– ohne die Beziehungen zu Russland, ohne die Beziehungen zu unseren Nachbarn. Das muss uns an dieser Stelle leiten, wenn wir unsere Präambel ernst nehmen.
Das war die einbringende Fraktion, Kollege Stange. Jetzt spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Dr. Meyer.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was dieses Thema hier im Sächsischen Landtag zu tun hat. Aber es hat mich auch bestätigt, dass ich merke, dass die Verteidigungspolitik auf Bundesebene besser angesiedelt ist und in der Linksfraktion offensichtlich auch keine Kompetenzen dazu existieren, da das Thema von Ihnen völlig falsch dargestellt worden ist und nicht im Ansatz deutlich wurde, warum wir das heute hier im Sächsischen Landtag diskutieren sollten. Es
ist auch keine Aktuelle Debatte, weil das Thema nicht neu ist, sondern bereits im Dezember 2017 die Permanent Stract of Corporation auf europäischer Ebene beschlossen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch im Vertrag von Nizza deutlich gemacht worden ist.
Vielleicht können Sie in der zweiten Runde noch einmal darauf eingehen, warum wir heute im Sächsischen Landtag über dieses Thema sprechen. Es ist ein absoluter Trugschluss zu glauben, dass die Welt so friedlich ist und wir keine Konflikte haben, dass wir quasi – wie es ja die LINKEN sonst immer fordern – auch keine Armeen mehr brauchen. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Aber wir sehen alle, welche Konflikte gegenwärtig durch den internationalen Terrorismus, aber auch im Zusammenhang mit dem Thema Flucht- und Migrationsbewegung im Gange sind.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene sehr ernst nehmen und als Europäische Union gemeinsam auftreten.
Wir sind als Bundesrepublik Deutschland ein Mitglied der NATO und stehen zu dieser Mitgliedschaft sowie zur europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wenn man sich das Motto der gegenwärtigen österreichischen Ratspräsidentschaft anschaut – „Ein Europa, das
Wir wissen auch, dass gerade die Außengrenzen der Europäischen Union für uns ein sehr wichtiger Fakt sind. Dabei spielen das Militär, aber auch die Polizei mit Frontex eine sehr wichtige Rolle. Diese gilt es zu stärken und als europäische Grenzschutztruppe weiterzuentwickeln. Dies zeigt auch, dass neben der militärischen auch die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema ist.
Ich selbst bin als Reserveoffizier regelmäßig in der Truppe und merke, wie wichtig die Kooperation ist; denn wir haben gegenwärtig in Europa um die 160 Verteidigungssysteme unterschiedlichster Standards. In Amerika gibt es 50 bis 60 Systeme; das macht es deutlich einfacher, auch wenn es darum geht, zusammen in der NATO zu üben. Wir haben teilweise Systeme, die nicht miteinander kompatibel sind und bei denen „die Stecker nicht passen“. Es ist krude, dass wir uns damit auch selbst ein Stück weit schwächen, und es ist teuer, wenn jedes europäische Land selbst Waffensysteme und Verteidigungsausrüstungen entwickelt. Wir brauchen dringend mehr gemeinsame Projekte und mehr Effizienz bei der Rüstung.
Andererseits gebe ich bei allem Schimpfen auf Amerika den Amerikanern recht, wenn sie sagen: Ihr müsst als Europäer eure Verteidigungsausgaben anpassen. Das ist kein Betrag, den man unbedingt gern gibt, den man aber geben muss, und ich verstehe Trump, wenn er sagt, die
Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union sei wichtig. Wir geben in Deutschland gegenwärtig 1,23 % des Bruttoinlandsproduktes dafür aus. Die 2 % sind nicht nur für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig, um sie mit Ausrüstung und Ausbildung sicher in Einsätze schicken zu können. Ich denke, es ist wichtig, hier nachzuhalten, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Kooperation auf europäischer Ebene ist nichts Neues. Wir haben seit über 30 Jahren die Deutsch-Französische Brigade und das Multinationale Korps Nordost, in dem Dänemark, Polen und Deutschland zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass es diese enge Kooperation gibt. Wir sind als Freistaat Sachsen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingebunden.
An dieser Stelle möchte ich den Bogen zu unserem Parlament schlagen. Wir haben im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhöht. Wir tun viel dafür, dass die Menschen zusammenkommen und durch gemeinsamen Kontakt und gemeinsame Projekte den Frieden in Europa erhalten. Dies ist ein sehr hohes Gut, das wir seit über 70 Jahren in Europa haben. Daran müssen wir als Freistaat Sachsen arbeiten, und es würde mich freuen, wenn wir diese Debatte zum Anlass nehmen, noch mehr für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu tun, damit unsere Freunde in Polen und Tschechien mit uns Sachsen noch enger zusammenrücken.
Dies beginnt in der Kita und reicht bis zu konkreten Ansätzen im Katastrophenschutz. An dieser Stelle sollten wir nicht nachlassen. Ich lade herzlich ein, dies zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU und vereinzeltbei der SPD – Beifall des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der heutigen Debatte las, hatte ich den Eindruck, er richte sich weniger gegen eine europäische Armee als gegen – ich sage einmal – Armeen generell und gegen das Militärische als solches. Dies hat immer auch etwas, womit man sich identifizieren kann. Schön wäre es, wenn wir auf Militär verzichten könnten! Es gab den alten Sponti-Spruch: „Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner geht hin.“ Nur – um es mit Bertolt Brecht zu sagen –: „Die Verhältnisse, sie sind nicht so.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität sieht so aus, dass gerade multilaterale Friedens- und Abrüstungsabkommen gekündigt werden, dass große Staaten wie Russland, die USA und China, aber auch einige kleinere Staaten massiv aufrüsten und dass wir in einer Realität leben, die auch Bedrohungen bereithält – und das nicht zu knapp.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir? Ist es sinnvoll, sich diesem allgemeinen Wettrüsten anzuschließen? Wenn Sie mich, wenn Sie die SPD fragen, so sagen wir ganz klar: Nein, nicht schon wieder diese Aufrüstungslogik! Geben wir es ruhig zu: Wenn Militär eingesetzt werden muss, so bedeutet dies die Kapitulation anderer – friedlicher – Mittel der Politik.
Anlass unserer heutigen Debatte ist die Forderung des französischen Staatspräsidenten Macron nach einer europäischen Armee und die Unterstützung, die ihr mit dieser Forderung durch die Bundesregierung zuteilwird. Ich verfolge die Meinungsäußerungen dazu mit Interesse und wundere mich, woher die Medien und meine Kolleginnen und Kollegen schon wieder genau wissen, worum es dabei geht, denn das sagte Macron ja bisher – ich sage einmal: bedauerlicherweise – nicht.
Man kann jeden neuen militärischen Zusammenschluss als ein Zeichen von neuem Militarismus betrachten und ihn deshalb grundsätzlich ablehnen. Dies scheint mir einen guten Teil dessen auszumachen, was zur Überschrift unserer heutigen zweiten Aktuellen Debatte geführt hat. Es scheint bisher nicht klar zu sein, dass, wenn es eine europäische Armee geben sollte, diese zusätzlich – Herr Stange sagte eben: „on top“ – zu anderen Armeen in Europa hinzukommen müsste.
Ich denke, man muss diese Idee dann schon neutral betrachten und sehen, welche Optionen damit verbunden sind. Es sind andere, intelligente Lösungen der Sicherheitspolitik gefragt, und dabei kann eine europäische Armee ein interessantes Instrument sein. Sie kann ein Instrument sein, um den militärischen Bedarf in Europa zu rationalisieren. Eine gemeinsame Verteidigung, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedarf weniger Personal und Ausrüstung als bis zu 28 Armeen.
Eine gemeinsame, eine gestärkte europäische Außen- und Sicherheitspolitik könnte klarer abgestimmt und eindeutiger sein als die Vielzahl nationaler Politiken. Europa würde international an Gewicht gewinnen. Die europäische Armee wäre ein politisches Instrument, lediglich vorgesehen, um ganz bestimmte sicherheitspolitische Aufgaben zu erfüllen, die vorher klar definiert werden. Wir hätten eine Art europäische UN-Blauhelme zur Deeskalation von Konflikten oder der Sicherung von Waffenstillständen etc. eingesetzt. Hierbei ist vieles denkbar, und es ist bisher nichts definiert. Insofern sollte man, wenn man darüber spricht, versuchen zu überlegen, wie man es definiert.
Wir könnten die besondere Kontrolle, die es für die Bundeswehr durch den Bundestag gibt, auf die europäische Ebene bringen und den Einsatz der Armee an die
Zustimmung des Europäischen Parlaments knüpfen. Ich denke, das wäre aus deutscher Perspektive auch gar nicht anders vorstellbar.
Europa hat in diesem Zusammenhang einen großen Vorteil, den wir sonst immer als Nachteil verstehen: Europa ist keine Nation. Eine europäische Armee hätte den großen Vorteil, dass sie nicht nationalpolitisch oder innenpolitisch missbraucht werden könnte, sondern nur rational und durch das europäische Parlament kontrolliert einzusetzen wäre.
Wenn eine Armee der Europäischen Union sinnvoll sein soll, dann muss das Ziel sein, die nationalen Armeen abzuschaffen –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht Europa bedroht – Herr Stange hatte es bereits erwähnt – durch Russland, China, die USA und andere Mächte. Deshalb plädiert er für eine wahre europäische Armee, die in der Lage ist, unseren Kontinent zu verteidigen.
Über die Motivation und den Inhalt solcher Aussagen kann man trefflich debattieren. Eines ist aber sicher: Mit derartigen Äußerungen schafft man kein Vertrauen in der Welt, im Gegenteil. Diese Äußerungen schaden dem friedlichen Miteinander und haben Potenzial für einen neuen Kalten Krieg. Einen neuen Kalten Krieg, werte Abgeordnete, lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab.
Die Äußerungen Macrons, das damit verbundene Hinarbeiten auf eine europäische Armee und die Unterstützung seitens Deutschlands bereiten uns mächtige Bauchschmerzen, weil sie einem europäischen Miteinander zuwiderlaufen. Dies hat zur Folge, dass sich immer mehr Staaten dem Brüsseler Zentralisierungsdiktat entziehen werden. Deutschland und Frankreich treiben die Spaltung Europas weiter voran, obwohl sie für Frieden, Ausgleich und Zusammenhalt stehen sollten: Eine Niedrigzinspolitik, die unsere Altersvorsorge und die Sparguthaben auffrisst,
Milliarden-Euro-Unterstützung für marode Banken und Staaten, Jugendarbeitslosenquoten im Süden Europas von bis zu 40 %,
und das Auseinanderdriften beim Thema Migration zeigen doch eindrucksvoll auf, dass Ihr Projekt, werte CDU und SPD, der Vereinigten Staaten von Europa, gescheitert ist.
Dennoch – obwohl Europa kurz vor dem Auseinanderbrechen steht – wollen Sie von CDU und SPD weitere Projekte vorantreiben. Sie wollen eine Sozialunion, einen gemeinsamen europäischen Haushalt und nun sogar eine europäische Armee, die den europäischen Staaten die letzte Souveränität nehmen soll.