(Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Nicht in jedem Fall, Herr Pallas! Sind Sie eine Frau? – Albrecht Pallas, SPD: Können dazu nur Frauen sprechen?)
wenn damit das ungeborene Leben in Gefahr gebracht wird. Das hat etwas damit zu tun, welche Antikörper die Schwangere in dieser Phase vorzuweisen hat. Wenn diese Antikörper nicht vorhanden sind, geht es ins Beschäftigungsverbot. Das hat nichts mit Willkür zu tun, sondern ist einfach eine ganz normale gesundheitspolitische Maßnahme für die Frau und das Kind. Das ist doch Quatsch, Herr Wurlitzer. Vielleicht noch einen Satz – –
Wenn Sie eine Zwischenfrage haben oder eine Kurzintervention vortragen wollen, können Sie das tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie jetzt Frau Kollegin Pfeil-Zabel sprechen.
Zu dem Verteilungsschlüssel, von dem Herr Wurlitzer sprach: Dazu müssen wir vielleicht Herrn Wurlitzer noch einmal sagen: Von einem Verteilungsschlüssel sprechen wir, wenn wir Geflüchtete in Kommunen verteilen. Wir sprechen heute von einem Betreuungsschlüssel; vielleicht sollte man das bei so einer Debatte auch einmal beachten.
Herr Weigand: Ja, es gibt auch Elterngeld plus. Vielleicht wissen Sie das nicht. Das kann man bis zu 28 Monate
nutzen; es kommt vom Bund. Diese Möglichkeit gibt es. Ich glaube, mit Ihrem Debattenbeitrag haben Sie uns gerade auch keinen Gefallen getan.
Vielleicht noch etwas zu dem, was Herr Kollege Schreiber und Frau Zais gesagt haben: Was die Forderung betrifft, den Betreuungsschlüssel von 1 : 4 auf 1 : 10 oder 1 : 16 zu erhöhen, so hat Kollege Schreiber gerade richtig gesagt: Das können wir nur, wenn wir dafür auch adäquate Fachkräfte haben. Wenn wir das jetzt tun, haben wir einen Fachkräftebedarf von 6 500 Vollzeitäquivalenten. Liebe Frau Zais, ich kann die Forderung nachvollziehen, aber diese Personen müssen erst einmal vorhanden sein. Ich will nicht diejenige sein, die unser System noch weiter für Hilfskräfte öffnet. Unser System ist deswegen gut und mit einem guten Bildungsplan hinterlegt, weil wir Fachkräfte in den Einrichtungen haben. Genau das müssen wir auch weiter fortführen.
Darauf wollte ich vorhin noch einmal eingehen. Herr Bienst und Herr Schreiber haben es beide schon gesagt: Wir können das eine nicht ohne das andere tun. Wir müssen jetzt daran denken, wie wir ausbilden, welche Bedarfe wir haben und wie wir es schaffen, die Ausbildung tatsächlich attraktiver zu machen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie attraktiv ist eine fünfjährige Ausbildung? Wir müssen uns die Frage stellen: Ist es attraktiv, in dieser Ausbildung keine Ausbildungsvergütung zu bekommen? Und ist es attraktiv, dafür gar noch Schulgeld zu bezahlen?
Ich glaube, gerade dieser letzte Punkt ist kein Geheimnis. Das wollen wir jetzt im Haushalt angehen. Die Schulgelderstattung ist uns in der Pflege gelungen; sie sollte uns doch bitte auch bei den Erzieherinnen und Erziehern gelingen! Das wäre, so glaube ich, ein gutes und wichtiges Signal, das wir noch mit dem Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode geben könnten.
Außerdem möchte ich noch eine weitere Gruppe benennen – auch wenn Herr Bienst der Meinung ist, dass wir das alles nicht bräuchten, aber wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen –, über die wir nie reden, und zwar über die Eltern. Das sind diejenigen, die das ganze System mittragen. Ja, die Forderung der SPD stand jetzt schon mehrfach im Raum: Wir reden weiterhin über kostenfreie Bildung, das machen wir auch mit voller Überzeugung. Wir lassen uns das auch nicht mit dem Argument nehmen, dass entweder nur Qualität oder nur Kostenfreiheit möglich wäre. Das eine ist nicht mit dem anderen aufzuwiegen. Wir sind stets für weitere Qualitätsverbesserungen, aber wir müssen auch einmal darüber sprechen, welche Belastungen die Eltern haben und welche Unterschiede wir mit dieser Erhebung von Gebühren machen. Wir haben zu Recht einen Bildungsplan in Sachsen; das ist kein Betreuungsplan. Bildung ist für uns kostenfrei. Deshalb wollen wir an dieser Stelle auch
weiterarbeiten – ich glaube, erst nächstes Jahr nach dem Wahlkampf, dafür dann aber mit gemeinsamer Kraft.
Ich möchte an dieser Stelle noch ein weiteres Argument einbringen: Wie hoch sind denn die Belastungen der Kommunen durch die Erstattungen und Teilerstattungen der Elternbeiträge? Das sind jährlich 105 Millionen Euro – das ist fast ein Drittel dessen, was wir momentan an Elternbeiträgen einnehmen. Alle unsere Kommunen sagen uns, dass ihnen die Sozialausgaben über den Kopf wachsen. Es wäre eine tatsächliche Entlastung für unsere Kommunen hier im Freistaat, wenn wir ihnen diese Beträge mit erstatten würden. Das könnten wir mit einer kostenfreien Kita.
Wir haben Gutes getan; das sollten wir uns auch nicht schlechtreden lassen. Frau Junge sprach von dem Schatten über dem Land. Ich glaube, der Schatten über dem Land ist auch ein ganzes Stück weit, dass wir nicht anerkennen, was wir in den letzten vier Jahren schon erreicht haben, und dass wir nicht anerkennen, was wir im nächsten Doppelhaushalt noch vor uns haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern auf einige Ausführungen meiner Vorredner eingehen.
Zunächst einmal zu der Aussage von Herrn Schreiber: 75 Millionen Euro Landesmittel haben wir nicht versprochen. Da habe ich das mit der Kita-Umfrage mit vier geplanten Maßnahmen, wie es dort steht, nicht richtig verstanden – es war auch in der Presseerklärung gesagt worden: „Mit der Maßnahme finanzieren wir 75 Millionen Euro.“ Das ist also im öffentlichen Raum verkündet worden.
75 Millionen Euro sind ja eine relativ kleine Summe für so viele Kinder bzw. für die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher.
Sie haben das bereits reduziert aufgrund der Vollzeitbeschäftigten, die gar nicht vorhanden sind. Sie reduzieren es ja, das heißt, Sie geben die 75 Millionen Euro gar nicht komplett aus.
Jetzt kommt noch Folgendes dazu: Sie rechnen mit den Geldern vom Bund. Der Bund hat in Aussicht gestellt, im nächsten Jahr, 2019, rund 25 Millionen Euro und 2020 rund 50 Millionen Euro für den Kita-Bereich zur Verfügung zu stellen. Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Ich finde, 75 Millionen Euro sollten wir an Landesmitteln einsetzen, wenn es schon eine so geringe Summe ist. Aber Sie verrechnen das sogar noch mit den Bundesmitteln! Das ist hier das Problem.
Ja, das ist eine kleine Summe im Vergleich zu den schrittweisen Erfordernissen, die wir im Kita-Bereich benötigen.
Nun noch eine zweite Sache: Es wird hier immer wieder von dem Betreuungsschlüssel gesprochen, der so schön klingt. Da heißt es, wir hätten jetzt 1 : 5 im Krippenbereich bzw. 1 : 12 im Kindergartenbereich. Leider spricht überhaupt niemand vom Hort, wo wir einen Schlüssel von 0,9 : 20 haben. Das heißt, eine Horterzieherin hat im Regelfall 24 bis 25 Kinder am Nachmittag zu betreuen. Das bedeutet Hausaufgabenbetreuung sowie Beschäftigung und alles andere ebenfalls. Wenn dann noch jemand ausfällt, dann wissen Sie eigentlich gar nicht, wie man das absichern soll. Das ist schon ein riesengroßes Manko.
Ich war in sehr vielen Kindereinrichtungen und habe mir auch die Situation der Betreuungszahlen reell angeschaut. Dort ist der Schlüssel eben nicht 1 : 12 im Kindergarten, sondern reell betreut eine Erzieherin 16 bis 18 Kinder im Kindergarten, weil kein ehrlicher Schlüssel vorhanden ist. Nun frage ich Sie, Frau Pfeil-Zabel: Sie haben bereits im Juni gesagt, dass Sie das gesetzlich verändern und einen ehrlichen Schlüssel einführen wollen. Wird das jetzt kommen? Machen Sie das jetzt? Dann wären wir ja wenigstens einen Schritt weiter. Diesen ehrlichen Schlüssel sollte man also machen, denn das haben Sie versprochen – schauen Sie in die Aktuelle Debatte vom Juni! Sie sagten, Sie wollen es gesetzlich regeln. Dann machen Sie es, bitte schön!
Frau Pfeil-Zabel, Sie wirkten etwas unentschlossen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Pfeil-Zabel?
Frau Junge, wenn ich das so gesagt habe, dann wird das stimmen. Haben Sie aber auch den Nachsatz mitbekommen, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr machen können? Und haben Sie damals auch gehört, dass uns das jährlich etwa 340 Millionen Euro kostet und dafür ein Bedarf an circa 4 000 Erziehern besteht?
Noch eine weitere Frage an Sie: Glauben Sie, dass wir, wenn wir das ad hoc machen würden, diese Fachkräfte jetzt sofort zur Verfügung hätten?
Richtig ist: Wir müssen den Schlüssel schrittweise ehrlich machen. Aber können Sie uns sagen, wo wir diese Erzieherinnen und Erzieher herbekommen sollen? Bitte nehmen Sie auch Bezug auf die Haushaltsdebatte, woher die 340 Millionen Euro kommen sollen.
Das waren jetzt ganz viele Fragen. Beantworten Sie zunächst einmal die Eingangsfrage; anschließend kann immer noch eine Nachfrage gestellt werden.
Wir hatten diese Debatte ja im Juni; Sie können sich daran erinnern. Sie hatten dort – das ist nachlesbar; ich habe es mir extra herausgezogen – gesagt, dass in das Gesetz Zeiten für Urlaub, Krankheit und Weiterbildung in die Berechnung einbezogen werden sollten. Sie sagten, Sie hätten vor, den Schlüssel ehrlich zu machen. Dann frage ich Sie: Bitte wann? Wann wollen Sie das tun? Wenn Sie sagen, dass Sie es in diesem Doppelhaushalt nicht mehr schaffen, dann muss man vielleicht einmal verbindlich sagen, wann was losgeht.
Genau das ist unser Problem: Wir sehen nicht, wie die Entwicklung im frühkindlichen Bereich in den nächsten Jahren strukturell-inhaltlich verbessert werden kann.