Kriege in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union, die zunehmende Konfrontation zu Russland und die wirtschafts- und klimabedingten Folgen für große Menschengruppen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten rufen ernsthafte Besorgnis hervor.
Der Präsident der Europäischen Kommission, JeanClaude Juncker, hat mit seiner Rede zur Lage der Union 2018 wichtige Fragen angesprochen. Ich zitiere: „Unsere Union hat zusammengestanden, als es notwendig war, für das Pariser Klimaschutzabkommen einzutreten, denn wir Europäer wollen den kommenden Generationen einen sauberen Planeten hinterlassen. Was die Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 betrifft, teile ich die Analysen unseres Energiekommissars. Sie sind wissenschaftlich fundiert und politisch unumgänglich. Die Trockenheit dieses Sommers ist eine eindrückliche Warnung nicht nur für die Landwirte, sondern für uns alle, wie wichtig unsere Anstrengungen sind, unser aller Lebensgrundlage für die Zukunft zu sichern. Wir dürfen nicht wegschauen. Die Herausforderung ist unübersehbar. Wir als Kommission und Sie als Parlament müssen die Zukunft im Auge haben.“
Bemerkenswert sind auch seine Einsichten zu dem großen und erhabenen Kontinent Afrika. Juncker spricht von echter Partnerschaft. Zitat: „Wir müssen deshalb mehr in unsere Partnerschaft mit dem großen und erhabenen Kontinent und seinen Ländern investieren. Wir müssen endlich aufhören, ihn nur mit den Augen eines Gebers von Entwicklungshilfe – oder als Ressourcenkontinent – zu betrachten. So zu denken würde viel zu kurz greifen und es wäre demütigend. Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene echte Partnerschaft, und wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen.“
Dass eine gleichberechtigte und faire Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern – und nicht nur mit ihnen – der einzig richtige Weg ist, um die Ursachen für das millionenfache Entfliehen aus Krieg, Hunger und Not sowie ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit zu bekämpfen und zu beseitigen, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, denn nicht Zäune, Stacheldraht und Küstenwache, sprich „die Festung Europa“, wird Migrationsursachen beseitigen. Auch hier zeigt sich die tiefe Krise der EU.
So schreiben Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und andere in der Streitschrift „Europa geht auf solidarisch“, ich zitiere: „Es ist eine offene Frage, wie lang die EU diese Politik durchhalten kann, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass sie mit ihren militärischen und finanziellen Maßnahmen nicht die Flüchtlinge vor dem Schlepperwesen schützt, sondern sich selbst vor einem wachsenden Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wenn die viel beschworenen Werte Europas an den Grenzzäunen in Ceuta und Melilla zerschellen, vor den Küsten Libyens und Ägyptens ertrinken, in Griechenland abgeschoben und an der türkisch-syrischen Grenze erschossen werden, wird sich der Eindruck bestätigen, dass die EU mit dem Festungsbau rund um das Mittelmeer ihre eigenen Ideale verrät. Welche Auswirkungen dieser weitere Legitimationsverlust der EU hätte, ist kaum zu prognostizieren.“
Die EU muss also nicht nur eine humane Migrationspolitik entwickeln, sondern insgesamt eine friedliche und friedfertige Außenpolitik gestalten und die Partnerschaft und Solidarität in der Union, in Kontinentaleuropa und mit den unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn pflegen. Die Militarisierung der EU ist ein fataler Irrweg.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hält die Vervollständigung der Währungs- und Wirtschaftsunion in der EU durch eine Sozialunion nicht nur für erforderlich, sondern im Sinne der Kohäsion der europäischen Regionen für unumgänglich.
Ich möchte dabei noch einmal auf die Europäische Säule sozialer Rechte eingehen. Die EU-Kommission hat darin grundlegende Fragen beantwortet, die sich in EU-Europa aufdrängen. Dabei geht es um gleiche Chancen und Rechte bei der Arbeit, um faire Arbeitsbedingungen, um soziale Inklusion und beispielsweise um die Frage der Verhinderung von Erwerbsaltersarmut vor allem von Frauen, um die gleichberechtigte Teilhabe an den Sozialversicherungssystemen durch entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um gerechte Entlohnung. Die Freizügigkeit von Gütern, Waren und Dienstleistungen sowie von Menschen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, muss endlich den erforderlichen sozialen Rahmen erhalten.
Letztlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dafür erforderlichenfalls auch die vertraglichen Grundlagen der EU zu erneuern. Das ist ein dickes Brett in der EU, aber unausweichlich. Eine Union, die in Nacht- und Nebelaktionen Hunderte von Milliarden Euro zur Übernahme finanzieller Risiken zugunsten von Banken, Versicherungen und Investmentfonds freimachen kann, muss sich auch dieser Herausforderung stellen.
Die wohl größte Herausforderung aber ist das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, gegenüber der EUPolitik schlechthin. Deshalb muss die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die in elitären Zirkeln, mehr oder minder interessanten Talkshows und Küchentisch-Gesprächsangeboten stattfindet, tatsächlich in den öffentlichen Raum getragen werden. Die demokratische
Öffentlichkeit ist die Sphäre, in der – abseits von partei- und machtpolitischen Überlegungen – die drängenden Fragen zur Demokratisierung der EU, zur Wahrung der Menschenrechte und der Bürgerrechte auf allen Ebenen diskutiert und Lösungen entwickelt werden müssen und können.
Das darf nicht zu einer Art Hilfstherapie geraten, bei der sich die Staatsregierung als Therapeut eines irgendwie instabilen, irritierten Bürgers versteht und der Selbsttäuschung unterliegt, eigentlich das richtige Konzept zur Behandlung anzubieten, wobei sie glaubt, die prekäre Situation im Wesentlichen mit Erklärungen der eigenen guten Politik sowie mit Versprechungen für die Zukunft bereinigen zu können.
Was wirklich nottut, ist vielmehr, eine wirkliche Beteiligung und unmittelbare Mitwirkung sächsischer Bürgerinnen und Bürger an der Lösung europapolitischer Herausforderungen zuzulassen und zu befördern: viel mehr öffentliche Foren, Bürgerbefragungen, Bürger- und Volksentscheide, Transparenz und Informationsfreiheit.
Nichts hindert uns als Parlament und Sie als Staatsregierung, EU-Gesetzgebungsprojekte mit erkennbaren Auswirkungen auf das Leben in Sachsen, welche mit einem gewissen Vorlauf und einer gewissen Übersetzungsleistung verbunden sind, den europapolitisch interessierten Akteurinnen und Akteuren in Sachsen, von denen es viele gibt, nahezubringen, um sie zur inhaltlichen Gestaltung in einen Dialog und in Konsultationen einzubeziehen. Die Europäische Bewegung und die Europa-Union Deutschland, vielleicht auch „Pulse of Europe“ wären hier interessante Ansprechpartner. Bislang aber wird die Einbeziehung europapolitischer Akteurinnen und Akteure, besonders interessierter Bürgerinnen und Bürger, zu häufig nur in Form von Informationsvermittlung praktiziert.
Stellen Sie sich vor, wir hätten die Debatten zum Freihandel oder zur Datenschutz-Grundverordnung oder auch zur Digitalisierung in solchen öffentlichen Räumen und Netzwerken organisiert. Diese Art proaktiver Einbeziehung ist vielleicht aufwendig, sie stiftet auch produktive Unruhe, aber sie hätte den Vorteil der Mitwirkung an EUProjekten und würde einen Erfahrungswert vermitteln, der durch nichts aufgewogen werden kann.
Letztlich brauchen wir mehr Europa, ein demokratischeres Europa, ein souveräneres Europa. Die strukturell undemokratischen Funktionsmechanismen zwischen dem Europäischen Rat, der Euro-Gruppe, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank müssen infrage gestellt und das Europäische Parlament muss endlich mit allen parlamentarischen Initiativ- und Entscheidungskompetenzen
ausgestattet werden. Dies kann und muss als wichtige Etappe hin zu einer europäischen Republik der Regionen gestaltet werden. Das Europa der Vaterländer, Herr Staatsminister – –
Ich komme zum Schluss. – Das Europa der Vaterländer birgt latent die Gefahr des Rückfalls in nationalstaatliche oder gar nationalistische Lösungsmuster. Dies ist aber keine zukunftsfähige Alternative. Unsere Zukunft heißt Europa.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Stange. Jetzt schließt sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schiemann mit seinen Ausführungen an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Europa sprechen, würde ich mir manchmal wünschen, dass wir zu einem glücklichen Volk werden; denn was uns Europa an Unterstützung gegeben hat, ist durchaus so bedeutend, dass man damit auch glücklich werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine Replik an das Volk der Norweger, die in Europa zu einem der glücklichsten Völker gehören.
Lassen Sie mich zu Beginn ganz herzlich danken: Ihnen, Herr Staatsminister, und der Staatsregierung für Ihre Bemühungen innerhalb dieser Regierungserklärung,
aber auch innerhalb der Aufgaben, die die Staatsregierung mit den Verwaltungen im Freistaat Sachsen zu erfüllen hat. Dafür danke ich Ihnen. Ich danke auch denjenigen, die sich darum bemühen, die Chancen Europas anzunehmen und im täglichen Leben umzusetzen.
Umgesetzt werden sie beispielsweise in der Schule. Schauen Sie sich an, Herr Kollege – zu meinem Vorredner gesprochen –, was im Schulhausbau passiert ist, was in der Modernisierung der sächsischen Schule durch europäische Unterstützung passiert ist und was im Forschungsrahmenplan mehr oder weniger nutzbar gemacht worden ist – auch für den Freistaat Sachsen. Schauen Sie sich die Infrastruktur an. Wir sind schon blind geworden und sehen nicht mehr, was letztendlich auch durch Unterstützung der Europäischen Union in unserem Land geleistet worden ist. Es lohnt sich aber, hinzublicken und genauer hinzusehen.
Ich glaube, dass wir jetzt einen Prozess hinter uns gebracht haben, der etwa 65 % des Aufholprozesses entspricht. Ohne die Unterstützung durch die Europäische Union hätte es diese Entwicklung im Freistaat Sachsen eben nicht gegeben. Die EU hat den wichtigen Aufholprozess bisher mit über 20 Milliarden Euro unterstützt. Damit war die EU für den Wiederaufbau des Freistaates Sachsen ein sehr verlässlicher Partner; das betone ich außerordentlich. Das muss die EU im weiteren Aufholprozess der nächsten 15 Jahre auch bleiben. Gerade jetzt
brauchen wir die weitere Unterstützung der Europäischen Union, damit die gute Entwicklung nicht abbricht.
Der Aufholprozess darf sich nicht verlangsamen, weil das zu neuen Schwierigkeiten auch in unserem Land führen würde. Damit das allen klar ist: Maßstab ist dabei nicht die gute Situation in der Landeshauptstadt, sondern überwiegend der Nachholbedarf in den Regionen des Freistaates Sachsen, also im Vogtland, im Erzgebirge, im Leipziger Land, in der Sächsischen Schweiz und eben auch in der Oberlausitz. Hier müssen wir die Unterstützung der EU einfordern. Ich bin überzeugt, dass die Staatsregierung dies auch weiterhin mit Nachdruck tun wird.
Wir brauchen eine Korrektur des Mehrjährigen Finanzrahmens. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 16. Mai 2018 im Ausschuss der Regionen, wo unser geschätzter Kollege Heinz Lehmann den Freistaat Sachsen vertritt, verkündet, dass keine Region mehr als 30 % der bisherigen Förderung verlieren oder hinzugewinnen wird. Deshalb müssen wir als Freistaat Sachsen diese Zusage in der Umsetzung einfordern.
Für den Freistaat Sachsen wären das 2,6 Milliarden Euro bei den Strukturfonds bis 2027. Das ist der Maßstab, für den wir kämpfen müssen. Hierbei müssen wir auch die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. Wir brauchen die Strukturfonds, damit wir weiter aufholen können. Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen. Wir müssen dort weiter investieren, damit die Unternehmen auch im Wettbewerb mit Westeuropa stärker werden.
Wir brauchen einen besseren Zugang zu Forschung und Entwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen. Gestern haben wir gehört, dass auch das Handwerk stärker beteiligt werden möchte.
Wir brauchen eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung; denn über den Europäischen Sozialfonds sind im Freistaat Sachsen bisher etwas mehr als 4 Milliarden Euro in die Aus- und Weiterbildung gelangt und haben letztendlich dazu beigetragen, dass sich Menschen auch besser in den Arbeitsmarkt einbringen konnten.
Wir brauchen eine bessere Verbindung der ländlichen Räume über Schiene und Straßen sowie eine weitere Modernisierung auch der Bildungsstandorte. Wir brauchen eine Stärkung der ländlichen Räume, damit wir eben nicht Disparitäten zwischen den großen Zentren und den ländlichen Räumen in der Einwohnerschaft erhalten.
Wir brauchen eine deutliche Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik. Das ist für uns Staatsaufgabe. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Hohen Haus immer verbindendes Element zwischen den Fraktionen unterschiedlicher politischer Richtungen bleiben wird. Das Fördergefälle zu den Nachbarstaaten darf sich nicht vergrößern.
Wir fordern diese Unterstützung aber auch bei der Agrarförderung. Die Landwirtschaft versorgt den Freistaat mit
Nahrungsgütern bester Qualität. Wir brauchen die Unterstützung für die sächsischen Landwirte, damit Lebensmittel nicht nur aus anderen Ländern nach Sachsen gekarrt werden. Wir fordern Unterstützung für alle großen oder kleinen Landwirte, für Landwirte, die sich ökologisch in den Markt einbringen, aber auch für die Großanbieter.
Wer Entwicklung will, der muss weiter in die Forschung investieren. Das muss ein bedeutendes Markenzeichen für den Freistaat Sachsen bleiben und sich weiterentwickeln.
Heute, am 26. September, findet der Europäische Tag der Sprachen statt. In vielen Staaten Europas werden Projekte zur jeweiligen Muttersprache und zu den Nachbarsprachen durchgeführt. Dabei geht es um das Kennenlernen der anderen Sprache, aber auch der Kultur, der Kunst und der Geschichte. So kann das Bewusstsein für die Vorteile der Sprachenvielfalt in einem mehrsprachigen Europa gefördert werden. Diese Mehrsprachigkeit betont die Vielfalt und den großen Schatz der Völker Europas. Diesen Schatz gilt es weiter zu erhalten, auch bei den kleinen Völkern, die in Europa leben.
Neben dieser Sprachenvielfalt brauchen wir auch die Vielfalt des starken Europas der Nationalstaaten, aber verbunden mit einer starken Europäischen Union. Das ist verbunden mit der gemeinsamen Erfahrung der Geschichte, mit den gemeinsamen jüdisch-christlichen Werten, mit der in Vielfalt entwickelten Kultur, Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft. Dies alles ist geprägt durch den ständigen Austausch der Ideen zwischen den Völkern Europas und durch die Offenheit für viele Regionen in der Welt.
Diese Vielfalt und Offenheit muss Europa auch künftig prägen. Die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die auch durch Sachsen wie Jakob Böhme und Gotthold Ephraim Lessing geprägt wurden, dürfen wir nicht aufgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich im nächsten Jahr, am 29. März 2019, 23:00 Uhr britischer Zeit, ein Ereignis vollzieht, für das man sich durch Volksentscheid auf der Insel entschieden hat. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland tritt aus der Europäischen Union aus. Seit Wochen und Monaten mehren sich zwar die Stimmen, das wieder zu korrigieren; der Erfolg erscheint jedoch zweifelhaft.
Es stellt sich aber die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Wieso stimmt eine Mehrheit der Briten für den Brexit? Warum fehlte es an dem Willen zum Zusammenhalt, zum Nutzen der Chancen, die es in der Europäischen Union gibt, und zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung für diese Europäische Union? Der Austritt geschieht, obwohl die Briten immer Sonderrabatte bei jedem Thema erhalten haben.
Allein an den falschen wirtschaftlichen Versprechen im Vorfeld des Referendums, der Brexit werde wirtschaftliche Vorteile und eine massive Erhöhung der Mittel für das
staatliche Gesundheitswesen mit sich bringen, kann es ebenso wenig gelegen haben wie an der typisch britischen Einstellung, nicht wirklich zum Kontinent gehören zu wollen.
Als einer der wesentlichen Gründe für den Brexit wird die jahrzehntelange Verunglimpfung der europäischen Institutionen, ihrer Repräsentanten und ihrer Mitarbeiter genannt. In der Diffamierung der Europäischen Union waren britische Politiker jahrzehntelang Spitzenreiter. Die britische Presse ist diesem Beispiel immer gefolgt und hat die Diffamierung durch die Politik noch überflügelt. Am Ende war es weder für Politiker noch für Pressevertreter opportun, ein gutes Haar an der EU zu lassen. – All dies hat das Ergebnis des Brexit gebracht.
Auch in Deutschland besteht seit Jahrzehnten die Neigung, alles Schlechte dieser Welt einer anonymen Brüsseler Bürokratie anzulasten. Es ist schick, auf Parteitagen darüber zu dozieren und dafür den Jubel der Mitglieder entgegenzunehmen. Dabei entscheiden alle hier vertretenen Parteien im Europaparlament. Es entscheidet auch die Bundesregierung. Jeder Nationalstaat ist bei den Entscheidungen immer beteiligt.