Das zeigt, dass uns das Thema Sport und Bewegung an Sachsens Schulen wichtig ist, mit den Partnern, die dort infrage kommen. Ich bin dankbar, dass uns dieser Weg gelingt. Insofern hat diese Petition durchaus schon Wirkung erzielt, und wir arbeiten weiter an diesem Thema.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke schön. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit beendet. Es ist noch festzustellen, dass zu verschiedenen Beschlussempfehlungen einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet haben. Die Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. – Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Statement zur Sammelpetition 06/02184/4: Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags nicht abgeholfen werden. Grundlage für die Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der sächsischen Schulen ist die Festlegung 3.4 des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung „Nachhaltige Sicherung der
Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ vom 9. März 2018. Um einerseits neue Lerninhalte wie die Digitalisierung, die Medienbildung und eine Verstärkung der politischen Bildung in den Unterricht aufzunehmen und anderseits die Belastungen der sächsischen Schüler zu senken, wurde vereinbart, Lehrpläne und Stundentafeln bis zum 1. August 2019 so zu überarbeiten, dass die Unterrichtsbe
Wie wir schon mehrmals angemerkt haben, halten meine Fraktion und ich es für falsch, die Stundentafel ausgerechnet in Fächern wie Sport, aber auch Musik und Kunst zu kürzen, also Fächern, die den Bewegungsmangel ausgleichen und die Persönlichkeitsentwicklung fördern; zumal wenn dafür die politische Bildung weiter ausgebaut werden soll und das Fach Gemeinschaftskunde nun bereits in der 7. Klasse unterrichtet wird.
Politische Bildung ist aber eine Querschnittsaufgabe, die von Schule, Familie und Gesellschaft geleistet wird; nicht zuletzt im Sportunterricht, bei dem es auch um Fairness, Respekt und Wettbewerb geht.
Ich zitiere die Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt aus dem gestrigen „Tagesspiegel“: „Kinder haben einen großen Bewegungsdrang, und den sollte man nie einschränken. Gerade auch Schulsport sollte nicht immer das erste Fach sein, das gestrichen wird. Es gibt genügend Untersuchungen, die belegen, wie viel besser geistige Leistungen sind, wenn Kinder sich sportlich betätigen.“
Seit dem Jahr 2011 kämpft die Natur- und Umweltschule Dresden, eine Grundschule in freier Trägerschaft des Verbunds Sozialpädagogischer Projekte e. V., um offizielle Anerkennung und finanzielle Mittel vom Freistaat.
Die Sächsische Bildungsagentur kam der Schule immer wieder entgegen in der Hoffnung auf Genehmigungsfähigkeit des pädagogischen Konzepts und der Erfüllung
der notwenigen Auflagen. Zwei Verfahren wurden von der Schule angestrengt, bis das Oberverwaltungsgericht schließlich am 9. Mai 2018 die Berufung der Klägerin verwarf.
Im seinem schriftlichen Urteil erklärt das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf Artikel 7 des Grundgesetzes, „dass Kinder grundsätzlich auf eine öffentliche Grundschule zu gehen haben. Ausnahmen davon gibt es für Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen und für Schulen, an deren Betrieb ein besonderes pädagogisches Interesse besteht.“ Dieses pädagogische Interesse hat die Umweltschule mit ihrem Konzept aber nicht nachweisen können. Eine Förderung durch den Freistaat ist dadurch nicht gegeben. Einer weiteren Duldung fehlte vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Entscheidung die Grundlage.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Meine Damen und Herren, jetzt kommen die ersehnten letzten Worte: Die Tagesordnung der 86. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 87. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2019, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.