Lassen Sie mich darum Folgendes sagen: Die Kommission macht eine gute Arbeit. Die Kommission wird wesentliche Beiträge zum Strukturwandel in der Lausitz leisten. Meine Lebenserfahrung ist grundsätzlich eine andere. Ich glaube, wenn man Menschen bei Veränderungsprozessen auf die Reise mitnehmen möchte, dann muss man sie motivieren und für eine Idee auch begeistern und darf ihnen nicht Angst machen.
Meine Begeisterung gilt jeden Tag dem Klimaschutz. Darum ist für mich die Debatte nicht von Bevormundung und Angstmachen geprägt; so etwas werden Sie von mir nicht hören. Mein tägliches Engagement gilt dem Klimaschutz. Es ist eine Einladung an die Zukunft: In welcher Welt möchten wir leben? In einer Welt, die das Klima schützt, die einen Planeten wie ein rohes Ei behandelt. Dabei spreche ich über eine Welt, –
– „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Impulse liefern kann, dann sollten wir auch noch sechs Wochen auf diese Ergebnisse warten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Böhme, es gibt in diesem Haus Extremisten und es gibt Deutschlandhasser, und dazu gehören die LINKEN.
Rassisten sehe ich hier nicht. Herr Vieweg, wenn es Deutschland nicht schafft, dann schafft es niemand, haben Sie gesagt. Geht es eigentlich noch überheblicher?
Das ist doch der blanke Größenwahn. Warum erheben Sie sich über andere Nationen, wenn es um Umweltschutz geht?
(Unruhe im Saal – Carsten Hütter, AfD: Wieder runterkommen da drüben! – Jörg Vieweg, SPD, steht am Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Urban! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich über 90 % der deutschen Bevölkerung mehr Klimaschutz und mehr Ausbau erneuerbarer Energien wünschen? Was sagen Sie dazu?
Die Wissenschaft in China und Südkorea entwickelt sich zurzeit besser als in Deutschland. Die Nobelpreise gehen heute weniger nach Deutschland, sondern mehr nach Indien, China und Amerika. Warum glauben Sie, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll? Lenken Sie doch nicht ab von Ihrem Unsinn, den Sie erzählen.
Der Koalitionsvertrag der sächsischen CDU und SPD enthält ein Bekenntnis zur Braunkohle, solange erneuerbare Energien nicht wirtschaftlich sind und solange die Versorgungssicherheit nicht gegeben ist. Aus unserer Sicht ist das in absehbarer Zeit nicht gegeben. Trotzdem steht die CDU zu ihren Kohleausstiegsplänen.
Ein aktuelles Beispiel – das ist schon heute angesprochen worden – für ideologiegetriebene und unwirtschaftliche Energiepolitik erleben wir zurzeit in Leipzig. Leipzig möchte ein neues Gaskraftwerk bauen, um nicht mehr die Fernwärme aus dem „bösen“ Braunkohlekraftwerk Lippendorf beziehen zu müssen. Ich zitiere dazu Norman Friske, den Bezirksleiter der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: „Aktuell haben wir mit dem Kraftwerk Lippendorf einen zuverlässigen Partner, der neben der Grundlast der Stromversorgung auch für 75 % der Fernwärme für Leipzig zuständig ist. Diese Wärme fällt sowieso an.
Jetzt umzusteigen bedeutet klimatechnisch keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Fernwärme durch Gas ist unbestritten teurer als aus Lippendorf. Diese Mehrkosten können allerdings durch Fördermittel ausgeglichen werden. Hier zahlt der Steuerzahler doppelt drauf.“ Das Leipziger Beispiel illustriert, was uns bei einer Fortsetzung der Klimapläne der CDU in ganz Deutschland erwartet. Experten schätzen die Kosten dieser ideologischen Energiewende auf 30 bis
60 Milliarden Euro pro Jahr bei steigenden Energiepreisen und bei CO2-Emissionen, die in unsere Nachbarländer verlagert werden. Wir haben es gehört: Polen baut neue Kohlekraftwerke – für unseren Grundlaststrom in Zukunft.
Ich möchte Ihnen noch einmal den Irrsinn der deutschen Klimarettung vor Augen führen: Deutschland produziert nur 2,5 % der anthropogenen CO2-Emmissionen weltweit.
97 % aller CO2-Emmissionen sind aber nicht anthropogen, sondern natürlichen Ursprungs. Fast alle CO2Emmissionen sind natürlichen Ursprungs. Der Einfluss Deutschlands auf die weltweiten CO2-Emmissionen beträgt bei einem Komplettverzicht auf Verbrennung von fossilen Energieträgern, also im Kraftwerk, im Verkehr,
bei der Hausheizung 0,075 %. Das ist weniger als die natürliche Schwankungsbreite von CO2-Emissionen.
Gerechnet mit den aktuellen Klimamodellen der sogenannten Klimaforscher, könnte Deutschland den Anstieg der Erdmitteltemperatur um sage und schreibe – hören Sie zu – 0,00065 °C bremsen. Das ist mikroskopisch gering – wohlgemerkt bei einem Komplettverzicht auf alle fossilen Brennstoffe ohne einen adäquaten Ersatz. 0,00065°C – das ist Ihre Energiepolitik.
Ich glaube, hier ist eine Zwischenfrage gewünscht. – Ja, unsere ländlichen Regionen in Sachsen brauchen dringend Strukturförderung.
Das stimmt. Gerade in der Lausitz arbeiten heute 50 % aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor – trotz der noch vorhandenen Industriearbeitsplätze in der Braunkohleindustrie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Urban, können Sie mir erklären, warum bei allem Leugnen eines Klimawandels die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag unbedingt in der Baukommission eine Klimaprognose von 0,5 bzw. 1 Kelvin Erwärmung eingerechnet haben wollte?
Die eigentlichen Klimaleugner sind diejenigen, die uns heute weismachen wollen, dass sich das Klima nur durch den Menschen ändert. Das Klima leugnen GRÜNE und heute auch die CDU. Das Klima ändert sich schon seit Millionen Jahren und in Schwankungsbereichen, die höher sind als das, was wir heute gerade erleben.