Rolf Weigand
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen: Was darin festgeschrieben ist, ist zum Teil gut. Was ist an diesem Pakt gut? Der Schwerpunkt soll gelegt sein beim Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse. Das soll endlich längerfristige Planbarkeit für die Hochschulen schaffen, was wir als AfD schon seit Jahren fordern.
Sie, Frau Stange, haben gesagt, Sie möchten auch in der Lehramtsausbildung Stellen verstetigen. Das ist unabdingbar. Auch sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Abbrecherzahlen im Studium zu reduzieren.
Schaut man in diesen Pakt genau hinein, dann sieht man, woran die Mittel gekoppelt sind. Herr Jalaß, Sie sind gerade darauf eingegangen; wir sehen das natürlich etwas anders als Sie. Man nimmt die Studienzahlen als Kriterium. Das ist für uns ein kritischer Punkt. Wir wollen von diesem Akademisierungswahn wegkommen und die Studentenzahlen wieder etwas senken. Wir müssen Lenkungsmittel finden, damit die Studenten auch das Richtige studieren.
Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel geben. Ich habe jahrelang Studienwerbung für MINT-Fächer gemacht. Da sitzen Sie vor drei, vier oder fünf Schülern und werben für einen solchen Studiengang. Dann gehen Sie hinaus und sehen nebenan überfüllte Klassenräume. Worum geht es dort? Um Medien. Da müssen wir uns wirklich die Frage stellen: Wohin legen wir die Kompetenzen? Frau Fiedler, Sie haben gesagt, Sie wollten die Wirtschaft stärken. Ja, dafür brauchen wir kluge Köpfe, aber sie müssen eben auch das Richtige studieren.
Dass man festschreibt, dass die Studenten in der Regelstudienzeit fertig werden, ist doch vernünftig und richtig, meine Damen und Herren. Ein Student sollte auch den Anspruch haben, in seinen fünf Jahren fertig zu werden. Dann gibt es noch zwei Semester Aufschlag oberdrauf. Mensch, ein Student hat doch auch viele Freiheiten. Er kann frühmorgens entscheiden, ob er zum Studium geht oder ob er noch zu Hause bleibt. Vergleichen Sie das doch einfach einmal mit einem Azubi oder einem Gesellen. Hier haben wir auch den Anspruch an die Studenten: Bitte
werdet irgendwann fertig. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und werden nicht müde, daran festzuhalten.
Die Frage ist auch: Wie kommen die Mittel dann wirklich beim Mittelbau an, damit wir endlich die Situation dieser Kettenverträge verändern können? Das würde Planungssicherheit für die Familien bringen und ist dringend notwendig. Die bisherige Situation „Werbe so viele Drittmittel ein, wie du kannst, dann bleibst du weiter beschäftigt!“ frustriert die Mitarbeiter einfach. Sie sitzen in einem Drittmittelprojekt und schreiben quasi schon den nächsten Antrag. Das lähmt im Endeffekt Forschung und Lehre.
Für mich ist die Frage, wie wir in Sachsen die Studienabbrecherzahlen konkret senken können. Ich muss Ihnen sagen, wir haben Ihnen im Bereich des Lehramtsstudiums mit unserem Antrag Vorschläge zur Verbesserung des Lehramtsstudiums gemacht – mit Vorabprüfungen, die wir in vielen andern Studiengängen für sinnvoll erachten, weil viele Experten und Hochschullehrer sagen, die Schüler, die von den Gymnasien kommen, sind zum großen Teil nicht studierfähig. Wir müssen generell darüber nachdenken, ob man solche Vorabprüfungen und Tests macht, dass man das überhaupt hinbekommt und davon wegkommt, dass alle aufs Gymnasium gehen und beginnen, irgendetwas zu studieren. Wir brauchen auch im Handwerk Bewerber. Wir brauchen sie in der Wirtschaft und auch bei diesen Beschäftigungen.
Bei den Lehrern muss die Abwanderung gestoppt werden. Schauen Sie einmal in die Absolventenbefragung der Lehrer hinein. Da sagen 60 %, sie entscheiden sich gegen Sachsen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. Da fällt Ihnen Ihre Leuchtturmpolitik der letzten Jahre auf die Füße. Bevor ein Lehrer aufs Land geht, will er wissen: Bekommt mein Partner dort auch eine Arbeit? Habe ich dort die wirtschaftlichen Möglichkeiten? Habe ich schnelles Internet? Habe ich Straßen, die nicht von Schlaglöchern durchfressen sind? Habe ich eine Kita, eine Schule? Habe ich einen Arzt um die Ecke? Das ist das, was in den letzten Jahren liegen gelassen wurde. Da fällt Ihnen Ihre Politik auf die Füße.
Die Studenten bemängeln auch, dass ihnen nicht genug Kompetenz im Studium vermittelt wird. Deshalb haben wir mit unserem Antrag „Verbesserung der Lehramtsausbildung“ gefordert, die Vorabprüfungen einzuführen, um zu prüfen, ob ein Student überhaupt geeignet ist, später einmal vor einer Klasse zu stehen und Lehrer zu werden, und um mehr Praxis in das Studium einkehren zu lassen. Das ist generell wichtig, damit Sie Lehre begreifbar machen. Deshalb mache ich mir ein wenig Sorgen um unser Land und bin gespannt auf die zweite Rederunde.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mann, es war jetzt schon interessant, wie Sie das Debattenthema „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu einem Thema „Das Wirken der Eva-Maria Stange“ umgedeutet haben. Das lasse ich jetzt einfach einmal so im Raum stehen.
Herr Fritzsche, Sie haben gesagt, es sei wichtig, dass Innovation und Technologien an den Hochschulen weiter gestärkt werden. Ja, das ist uns auch wichtig. Die Frage ist für uns: Welche Maßnahmen werden da auch zukünftig ergriffen, damit wir die Ideen, die dort geboren werden, wirklich effektiv in die sächsische Wirtschaft heben? Die Frage ist, wie wir den Technologietransfer stärken, und da werden wir Sie heute auch noch mit unserem eigenen Antrag „Gründergeist stärken“ beim Wort nehmen, um nämlich genau das zu machen: den Mittelbau für die Gründernetzwerke zu stärken und das Technologiegründerstipendium deutlich auszubauen.
Mit der Stärkung des Mittelbaus, meine Damen und Herren, müssen wir es auch schaffen, die Hochschulen wieder zurückzudrehen; denn in den letzten Jahren haben wir einen riesigen Verwaltungsaufwuchs bekommen. Das hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gezeigt: Von 20 % Haushaltsstellen in 2013 sind es in 2018 dann 30 % Haushaltsmittel geworden. Das müssen wir zurück
drehen, damit dieser Wasserkopf durch die Drittmittel nicht zu groß wird.
In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns als AfD weiterhin zum Ersten für die Entfristung des wissenschaftlichen Personals starkmachen. Wir wollen den jungen Familien da Perspektiven geben. Wir wollen das Lehramtsstudium auf den Prüfstand stellen. Wir wollen die Berufsakademien in duale Hochschulen umwandeln. Das steht schon seit 2014 in unserem Programm, und man findet das jetzt interessanterweise auch bei der CDU. Wir wollen die Landarztquote stärken und Sachsen auch im Bereich der Gründerkultur wieder voranbringen.
Vielen Dank.
Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention.
Frau Stange, wir haben nie gesagt, dass wir Ingenieurstudenten abbauen wollen. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, gerade in diesem Bereich die Studienwerbung auszubauen. Wir haben ein Missverhältnis in den Bereichen Medien etc., in denen viel zu viele Leute studieren wollen. Wir müssen es schaffen, dass die Studenten das Ingenieurstudium wählen.
Im Allgemeinen bin ich für das, was Freiberg einmal geschrieben hat: Klasse statt Masse. Das ist eben so. Wir brauchen keinen riesigen Haufen, sondern die guten Leute, und zwar gerade im Ingenieurstudium.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gründergeist in Sachsen starken – Unternehmertum effektiv fördern“ ist der Titel unseres Antrags. Ich möchte Ihnen zu Beginn eine Geschichte erzählen.
Es geht um Heiko. Er hat Physik studiert und dann im Bereich Ingenieurwissenschaften promoviert. Während seiner Promotion hat er für die Hochtemperaturprozesse eine Beschichtung entwickelt, eine Art Hochtemperaturspiegel. Diesen können Sie an der Ofendecke anbringen, in Gießereien in Chemnitz, in Radeberg oder auch in Glaswerken in Freital und Oschatz. Es strahlt dann mehr Wärme in den Ofenraum zurück und spart richtig Energie und senkt die Verluste bei diesen Prozessen. Energie kann bis zu 10 % gespart und die Kosten können richtig reduziert werden. Er macht also wirtschaftliche Prozesse innovativer, anstatt einer Klimahysterie zu folgen.
Heiko möchte diese Idee am sächsischen Markt etablieren und ein eigenes Unternehmen gründen. Er geht in seiner Hochschule zum Gründernetzwerk und lässt sich beraten. Sie kommen darauf, ein Technologiegründerstipendium zu beantragen. Zu dem Gründerteam stoßen dann noch
David dazu – er kommt aus der Industrie und bringt entsprechende Kontakte mit – und Anne – sie hat Betriebswirtschaft studiert –, sodass auch dieser Teil im Team abgedeckt ist.
Sie beantragen das und bekommen das Technologiegründerstipendium bewilligt, legen dann los, gründen auch, wie es gefordert ist, im ersten halben Jahr das eigene Unternehmen aus, merken aber dann bei den ersten Versuchen, es sind noch technologische Anpassungen notwendig. Dieser Hochtemperaturspiegel wird von den aggressiven Umgebungsbedingungen angegriffen. Die Zeit vergeht. Sie probieren viel. Das Jahr ist aber vorbei, das Stipendien ausgelaufen und die Idee gescheitert. Genau hier setzt unser Antrag an.
Wir möchten Gründern wie Heiko mehr Zeit geben, mehr Zeit für den Transfer von Ideen aus Hochschulen in die sächsische Industrie. Wir wollen das schaffen, damit innovative Ideen effektiv am sächsischen Markt etabliert werden. Ganz wichtig dabei ist wirklich der Faktor Zeit.
Ich spreche aus Erfahrung als Gründer, der vor knapp fünf Jahren ein eigenes Unternehmen in dieser Branche gegründet hat. Sie müssen erst Referenzkunden gewinnen.
Sie müssen diese konservative Industrie von neuen Technologien überzeugen. Oft sind in diesen Technologiebereichen Anlaufkurven von sieben Jahren notwendig.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag erstens, das Technologiegründerstipendium zu verlängern. Wir wollen den Gründern mehr Zeit geben. Wir wollen das Technologiegründerstipendium von einem Jahr auf fünf Jahre verlängern, genau die Zeit, die Heiko und seinem Team gefehlt haben.
Wir wollen aber natürlich weiterhin, dass die Gründer das Unternehmen auch ausgründen. Also, nach zwei Jahren Projektlaufzeit muss das eigene Unternehmen ausgegründet werden. Das ist für uns ein Meilenstein.
Zweitens. Wir wollen Sachmittel für die Entwicklung von Pilotprodukten oder Prototypen zur Verfügung stellen. Das hätte Heiko geholfen, um diesen Korrosionsschutz zu entwickeln. Wir wollen Sachmittel in Höhe von bis zu 75 000 Euro zur Verfügung stellen. Sie sind oft notwendig, um notwendige Weiterentwicklungen aus dem Labor in die Industrie zu tätigen.
Wir wollen es drittens den Gründern ermöglichen, Kunden zu akquirieren und mit Kunden ins Gespräch zu kommen. Das heißt einfach, sich ins Auto zu setzen, zum Kunden zu fahren und die Kundengespräche zu führen. Dafür wollen wir 5 000 Euro Reisekosten zur Verfügung stellen. Das sind 1 000 Euro pro Jahr, die, wenn Sie unterwegs sind und aktiv Kundenakquise betreiben, relativ schnell verbraucht sind.
Weiterhin wollen wir, dass die Gründer nach der Unternehmensausgründung auch eigene Umsätze generieren. Deshalb sollen im ersten Gründungsjahr, also drei Jahre nach dem Förderbeginn, erste Umsätze generiert und damit das operative Geschäft aufgenommen werden.
Wir wollen viertens mit unserem Antrag die Gründernetzwerke an den sächsischen Hochschulen verstetigen. Die haben jetzt noch unbefristete Stellen, und es kam in den letzten Jahren oft zum Personalwechsel. Da ist Knowhow verloren gegangen. Hier wollen wir – das haben wir heute früh ja auch debattiert – die Stellen verstetigen. Dafür kann man die Mittel, die vom Bund kommen, mit zur Verfügung stellen und über 2020 hinaus den Gründernetzwerken Perspektiven an unseren sächsischen Hochschulen geben. Wir schätzen, dass dann Mittel in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro notwendig sein werden.
Fünftens. Wir wollen mit unserem Antrag einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen. Meine Kleine Anfrage zum Technologiegründerstipendium hat gezeigt, dass die Mittel rückläufig sind. Wir hatten im Jahr 2016 noch 1,85 Millionen Euro in Sachsen dafür ausgegeben; 2017 waren es dann nur noch 1,25 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von einem Drittel. Hier müssen wir schauen, warum die Gründer das nicht annehmen. Was können wir in Werbekampagnen besser machen? Ganz wichtig ist der Faktor Zeit. Wir wollen den Gründern mit unserem Antrag mehr Zeit geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, Förderung kann so einfach sein. Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Schritt im Bereich Technologietransfer in Sachsen machen, aus der Hochschule in die Industrie. Lassen Sie uns endlich die Rahmenbedingungen für Gründer an sächsischen Hochschulen verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam Gründern mehr Zeit geben. Lassen Sie uns den Gründergeist in Sachsen stärken. Lassen Sie Ideen wie den Hochtemperaturspiegel von Heiko und seinem Team Realität werden. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Neuhaus-Wartenberg, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie hätten einfach einmal das erste Blatt herumdrehen müssen, dann hätten Sie auf der Rückseite die Forderungen gesehen und gefunden, was wir vorhaben.
Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie es auch bemerkt. Das ist eben das Problem, wenn man nicht zuhört und vielleicht auch nicht liest. Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich habe gemerkt, wie toll Sie lesen können! – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dulig, ich habe Sie jetzt also richtig verstanden, der Breitbandausbau, der richtig gut funktioniert – – Deshalb gibt es noch weiße Flecken bei mir im ländlichen Raum, wo Leute sagen, ich kann dort kein Unternehmen gründen,
sondern fahre in die nächste Stadt. Das ist ein Erfolg Ihrer Politik. Ein Rückgang der Teilnehmer bei futureSAX ist ein Erfolg, und ein Rückgang von einem Drittel der Ausgaben im Bereich des Technologiegründerstipendiums. Die Zahlen habe ich genannt. Das ist ein Erfolg. Dann herzlichen Glückwunsch! Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Was sagt das über die Qualität aus? Nur weil Sie nicht in der Lage sind, einen ordentlichen Antrag zu schreiben! Das ist dumme Polemik!)
Nein, Sie haben ja gezeigt – – Ich meine, Sie machen auch gerne Bilder mit Ausgründungen, die ein wenig in andere Bereiche gehen. Das haben Sie in der Vergangenheit gezeigt. –
Wir wollen mit unserem Antrag das Technologiegründerstipendium wirklich ausbauen, den Gründern mehr Zeit geben. Das ist notwendig. Unterhalten Sie sich eben nicht nur auf solchen Veranstaltungen kurz mit den Gründern, sondern machen Sie mal etwas mehr mit denen. Lernen Sie das mal kennen. Gehen Sie vielleicht auch einmal in diese Industrien mit. Ich habe verschiedene – wie nennt man das? – Pitches mitgemacht. Das Problem ist, die Business Angel, die sie genannt haben, das ist zwar eine tolle Sache, aber wenn die dann entscheiden müssen, ob sie in die Technologie gehen im Hochtemperaturprozess, wie dieser Hochtemperaturspiegel ist, oder ob sie lieber in eine App investieren, die jeder
Mensch versteht, dann sehen Sie einen gewissen Trend, der dahin geht. Die verstehen gewisse Sachen nicht. Dann werden die dort nicht einsteigen, weil das viel zu risikoreich ist, weil sie einen extrem konservativen Markt haben, gerade im Technologiebereich.
Das ist das Problem. Dann können Sie mit den Gründern reden, dass sie längere Zeit brauchen, um eine Unterstützung zu haben. Wenn wir es nicht machen, lassen wir es liegen, viele gute Ideen, die ich genannt habe.
Das geht dann – –
Nein. – Zwölf Monate sind für eine Anschubfinanzierung zu viel. Deshalb wollen wir den Gründern mehr Zeit geben, das auf fünf Jahre zu verlängern. Wir wollen die Sachmittel ausloben. Das habe ich erwähnt. Wir wollen Reisekosten für die schaffen. Wir wollen die Gründernetzwerke verstetigen,
und wir müssen auch die Werbemaßnahmen – da habe ich Ihnen gerade die Zahlen genannt – verbessern, weil das anscheinend fehlt, wenn die Zahlen rückläufig sind. Dann ist es doch kein tolles Projekt.
Dann muss man etwas anpacken und kann sich hier nicht permanent loben. – Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das schon interessant. Gestern haben Sie uns vorgeworfen, wir würden dieses Rednerpult für eine Wahlkampfrede nutzen, und jetzt beteuern Sie hier alle ganz stark, wie wichtig diese Wahl am Sonntag ist,
und bringen rein zufällig diesen Berichtsantrag heute ein, obwohl die Beantwortung schon seit September 2018 vorliegt. Man könnte jetzt sagen, das hat ein wenig Geschmäckle.
Aber gehen wir auf Ihren Antrag und das LEADERProgramm an sich ein: Was ist positiv am LEADERProgramm? Es wird gut angenommen. Es sind mit Stand August 2018 – kurz vor der Beantwortung der Anfrage – 3 600 Anträge eingegangen. Das gesamte Budget wurde fast ausgeschöpft. Es begünstigt mehr private Antragsteller als das Vorgängerprogramm. Es sind 71 % private Antragsteller. Vorher waren es 40 %. Dagegen haben die Kommunen von 60 auf 29 % abgenommen.
Das LEADER-Programm verbessert die Zusammenarbeit der Kommunen. Beispielsweise Funktionen der Daseinsvorsorge werden kommunenübergreifend abgestimmt und die Netzwerke wirken über die Förderbereiche hinaus. Ich zitiere die Staatsregierung: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Heimatverbundenheit und regionalen Identität.“ Das begrüßen wir, beispielsweise wie bei mir in Mittelsachsen die LEADER-Aktionsgruppe Flöha – Zschopautal. Hier gibt es Wettbewerbe zur Nachwuchskräftegewinnung für Vereine.
Was ist aber negativ am LEADER-Programm? Das Ministerium hat gesagt, es möchte das zukünftig gern vereinfachen. Aber wir sehen, dass es immer mehr zu einem Bürokratiemonster wird. Von den knapp 3 600 Anträgen waren 1 250 nicht bearbeitet. Es mussten 24 volle Stellen neu geschaffen werden. Wir sind gespannt, ob dann alle Anträge fertig bearbeitet werden können.
Sie haben zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Verfahren zukünftig zu vereinfachen, aber bisher folgt die EUKommission dem nicht, sondern verlagert die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten, also mehr auf den Bund.
Auch haben Sie für weitere Programme wie ELER Vorschläge gemacht, um den Regulariendschungel zu vereinfachen.
Das sind beispielsweise 24 Verordnungen, 669 Artikel und 60 Leitlinien auf nur 1 900 Seiten zusammengeschrieben. Das ist dann wirklich überschaubar. Auf dem Förderportal des Staatsministeriums findet man dann – Zitat: „Der Umfang dieser Regelung hat nunmehr, insbesondere in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, einen so erheblichen, unverhältnismäßigen Umfang erreicht, dass die positiven fachlichen Zielstellungen immer mehr in den Hintergrund geraten und auch die Akzeptanz bei unseren Akteuren vor Ort zunehmend schwindet.“
Meine Damen und Herren, wir als AfD fragen dann: Warum behalten wir unser Steuergeld nicht gleich hier in Sachsen und fördern damit direkt die heimische Wirtschaft und den ländlichen Raum?
Wir haben schon immer gesagt, regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel. Das führt nur zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und
einer wuchernden menschenfeindlichen Bürokratie.
Darauf können wir problemlos verzichten.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen mit unserem Gesetzentwurf das Landeserziehungsgeldgesetz in Sachsen reformieren und endlich Familien im Freistaat Sachsen fördern.
Nehmen wir als Beispielfamilie eine junge Familie mit drei Kindern, Emma 5 Jahre und die Zwillinge Karl und Oskar 5 Monate. Der Vater ist Maurer und bekommt 1 500 Euro netto, die Mutter ist Krankenschwester und bekommt ebenfalls 1 500 Euro netto. Sie haben ein Familieneinkommen von 3 000 Euro. Jetzt bezieht die Mutter Elterngeld bis zum zwölften Monat und würde gern die Zwillinge Karl und Oskar zu Hause betreuen. Sie muss aber die Zwillinge mit einem Jahr in die Kita bringen, weil das Familieneinkommen nicht mehr ausreicht. Sie haben eine größere Wohnung und einen Autokredit zu bezahlen. Auch der Kita-Platz für Emma muss bezahlt werden. Die wirtschaftlichen Umstände zwingen also beide Eltern, frühzeitig wieder zu arbeiten.
Hier setzt unser Gesetzentwurf an: eine echte Wahlfreiheit für Eltern. Die Krankenschwester würde mit unserem Gesetz 1 300 Euro im Monat bekommen und könnte Karl und Oskar somit bis zum dritten Jahr zu Hause betreuen.
Zum Inhalt. Es wird im Anschluss an das Bundeselterngeld bis zum Ende des dritten Lebensjahres gezahlt, 67 % des Einkommens vor der Geburt, mindestens 750 Euro, maximal 1 500 Euro, zudem ein Mehrlingszuschlag von 300 Euro pro Monat. Das heißt, unsere Beispielfamilie mit Karl und Oskar erhält 1 000 Euro plus die 300 Euro oben drauf und damit ein monatliches Einkommen von
1 300 Euro für die Mutter. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die ihren Hauptwohnsitz insgesamt zehn Jahre im Freistaat haben. Derjenige von beiden, der es bezieht, kann bis zu zehn Stunden in der Woche arbeiten gehen.
Warum bringen wir diesen Gesetzentwurf heute ein? Wir sehen zum einen den Anstieg der Betreuungsquote in den Krippen. Im Jahr 2006 waren es noch 34 % der unter Dreijährigen, die in sächsischen Krippen betreut wurden. Im Jahr 2018 waren es schon 51 %. Die Betreuung der unter Dreijährigen wird immer mehr von der staatlichen Kinderbetreuung übernommen und die Eltern können sich dies zu Hause nicht mehr leisten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir endlich Eltern finanziell unterstützen. Unsere Mutter erhält 1 000 Euro Bundeselterngeld bis zwölf Monate nach der Geburt der Zwillinge, fällt aber dann, wenn sie das Landeserziehungsgeld bezieht, auf 300 Euro herunter. Diese Einkommenslücke schließt unser Gesetzentwurf und hilft damit effektiv sächsischen Familien.
Drittens wollen wir mit unserem Gesetzentwurf endlich die Wahlfreiheit zwischen staatlicher und familiärer Kinderbetreuung eröffnen. Der Freistaat Sachsen und die Kommunen zahlen monatlich 1 000 Euro für einen Krippenplatz. Genau diesen Betrag wollen wir den Familien geben, damit sie frei wählen können zwischen der Betreuung zu Hause und in der Krippe. Wir entlasten damit gleichzeitig die sächsischen Kitas, weil weniger Kinder in die Krippe gehen und der Betreuungsschlüssel real verbessert wird.
Viertens setzen wir mit unserem Gesetzentwurf die Sächsische Verfassung um. In Artikel 22 Abs. 2 steht: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Eltern haben also das Recht, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und dafür eine entsprechende Entlastung zu erhalten, und das schafft unser Gesetzentwurf.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel im Landeserziehungsgeldgesetz und Familien wirklich
entlasten. Das schaffen wir mit maximal 1 500 Euro monatlich und einem Mehrlingszuschlag von 300 Euro je Kind.
Unsere Änderungeb erreichen auch die Leistungsträger der Gesellschaft. Unsere Beispielfamilie erhält für die Betreuung von Karl und Oskar 1 300 Euro monatlich anstatt der bisherigen 300 Euro. Unser Entwurf erkennt den Bürgerwillen an und missachtet ihn nicht.
Eine Befragung zum Landeserziehungsgeld zeigte: 52 % der Bezieher wollen eine längere Bezugsdauer – das schafft unser Gesetzentwurf –, und 40 % der Nichtantragsteller wollen höhere Einkommensgrenzen – auch das setzen wir damit um.
Sie sehen also, wir als AfD wollen eine wirkliche Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und eine deutliche Verbesserung des Familieneinkommens. Als
dreifacher Familienvater hätte ich mir das schon bei unserem ersten Kind gewünscht.
Unser Gesetz setzt ein klares Zeichen für Familienförderung in Sachsen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LINKE, mit Ihrer Großen Anfrage verfolgen Sie das Ziel – Zitat: „die Hierarchie der Geschlechterstrukturen auf dem Arbeitsmarkt und in Unternehmen aufzubrechen“. Man könnte das auch so lesen: Glasfaserkabel sprengt die Ketten der unterdrückten Frauen und Mütter. An die Männer denken Sie dabei nur am Rande,
und was die Digitalisierung mit den Geschlechterrollen zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Aber gehen wir auf
einige Dinge aus Ihrer Großen Anfrage ein, beispielsweise die Erwerbstätigkeitsquote insgesamt. Die ist bei Frauen stärker gestiegen als bei Männern – von 42,6 auf 44,5 %, bei Männern von 51,1 auf 52,6 %. Im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben die Frauen die Männer sogar überholt und liegen bei 63,4 %, die Männer nur bei 62,9 %. Wenn Sie sich das Verhältnis im öffentlichen Dienst anschauen: Frauen 65 % der Beschäftigten, Männer nur 35 %. Hier arbeitet jeder Zehnte von beiden regelmäßig von zu Hause, Männer und Frauen also gleichauf.
Ihre Große Anfrage zeigt, dass die Heimarbeit, also Homeoffice, immer beliebter wird. Bei Frauen ist das von 3,8 auf 4,7 % gestiegen, bei Männern sogar viel deutlicher von 1,9 auf 5,1 %; denn immer mehr Männer und besonders auch Väter wollen mehr Familienzeit. Dies ist jedoch oft nicht mit beruflichem Aufstieg, Mehrarbeit und Überstunden und der ständigen Erreichbarkeit vereinbar. Oft drängen finanzielle Gründe Männer zu Mehrarbeit und zur Vollzeit. Aber 71 % der berufstätigen Väter sehen sich diesem Konflikt ausgesetzt.
Mehr Heimarbeit im Zuge der Digitalisierung löst Probleme nicht. Zwei Beispiele zur Beschäftigung von Frauen nach Tätigkeiten aus Ihrer Großen Anfrage: Im Bereich Medizin liegt der Anteil von Frauen bei 56 % und im Bereich der MINT-Experten Mathematik, Naturwissenschaften liegen auch hier die Frauen mit 56 % vorn. Frauen sind also nicht die ausgebeuteten Werktätigen am Ende des Arbeitsmarktes, auch wenn Sie uns das immer glauben machen wollen.
Aber noch einmal zurück zu den Frauen und Müttern: Der entscheidende Punkt, warum Frauen in den ersten Lebensmonaten des Kindes zu Hause bleiben, ist eine ausgeprägte Mutter-Kind-Bindung, die beim Stillen einen sehr intimen Moment bekommt und davon geprägt wird. Aber Männer können eben nicht stillen. Das ist Biologie und die Natur, auch wenn Sie das als LINKE gern ändern würden.
Ich schließe mit der Forderung nach dem, was wir und unsere sächsischen Familien wirklich brauchen: eine gleichwertige Anerkennung von Erwerbs- und Familienarbeit sowie endlich eine Wahlfreiheit für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Dafür ist das Landeserziehungsgeld endlich zu reformieren. Wir brauchen monatlich höhere Zahlungen und ein Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.
Für die wirkliche Wahlfreiheit der Eltern stehen wir als AfD und werden uns auch zukünftig dafür starkmachen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Gesetzentwurf, liebe LINKE, zeigt ganz deutlich, dass Sie eine Leistungsgesellschaft ablehnen, aber die Kosten für Ihr Konzept der offenen Hochschulen auf alle Leistungsträger umlegen wollen, und das ist unsozial, meine Damen und Herren.
Ich möchte auf drei Kritikpunkte Ihres Gesetzentwurfs eingehen. Zum einen fordern Sie ein Schnupperstudium, also ein zweisemestriges Studium ohne Anrechnung auf die Regelstudienzeit. Jeder probiert sich da mal aus. Für mich ist das in dieser Art und Weise ein Daddeljahr. Außerdem ist die Frage: Wer soll das bezahlen? – Hier ein Rechenbeispiel: Ein Student kostet den Steuerzahler
jährlich 8 000 Euro. Wir hatten 2018 insgesamt
20 000 Studienanfänger in Sachsen. Wenn nur die Hälfte davon Ihr Konzept nutzen würde, wären es 10 000 Studenten. Das kostet dann 80 Millionen Euro im Jahr zum Schnuppern. Meine Damen und Herren, das ist eine Vernichtung von Steuergeldern, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Wo nehmen Sie eigentlich die Räumlichkeiten und das Personal dafür her? Viele Hörsäle sind jetzt schon überfüllt, und eine Lehrkraft betreut im Schnitt 14 Studenten, in manchen Studienbereichen sind es sogar über 20. Was besser werden, aber auch genutzt werden muss, sind Beratungen von Schülern vor Studienbeginn. Ich habe das selbst genutzt: Bevor ich mein Studium begonnen habe, war ich an verschiedenen Universitäten und habe mich dort umgehört, habe an der TU Freiberg einmal Probeexperimente gemacht, eine Probevorlesung besucht, habe den Professor, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Studenten kennengelernt, und habe mich dann gezielt für dieses Studium entschieden. Das sollten die Studenten heute auch nutzen – die Möglichkeiten sind gegeben. Wer dann immer noch morgens aufwacht und sagt: „Huch, ich studiere ja das Falsche!“, der ist dann wahrscheinlich generell nicht für die Uni geeignet.
Ich verstehe Sie da auch nicht. Sie sagen ja auf der einen Seite, Sie trauen den jungen Leuten nicht zu, sich gleich ein richtiges Studium herauszusuchen; sie bräuchten da noch eine Findungsphase. Aber auf der anderen Seite sagen Sie, sie könnten jetzt schon mit 16 Jahren wählen. Hier sollten Sie einmal Ihre eigene Ideologie hinterfragen!
Wissen Sie eigentlich, was Studieren bedeutet? Das Wort „studere“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet nach etwas zu streben, sich um etwas zu bemühen. Das können eben nicht alle, sondern nur die Besten.
Ein zweiter Kritikpunkt an Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen die Verhinderung der Militärforschung und eine Drittmittelkommission. Das ist für uns ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre in Sachsen. Denn vieles, was erforscht wird, kann militärisch genutzt werden. Wissen Sie denn heute, was an neuen Werkstoffen, an Stühlen oder Kompositwerkstoffen, die an unseren Universitäten entwickelt werden, irgendwann einmal militärisch genutzt wird? Das sind Forschungsbereiche, die uns stark machen in Sachsen. Sie einfach totzumachen wäre absoluter Irrsinn.
Außerdem ist es ein bürokratisches Monster, was Sie jetzt schaffen. An der TU Dresden laufen aktuell 5 000 Drittmittelprojekte. Sie wollen mit einer Kommission die Ausreichung dieser Mittel überprüfen. Die Kommission hat im Jahr 200 Arbeitstage zur Verfügung. Sie müsste also täglich 25 Drittmittelprojekte bewerten und überprüfen. Ich weiß nicht, wie viele Drittmittelanträge Sie jemals in Ihrem Leben geschrieben haben? Ich selbst bin
auf 25 gekommen und ich habe damals viele Anträge meiner Kollegen mitbewertet. Maximal drei sind eine Grenze, die Sie wirklich erreichen könnten – und das ist schon sehr sportlich. Wenn Sie aber mit Ihrer Kommission wirklich eine Grenze erreichen wollen und das auf heute ummünzen, dann bedeutet das, dass Sie acht Jahre zu prüfen haben, ehe Sie auf dem Stand von 2019 ankommen; hinzu kommen noch die neuen Anträge. Das ist absoluter Irrsinn, der jährlich auch noch eine halbe Million Euro kostet. Na herzlichen Glückwunsch!
Dritter Kritikpunkt: Sie wollen das Promotionsrecht für alle, auch für Fachhochschulen. Wir als AfD wollen das Leistungsniveau halten und sagen daher: Promotionen nur an Universitäten. Ich gebe Ihnen auch ein Negativbeispiel dazu: An der Hochschule Mittweida wurden im Medienstudiengang zwei Praktiker zu Professoren berufen. Das ist eine gute Sache, wenn Leute aus der Praxis kommen. Aber diese mussten erst ihren Master nachmachen, um selbst Masterprüfungen von Studenten abnehmen zu können. Ihre Gleichmacherei um jeden Preis ist vollkommener Irrsinn. Die AfD steht für das Promotionsrecht nur an Universitäten.
Meine Damen und Herren! Sie ahnen es: Wir als AfD wollen kein Daddeljahr, wir wollen die Freiheit von Lehre und Forschung erhalten, und wir wollen das Promotionsrecht nur an Universitäten. Wir lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ kam mir doch irgendwie bekannt vor. Ach ja, da hatte unsere Fraktion eine Große Anfrage zu Patentverwertung in Sachsen gestellt, am 8. März 2019, exakt sieben Tage, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht haben. Wortlaut unserer Begründung damals: Die sächsischen Hochschulen sind Keimzellen für Ideen und
Innovation. Abschreiben ist eigentlich unfair, aber für Plagiate sind Sie bei der CDU ja seit Jahren bekannt. Wenn es Ihnen an Ideen mangelt, dann gelingt Ihnen wenigstens das Abschreiben.
Ich als Unternehmensgründer bin jedenfalls von Ihrem Antrag schwer enttäuscht. Warum bin ich enttäuscht? Kritikpunkt 1: Die Berichtsteile I.1 und I.3 sind überflüssig. Sie wollen Informationen zur Entwicklung von Ausgründungen, zu Förderprogrammen und zu Rahmenbedingungen. Dann schauen Sie doch mal bitte in meine Kleinen Anfragen: Ausgründungen aus Hochschuleinrichtungen, Gründungsinitiativen in Sachsen und SABTechnologie-Gründerstipendium. Schauen Sie da hinein! Das macht diesen Teil des Antrages überflüssig.
Was noch fehlt, sind die Tochterunternehmen, und da habe ich für Sie schon nachgefragt.
Zum Thema Förderprogramme und Rahmenbedingungen: Warum fragen Sie eigentlich danach? Kennen Sie Ihren eigenen Laden nicht? Ich meine, Sie müssten doch am besten wissen, welche Förderprogramme und Rahmenbedingungen Sie in den letzten Jahren hier auf den Weg gebracht haben.
Oder Sie schauen ganz einfach einmal bei der Sächsischen Aufbaubank, kurz SAB, nach. Das geht auch ganz einfach. Sie geben da in den Browser ein: www.sab.sachsen.de. Dann klicken Sie auf „Förderprogramme“ und wählen dann links beim „Förderfinder“ Hochschulen aus, und siehe da, Sie finden die wichtigsten Förderprogramme. Das spart Zeit und uns wirklich Nerven.
Das können Sie dann im Protokoll nachlesen, Herr Mann.
Kritikpunkt 2 bezieht sich auf Ihr Forderungsteil II.2: Sie wollen Infos zu den Modalitäten des InnoStartBonus. Es gab dazu eine Kick-Off-Veranstaltung, fünf Tage, nachdem Sie Ihren Antrag eingereicht hatten; Herr Dulig von der SPD und Herr Hippold von der CDU waren da. Dann berichten Sie doch bitte Ihren Fraktionen, dann braucht es hier diesen Antrag nicht.
Was bleibt von Ihrem Antrag? Viel Berichtsantrag, aber wenig Konkretes. Sie sind es immer, die auf uns als AfD zeigen, wenn wir angeblich unwürdige und nichtssagende Anträge einbringen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem nichtssagenden Berichtsantrag!
Aber was ist das Problem Ihres Antrages? Es fehlen wirkliche unternehmerfreundliche Lösungsansätze. Jetzt gebe ich Ihnen einmal zwei Dinge mit, die ich mir als Gründer wünschen würde. Das Erste ist: Bitte verstetigen Sie die Gründernetzwerke an den Universitäten, die Sie so schön aufgezählt haben, die es in Sachsen gibt. Die
Personen dort sind auf Drittmittelstellen angestellt. In den letzten Jahren kam es dort ganz stark zu Personenfluktuation. Da ist Know-how verloren gegangen. Sie müssen das hier endlich als feste Stellen einrichten.
Das Zweite sind längere sächsische Förderprogramme. Jetzt haben Sie den InnoStartBonus und machen dabei genau denselben Fehler wie bei dem Technologiegründerstipendium: ein Jahr Förderprogramm. Gerade im Technologiebereich ist ein Jahr viel zu wenig. Das kenne ich aus Erfahrung; ich habe vor viereinhalb Jahren ein Technologieunternehmen gegründet. Sie brauchen hier sieben Jahre, bis Sie endlich aus dem Tal heraus sind und sich vernünftig am Markt etablieren. Drehen Sie vorher den Geldhahn zu, ist die Firma tot. Deswegen fordere ich Sie auf: Gehen Sie den Schritt, machen Sie im Technologiebereich fünf Jahre daraus.
Fazit: Ihr Antrag hat wenig unternehmerfreundliche Lösungen. Er hat keine wirklichen Visionen und kaum konkrete Forderungen. Machen Sie endlich große Schritte im Bereich Unternehmensgründung und Förderung aus den Hochschulen heraus. Das hier ist zu wenig. Die AfDFraktion wird Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Beger hat mich gebeten, die Rede zu übernehmen. Ich werde sie gleich zu Protokoll geben. Ich möchte aber noch ganz kurz auf Ihren Antrag eingehen. Wir finden diese Zusammenarbeit gut, und wir unterstützen das – gerade auch unsere Abgeordneten aus dem Görlitzer Raum. Wir möchten uns aber enthalten, weil wir es für einen Schaufensterantrag halten. Das sehen Sie auch in der Begründung der Staatsregierung, denn da steht, dass hierzu der Bundesrat im September 2018 mit der Drucksache 229/18 ausführlich Stellung genommen hat. Dieser Bundesratsbeschluss kam unter maßgeblicher Mitwirkung Sachsens zustande. Die Staatsregierung ist am Zuge. Sie sollten besser mit Ihrer Staatsregierung reden, als uns solche Anträge vorzulegen.
Vielen Dank.
Gestatten Sie mir, dass ich zunächst meine Verwunderung ausdrücke. Die beiden Fraktionen, welche die Staatsregierung tragen, möchten mit einem Antrag erreichen, dass der Landtag die Staatsregierung zu einem Handeln auffordert. Von der Staatsregierung geht daraufhin eine Stellungnahme ein, in der sie erklärt, doch eigentlich längst im Sinne des Antrages gehandelt zu haben. Sie verweist auf einen Beschluss des Bundesrates vom 21. September vergangenen Jahres, der unter maßgeblicher Mitwirkung Sachsens zustande gekommen sei.
Die Kommunikation zwischen Staatsregierung und Koalitionsfraktionen scheint nur sehr unzureichend zu funktionieren. Der Beschluss des Bundesrates, auf den die Staatsregierung stolz verweist, findet im Antrag nicht einmal Erwähnung. Die Staatsregierung agiert, und die sie tragenden Landtagsfraktionen bekommen das offenbar gar nicht mit. Wären wir nicht ohnehin fast am Ende der Wahlperiode, würde ich mir um diese Koalition der ehemaligen Volksparteien ernsthafte Sorgen machen.
Aber kommen wir zum Antrag der Koalition. Der Antrag ist leider etwas unklar. Er benennt nicht, um welchen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission es ihm eigentlich geht. Wohlklingend spricht der Antrag lediglich von der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg). Sehr ominös ist an einer Stelle von „Vorschlägen“ und an anderer Stelle von einem Kommissionsvorschlag die Rede. Schlauer werden wir durch die Stellungnahme der Staatsregierung vom 1. März 2019. Dort heißt es, der vorliegende Antrag nehme Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem EFRE sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Inter- reg). Hierzu habe der Bundesrat am 21.09.2018 mit der Drucksache 229/18 (Beschluss) ausführlich Stellung genommen.
So weit ist es schon gekommen, dass die Staatsregierung erklären muss, worum es in Anträgen der beiden Koalitionsfraktionen eigentlich geht. Den betreffenden Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 29. Mai vergangenen Jahres vorgelegt.
Selbstverständlich ist die grenzüberschreitende transnationale und interregionale Zusammenarbeit von Staaten eine gute Sache. Das gilt innerhalb der EU gleichermaßen wie außerhalb. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit an grenzüberschreitenden Projekten können Vorurteile abgebaut werden und es kann Vertrauen zwischen den Grenznachbarn wachsen. Die grenzüberschreitende
interregionale Zusammenarbeit stellt eine Quelle für Wirtschaftswachstum und zunehmenden Wohlstand auf beiden Seiten einer Grenze dar. Wenn die EU dafür aus ihrem Haushalt Geld zur Verfügung stellt, ist das zu begrüßen; denn Europa sind neben den einzelnen Vaterländern vor allem die Städte und Regionen, in denen die Menschen zu Hause sind. Regionen sind nun einmal grenzübergreifend.
Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz oder in Niederschlesien. Die inhaltlichen Forderungen des Antrages tragen wir als AfD-Fraktion weitgehend mit. Natürlich sollte eine Reduzierung der Mittel im neuen mehrjährigen Finanzrahmen abgewendet werden. Auch Landkreise, die nicht unmittelbar an Staatsgrenzen liegen, sollen weiter profitieren können. Eine Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze gilt es abzuwenden.
Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, dass wir als AfD-Fraktion dem Antrag gleichwohl nicht zustimmen werden. Der Grund ist ganz einfach: Es handelt sich offenkundig um einen Schaufensterantrag. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er einer gewissen Antragsnot der Koalitionsfraktionen geschuldet ist. Was soll man von der Regierung schon fordern, wenn die eigenen Parteien eben diese tragen und man seine Aufgabe doch eigentlich nicht in der Kontrolle der Regierung sieht, sondern in der Funktion als ihr verlängerter parlamentarischer Arm? Dieses Problem scheint im Hintergrund Pate gestanden zu haben.
Als Oppositionsfraktion sehen wir unsere Aufgabe nicht in der Zustimmung zu Schaufensteranträgen der Koalitionsfraktionen. Da wir jedoch den Ansatz der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unterstützen, werden wir uns enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute den Kollegen Beger mit seiner Rede vertreten. Ich möchte mich kurzfassen.
Herr Stange, Sie haben schon vieles gesagt. In dem Antrag ist wirklich viel Schaufenster. Hätten Sie nur den Punkt 3 mit dem Berichtsteil gehabt, dann hätten wir problemlos zustimmen können. Der Punkt 1 ist ein bisschen Lobhudelei. Viele andere Sachen sehen wir kritisch.
Wir bedanken uns bei allen, die das ehrenamtlich machen und Hilfe vor Ort leisten. Herr Schiemann, Sie haben aber gesagt, dass das Geld notwendig sei, damit die Menschen, die sich dort aktiv einsetzen, ihre Lebensplanung sicherstellen können. Wenn jemand sein Ehrenamt als Geschäftsmodell betrachtet, dann sehen wir das kritisch.
Wir hätten uns ebenso eine Differenzierung der Nichtregierungsorganisationen gewünscht. Sie wissen, dass wir die Mission Lifeline, die eher Schlepperarbeiten macht, sehr kritisch sehen.
Sie wollen Gesellschaften und Staaten unterstützen, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Inwieweit trifft das für Deutschland zu, das unter den Top 5 der Aufnahmeländer ist? Wir müssen Fluchtursachen vernünftig bekämpfen,
Lösungen anbieten und uns anschauen, wer welche Krisen verursacht und was in Bewegung setzt.
Wir würden uns wünschen, dass das nicht nur Sachsen in kleinen Teilen macht. Das müsste viel stärker zentral bei der Bundesregierung verankert werden.
Wenn sächsisches Know-how in die Welt transferiert wird, dann tragen wir das mit. Ich trage das auch persönlich mit, dessen können Sie ganz sicher sein. Ich habe vor drei Jahren einen eigenen Ziegel aus Sand entwickelt, um dort unten in den Regionen ein einfaches Material anzubieten, wenn es dort keine Industrie gibt. Es war sehr schwer, das zu etablieren. Dafür engagiere ich mich noch. Ich denke, in so eine Richtung muss es gehen. Das sollte aber von Bundesseite viel stärker unterstützt und koordiniert werden, damit nicht jedes Bundesland und jede Kommune alles für sich macht.
Wir sind auf den Berichtsteil gespannt, um zu erfahren, was in Sachsen bisher getan wird.
Aufgrund der Lobhudelei, die Sie am Anfang des Antrages machen, werden wir diesen ablehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sachsen haben wieder Lust, Kinder zu bekommen. Seit 1998 sind die Geburtenzahlen oben, und, oh Wunder, die Kinder, die geboren werden, werden nach sechs Jahren Schüler und wollen in die Schule. Welch Überraschung! Der Lehrermangel ist in Sachsen seit Jahren ein Thema. Seit 2006
steigen die Schülerzahlen, und dennoch wurden Schulen und Lehrer im Freistaat abgebaut.
Zwei Beispiele zum Lehrermangel, von Tag 24, Februar 2019: An Chemnitzer Oberschulen sollen Schüler mit YouTube lernen. Es geht um eine Oberschule, an der nur noch zwei von fünf Mathelehrern vorhanden sind und man so den Unterricht abdecken will.
Das zweite Beispiel datiert aus dem August letzten Jahres, „Lehrermangel zum Schulstart in Sachsen“. Kultusminister Piwarz sagte damals, den Ergänzungsbereich müsse er zum Teil gegen null fahren, um Kürzungen im Grundbereich zu vermeiden. – Nun, seit wann gehören Mathematik und Deutsch denn zum Ergänzungsbereich? Auch diese Fächer werden nämlich gekürzt.
Zur Problematik und zu unserem Antrag: Wir haben trotz ausreichender Zahl von Studienanfängern im Lehramtsbereich zu wenig Absolventen. Ich möchte hier Herrn Schreiber zitieren, der im Mai 2016 in der 35. Plenarsitzung Folgendes gesagt hat: „Es nützt überhaupt nichts, wenn wir Plätze für 2 000 Studienanfänger haben, wenn nur 60 % davon beenden, … und wenn von diesen jungen Menschen, die mit einem Studium beginnen …, die Falschen beginnen, das Falsche zu studieren.“
Ja, meine Damen und Herren, die Realität ist sogar noch viel schlimmer, wenn Sie sich anschauen, wer 2012 begonnen und 2017 abgeschlossen hat. Da haben nur 45 % das Erste Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Wir haben also 55 % Schwund und bilden für die Tonne aus. Deswegen ist unser Antrag dringend notwendig.
Wir wollen zum einen in unserem Antrag einen Bericht der Staatsregierung zum Studienabbruch und zu den Gründen dafür im 3., 8. und 10. Semester. Die Aussagen dazu sind ziemlich dünn: Sie wissen es nicht. Deswegen wollen wir gemäß Punkt 2 eine Studie beauftragen, um genau diese Daten zu erfassen.
Im dritten Punkt unseres Antrages fordern wir eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten, also mit dem Ministerium, dem Landesamt für Schule und Bildung, mit Schulleitungen, Studenten etc., um den Studienablauf zu optimieren und Zulassungstests zu prüfen.
Ich nenne einige Fragen, die sich dann klären können und die sich für mich auch im Gespräch mit jungen Lehrern ergeben haben: Warum erstreckt sich ein Lehramtsstudium für das Gymnasium über fünf Jahre Theorie und nur 18 Monate Praxis im Referendariat? Kann man hier nicht eine andere Wichtung vornehmen, zwei Jahre Referendariat und ein wenig an der Theorie sparen?
Eine zweite Frage: Muss ein Grundschullehrer für Mathematik genauso gut in Mathe sein wie ein angehender Diplommathematiker, weil er dieselben Vorlesungen hört? Hier ist auch eine andere Wichtung notwendig. Weitere Fragen: Wie sollen Lehramtsstudenten genügend Praxiserfahrung in der vorlesungsfreien Zeit sammeln, so wie Sie es schreiben, wenn in beiden vorlesungsfreien Zeiten
jeweils wenigstens zwei Wochen Ferien sind? Es müssen Fragen geklärt werden, damit wir diesen Schwund von 55 % reduzieren, also genau das, was Herr Schreiber hier 2016 gefordert hat.
Aus der Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag: 60 % der Lehramtsstudenten sind mit dem Praxisbezug zufrieden – aber 40 %, über ein Drittel, sind es eben nicht. In der Veranstaltung von Kultusminister Piwarz im Dezember „Willkommen an Sachsens Schulen“ an der TU Chemnitz gab es dann einige Reaktionen von Lehramtsstudenten. Sie fordern mehr Transparenz bei der Vergabe im Referendariat und im Praktikum.
Warum soll denn ein Lehrer in Sachsen aufs Land gehen? Sie haben hier jahrelang Leuchtturmpolitik gemacht und den ländlichen Raum geschwächt. Der Lehrer geht nicht wegen Geld aufs Land. Er braucht Planungssicherheit für seine Familie und für den Partner: Findet der Partner eine berufliche Tätigkeit in der Umgebung? Habe ich einen Platz für meine Kinder in der Kita, habe ich einen Platz für meine Kinder in der Schule? Wie ist der Personennahverkehr? Gibt es Landärzte? All das zeigt auf, was Sie jahrelang vernachlässigt haben und weshalb wir schon seit Jahren als AfD fordern, endlich den ländlichen Raum zu stärken.
Zudem bemängelten die Lehramtsstudenten den veralteten Lehrplan. Herr Piwarz sagte damals im Dezember: Es gibt keine Kapazitäten. Dies wird frühestens 2025 angegangen. Er wollte also noch eine ganze Legislaturperiode abwarten, um es dann anzugehen. Offenbar ist ihm klar geworden, dass das ziemlicher Blödsinn ist. Jetzt beginnt man ja schon am einen oder anderen Lehrplan zu arbeiten, was dann bis zum kommenden Schuljahr überarbeitet werden soll.
Außerdem fühlen sich die Lehrer für Inklusion und Integration nicht genügend gewappnet. Wir als AfD wollen den Lehrern Angst nehmen. Wir sind für den Erhalt der Förderschulen und wollen keine bedingungslose Inklusion an unseren Schulen.
Das geht eben; das wissen Sie.
Es gibt Kritik an der Zulassungsprüfung seitens des SMWK in der Stellungnahme zu unserem Antrag. Das sieht aber der Sächsische Lehrerverband und sehen junge Lehrer anders. Der sächsische Lehrerverband sagt: Angesichts des akuten Lehrermangels fordert der Sächsische Lehrerverband, dass die Universitäten bei der Zulassung zum Lehramtsstudium Auswahlverfahren und Eignungsgespräche führen, die die Ansprüche des sächsischen Abiturs und die berufliche Eignung des Bewerbers berücksichtigen. Genau das fordern wir.
Zudem haben mir junge Lehrer im Gespräch berichtet, dass die Studenten die Hürden, vor Schülern zu sprechen, selbst unterschätzen. Einige sind von der Stimmkraft her
überhaupt nicht in der Lage, so lange vor Schülern zu reden. Neben dem Notenschnitt müssen menschliche und berufliche Fähigkeiten stimmen. Das genau fordern wir. Wir sagen: die Zugangsprüfung wird die Abbrecherquoten verringern; denn wer sich einer Prüfung unterzieht, der will am Ende auch zum Erfolg kommen und sein Studium erfolgreich abschließen. Es sind also viele Fragen offen.
Unser Antrag soll Licht ins Dunkel bringen. Wir wollen damit das Problem des Lehrermangels an der Wurzel, das heißt beim Studium, lösen. Wir wollen von 55 % Schwund bei Lehramtsstudenten wegkommen. Das sollte unser aller Interesse sein, damit in Zukunft die Bildung für unsere Kinder in Sachsen erhalten bleibt. Stimmen Sie für Ihre und unsere Kinder zu!
Vielen Dank.
Danke schön. – Herr Patt, erst einmal vielen Dank für die Herzblutrede, die Sie hier gehalten haben.
Ich merke, dass Sie nicht herumeiern bei diesem Thema, sondern dass Sie es jetzt wirklich anpacken in Sachsen. Sie haben es erkannt: Die Geburtenraten sind gestiegen. Sie handeln nicht seit 19 Jahren, wie ich gesagt habe, sondern beginnen jetzt. Sie haben mir leider keine Lösung geboten, wie Sie es schaffen, die Tatsache zu bekämpfen, dass uns im Lehramtsstudium 55 % verloren gehen.
Welche Lösungsansätze haben Sie, damit die Studenten motivierter sind, damit wir mehr Absolventen bekommen? Der Bedarf wird in den nächsten Jahren noch viel höher. Schauen Sie sich den Altersdurchschnitt der Lehrer an. Dazu sind von Ihnen keine Lösungsansätze gekommen. Ich bin froh, dass die Wähler draußen das dann alles entsprechend mitbekommen.
Ich muss Ihnen sagen, der „Klebeeffekt“ für Chemnitz ist gut. Aber in Chemnitz wird eben auch nur für das Grundschullehramt ausgebildet. Wir haben im ländlichen Raum auch Oberschulen und Gymnasien. Wenn die künftigen Lehrer alle in Dresden und Leipzig bleiben, haben wir im ländlichen Raum ein Problem.
Glauben Sie mir: Wir sind nicht das Problem im ländlichen Raum; wir haben dort einen riesengroßen Rückhalt.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Dr. Maicher, Sie sagen, dass wir fünf Jahre nichts gemacht haben. Sind Ihnen unsere Anträge „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ und „Erweiterung des Sachsenstipendiums“ bekannt, mit denen wir Lehrer aufs Land bekommen wollten? Sind die Ihnen bekannt?
Wir haben also etwas gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich gleich über Ihre großartige Zustimmung – im Gegensatz zu einigen Kollegen. Vielleicht haben wir einmal an einer Büchse Lack geschnüffelt, aber wir sind definitiv nicht hineingefallen, das kann ich Ihnen schon einmal sagen.
Sie verweisen auf Ihre eigene Studienbefragung. Ja, diese haben wir uns auch angeschaut; aber es gibt meines Erachtens Defizite. Wenn 7 % der Studenten sagen, sie würden ein Studium abbrechen, und wir dann die Zahlen vergleichen, wie viele 2012 begonnen haben und wie viele 2017 fertiggeworden sind, dann komme ich zu den Zahlen, weil Sie die 1 300, die Sie nehmen, noch in Erstes Staatsexamen und weitere Abschlüsse aufteilen müssen, und dann sehen Sie genau: Das Erste Staatsexamen können nur jene sein, die 2012 begonnen haben, und dann sind Sie von 1 800 eben nur bei 800, und es fehlt ein deutlicher Teil. Damit sind Sie bei 55 % Schwund. Diese können zum Teil noch an der Universität sein, ja, aber ob sie zum Großteil noch fertigwerden, ist fraglich.
Wenn man einmal einen Blick nach MecklenburgVorpommern wagt, wo gerade eine ähnliche Studie durchgeführt wurde, obwohl man sich jahrelang dagegen gesträubt hat, so ist man dort genau darauf gekommen: Die Schwundquote im 3. Semester lag bei 15 % und im 10. Semester bei 30 % beim Grundschul- und beim Gymnasiallehramt. Diese Unterscheidung findet momentan nicht statt. Im 10. Semester lag sie bei 55 %, und damit sind wir schon nahe an der Realität.
Gründe waren damals mangelnde und unklare Berufsbezeichnungen, Ungleichheit zwischen den Erwartungen im Studienfach und der Realität sowie organisatorische Aspekte. Deshalb sind unbedingt die Eignungsabklärung und das Gespräch vorher notwendig, was auch der Sächsische Lehrerverband fordert.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal um Zustimmung, damit wir im Bereich der Lehramtsbildung in Sachsen vorankommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei dem Thema ein bisschen in meinen Studienbeginn zurückversetzt. Ich komme aus einer klassischen Arbeiterfamilie. Ich habe damals keinen BAföG-Anspruch gehabt und neben meinem Ingenieurstudium arbeiten gehen müssen, um mein Studium zu finanzieren.
Herr Fritzsche, Sie haben es gesagt: Es hat uns nicht schlechtgetan, weil wir in diesem Land eine Leistungsgesellschaft sind.
Deshalb kann man es begrüßen, dass Studenten auch ein bisschen nebenbei tätig sind. Ein Studium im Ingenieurbereich beginnt um 07:30 Uhr und dauert bis abends. Es ist für mich, für denjenigen, der BAföG erhält, ein Unterschied, ob er erst zum Mittag in der Mensa aufschlägt und sagt, ich konnte bis jetzt schlafen, habe Zeit gehabt, oder ob er von früh bis abends studiert.
Das müsste man differenzieren, damit wir die Leistungsträger, die später auch Wertschöpfungsketten in diesem Land schaffen, berücksichtigen und nicht das Studium für alle bis lebenslang fordern. Herr Jalaß, das ist unglaublich, was Sie hier gefordert haben.
Es gab auch viele meiner Kommilitonen, die BAföG erhalten haben und auch tätig waren. Wenn sie den Höchstsatz bekommen würden, der 861 Euro beträgt, und sie bekommen das Geld fünf Jahre mal 12 Monate, dann bekommen sie 52 000 Euro, um ihr Studium zu finanzieren. Das ist eine große Summe, und sie müssen am Ende nur 10 000 Euro zurückzahlen. Das müssen sie auch einmal ins Verhältnis setzen, was sie für eine Leistung bekommen. Dafür geht auch der Handwerker arbeiten. Wir sind eine Gemeinschaft, in der alle etwas dazu beitragen, damit der Student studieren kann. Er ist dann
auch verpflichtet, das wieder zurückzuzahlen. Das ist doch ganz normal.
Deshalb begrüßen wir, dass die BAföG-Sätze steigen. Damit wird auch die Mittelschicht stärker erreicht, was früher nicht möglich war. Wir würden uns wünschen, dass wir noch mehr für Familien tun. Es gibt mittlerweile starke Nachlässe.
Wir sind eine Partei, die sich für Familien einsetzt. Wer im Studium Kinder bekommt, der soll entlastet werden. Wer in der Regelstudienzeit fertig wird, der soll von der Rückzahlung entlastet werden. Wer das schneller zurückzahlt, soll dafür einen Bonus erhalten, weil sie fünf Jahre Zeit haben, arbeiten zu gehen, und sich etwas ansparen können. Man muss das von diesen Menschen auch erwarten, bevor sie ein Studium oder eine Ausbildung beginnen. Sie sagen auch, dass Leute mit 16 Jahren wählen können, weil sie schon mündig sind. Dann erwarte ich auch von denen, dass sie sich vorher überlegen, welchen Berufsweg sie einschlagen. Das ist eine Waage, die sie zwischen dem, was Spaß macht, und dem, wie sie sich in diesem Land finanzieren und wo sie überleben können, halten müssen. Wenn man diese Entscheidung richtig trifft, dann ist man auch in der Lage, das BAföG zurückzuzahlen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ich hoffe, ich werde es nie erleben, dass die LINKEN in Sachsen regieren, weil ansonsten der Haushalt dahin ist. Liebe CDU, denken Sie genau darüber nach, von wem Sie sich eventuell tolerieren lassen würden, sonst geht das Land den Bach herunter, nachdem man die Rede von Herrn Jalaß gehört hat. Entschuldigung!
Herr Schreiber, regen Sie sich nicht immer gleich auf. Bleiben Sie ganz ruhig.
Herr Mann, ich habe gesagt, dass ich mich gefreut habe, dass mit dem BAföG auch die Mittelschicht erreicht wird. Aber ich habe gleichwohl gesagt, dass ich während meines Studiums die Nebentätigkeit nicht schlecht fand und dass es kein Beinbruch ist. Das war meine persönliche Meinung dazu. Ich habe niemanden, der aus einer Arbeiterfamilie kommt, diskreditiert.
Wenn Sie sagen, Sie wollen Leistungsnachweise abschaffen, dann zeigt mir das, dass Sie sich ein wenig von der Leistungsgesellschaft entfernen. So, wie das BAföG läuft, denke ich, dass diejenigen, die gute Leistungen bringen, die besten Abschlüsse machen und es schnell zurückzahlen, mit Nachlässen berücksichtigt werden sollten. Wir sind eine Leistungsgesellschaft.
Zu den Wohnheimplätzen. Wir sind grundsätzlich dafür, dass wir von den hohen Studentenzahlen wegkommen. Wenn wir wieder auf ein gesundes Maß herunterkommen, dann nimmt das den Druck von den Wohnheimen. Wenn Sie den ÖPNV im ländlichen Raum besser ausbauen würden, dann erreichten Sie den Raum um die Hochschulen und Universitäten dort, wo Wohnungen zur Verfügung stehen und damit Wohnheimplätze genutzt werden könnten.
Wir als AfD haben besonders im Fokus, das BAföG für Familien zu erleichtern. Wer Nachwuchs bekommt, sollte besonders berücksichtigt werden. Wir sind für ein elternunabhängiges BAföG, damit die Eltern nicht zu 100 % in die Betrachtung einbezogen werden. Was auch sehr interessant ist: Da wir als Sachsen das nicht mehr selbst stemmen müssen, bin ich gespannt, was Sie mit den freigewordenen Geldern, mit den Talenten für Sachsen machen. In den Haushaltsverhandlungen wussten Sie nicht, was Sie mit den Geldern anfangen sollen. Wir werden noch einmal nachfragen und nachhaken.
Ich hoffe, dass wir durch das BAföG, weil wir im Vergleich zu Universitätsstädten wie München oder Berlin deutlich geringere Lebensunterhaltskosten haben, weiterhin hohe Studentenzahlen von Sachsen haben, dass wir unsere Sachsen dafür ausbilden. Sie müssen den Rattenschwanz sehen, was der Staat noch dazugibt, damit sich diese hier ansiedeln und wir somit unser Sachsen stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Fiedler, Sie haben gerade gesagt, dass die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Quote ist. Das würde im Endeffekt Folgendes bedeuten: Wenn niemand mehr zuschaut, dann müssten die Leute trotzdem bezahlen, weil es gezeigt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihrem Antrag „Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken“ – stehen wir generell positiv gegenüber.
Zum ersten Teil.
Der Berichtsteil hat sich eigentlich durch die Stellungnahme der Staatsregierung erledigt, und man hätte mit zwei oder drei Kleinen Anfragen Licht ins Dunkel bringen können.
Zum zweiten Teil des Antrages – Sport stärken.
Wenn ich das nicht zum Teil selbst erleben würde, würde ich es nicht glauben. Herr Rost, Sie haben gesagt, dass in Sachsen der Sport eine Heimat hat. Man müsste hinzufügen: außer an Sachsens Schulen. Ihr Antrag ist ein wenig Realsatire. Vielleicht lag es daran, dass es im Dezember den einen oder anderen Glühwein gab.
Sie sind zum einen für eine geplante Kürzung der Stundentafel an allen Schulen in Sachsen und wollen auf der anderen Seite aber den Sport in den Sportschulen stärken und ausbauen. Das ist schon ein bisschen widersprüchlich. Wollen Sie nun den Sport allgemein oder nur an den Schulen für Begabte stärken?
Zum Antrag selbst. Unter Punkt I.1 geht es um die Entwicklung der Schülerzahlen. Diese sind in den letzten zehn Jahren um 5 % gestiegen. Ich denke, hier muss man für mehr Zuwachs sorgen, um die Zahl der zukünftigen Medaillengewinner in Sachsen zu erhöhen. Wenn Sie nachrecherchieren, sehen Sie natürlich, dass zwischen den Zahlen der Kleinen Anfrage und dem, was Sie im Internet finden, Unterschiede vorhanden sind.