantität.

(Beifall bei der Abg. Sabine Friedel, SPD – Petra Zais, GRÜNE: Nein!)

Qualität ist im Freistaat Sachsen aber mehr als Quantität. Ich beweise Ihnen das an dieser Stelle. Der Bildungsmonitor zeigt das auch deutlich. Sie müssen sich einmal anschauen, welche Arbeitskräfte mit welchen Qualifikationen in den Kindertageseinrichtungen beispielsweise in Baden-Württemberg, in westlichen Bundesländern arbeiten und welche Fachkräfte mit welchen Abschlüssen und Qualifikationen im Freistaat Sachsen, in ostdeutschen Ländern in den Kindertageseinrichtungen arbeiten. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

(Petra Zais, GRÜNE: Was wollen Sie denn damit entschuldigen?)

Ich mache Ihnen das anhand zweier Zahlen ganz deutlich, Frau Zais. Im Freistaat Sachsen arbeiten in den Kindertageseinrichtungen – außer im Hort – 93 % der Fachkräfte mit einem Hochschul- oder einem Fachschulabschluss. In Baden-Württemberg, Frau Zais, sind es 20 % weniger mit

diesen Qualifikationen. Im Hort wird es noch deutlicher; dort gibt es einen Unterschied von 30 %.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Wenn Sie einmal die Berichterstattung verfolgen würden, wüssten Sie, was Baden-Württemberg jetzt gerade tut. Dort fängt man nun an, die Gruppen zu vergrößern. Lesen Sie sich einmal durch, was in Baden-Württemberg gerade passiert. Wissen Sie auch, warum? Weil sie das ausgebildete Personal einfach nicht haben, um bei steigendem Betreuungsbedarf den Personalschlüssel zu halten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir vergrößern die Gruppen nicht, sondern gehen Schritt für Schritt, mit kleineren Gruppengrößen, mit Vor- und Nachbereitungszeit, mit Unterstützung der Erzieherinnen und Erziehern voran. Da gehe ich lieber kleinere und qualitativ hochwertigere Schritte,

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

anstatt mit weniger ausgebildetem Personal etwas in den Kitas zu tun. Bei aller Liebe, das gehört zur Wahrheit dazu, Frau Zais. Dann kann man sich hier nicht hinstellen und irgendetwas erzählen. Das Problem, das wir bei der qualitativen Verbesserung haben: Wir brauchen dazu das Personal.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Da frage ich mich, warum wir so wenig haben!)

Frau Schaper, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir bilden im Freistaat Sachsen wunderbar aus. Wir bilden so aus, dass es gerade so reicht. Ich bin nicht naiv und weiß genau, was bei den Lehrern passiert ist: Da haben wir für die anderen Bundesländer ausgebildet. Wir sagen ja seit Jahren, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Bei der Erzieherausbildung muss man sich tatsächlich einmal überlegen, wie es mit dem Thema Schulgeld aussieht. Bei der Pflege haben wir das getan. Ist es beispielsweise möglich, das Schulgeld zu übernehmen?

(Zurufe der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE, und Petra Zais, GRÜNE)

Die Frage ist: Wie strukturieren wir künftig deutschlandweit – –

Die Redezeit, Kollege Schreiber, ist zu Ende.

Ich beende den Satz. Wie strukturieren wir künftig die Ausbildung? Frau Junge, Fakt ist auch eines: Die 75 Millionen Euro Landesmittel hat niemand versprochen. Bitte schauen Sie noch einmal nach.

Die Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Jetzt kommt die SPDFraktion zum Zuge. Das Wort ergreift Frau Kollegin Pfeil-Zabel.

Sehr geehrteR Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz noch auf einige Kollegen in der Debatte eingehen. Herr Wurlitzer, warum gibt es eigentlich ein Beschäftigungsverbot? Das hat einen Grund, Herr Wurlitzer.

(Zuruf von der CDU)

Er ist gar nicht mehr hierß Dann brauche ich das wahrscheinlich nicht zu erklären. Wahrscheinlich wird die Fraktionsvorsitzende es ihm erklären können.

(Zuruf der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos – Patrick Schreiber, CDU: Damals gab es eine Impfpflicht! Es gibt einfach einen Unterschied zu damals, Frau Petry!)

Ja, es ist keine Fraktion, noch nicht einmal eine Gruppe.

Es gibt an dieser Stelle ein Beschäftigungsverbot,

(Albrecht Pallas, SPD: Das schützt!)

das vollkommen gerechtfertigt ist,